Der SWR berichtet neutral, sachlich und zur besten Sendezeit von der heutigen Demonstration in Karlsruhe und der eingereichten Strafanzeige wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgrund der sog. einrichtungsbezogenen #Impfpflicht (Nachweispflicht)
Rechtsanwalt Ralf Ludwig, der Initiator des ZAAVV, wird auch in einem kurzen Interview befragt. Diese Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist schon ein erster Achtungserfolg der #Strafanzeige und ein Beleg dafür, dass es richtig war, diese im Rahmen einer Demonstration einzureichen. #Ka1210

Haftbefehl gegen Dr. Carola Javid-Kistel außer Vollzug gesetzt, sie ist auf dem Weg nach Hause (12.12.2023)
https://www.haintz-legal.de/blog/detail/haftbefehl-gegen-dr-carola-javid-kistel-ausser-vollzug-gesetzt-sie-ist-auf-dem-weg-nach-hause

Die Duderstädter Ärztin Dr. Carola Javid-Kistel wurde am Freitag, den 1. Dezember 2023, am Flughafen Zürich aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts Duderstadt vom 2. Juni 2023 verhaftet. Hintergrund ist eine Anklage der Staatsanwaltschaft Göttingen vom 14.10.2021, mit dem Tatvorwurf des Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse (sog. Maskenatteste) in 16 Fällen, §§ 278, 52 Strafgesetzbuch.

Anfang dieser Woche wurde Dr. Javid-Kistel nach Deutschland überführt. Eine Beschleunigung dieses Verfahrens hat sie selbst gefordert, was ich sowohl von ihr, als auch von ihrem Schweizer Verteidiger erfahren habe. Mit ihrem deutschen Verteidiger stehe ich ebenfalls in Kontakt, die relevanten Unterlagen zu dem Fall liegen mir vor.

Heute Nachmittag hat das Amtsgericht Duderstadt den Haftbefehl gegen Zahlung einer Kaution und gegen eine Meldeauflage außer Vollzug gesetzt. Kurze Zeit später wurde Dr. Javid-Kistel aus der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd entlassen und befindet sich nunmehr auf der Heimreise. Ich habe im Laufe des Tages mehrfach mit ihr gesprochen und steht auch mit ihrer Familie in Kontakt. Weitere Details des Falls werden in Kürze veröffentlicht, bis dahin bitten wir um Geduld. (X-Link)

Markus Haintz
Rechtsanwalt
haintz-legal.de

EU-GIPFEL
EU beschließt Start von Beitrittsverhandlungen mit Ukraine – in Abwesenheit von Orban
Der Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen muss einstimmig von allen 27 EU-Mitgliedern getroffen werden. Ungarn hatte sich zu Beginn des Gipfeltreffens als einziges Land dagegen ausgesprochen. Nach Angaben aus EU-Kreisen wurde dies schließlich mit einer „pragmatischen Lösung“ umgangen: Orban verließ für die Entscheidung den Sitzungssaal, dies sei mit ihm abgesprochen gewesen.

„26 andere Länder haben darauf bestanden, dass diese Entscheidung getroffen wird“, sagte der Ungar dazu. „Daher hat Ungarn beschlossen, dass, wenn 26 andere Länder dies tun, sie ihren eigenen Weg gehen sollten.“

Orban sei mit der Entscheidung zwar nicht einverstanden gewesen, sagte Irlands Regierungschef Leo Varadkar. Er habe aber beschlossen, sein Vetorecht nicht zu nutzen. „Wir haben nun diese Vereinbarung getroffen und Ungarn hat beschlossen, nicht zu blockieren.“ (Welt)

Kommentar: Orban hätte besser Mut bewiesen und sein Veto eingelegt. Allerdings wird es die EU nicht mehr geben, bis dieser Beitritt vollzogen wird. Von daher kein Verlust.

Ich habe den obigen Beschluss gelesen. Dass das VG Chemnitz nicht auf die Idee kommt mildere Mittel, also mildere Beschränkungen zu beschließen, ist bedenklich.

Natürlich gibt es Situationen, in denen eine Totalblockade rechtswidrig ist. Aber dann müssen Möglichkeiten geschaffen werden, damit trotzdem - unter Abwägung aller Interessen - demonstriert werden darf. Dies ist hier nicht geschehen.

Spannend ist auch, dass das Verbot wohl auch deshalb erfolgt ist, weil nicht erwartet wird, dass die Polizei genügend Kräfte hat, um "rechtswidrige" Blockadeaktionen wirksam zu verhindern. Dieser polizeiliche Notstand führt also dazu, so wie bereits bei den Montagsdemonstrationen, dass auf Verbote zurückgegriffen wird.

Der Fall zeigt auch, dass die Kommunen überfordert sind, die Vielzahl an Versammlungsanzeigen abzuarbeiten, vor allem, wenn diese nicht koordiniert erfolgen, sondern einzeln. Die Polizei wird morgen definitiv nicht genügend Kräfte haben, um überall einzugreifen.

Rettungswege jederzeit freihalten!

Wir würden uns auch freuen wenn sich noch mehr Menschen auf den Weg nach London machen. Julian braucht euch und mit ihm die freie Presse.

Weltweit werden viele Aktivisten vor Ort sein und auch aus Deutschland machen sich viele auf den Weg um für Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und vor allem für Gerechtigkeit ein Zeichen zu setzen #freeAssange

Na liebe Polizei, wünscht ihr euch nicht doch ein wenig die ganzen „Querdenker“ aus 2020-2022 zurück, die nicht gegen euch demonstriert haben, sondern nur gegen schwachsinnige Corona-Regeln?

Ach ja, die Intensivbetten in Deutschland sind vielfach belegt, warum immer noch Demos? X-Link

❗US Botschaft Berlin jetzt 💥 Nicht genehmigte #FreeAssange Demo vor der US Botschaft der USA in Berlin,
20.2.24, abends 🗽

👉🏻 https://youtu.be/wL53SXmjUxI?si=E-ds76nbYD_d1Mt_




#GetReadyForDayX
​​​​​​​#NowOrNever
​​​​​​​#FreeThePress 
#TellTheTruth 
#FreeAssangeNow
#DroptheCharges
#JournalismIsNotACrime
#FreeAssangeFreePressFreeUsAll
#UniteToSurvive
#RightToKnow
#DontExtraditeAssange
#NoworNever
​​​​​​​#DontShootTheMessenger



t.me/WendezeitHannover

"Julian Assange ist seit 15 Jahren in der einen oder anderen Form ohne Anklage inhaftiert." #JohnShipton, der Vater von Julians Assange, heute in London. #FreeAssange -> #FreeAssangeNow (🇩🇪 Untertitel, von Vicky Richter)

Last Hearing Julian Assange

Speaks of Clare Daly, MdEP & Mick Wallace, MdEP
20.02.24 🗽 #freethepress

👉🏻 https://youtu.be/ifnmfACDNXM?si=mUxVI70ZzTM62iK4



t.me/WendezeitHannover

Tanja hielt zusammen mit Unterstützern wie Andreas Rothe während des Hearings im Fall Julian Assange, vom 20. bis zum 21.02.24 eine 48h-Mahnwache am Brandenburger Tor in Berlin ab.

Was sagt sie zur Entscheidung der britischen Richter das Ergebnis zu vertagen?

👉🏻 https://youtu.be/cMOpGn6TBpY?si=Xxs7Qf7t9fYLzZyn


#freethepress
#freeassange
#freeassangenow

Andrej Hunko: CIA wollte Julian Assange ermorden #FreeAssange

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Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter glaubt nicht, dass der Kanzler falsch beraten wurde. Er wirft dem 65-jährigen Sozialdemokraten vielmehr "unterlassene Hilfeleistung" und eine bewusste Täuschung des Parlaments vor. "Das Lavieren mit längst widerlegten Pseudo-Argumenten bestätigt nur, dass Scholz mit voller Absicht der Ukraine diese effektive Waffe vorenthält. Er nimmt höhere Opfer in Kauf und stärkt somit wissentlich Russland. Bedrückend, dass er das Parlament also bewusst getäuscht hat." T-Online

Kommentar: man kann über Scholz sagen, was man möchte, aber in dieser Frage ist er die "Stimme der Vernunft", während praktisch das gesamte Politik- und Medienkartell einen längst verlorenen Krieg (weiter) eskalieren will. Herr Scholz, bleiben Sie standhaft.

„If wars can be started by lies, peace can be started by truth“

Julian Assange

Montag, den 11.03.24 um 16:45 Uhr stehen die SCHNEEMÄNNER MIT WÜRDE mit den Wortbotschaften Frieden und Wahrheit auf dem Opernplatz in Hannover ♥️⛄️

#friedenschaffenohnewaffen #wahrheit #mut #mensch #freepalestine #wirsindnichtimkriegmitrussland #unserekinderbrauchenfrieden #danieleganser #rogerwaters #freeassange

https://schneemaenner-mit-wuerde.de/