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Übergangsgelder von Ministern und Staatssekretären drastisch reduzieren!
Bislang erhalten Minister und Staatssekretäre nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt Übergangsgelder, von denen normale Bürger und selbst Führungskräfte in der Wirtschaft nur träumen können. Wie diese Ungerechtigkeit beendet werden kann, erklärt Dennis Hohloch.
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💙 ► AfDFraktionBB 💙
Bislang erhalten Minister und Staatssekretäre nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt Übergangsgelder, von denen normale Bürger und selbst Führungskräfte in der Wirtschaft nur träumen können. Wie diese Ungerechtigkeit beendet werden kann, erklärt Dennis Hohloch.
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Die Themen der Woche | Die BLAUE Runde, Ausgabe 85
📺Wie der öffentlich-rechtliche rbb das Geld der Gebührenzahler nach wie vor zum Fenster herauswirft,
🤷♂️was davon zu halten ist, dass SPD-Ministerpräsident Woidke jetzt fordert – wie es schon immer die AfD-Fraktion gefordert hat – Asylbewerbern, statt Geld nur noch Sachleistungen zur Verfügung zu stellen,
📈warum die Gesundheitskosten für Asylbewerber ständig steigen und warum die Landesregierung nicht sagen kann, woran das liegt
🔥und wie die AfD-Fraktion Brandenburg bewertet, dass die Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israel von Migranten auf deutschen Straßen gefeiert werden.
Das sind die Themen der Woche in dieser Blauen Runde mit AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt und den Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen und Dennis Hohloch.
🎙Auf Libsyn 📢
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🤷♂️was davon zu halten ist, dass SPD-Ministerpräsident Woidke jetzt fordert – wie es schon immer die AfD-Fraktion gefordert hat – Asylbewerbern, statt Geld nur noch Sachleistungen zur Verfügung zu stellen,
📈warum die Gesundheitskosten für Asylbewerber ständig steigen und warum die Landesregierung nicht sagen kann, woran das liegt
🔥und wie die AfD-Fraktion Brandenburg bewertet, dass die Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israel von Migranten auf deutschen Straßen gefeiert werden.
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Ein Blick hinter die Kulissen
Im Jahr 2019 haben die Brandenburger Wähler die AfD-Fraktion zur zweitstärksten Kraft im Landtag gemacht. Trotz dieser starken Ausgangsposition machen die 23 Abgeordneten der Fraktion in ihrer Parlamentsarbeit Erfahrungen, die sich deutlich von denen der anderen Abgeordneten unterscheiden: Sämtliche AfD-Anträge werden seit Jahren von den anderen Fraktionen abgelehnt. Obwohl die AfD-Fraktion ein Recht darauf hat, in der Parlamentarischen Kontrollkommission mit einem Abgeordneten vertreten zu sein, stoßen seit 2019 sämtliche Personalvorschläge der Fraktion für das Kontrollgremium auf eine Mauer der Ablehnung. Wie es dennoch gelingt, unter diesen Bedingungen Parlamentsarbeit im Sinne der Bürger zu machen, zeigt die AfD-Fraktion demnächst in einem Film.
Hier gibt es die ersten Bilder...
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Im Jahr 2019 haben die Brandenburger Wähler die AfD-Fraktion zur zweitstärksten Kraft im Landtag gemacht. Trotz dieser starken Ausgangsposition machen die 23 Abgeordneten der Fraktion in ihrer Parlamentsarbeit Erfahrungen, die sich deutlich von denen der anderen Abgeordneten unterscheiden: Sämtliche AfD-Anträge werden seit Jahren von den anderen Fraktionen abgelehnt. Obwohl die AfD-Fraktion ein Recht darauf hat, in der Parlamentarischen Kontrollkommission mit einem Abgeordneten vertreten zu sein, stoßen seit 2019 sämtliche Personalvorschläge der Fraktion für das Kontrollgremium auf eine Mauer der Ablehnung. Wie es dennoch gelingt, unter diesen Bedingungen Parlamentsarbeit im Sinne der Bürger zu machen, zeigt die AfD-Fraktion demnächst in einem Film.
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"Das Motto dieser Regierung: Stau statt Fortschritt!" | Daniel Münschke
Der neue Entwurf für ein Mobilitätsgesetz gleicht einem Flickenteppich statt einer Vision für Brandenburg: Vorgesehen ist unter anderem, dass keine Landesstraßen mehr neu gebaut werden. Der Gesetzentwurf enthält zudem noch weitere brisante Ideen.
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Ein Schlag ins Gesicht der Bürger!
Schon bislang sind die Abgeordneten des Brandenburger Landtages auskömmlich versorgt. Trotzdem sollen die Parlamentarier nächstes Jahr 390 Euro mehr erhalten. Dennis Hohloch begründet, warum die automatische Erhöhung der Abgeordnetendiäten nicht nur vorübergehend ausgesetzt werden sollte, sondern generell abgeschafft werden muss.
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Schon bislang sind die Abgeordneten des Brandenburger Landtages auskömmlich versorgt. Trotzdem sollen die Parlamentarier nächstes Jahr 390 Euro mehr erhalten. Dennis Hohloch begründet, warum die automatische Erhöhung der Abgeordnetendiäten nicht nur vorübergehend ausgesetzt werden sollte, sondern generell abgeschafft werden muss.
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Mehr Netto vom Brutto!
Die Forderung, Vergaben für öffentliche Aufträge an die Zahlung eines Mindestlohns zu koppeln, klingt zunächst wie eine gute Idee. Tatsächlich würde diese Regelung aber kleine Betriebe massiv benachteiligen. Mehr Details von Peter Drenske.
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Corona U-Ausschuss – Ist dieser Abschlussbericht ernst gemeint?
Der Corona-Untersuchungsausschuss (UA 7/1) des Landtages legt zu seiner Arbeit nun einen Abschlussbericht vor. Lars Hünich begründet, warum die AfD-Fraktion ein abweichendes Sondervotum erarbeitet hat.
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Kinder schützen – Frühsexualisierung beenden!
Unter Etiketten wie „Sexualpädagogik der Vielfalt“ oder „sexuelle Bildung“ führen Vereine an Kitas und Schulen immer öfter Projekte zur Frühsexualisierung von Kindern durch. Volker Nothing stellt einen Antrag der AfD-Fraktion vor, der diese Entwicklung in Brandenburg verhindern soll.
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OKTOBERPLENUM – Tag 1
🛑Die frühere Forderung der AfD-Fraktion nach Sach- statt Geldleistungen, um Anreize für Einwanderer zu beenden, ist inzwischen von der SPD übernommen worden. In der heutigen Plenarsitzung hat die SPD-Fraktion nun die Möglichkeit, ihren Worten auch Taten folgen zu lassen, indem sie unserem Antrag zustimmen. Lena Kotré und Dr. Christoph Berndt werden den Antrag präsentieren.
🐺Im zweiten Antrag wird Kathi Muxel auf das Problem der deutlichen Zunahme der Wolfspopulation eingehen.
________________
🎥 Hier live verfolgen:
www.landtag.brandenburg.de/
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🇩🇪 Grenzkontrollen – Wir meinen es ernst! | Dr. Christoph Berndt
Damit Deutschland auch in Zukunft noch humanitäre Hilfe leisten und politisch Verfolgten Schutz gewähren kann, muss es seine Grenzen vor illegaler Massenzuwanderung schützen. Dies bedeutet: Unsere Grenzschützer müssen notfalls auch die Möglichkeit haben, die Grenze und sich selbst vor Angriffen zu verteidigen.
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Damit Deutschland auch in Zukunft noch humanitäre Hilfe leisten und politisch Verfolgten Schutz gewähren kann, muss es seine Grenzen vor illegaler Massenzuwanderung schützen. Dies bedeutet: Unsere Grenzschützer müssen notfalls auch die Möglichkeit haben, die Grenze und sich selbst vor Angriffen zu verteidigen.
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🎙Corona-Ausschuss: Altparteien behindern Aufklärung! | Die BLAUE RUNDE, Ausgabe 86
87 Todesfälle in der Mark im Zusammenhang mit der Corona-Impfung - alle 10 Tage stirbt ein Mensch, bei dem die Impfung für den Tod verantwortlich gewesen kann. Und was tun die Behörden?
Was tut das für die Impfsicherheit zuständige Paul-Ehrlich-Institut (PEI)? Nichts! Alles sein in Ordnung, alles sei normal. Auch, wenn über 6.000 Brandenburger Impfnebenwirkungen melden. Über Untätigkeit, Falschinformationen und pure Ignoranz der etablierten Politik – und die Aufklärung im Corona-Untersuchungsausschuss II des Brandenburger Landtages sprechen Lars Hünich (Obmann der AfD-Fraktion im Corona-Ausschuss), die gesundheitspolitische Sprecherin
Dr. Daniela Oeynhausen und der Fraktionsvorsitzende Dr. Christoph Berndt
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87 Todesfälle in der Mark im Zusammenhang mit der Corona-Impfung - alle 10 Tage stirbt ein Mensch, bei dem die Impfung für den Tod verantwortlich gewesen kann. Und was tun die Behörden?
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🤡Nein zum "Selbstbestimmungsgesetz"!
Birgit Bessin zeigt den Irrsinn des sogenannten „Selbstbestimmungsgesetzes“ auf: Unter dem Stichwort „Offenbarungsverbot“ sollen unter anderem künftig Geldstrafen bis zu 10.000 Euro drohen, wenn man einen biologischen Mann als solchen bezeichnet.
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Birgit Bessin zeigt den Irrsinn des sogenannten „Selbstbestimmungsgesetzes“ auf: Unter dem Stichwort „Offenbarungsverbot“ sollen unter anderem künftig Geldstrafen bis zu 10.000 Euro drohen, wenn man einen biologischen Mann als solchen bezeichnet.
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OKTOBERPLENUM – Tag 2
Im heutigen Plenum stellt Volker Nothing einen Antrag unserer Fraktion vor, in dem es um den Schutz von Kinder vor Frühsexualisierung an Kindergärten und Schulen (DS7/8400) geht. Kathi Muxel redet zudem im Plenum zu unserem Antrag „Lebensräume des Rotwildes schützen – Hegegedanken weiterentwickeln“ (DS7/7824).
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Ab 15.00 Uhr
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Im heutigen Plenum stellt Volker Nothing einen Antrag unserer Fraktion vor, in dem es um den Schutz von Kinder vor Frühsexualisierung an Kindergärten und Schulen (DS7/8400) geht. Kathi Muxel redet zudem im Plenum zu unserem Antrag „Lebensräume des Rotwildes schützen – Hegegedanken weiterentwickeln“ (DS7/7824).
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Ab 15.00 Uhr
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