#ARD und #RBB stehen seit Wochen aufgrund von Korruptionsvorwürfen in der Chefetage und überteuerten Bauprojekten wie dem #Medienhaus des RBB für über 100 Millionen #Euro im Fokus.
All das wird durch öffentliche Gelder finanziert.
Aber für was alles bezahlt Ihr eig. Euren #Rundfunkbeitrag? #GEZ

👉🏻Folgen: @dennis_hohloch

Die #Korruption im öffentlichen #Rundfunk ist größer als gedacht und die Kontrolle nicht gegeben.

Heute wurde die gesamte Chefetage des #RBB im Landtag abgehört und die Aussagen machen deutlich, dass der Rundfunk massive strukturelle Probleme besitzt.

Rundfunk- sowie Verwaltungsrat müssen sofort neu gewählt und reformen eingeleitet werden. Weg mit dem „Rundfunkbeitrag“!

👉🏻Folgen: @dennis_hohloch

Der #rbb-Skandal wird zum #Justiz-Skandal!

Erst lehnt die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen ab, dann tut sie es Wochen später doch und macht nichts bis Unterlagen beim rbb vernichtet werden.

Diese Strafvereitelung zeigten wir an.
Aber die Generalstaatsanwaltschaft lehnte diese ohne Prüfung ab. Unfassbar!

Nach Recherchen des Business Insider ist wohl die gesamte Führungsriege des #RBB in die #Berateraffäre verstrickt. Demnach habe das Führungsteam bei einer Auftragsvergabe für das Digitale #Medienhaus mehrere Szenarien durchgespielt, um einen bestimmten Berater zu bevorzugen. Laut Ermittlungsakten schlug die ehem. Leiterin der Intendanz und Schlesinger-Vertraute in einer Führungsrunde vor, den Berater künftig über die Tochterfirma RBB-Media GmbH zu beauftragen. Den Kontakt zum Berater vermittelt haben soll der ehem. Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner (#CDU). Nachdem Verwaltungsratschef Wolf diesen präsentierte, soll Schlesinger sein Engagement als Berater nahegelegt haben. Hat sich die RBB-Geschäftsleitung hier zum #Rechtsbruch verabredet? https://www.businessinsider.de/wirtschaft/verabredung-zum-rechtsbruch-ermittlungsakten-zur-berater-affaere-ruecken-gesamte-rbb-fuehrung-ins-zwielicht-p2/

Seit Wochen hören die #Nachrichten über #Korruption und Vetternwirtschaft im #RBB und den anderen Rundfunkanstalten nicht auf. Alle Kontrollmechanismen haben nicht nur versagt, sondern Teile dessen waren in die Machenschaften verstrickt.

Aber wer sind eigentlich diejenigen, die den öffentlich-rechtlichen #Rundfunk kontrollieren? Es sind die Mitglieder der #Altparteien!

Über 40 Personen „verdienen“ im #RBB am sogenannten #Bonussystem und über 200.000 € im Jahr. Nicht in das #Programm gehen eure #Rundfunkbeiträge, sondern in die Gehälter einiger weniger. Das ist eine Schande!

+++ Auf Beitragszahlerkosten lebt es sich eben wie die Made im Speck +++

Die Juristische Direktorin des #RBB erhält mit 18.200 Euro Monatsgehalt mehr als Brandenburgs Ministerpräsident. Dazu kommt noch eine variable Vergütung von bis zu 8,33 %, außerdem eine monatliche Aufwandsentschädigung von 250€ + eine Kfz-Pauschale von 500€.
Aber damit nicht genug: Die Direktorin ist mit ihrem auf 5 Jahre befristeten Arbeitsvertrag lebenslang abgesichert: Ihr winken üppige Ruhestandsgehälter von bis zu 60% ihres Basisgehaltes. Und auch der Ehepartner, die Kinder und weitere Hinterbliebene werden mit einem sog. „Sterbegeld“ mitversorgt. Juristen halten den Vertrag indes für teilweise sittenwidrig und u. U. sogar für strafrechtlich relevant.

Höchste Zeit also, den #Rundfunk-Sumpf trocken zu legen und die Gehälter dem Öffentlichen Dienst anzugleichen!

Jetzt kommt der #RBB-Untersuchungsausschuss
Unsere #AfD-Fraktion im brandenburgischen #Landtag wird einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum RBB-Skandal einbringen. Für uns besteht ein besonderes öffentliches Interesse aufzuklären, ob der RBB die Rundfunkbeiträge ordnungsgemäß verwendet und die #Landesregierung ihre Rechtsaufsicht gewissenhaft ausgeübt hat. Wir sind gespannt, ob die anderen #Fraktionen das auch so sehen. https://www.bz-berlin.de/berlin/jetzt-kommt-der-rbb-untersuchungsausschuss