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Farmers joined the #Canadian #protest!
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#truckersforfreedom2022 #freedomconvoy2022 #horsebackridersforfreedom2022 #FreiheitfuerBayern #DonaldJTrump #Maga #SaveAmerica #TruckYeah #EuropeanConvoy #farmers #cowboys #Canada #Australia #NewZealand #Germany #Belgium #Greece #USA #Netherlands #France
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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Protest trotz Ausgangsperre legitim
Donnerstag, 21. September 2023
Amtsgericht Köln
In einem Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen die Kölner Ausgangssperre stellte das Gericht heute das Verfahren ein.
Denn die Betroffene hatte im April 2021 genau gegen diese örtliche Ausgangssperre protestiert, indem sie mit anderen eine Art öffentliches Dinner abhielt.
Ein derartiger (charmanter) Protest ist von der Ausübung des im Art. 8 Grundgesetz normierten Versammlungsrechts auch im Falle von Ausgangssperren legal. Leider scherte sich die Stadt Köln, welche durch eine Allgemeinverfügung dieses so wichtige Grundrecht beschneiden wollte, sei seinerzeit offenbar nicht um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.
Immerhin konnte heute das Gericht davon überzeugt werden, die Mandantin nicht zu sanktionieren.
👇👇👇👇👇👇👇
Mehr dazu im Video
Meine Kanäle:
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Protest trotz Ausgangsperre legitim
Donnerstag, 21. September 2023
Amtsgericht Köln
In einem Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen die Kölner Ausgangssperre stellte das Gericht heute das Verfahren ein.
Denn die Betroffene hatte im April 2021 genau gegen diese örtliche Ausgangssperre protestiert, indem sie mit anderen eine Art öffentliches Dinner abhielt.
Ein derartiger (charmanter) Protest ist von der Ausübung des im Art. 8 Grundgesetz normierten Versammlungsrechts auch im Falle von Ausgangssperren legal. Leider scherte sich die Stadt Köln, welche durch eine Allgemeinverfügung dieses so wichtige Grundrecht beschneiden wollte, sei seinerzeit offenbar nicht um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.
Immerhin konnte heute das Gericht davon überzeugt werden, die Mandantin nicht zu sanktionieren.
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Protest trotz Ausgangsperre legitim
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Donnerstag, 21.09.2023
Amtsgericht Köln
In einem #Bußgeldverfahren wegen des #Verstoßes gegen die #Kölner #Ausgangssperre stellte das #Gericht heute das #Verfahren ein.
Denn die #Betroffene hatte im April #2021 genau gegen…
Donnerstag, 21.09.2023
Amtsgericht Köln
In einem #Bußgeldverfahren wegen des #Verstoßes gegen die #Kölner #Ausgangssperre stellte das #Gericht heute das #Verfahren ein.
Denn die #Betroffene hatte im April #2021 genau gegen…
Wichtiges Urteil für den kommenden Herbst/ Winter:
Ausgangssperren sind illegal und vor allem beschneiden sie NIEMALS das im #GG verankerte #Versammlungsrecht und das Recht zum #Widerstand.
https://youtu.be/wE2mx-MGdAQ?si=8ofmyq3po0uAG2sa
Ausgangssperren sind illegal und vor allem beschneiden sie NIEMALS das im #GG verankerte #Versammlungsrecht und das Recht zum #Widerstand.
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Protest trotz Ausgangsperre legitim
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Donnerstag, 21.09.2023
Amtsgericht Köln
In einem #Bußgeldverfahren wegen des #Verstoßes gegen die #Kölner #Ausgangssperre stellte das #Gericht heute das #Verfahren ein.
Denn die #Betroffene hatte im April #2021 genau gegen…
Donnerstag, 21.09.2023
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In einem #Bußgeldverfahren wegen des #Verstoßes gegen die #Kölner #Ausgangssperre stellte das #Gericht heute das #Verfahren ein.
Denn die #Betroffene hatte im April #2021 genau gegen…
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Liebe #Bauern & #Trucker,
wenn der #Protest am Montag zu groß wird, darf die #EU laut #DSA Soziale Medien sperren.
Holt Euch also einen #VPN-Client, mit dem Ihr dann virtuell von außerhalb der EU surfen könnt!
Z. B.: https://get.surfshark.net/aff_c?offer_id=87&aff_id=26929
#DE2101 #FreedomConvoy2024
wenn der #Protest am Montag zu groß wird, darf die #EU laut #DSA Soziale Medien sperren.
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#DE2101 #FreedomConvoy2024
Liebe #Bauern & #Trucker,
wenn der #Protest ab Montag zu groß wird, darf die #EU laut #DSA Soziale Medien sperren:
https://apollo-news.net/bei-sozialen-unruhen-eu-digitalkommissar-will-social-media-sperren/
Holt Euch einen #VPN-Client, mit dem Ihr virtuell von außerhalb der EU surfen könnt!
Z. B.: https://get.surfshark.net/aff_c?offer_id=87&aff_id=26929
#FreedomConvoy2024
wenn der #Protest ab Montag zu groß wird, darf die #EU laut #DSA Soziale Medien sperren:
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Holt Euch einen #VPN-Client, mit dem Ihr virtuell von außerhalb der EU surfen könnt!
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Apollo News
EU-Digitalkommissar: Soziale Netzwerke könnten bei „Unruhen“ über Nacht abgeschaltet werden
Der Digitalkommissar der Europäischen Kommission, Thierry Breton, droht damit bei sozialen Unruhen Social-Media-Plattformen wie TikTok oder Twitter abzuschalten. Grundlage dafür sei der Digital Services Act (DSA) der EU.
Forwarded from BACK2NORMAL Marketing
Liebe #Bauern,
bei unseren geschätzten Nachbarn in #Frankreich bringt der #Protest erste Erfolge!
Jetzt heißt es in 🇩🇪, am Ballen bleiben und die Maßnahmen intensivieren! 💪
MAKE ÄCKER GREAT AGAIN!
🇩🇪❤️🚜
https://www.welt.de/politik/ausland/article249829498/Frankreich-Premier-stellt-Bauern-Ausnahmen-von-EU-Regeln-in-Aussicht.html
#Bauernaufstand #FreedomConvoy2024 #MÄGA
bei unseren geschätzten Nachbarn in #Frankreich bringt der #Protest erste Erfolge!
Jetzt heißt es in 🇩🇪, am Ballen bleiben und die Maßnahmen intensivieren! 💪
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#Bauernaufstand #FreedomConvoy2024 #MÄGA
DIE WELT
Frankreichs Premierminister stellt Bauern Ausnahmen von EU-Regeln in Aussicht
Frankreichs neuer Premierminister Gabriel Attal hat den Landwirten unter dem Eindruck von Protesten Erleichterungen in Aussicht gestellt. Er versprach die Verlängerung einer Ausnahmeregelung.