🇨🇭Bundesgesetz über PMT tritt im Juni in Kraft🇨🇭
04. Mai 2022 | Der Bundesrat
• Der Bundesrat hat die Verordnung über die PMT an seiner Sitzung vom 4. Mai 2022 verabschiedet. Sie konkretisiert die Umsetzung der präventiv-polizeilichen Massnahmen, die im Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) vorgesehen sind. Somit kann das PMT-Gesetz auf den 1. Juni 2022 in Kraft treten. In der Vernehmlassung befürwortete eine klare Mehrheit die Verordnung.
• Verordnung Bundesgesetz
• Chronologie PMT
• Terrorismusbekämpfung
• Interview mit Prof. Nils Melzer
• Fedpol illegale Polizeibehörde?
• Terrorismusdefinition stark ausgeweitet
• Polizei unkontrollierte Macht
• Das gefährlichste Gesetz
• Unwahrheiten zum PMT
• Rechtsstaatliche Prinzipien
Youtube:
• Der Bundesrat
• Volksabstimmung
• Beobachter
• POLIZEIGESETZ PMT
• Nationalrat Mauro Tuena
#Schweiz #PMT #Gesetz #Polizei #Willkür #Bundesgesetz #Massnahmen #Bekämpfung #Terrorismus #Fedpol
📍 WAHRHEIT SCHWEIZ F&B
04. Mai 2022 | Der Bundesrat
• Der Bundesrat hat die Verordnung über die PMT an seiner Sitzung vom 4. Mai 2022 verabschiedet. Sie konkretisiert die Umsetzung der präventiv-polizeilichen Massnahmen, die im Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) vorgesehen sind. Somit kann das PMT-Gesetz auf den 1. Juni 2022 in Kraft treten. In der Vernehmlassung befürwortete eine klare Mehrheit die Verordnung.
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• Chronologie PMT
• Terrorismusbekämpfung
• Interview mit Prof. Nils Melzer
• Fedpol illegale Polizeibehörde?
• Terrorismusdefinition stark ausgeweitet
• Polizei unkontrollierte Macht
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