+++ Deutschlandfahne im Bundestag? Das ist zu viel für die Altparteien +++

Die Regierungsdemos gegen „rechts“ erhalten immer weniger Zulauf, die #AfD dagegen stetig mehr. Also legen #Ampelregierung und #Verfassungsschutz nach: In Zukunft soll auch schon gegen Äußerungen vorgegangen werden, die nachweislich nicht die Strafbarkeitsgrenze überschreiten. Die AfD-Fraktion hat in Anbetracht dieser Umtriebe eine aktuelle Stunde im #Bundestag anberaumt. Martin Reichardt, Vorstandsmitglied der Alternative für Deutschland, berichtet, dass so etwas längst passiert: So wurde ein Unternehmer in #Bayern mit 6.000 Euro Strafe belegt, weil er auf einem Plakat fragte, ob Wirtschaftsminister Robert #Habeck überhaupt bis drei zählen könne. Hausdurchsuchung durch die #Polizei inklusive.

Zugleich wird auf den Regierungsdemonstrationen freimütig und straffrei gefordert, AfD’ler zu töten, werden Wähler als „Ratten“ beschimpft. Die wahren Verfassungsfeinde, so Reichardt, sind nicht die Menschen da draußen – die wahren Verfassungsfeinde würden auf der Regierungs- und den Koalitionsbänken sitzen. Letztendlich überführt er sie mit einer einfachen Geste: Als Reichardt am Ende die Deutschlandfahne hochhält, kassiert er Empörung der Abgeordneten und einen Ordnungsruf von Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas.
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