AUSLAND GELDSTRAFE BIS 200.000 EURO
Gerichtsurteil: 🇧🇪Belgien🇧🇪 muss wegen fehlender Rechtsgrundlage „alle 🦠Coronavirus🦠-Maßnahmen“ aufheben
Kathrin Sumpf | 01. April 2021 | epochtimes.de
Es droht eine Geldstrafe bis 200.000 Euro und eine Rebellion gegen Corona-Bußgelder: Der belgische Staat muss so schnell wie möglich ein neues Pandemiegesetz vorlegen. Die Liga für Menschenrechte klagte erfolgreich die Beteiligung des Parlaments und die Beachtung der Grundrechte ein.
🔻 Der belgische Staat muss eine solidere Rechtsgrundlage für die Corona-Maßnahmen liefern, hat ein Brüsseler Richter entschieden. Grund ist eine Klage der Liga für Menschenrechte.
🔻 Belgiens Innenministerin Annelies Verlinden kündigte am 31. März an, gegen das Urteil Berufung einzulegen, dass der Staat „alle Coronavirus-Maßnahmen“ aufheben muss. „Die derzeitigen Maßnahmen bleiben vorerst bestehen“.
🔻 Kati Verstepen "VRT"
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#Belgien #Gerichtsurteil #Coronavirus #Maßnahmen #Aufheben #Geldstrafe
@WAHRHEIT_S_W
Gerichtsurteil: 🇧🇪Belgien🇧🇪 muss wegen fehlender Rechtsgrundlage „alle 🦠Coronavirus🦠-Maßnahmen“ aufheben
Kathrin Sumpf | 01. April 2021 | epochtimes.de
Es droht eine Geldstrafe bis 200.000 Euro und eine Rebellion gegen Corona-Bußgelder: Der belgische Staat muss so schnell wie möglich ein neues Pandemiegesetz vorlegen. Die Liga für Menschenrechte klagte erfolgreich die Beteiligung des Parlaments und die Beachtung der Grundrechte ein.
🔻 Der belgische Staat muss eine solidere Rechtsgrundlage für die Corona-Maßnahmen liefern, hat ein Brüsseler Richter entschieden. Grund ist eine Klage der Liga für Menschenrechte.
🔻 Belgiens Innenministerin Annelies Verlinden kündigte am 31. März an, gegen das Urteil Berufung einzulegen, dass der Staat „alle Coronavirus-Maßnahmen“ aufheben muss. „Die derzeitigen Maßnahmen bleiben vorerst bestehen“.
🔻 Kati Verstepen "VRT"
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#Belgien #Gerichtsurteil #Coronavirus #Maßnahmen #Aufheben #Geldstrafe
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Psychologe spricht von ❗️«Riesenskandal»❗️
Zwei 🇨🇭Zürcher🇨🇭 missbrauchen Mädchen (13) – mit Busse bestraft
07. Januar 2022 | Blick
Ein minderjähriges Mädchen wurde im Abstand von drei Monaten von zwei deutlich älteren Männern missbraucht. Die Männer kassierten lediglich eine Geldstrafe. Für Psychologe Thomas Spielmann ist das milde Urteil unverständlich. Das Strafrecht sieht es differenzierter.
🔻 4 Mal traf sich ein heute 30-jähriger Zürcher im Mai 2021 mit einem damals 13-jährigen Mädchen aus dem Aargau. Der Mann holte sie mit dem Auto ab und fuhr mit ihr zu einem nahe gelegenen Waldstück. Nachdem es mehrmals zu sexuellem Missbrauch kam, brachte er das Mädchen zurück, wie «Argovia Today» berichtete. Gemäss Strafbefehl hätte der Mann merken müssen, dass das Mädchen erst 13 Jahre alt war. Er handelte jedoch «in der irrigen Vorstellung, das Kind sei mindestens 16 Jahre alt».
#Schweiz #Riesenskandal #Urteil #TÄTERSCHÜTZENTÄTER #Zürcher #Missbrauchen #Mädchen #Sexuell #Geldstrafe
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Zwei 🇨🇭Zürcher🇨🇭 missbrauchen Mädchen (13) – mit Busse bestraft
07. Januar 2022 | Blick
Ein minderjähriges Mädchen wurde im Abstand von drei Monaten von zwei deutlich älteren Männern missbraucht. Die Männer kassierten lediglich eine Geldstrafe. Für Psychologe Thomas Spielmann ist das milde Urteil unverständlich. Das Strafrecht sieht es differenzierter.
🔻 4 Mal traf sich ein heute 30-jähriger Zürcher im Mai 2021 mit einem damals 13-jährigen Mädchen aus dem Aargau. Der Mann holte sie mit dem Auto ab und fuhr mit ihr zu einem nahe gelegenen Waldstück. Nachdem es mehrmals zu sexuellem Missbrauch kam, brachte er das Mädchen zurück, wie «Argovia Today» berichtete. Gemäss Strafbefehl hätte der Mann merken müssen, dass das Mädchen erst 13 Jahre alt war. Er handelte jedoch «in der irrigen Vorstellung, das Kind sei mindestens 16 Jahre alt».
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