Corona ist vorbei! | Dr. Daniela Oeynhausen

Nun gilt es, Licht ins Dunkel zu bringen. Die Landesregierung machte Panik-Politik im Blindflug. Wir fordern eine umfassende Studie zu Impfnebenwirkungen aber auch zum Immunstatus und allen anderen relevanten Bereichen.
Denn spätestens im Herbst wird die Panik-Politik der Landesregierung in Sachen Corona weitergehen...

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Die Schule ist ein Ort des Lebens und des Lernens. Doch die Landesregierung und ihre Bildungsministerin geben ihr Bestes, dies zu verhindern. Eine massenhafte Einschulung in viel zu jungem Alter schadet den Kindern, die oft nicht bereit sind, schon in die Schule zu gehen.

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Reales Lagebild der Kriminalität erfassen! | Lena Kotré

Die aktuelle Polizeiliche Kriminalitätsstatistik gibt kein reales Lagebild der Kriminalität im Land Brandenburg wieder. Einzelne Bereiche werden grundsätzlich in anderen Statistiken erfasst. Wir fordern die Zusammenführung aller Kriminalitätsstatistiken, um den Brandenburgern endlich ein reales Lagebild zu präsentieren!

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🤦🏻‍♂️ Neue Schulden für ideologische Ziele | Andreas Galau

📈 Steigende Energie- und Lebensmittelpreise, rasante Inflation. Und die Landesregierung möchte neue Schulden machen. Doch nicht für die Brandenburger. Schulden für ideologische Ziele.
Dagegen wehren wir uns!

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☝️Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bedarf einer grundlegenden Reform. Insbesondere die Zwangsgebühren gehören abgeschafft. Von einer Korrektur der inhaltlichen Ausrichtung ganz zu schweigen.

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​🤨»Klimaaktivisten«? Nein, Ökoterroristen!

Wie die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 7/5543) vorab mitteilte, hat die extremistische Aktionsgruppe „Letzte Generation“ in den letzten neun Monaten bereits mindestens 14 Straftaten auf die sogenannte Kritische Infrastruktur in Brandenburg begangen. Ziele waren dabei gleich mehrfach die PCK-Raffinerie und sogar der Flughafen BER. Bei einer „Aktion“ im Februar dieses Jahres verschafften sich drei Täter mittels eines Bolzenschneiders Zutritt zum Luftsicherheitsbereich des BER und einer lief in Richtung der Startbahn Süd. Angeklagt wurde bislang niemand. Die Landesregierung geht davon aus, dass die Gruppierung auch in Zukunft im Land Brandenburg mit weiteren strafbewehrten Aktionen in Erscheinung treten wird.
 
💬Daniel Freiherr von Lützow, Mitglied im Innenausschuss und Obmann im Untersuchungsausschuss BER, sagt hierzu: „Ökoterroristen wie die ,Letzte Generation‘ nehmen mit ihren gefährlichen Aktionen die gesamte Gesellschaft ins Visier. Die vielen Straftaten dieser linken Klimafanatiker in Brandenburg legen auch Zeugnis ab vom Unvermögen der brandenburgischen Sicherheitsbehörden. Es ist erschreckend, dass sich Personen ohne viel Aufwand Zutritt zum sensiblen Bereich des Flughafens BER verschaffen konnten. Es ist bezeichnend, dass die Landesregierung von weiteren Straftaten dieser von der Presse regelmäßig als ,Klimaktivisten‘ verharmlosten Extremisten ausgeht. Wo sind Polizei und Staatsschutz, wenn man sie tatsächlich braucht?“

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🏘Mehr Abstand zu Windkraftanlagen! | Daniel Münschke

Die derzeitige 1000 Meter Abstandsregelung von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden hat einen entscheidenden Mangel: die Windräder werden von Jahr zu Jahr größer, ihr Radius der Beeinflussung der Gesundheit wächst also, allein der vorgeschriebene Abstand bleibt gleich.
Wir bleiben bei unserer Forderung der 10H-Regelung!

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​🤬Corona-Untersuchungsausschuss soll abgewickelt werden
 
Der im September 2020 mit den Stimmen der Abgeordneten der AfD-Fraktion eingesetzte Untersuchungsausschuss „Corona“ im Landtag Brandenburg soll beendet werden. So will es zumindest die Ausschussmehrheit aus SPD, CDU, Grünen, Linken und sogar Freien Wählern. Die AfD-Abgeordneten im Ausschuss halten die bisherigen Untersuchungen der einzelnen Themenkomplexe – nicht zuletzt die Rolle der Ministerpräsidentenkonferenz – für noch nicht ausreichend und werden deshalb juristisch dagegen vorgehen, um eine Fortführung der Beweisaufnahme sicherzustellen.
 
Der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss 7/1, Lars Hünich, erklärt hierzu:
 
💬„Dieser Untersuchungsausschuss ist eine Farce. Eine Vielzahl unserer Beweisanträge wurde mit zuweilen fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Dabei räumen die brandenburgische Landesverfassung und das Untersuchungsausschussgesetz der Minderheit aus gutem Grund umfangreiche Rechte ein. Diese Rechte wurden aber im Ausschuss mit Füßen getreten. Hinzu kommt, dass Zeugenvernehmungen an kritischen Punkten, etwa wenn es um die Verantwortlichkeit für den ersten Lockdown oder  die Anordnung der Maskenpflicht ging, durch das Einschreiten des SPD-Ausschussvorsitzenden Daniel Keller verhindert wurden. Dieses Phänomen konnten wir vor allem immer dann beobachten, wenn Regierungsmitglieder im Zeugenstand saßen. Wiederholt müssen wir deshalb nun die Justiz bemühen, um unsere Rechte als Opposition durchzusetzen. Ich halte das Ganze für höchst undemokratisch.“

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🎙Aufklärung? Nein danke! Corona U-Ausschuss vor dem Ende | Die Blaue Runde Ausgabe 18

🔎 BER-U-Ausschuss
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🧐 Spahn, Merkel, Woidke und Nonnenmacher befragen!
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👏SPD-Wahlversprechen gebrochen


Mit:
Freiherr von Lützow und Birgit Bessin,
Lars Hünich und
Dennis Hohloch

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»Die Leidtragenden sind die Kinder!« | Volker Nothing

Die Kita-Rechtsreform wurde von der Landesregierung im Koalitionsvertrag als wichtigstes Projekt aufgeführt. Keine zwei Jahre später ist sie gescheitert. Die Leidtragendenden dieses Armutszeugnis der Landesregierung, und hier insbesondere Frau Ministerin Ernsts, sind unsere Kinder.

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Links-Grüner Angriff auf die Jagd! | Kathi Muxel

Die Überarbeitung des Brandenburger Jagdgesetzes stellt einen links-grünen Angriff auf die Jagd im Ganzen dar. Die Jagd aber ist Hege und Pflege des Waldes und überdies Kulturgut.

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H2 auf den Prüfstand stellen! | Peter Drenske

Die Wasserstoffstrategie der Landesregierung gehört auf den Prüfstand gestellt. Ist sie wirklich realistisch umsetzbar? Woher kommt die Energie zur Wasserstofferzeugung? Ist sie wirklich alternativlos?

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🏭Stirbt die PCK, dann stirbt auch die Region! | Steffen John

Die PCK Schwedt läuft nur mit russischem Erdöl. Eine Umstellung braucht viel Zeit. Bis dahin spielt die Regierung mit der Versorgungssicherheit im Lande.

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💥Verfassungsänderung – Anschlag der Blockparteien? | Dennis Hohloch

Die Verfassung des Landes Brandenburgs wurde vor 30 Jahren von allen Brandenburgern selbst gegeben. Zu diesem Jubiläum lassen es sich die Blockparteien nicht nehmen, die Verfassung zu ändern.

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❌ Impf- & Maskenpflicht: Kann weg! | Dr. Daniela Oeynhausen

Corona ist den Zahlen nach kein Thema mehr. Warum hält die Landesregierung an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und der Maskenpflicht im ÖPNV fest?

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🥳 DIE LINKE bald unter 5%? | Dennis Hohloch

Mit ihrem Traum der globalen Gleichheit und dem Wunsch, die Grünen in Sachen Klimawahn noch zu übertreffen, wird sich die Linke immer weiter ins politische Abseits stellen.
Lösungen für unsere Kinder haben sie ohnehin längst keine mehr anzubieten.

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🚉 Um die RB 63 wirklich beurteilen zu können, muss der Probebetrieb zwischen Joachimsthal und Templin verlängert werden. Nur solides Zahlenmaterial kann eine sinnvolle Entscheidung begründen.

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Linksextremismus ist ein ernstzunehmendes Problem in Brandenburg. Das findet sogar der ansonsten als Regierungsschutz missbrauchte Verfassungsschutz.
Insbesondere der Rote Hilfe e.V. wird im aktuellen Bericht erwähnt. Wir forderten bereits zum vergangenen Plenum, diesen staatsfeindlichen Verein zu verbieten.

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"Linker Extremismus" kann hier kostenlos bestellt werden:
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🎙Verfassungsänderung: Anschlag der Blockparteien? | Die Blaue Runde Ausgabe 19

🏭 PCK Schwedt, Steffen John
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🕵️‍♂️ Verfassungsschutzbericht, Lena Kotré
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🤨 Änderung der Landesverfassung, Dennis Hohloch
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❌ Impfpflicht und Maskenzwang,
Dr. Daniela Oeynhausen


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