💥Wir arbeiten eng zusammen!💥
Natürlich versucht die "Süddeutsche Zeitung" die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in der Slovakei in die Schmuddel-Ecke zu ziehen.
Quelle:
https://archive.is/iDlgh
Dennoch wird die Aufklärung Schritt für Schritt voranschreiten. Das ZAAVV arbeitet hier eng mit der slowakischen Regierung und auch mit Dr. Peter Kotlár zusammen.
„Es gibt einen klaren Beweis dafür, dass es in Anbetracht dessen, was eine Pandemie bedeutet, in Anbetracht der Inzidenzen und anderer messbarer Parameter in der Slowakei keine Pandemie gegeben hat.“
Diese Beweise werden auch in Bezug auf Deutschland dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag vorgelegt.
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
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Natürlich versucht die "Süddeutsche Zeitung" die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in der Slovakei in die Schmuddel-Ecke zu ziehen.
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Dennoch wird die Aufklärung Schritt für Schritt voranschreiten. Das ZAAVV arbeitet hier eng mit der slowakischen Regierung und auch mit Dr. Peter Kotlár zusammen.
„Es gibt einen klaren Beweis dafür, dass es in Anbetracht dessen, was eine Pandemie bedeutet, in Anbetracht der Inzidenzen und anderer messbarer Parameter in der Slowakei keine Pandemie gegeben hat.“
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📢 Empfehlung für heute Abend: Spannendes Interview auf Kontrafunk Radio!
Liebe Community,
wir möchten euch auf ein informatives Interview hinweisen, das auf Kontrafunk Radio verfügbar ist. Das Interview behandelt kritische Fragen zur aktuellen Lage des Rechtsstaats in Deutschland.
🎙 Interview-Link: Kontrafunk Radio - Der Rechtsstaat: Was man sagen darf
📚 Kurz:
Was man sagen darf, ist nicht nur eine Frage an Gesetzbücher, sondern betrifft auch Zeitaufwand, Vermögensmacht und Verfahrensgestaltungen. Rechtsanwalt Gordon Pankalla vertritt Geschädigte im „System Strack-Zimmermann“, Dirk Sattelmaier beobachtet die Auswirkungen eines brandneuen Straftatbestands wie Paragraf 126a StGB („Mic de Vries“), und Tobias Gall wirft grundsätzliche Fragen im Umgang mit Regierungsäußerungen auf (beim sogenannten Kampf gegen rechts), die bis hin zum verfassungswidrigen Gebaren des Amtschefs beim Bundesamt für Verfassungsschutz reichen.
Lasst euch dieses Interview nicht entgehen, um ein tieferes Verständnis der aktuellen juristischen und politischen Herausforderungen in Deutschland zu bekommen.
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Was man sagen darf, ist nicht nur eine Frage an Gesetzbücher, sondern betrifft auch Zeitaufwand, Vermögensmacht und Verfahrensgestaltungen. Rechtsanwalt Gordon Pankalla vertritt Geschädigte im „System Strack-Zimmermann“, Dirk Sattelmaier beobachtet die Auswirkungen eines brandneuen Straftatbestands wie Paragraf 126a StGB („Mic de Vries“), und Tobias Gall wirft grundsätzliche Fragen im Umgang mit Regierungsäußerungen auf (beim sogenannten Kampf gegen rechts), die bis hin zum verfassungswidrigen Gebaren des Amtschefs beim Bundesamt für Verfassungsschutz reichen.
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Der Rechtsstaat: Was man sagen darf
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💥Wir haben es in der Hand💥
Der französische Philosoph Jacques Rancières sagt zurecht:
"Es gibt keine Krise der Demokratie, weil es keine wirkliche Demokratie gibt. Es gibt ein fehlerhaftes System, das nicht einmal repräsentativ ist, weil das repräsentative System eine Kontrolle der Wähler über die gewählten Vertreter und die Regierungen voraussetzt, die es derzeit nicht gibt. Was sich in der Krise befindet, ist allenfalls die Konsensutopie der„Manager-Regierung“, die glaubt, man könne ein Land regieren wie eine Geschäftsbank, indem man die Bevölkerung von Zeit zu Zeit um Zustimmung zu ihrer Bilanz bittet. Das Problem ist, dass sie sich damit nicht nur selbst in den Ruin treibt, sondern auch die Bedingungen für eine demokratische Antwort zerstört und den Raum allein den hasserfüllten Tendenzen überlässt."
Quelle:
https://www.philomag.de/artikel/jacques-ranciere-es-gibt-keine-krise-der-demokratie-weil-es-keine-wirkliche-demokratie
Aus diesem System der "Herrschaftskaste" eine echte akzeptanzorientierte und bürgerkontrollierte Demokratie zu machen, ist nicht nur unsere Aufgabe, es ist möglich.
Die sogenannten "Volksinitiativen" haben Hürden eingebaut, die nur sehr schwer zu überschreiten sind.
Dennoch ist es möglich.
Was Rancières als "Zustimmung zu ihrer Bilanz" bezeichnet, ist die "Illusion von Demokratie", die Rainer Mausfeld anprangert. Da diese Illusion aber aufrecht erhalten bleiben muss, um regelmäßig die Zustimmung zu erhalten, besteht immer die Möglichkeit das System insgesamt demokratisch zu ändern.
Ab dem 4. August reise ich deshalb durch Thüringen, Sachsen und Brandenburg.
Mit vielen Organisationen gemeinsam wollen wir "Demokratie (er)lebbar" machen. Es geht darum zu zeigen, dass bürgerbestimmte und bürgerkontrollierte Demokratie möglich ist.
Das wird eine gewaltige Kraftanstrengung, denn wir müssen einmalig die hohen Hürden überwinden, um die Entscheidungskompetenz über alle Regelungen, die uns betreffen in die Hände der Menschen in diesem Land zu holen.
Wer mich dabei unterstützen möchte:
Hier gibt es weitere Information
Wer in der Zeit
zwischen dem
4. August und dem 1. September
in Thüringen oder Sachsen
zwischen dem
2. September bis 22. September
in Brandenburg
eine Veranstaltung hat, und mich mit dem ZAAVV-Mobil oder als Podiumspartner oder Redner gerne dabei haben möchte, kann eine Email an mail@zaavv.com senden.
Zwischen dem
4. August bis 22. September
stehe ich in den drei Bundesländern auch jeweils ab 19 Uhr für eine Lesung mit dem Buch "Richtigstellung" über Querdenken und die Haftzeit von Michael Ballweg zu Verfügung.
Wer eine Lesung organisieren will, gerne unter mail@zaavv.com melden.
Ich freue mich auf ereignisreiche sechs Wochen und den Start einer Tour, die im Idealfall eine Bewegung zum Beginn einer echten Demokratie in Gang setzt.
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Aus diesem System der "Herrschaftskaste" eine echte akzeptanzorientierte und bürgerkontrollierte Demokratie zu machen, ist nicht nur unsere Aufgabe, es ist möglich.
Die sogenannten "Volksinitiativen" haben Hürden eingebaut, die nur sehr schwer zu überschreiten sind.
Dennoch ist es möglich.
Was Rancières als "Zustimmung zu ihrer Bilanz" bezeichnet, ist die "Illusion von Demokratie", die Rainer Mausfeld anprangert. Da diese Illusion aber aufrecht erhalten bleiben muss, um regelmäßig die Zustimmung zu erhalten, besteht immer die Möglichkeit das System insgesamt demokratisch zu ändern.
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Mit vielen Organisationen gemeinsam wollen wir "Demokratie (er)lebbar" machen. Es geht darum zu zeigen, dass bürgerbestimmte und bürgerkontrollierte Demokratie möglich ist.
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Philosophie Magazin
Jacques Rancière: „Es gibt keine Krise der Demokratie, weil es keine wirkliche Demokratie gibt“.
In Frankreich haben Rechtsextreme die Europawahlen gewonnen und könnten auch bei den Parlamentswahlen am 30. Juni und 7. Juli triumphieren. Der französische Philosoph Jacques Rancières schätzt die Lage als dramatisch ein. Ein Gespräch über die Diskurshoheit…
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💥Gerichtsverfahren am 2. Juli💥
Am 17. April 2021 sind Michael Ballweg und ich neben vielen anderen Menschen in Stuttgart rechtswidrig eingekesselt worden.
Jetzt, 3 Jahre später, findet endlich das Verfahren wegen der polizeilichen Maßnahme(n) statt.
Wer Zeit hat, ist eingeladen, das Verfahren am Stuttgarter Verwaltungsgericht als Prozessbeobachter zu verfolgen.
2. Juli 2024
10 Uhr
Augustenstraße 5
Saal 5
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👉 Zum Interview: https://www.youtube.com/watch?v=TcmLDjFsJ1M
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💥Wer noch an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz glaubt, wird hier eines Besseren belehrt💥
Der Journalist Niels Seibert
hat von August 2022 bis Februar 2024 insgesamt 100 Gerichtsverfahren in Berlin-Tempelhof, dem "Armengericht" von Berlin besucht.
Was er beschreibt, erlebe ich regelmäßig bei sogenannten "Querdenkerverfahren".
Die Richter zeigen deutlich, dass Sie die "Täter" als menschlich verabscheuenswürdig empfinden. Die Behandlung von oben herab, besondere Schikanen, getarnt als sitzungspolizeiliche Maßnahmen, sind an der Tagesordnung.
Ganz zu schweigen davon, dass Urteile häufig erheblich schwerer als die zu erwartende Regelstrafe ausfallen.
Zuschauer werden beschimpft und schikaniert. Trinken, Räuspern, Naseputzen werden sanktioniert oder zumindest abfällig kommentiert.
Richterschaft und Staatsanwaltschaft erscheinen wie ein eingespieltes Team, von Gewaltentrennung keine Spur.
Man mag dieses Verhalten psychologisch erklären können. Richter wollen dazu gehören. Sie wollen nicht Recht sprechen, sondern ihre moralische Weltsicht mit der Macht des Amtes anderen aufzwingen. Sie wollen ihre Minderwertigkeitskomplexe mit Robe, erhöhtem Schreibtisch und Urteilsmacht kompensieren, und sind oftmals als Privatpersonen bemitleidenswerte Würstchen.
Der Bericht von Niels Seibert, beschreibt nicht die Ausnahme, er beschreibt die Regel.
Quelle:
https://www.akweb.de/ausgaben/705/alltagsbarbarei-in-gerichtssaelen-prozesse-gegen-arme-menschen-armutskriminalitaet-klassenjustiz/
Würde die politische Linke erkennen, dass es sich hier nicht um Klassenjustiz handelt, sondern um ein im System angelegtes bewußtes Versagen, dann könnten wir gemeinsam auch die Justiz demokratisieren und eine an Grund- und Menschenrechten orientierte Gerichtsbarkeit einführen.
Dazu gehört aber zunächst, dass die Linke erkennt, dass sie sich spätestens seit 2020 zum Agenten der globalen Finanzinteressen hat degradieren lassen. Die politische Linke muss schonungslos und offen das eigene Verhalten reflektieren, und fragen, welchen Interessen sie dient. Das gilt im Übrigen auch bei Fragen zum Ukrainekrieg und zur Zuwanderung.
Wer auch nur ernsthaft den Menschen helfen will, deren Leidensgeschichte vor Gericht in dem verlinkten Artikel beschrieben ist, der hilft dabei, diese Gesellschaft zu demokratisieren und die Entscheidungskompetenz über politische Fragen in die Hände der Menschen dieses Landes zu holen.
Der unterstützt die Aufarbeitung der Coronamaßnahmen - auch die juristische.
Ich kann nur dazu einladen, am 3. August 2024 in Berlin Gesicht zu zeigen und mitzumachen, die gesellschaftlichen Strukturen zu verändern.
Zugleich lade ich dazu ein meine Tour "Demokratie (er)leben" ab dem 4. August zu unterstützen.
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Die Richter zeigen deutlich, dass Sie die "Täter" als menschlich verabscheuenswürdig empfinden. Die Behandlung von oben herab, besondere Schikanen, getarnt als sitzungspolizeiliche Maßnahmen, sind an der Tagesordnung.
Ganz zu schweigen davon, dass Urteile häufig erheblich schwerer als die zu erwartende Regelstrafe ausfallen.
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Man mag dieses Verhalten psychologisch erklären können. Richter wollen dazu gehören. Sie wollen nicht Recht sprechen, sondern ihre moralische Weltsicht mit der Macht des Amtes anderen aufzwingen. Sie wollen ihre Minderwertigkeitskomplexe mit Robe, erhöhtem Schreibtisch und Urteilsmacht kompensieren, und sind oftmals als Privatpersonen bemitleidenswerte Würstchen.
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Dazu gehört aber zunächst, dass die Linke erkennt, dass sie sich spätestens seit 2020 zum Agenten der globalen Finanzinteressen hat degradieren lassen. Die politische Linke muss schonungslos und offen das eigene Verhalten reflektieren, und fragen, welchen Interessen sie dient. Das gilt im Übrigen auch bei Fragen zum Ukrainekrieg und zur Zuwanderung.
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Alltagsbarbarei in Gerichtssälen
Fernab der Öffentlichkeit wird in Berlin-Tempelhof gegen arme Menschen prozessiert – Eindrücke aus einer Langzeitbeobachtung
💥Gerichtsverfahren in Stuttgart💥
Am Verwaltungsgericht Stuttgart haben wir heute die Frage behandelt, ob am 17. April 2021 eine Umschließung (Polizeikessel), eine Identitätsfeststellung und ein Platzverweis rechtmäßig waren oder nicht.
Nachdem wir zunächst geklärt haben, dass die aggressiven Justizwachtmeister ihre kleinen Machtspielchen nicht durchzuführen haben, konnten wir freundlich im Ton miteinander verhandeln.
Ich muss sagen, dass ich erschüttert bin. Erschüttert von den Lügen der Polizei. Erschüttert von der Realitätsignoranz des Vertreters des Landes Baden-Württemberg. Erschüttert von den Versuchen, den Grundrechten ihren Wirkanspruch abzusprechen.
Wer nachspüren will, dass wir nicht in einer demokratischen Gesellschaft gleichberechtigter Menschen leben, sondern in einer Wahl-Aristokratie, sollte als Prozessbeobachter verwaltungsgerichtliche Verfahren wegen Polizeimaßnahmen besuchen.
Man sieht dort eine Richterin, die der Auffassung ist, dass ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein vergleichsweise geringer Eingriff sei. Anonymität auf Versammlungen ist offensichtlich in einem demokratischen Rechtsstaat kein besonderer Wert.
Man sieht dort einen Vertreter des Landes Baden-Württemberg, der die Auffassung vertritt, Menschen, die mit Trommeln und Fahnen durch die Stadt laufen und "Frieden, Freiheit, keine Diktatur" rufen, nicht den Schutz des Versammlungsrechts verdient hätten.
Der gleiche Vertreter des Landes vertritt auch im Juli 2024 noch die Auffassung, dass von Demonstrationen eine infektionsspezifische Gefahr für Leib und Leben Dritter ausgegangen wäre.
Wir kennen das Ergebnis des Verfahrens noch nicht; dennoch ist es ernüchternd, dass selbst nach Veröffentlichung der RKI-Files so getan wird, als ob Maßnahmen tatsächlich wissenschaftlich begründet waren.
Gerichte verweigern sich einer Aufarbeitung. Viele Richter und Richterinnen haben sich drei Jahre lang entschieden, zu Tätern zu werden. Die vorsitzende Richterin hat mehrfach betont, dass sie seinerzeit das Verbot der ursprünglich angezeigten Versammlung vom 17. April 2021 gerichtlich bestätigt habe.
Die Vorsitzende müsste mithin jetzt zugeben, dass Sie - entgegen juristischer Methodik - massive Eingriffe in die einen demokratischen Rechtsstaat konstituierende Grundrechte auf reine politische Behauptungen, entgegen der wissenschaftlichen Erkenntnisse, gestützt hat. Sie müsste sich eingestehen, dass sie willfährige Erfüllungsgehilfen politischer Vorgaben war, und einen wesentlichen Anteil daran trägt, dass fast 80 Prozent der Menschen in diesem Land kein Vertrauen mehr in die staatlichen Institutionen haben.
Es wird nicht anders funktionieren, als in einer strafrechtlichen Aufklärung in Den Haag. Die Verfolgung von politischen Oppositionellen während der Corona-Zeit ist nur mit Hilfe der Gerichte möglich gewesen.
Es ist an der Zeit, die Machtfrage zu stellen. Die Entscheidungskompetenz darf nicht bei einer kleinen Herrschaftskaste (egal welcher politischen Farbe) liegen, sie gehört in die Hand der Menschen in diesem Land.
Diese notwendige Diskussion um die Zukunft unserer Gesellschaft steht jetzt an.
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Wer nachspüren will, dass wir nicht in einer demokratischen Gesellschaft gleichberechtigter Menschen leben, sondern in einer Wahl-Aristokratie, sollte als Prozessbeobachter verwaltungsgerichtliche Verfahren wegen Polizeimaßnahmen besuchen.
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Die Vorsitzende müsste mithin jetzt zugeben, dass Sie - entgegen juristischer Methodik - massive Eingriffe in die einen demokratischen Rechtsstaat konstituierende Grundrechte auf reine politische Behauptungen, entgegen der wissenschaftlichen Erkenntnisse, gestützt hat. Sie müsste sich eingestehen, dass sie willfährige Erfüllungsgehilfen politischer Vorgaben war, und einen wesentlichen Anteil daran trägt, dass fast 80 Prozent der Menschen in diesem Land kein Vertrauen mehr in die staatlichen Institutionen haben.
Es wird nicht anders funktionieren, als in einer strafrechtlichen Aufklärung in Den Haag. Die Verfolgung von politischen Oppositionellen während der Corona-Zeit ist nur mit Hilfe der Gerichte möglich gewesen.
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💥Stuttgarter Kessel
war rechtswidrig💥
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Polizeikessel in Stuttgart am 17. April 2021 rechtswidrig gewesen ist.
Ebenso rechtswidrig waren die danach ergangenen Platzverweise.
Zulässig hingegen soll die Identitätsfeststellung gewesen sein.
Wir warten jetzt auf die schriftlichen Urteilsgründe und prüfen dann, ob wir Rechtsmittel einlegen.
Das Land Baden-Württemberg kann ebenfalls noch Rechtsmittel einlegen.
Ich bedanke mich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern, die gestern anwesend waren 🙏.
Es wird noch ein langer Weg, die vielen vielen rechtswidrigen und übergriffigen Handlungen an den Menschen aufzuarbeiten.
Noch länger wird der Weg, den Verlust an rechtsstaatlichen und demokratischen Verständnis innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden, Justiz und Parlamente aufzufangen.
Die totalitäre Corona-Politik hat mehr zerstört, als ein großer Teil der Gesellschaft wahr haben will.
Eine echte Versöhnung wird es erst dann geben können, wenn die Täter offiziell als solche bezeichnet sind und die Taten juristisch und gesellschaftlich aufgearbeitet und - soweit es geht - wiedergutgemacht sind.
Klar ist, Gesundheitsschäden, Traumatisierungen oder den Tod kann man nicht wiedergutmachen.
Aber Vertrauen kann wieder aufgebaut werden. Vertrauen bedeutet, dass wir, die Menschen dieses Landes, politisches Handeln in Zukunft kontrollieren und notfalls stoppen können. Dazu dient auch meine Tour vom 4. August bis 22. September durch Thüringen, Sachsen und Brandenburg.
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Zulässig hingegen soll die Identitätsfeststellung gewesen sein.
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Ich bedanke mich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern, die gestern anwesend waren 🙏.
Es wird noch ein langer Weg, die vielen vielen rechtswidrigen und übergriffigen Handlungen an den Menschen aufzuarbeiten.
Noch länger wird der Weg, den Verlust an rechtsstaatlichen und demokratischen Verständnis innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden, Justiz und Parlamente aufzufangen.
Die totalitäre Corona-Politik hat mehr zerstört, als ein großer Teil der Gesellschaft wahr haben will.
Eine echte Versöhnung wird es erst dann geben können, wenn die Täter offiziell als solche bezeichnet sind und die Taten juristisch und gesellschaftlich aufgearbeitet und - soweit es geht - wiedergutgemacht sind.
Klar ist, Gesundheitsschäden, Traumatisierungen oder den Tod kann man nicht wiedergutmachen.
Aber Vertrauen kann wieder aufgebaut werden. Vertrauen bedeutet, dass wir, die Menschen dieses Landes, politisches Handeln in Zukunft kontrollieren und notfalls stoppen können. Dazu dient auch meine Tour vom 4. August bis 22. September durch Thüringen, Sachsen und Brandenburg.
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Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
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💥Spontanes Interview💥
Während der Abschlußparty für das Reiwerle konnte ich Björn Winter ein Interview zu den Zielen meiner Sommertour "Demokratie (er)leben" durch Sachsen, Thüringen und Brandenburg geben.
Es ist eine halbe Stunde daraus geworden. Ich finde es dennoch kurzweilig. Danke für die Möglichkeit zu erklären, warum eine bürgerkontrollierte Demokratie nötig aber auch möglich ist.
Quelle:
https://youtu.be/uW_QYUgjjAM?si=SC9DSczpJ-E_fIIc
Weitere Infos zur Tour:
https://t.me/RA_Ludwig/9235
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Es ist eine halbe Stunde daraus geworden. Ich finde es dennoch kurzweilig. Danke für die Möglichkeit zu erklären, warum eine bürgerkontrollierte Demokratie nötig aber auch möglich ist.
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Querdenken-Rechtsanwalt Ralf Ludwig redet Klartext!
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