Von: Daniel Laubscher [mailto:daniel.laubscher@plannetzwerk.ch] 
Gesendet: Montag, 22. Juli 2024 08:04
An: 'von Mandach, Tobias'
Cc: 'Verwaltungsgericht Bern, JUSTICE-VG-Bern'; 'Neuhaus Christoph, BVD-GS'; 'Nyffenegger Ulrich, WEU-AUE'; 'Christian Oesch, Präsident Schweizerischer Verein WIR'; prevotec@bluewin.ch; barbara@stotzer-wyss.ch
Betreff: Sunrise hat verloren! Antennen müssen abgeschaltet werden.

Guten Tag Herr von Mandach

Wie bereits im August 2023 durch das Verwaltungsgericht BE aufgezeigt wurde, hat Sunrise in Büren an der Aare und zusammen mit der Konkurrenz (Swisscom, Salt) im Kanton Bern bei 386 weiteren adaptiven Antennen den Korrekturfaktor (=Sendeleistungserhöhung) rechtswidrig ohne Baugesuch aufgeschaltet und in Betrieb genommen. Fast ein Jahr später sehen dies Ihre Anwälte ein und die Beschwerde gegen die Wiederherstellungsverfügung von Regierungsrat Neuhaus vor VWG wird zurückgezogen!

Da das Bundesgericht bereits zum achten Mal bestätigte, dass Ihre Praxis rechtswidrig ist, bleibt Sunrise nichts anderes übrig.

Obwohl das Bundesgericht ebenfalls bestätigte, dass durch diese rechtswidrigen Sendeleistungserhöhungen das Vorsorgeprinzip aufgeweicht wird und es zu deutlich mehr Strahlung (316%) kommen kann, behaupten Ihre Winkeladvokaten nach wie vor, dass die Grenzwerte überall eingehalten werden. Mit Verlaub, verarschen können wir uns selber! Beim bereits im Nachgang eingereichten Baugesuch werden wir aufzeigen, dass die Grenzwerte überschritten werden und das Gesuch weder tatsächlich noch rechtlich bewilligungsfähig ist.

Zuerst muss nun aber die Gemeinde gemäss rechtsgültiger Verfügung des Regierungsrates vom 18. Dezember 2023 die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes verfügen.

Ich werde zusammen mit dem Verein WIR dafür besorgt sein, dass dies bei allen rechtswidrigen Antennen im Kanton so geschieht! Und glauben Sie mir, die Antennen müssen abgeschaltet werden. Es ist bloss eine Frage der Zeit. Sie können sich dabei am Fall Jaberg orientieren. Dort wurde die Abschaltung verfügt und durch den Regierungsrat bestätigt. Leider hat Sunrise dort trotz rechtskräftigem Benutzungsverbot die Antenne wieder in Betrieb genommen! Die Staatsanwaltschaft muss hier entscheiden ob diese korrupte Vollzugspraxis strafbar ist.

Zu den 386 Antennen gehört auch diejenige von Swisscom, welche gemäss Leiturteil Steffisburg durch das BGR mit 100 Watt im worst-case-Szenario bewilligt wurde, da eine viel stärkere Antenne in Betrieb genommen wurde.

Die Rechthaberei ihrer Anwälte und die systematisch korrupte Vollzugspraxis, zeigen das schweizweite Rechtschaos schonungslos auf! Wenn nun noch die Gewaltentrennung zwischen Executive und Legislative aufgehoben wird, Die Judikative nicht mehr unabhängig, das Bundesgericht Mitglied beim Branchenverband der MF-Betreiber ist und die 4 . Staatsmacht (Medien) anstatt systematische Missstände aufzuzeigen, Staatspropaganda betreiben – nun ja, dann ist der Rechtsstaat erodiert und es herrscht staatliche Willkür!

Wir werden nun dem Staat die Krücken der Lügen entziehen und die Wahrheit aufdecken.

Danke für Ihre Kenntnisnahme.

Daniel Laubscher
Ortsplanung/Stadtplanung/Raumplanung
 
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Von: Daniel Laubscher [mailto:daniel.laubscher@plannetzwerk.ch] 
Gesendet: Montag, 22. Juli 2024 08:13
An: Peter.Zumbach@bueren.ch; Barbara.Stotzer@bueren.ch; reto.basler@bueren.ch; Hansrudolf.meyer@bueren.ch; Deborra.scherrer@bueren.ch; Tobias.jakob@bueren.ch; Yves.marti@bueren.ch
Cc: kurt.eggenschwiler@bueren.ch; 'Verwaltungsgericht Bern, JUSTICE-VG-Bern'; 'Neuhaus Christoph, BVD-GS'; 'Nyffenegger Ulrich, WEU-AUE'; 'Christian Oesch, Präsident Schweizerischer Verein WIR'; prevotec@bluewin.ch
Betreff: ABSCHALTUNG von rechtswidrig in Betrieb genommenen Antennen

Liebe Barbara

Sunrise hat die Beschwerde gegen die Wiederherstellungsverfügung vom 18. Dezember 2024 von Regierungsrat Neuhaus zurückgezogen. Diese Verfügung tritt nun in Rechtskraft und die Gemeinde muss den rechtmässigen Zustand gemäss Art. 46 ff. BauG verfügen.

Durch das von der systematisch korrupten Vollzugsbehörde und der MF-Branche veranstaltete schweizweite Rechtschaos, wissen Eure Winkeladvokaten nicht genau was dies nun bedeutet.

Das Bundesgericht hat ein Benutzungsverbot der rechtswidrig in Betrieb genommenen Antennen bestätigt und ich habe bereits vor 4 Jahren bei meiner baupolizeilichen Anzeige bei der Bauverwaltung die Abschaltung der adaptiven Antennen beantragt. Die nun vom VBG und AUE gemachten Empfehlungen (keine Abschaltung, wenn bis Ende 2024 ein nachträgliches Baugesuch folgt) sind nicht nur rechtswidrig sondern zeigen einmal mehr schonungslos die systematische Korruption zwischen MF-Branche und Vollzugsbehörde auf!

Das die adaptive Antenne auf der Landi abgeschaltet werden muss zeigt auch der beiliegende rechtsgültige Entscheid der BVD 120/2020/36 vom 9. September 2020 in Jaberg auf. Dort hat Regierungsrat bei genau gleicher rechtswidrigen Situation (ebenfalls Sunrise) die verfügte Abschaltung geschützt und gut geheissen.

Besten Dank für Deine Kenntnisnahme.

Beste Grüsse

Daniel Laubscher
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Von: Daniel Laubscher [mailto:daniel.laubscher@plannetzwerk.ch] 
Gesendet: Montag, 22. Juli 2024 08:17
An: vbg@recht-governance.ch; 'Nyffenegger Ulrich, WEU-AUE'
Cc: 'Neuhaus Christoph, BVD-GS'; 'Verwaltungsgericht Bern, JUSTICE-VG-Bern'; 'Christian Oesch, Präsident Schweizerischer Verein WIR'; prevotec@bluewin.ch; barbara@stotzer-wyss.ch
Betreff: Rechtswidrige Empfehlungen und Korruption im Quadrat

An den Verband Bernischer Gemeinden VBG und das Amt für Umwelt AUE BE

Beide Institutionen empfehlen den Berner Gemeinden nach wie vor die Sistierung der 386 baupolizeilichen Anzeigen. Ebenfalls empfehlen Sie den Gemeinden keine Abschaltungen der rechtswidrig in Betrieb genommenen Antennen, wenn bis Ende 2024 ein nachträgliches Baugesuch eingereicht wird.

Wir haben den Gemeinden und den übrigen Beteiligten bereits aufgezeigt, dass es sich dabei nicht nur um einen Aufruf zum Rechtsmissbrauch handelt, sondern auch schonungslos die weiter fortgeschrittene Korruption aufdeckt.

VBG und AUE vertreten die Interessen der MF-Branche und begünstigen diese wo sie nur können. Die Verwaltungsjustizbehörde deckt diese Korruption durch willkürliche Entscheide, das BGR ist nicht mehr unabhängig (da Mitglied beim Branchenverband von Swisscom, Sunrise und Salt) und die Medien decken diese Staatslügen noch durch Propaganda.

Jetzt ist jedoch Schluss mit diesem Staatsschwindel und wir werden die Lügen aufdecken und den Rechtsstaat und entsprechende Sanktionen einfordern. Ihr Glück ist bloss, dass kein funktionierender Rechtsstaat besteht und dieser durch unabhängige Richter und Urteile zuerst wieder geschaffen werden muss.

Daniel Laubscher
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