Trump-News Deutschland
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Nicht offiziell, aber wir arbeiten daran.
Das politische Weltgeschehen, jedoch unabhängig und in anderem Licht, eben im Trump-Licht. ;)
Freie Meinung, Objektivität und die Suche nach der Wahrheit, soweit es sie gibt, sind unser oberstes Gebot.
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💥Der Missbrauch der Opfer💥

Durch Gesetzesänderungen und unter Ausnutzung der abhängigen Rechtsprechung werden die Greultaten in den Zeiten des Nationalsozialismus zur Brandschutzmauer gegen jegliche Herrschaftskritik aufgebaut.

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat aufgrund der öffentlichen Kritik an einem Foto mit ihm und dem Entertainer Harald Schmidt gepostet:

»In den 1930er-Jahren hieß es: ›Kauft nicht bei Maaßen.‹ Geschichte wiederholt sich. Die Nazis heute sind im Unterschied zu ihren Vorfahren so verblödet, dass sie noch nicht einmal merken, dass sie Nazis sind.« 

Dafür hat ihn der Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, nun angezeigt.

Es ist wenig überraschend, dass diese Aktion aus Thüringen kommt, dem Land, in dem "ungehorsame" Rechtsprechung zur Verfolgung von Richtern führt, in dem fachlich unqualifizierte Politaktivisten Präsident des Verfassungsschutz werden dürfen, in dem der Ministerpräsident qua Anordnung der Bundeskanzlerin gewählt wurde. Thüringen will nicht einmal mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit simulieren.

Jens-Christian Wagner beweist denn auch, dass er als Leiter einer Gedenkstätte gegen Nazi-Greul denkbar ungeeignet ist, weil ihm jegliches Geschichtsbewusstsein, jegliches Gespür für die Lehren aus der Zeit von 1933 bis 1945 offensichtlich fehlt:

»Der Boykott der Geschäfte jüdischer Eigentümer (›Kauft nicht bei Juden‹) war einer der ersten Schritte auf dem Weg von der Entrechtung und Ausgrenzung der Juden zu ihrer Verfolgung und Ermordung«, zitiert die »SZ« den Gedenkstättenleiter.

Würde er seine eigenen Aussagen verstehen und ernst nehmen, müsste er Maaßen zustimmen.
Denn dann müsste er fordern, dort hinzuschauen, wo Diskriminierung und Ausgrenzung beginnen und genau dort seine Stimme erheben.

Gerade die deutsche Geschichte lehrt uns, was passieren kann, wenn man nicht die Anfänge kritisiert und verhindert.
Der Anfang ist Ausgrenzung und Diskriminierung. Das bedeutet nicht, dass jegliche Diskriminierung zwingend zur Vernichtung führt, sie ist aber der notwendige erste Schritt.

Wären die 1933/34 von der NS-Regierung und SA inszenierten Boykottaufrufe gegen jüdische Geschäfte lautstark kritisiert worden, und hätte die deutsche Bevölkerung den Nazis deshalb das Vertrauen entzogen, wäre der Holocaust nicht möglich gewesen.

Für Menschenverachtung ist dort kein Raum, wo die Würde des Menschen unantastbar ist. Auch die Würde von Hans-Georg Maaßen.

Würde Jens-Christian Wagner die Angriffe gegen Maaßen als Unperson kritisieren, würde er seinem Job als Gedenkstättenleiter gerecht werden. Stattdessen zeigt auch er mit dem Finger auf einen Mann, der seine Würde verteidigt.

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62% der #Bayern stehen hinter #Aiwanger!

Glückwünsche, denn mit ihrer versuchten #Wahlmanipulation haben @Markus_Soeder und die #AlpenPrawda (@SZ) Herrn @HubertAiwanger zum neuen bayerischen MP gemacht!

#SZisfakenews #niewiederCSU #LTWBayern23 #Landesverraeter #MAGAmugshot
Ich berichte heute aus dem Landtag in Potsdam (Brandenburg) _ 01.09.2023

10:30 Uhr

Ein Untersuchungsausschuss befragt heute ua. Herrn Wieler, Beweisthemen, Verhalten RKI zu Massnahmen Impfungen Impfwirksamkeit Nebenwirkungen etc. initiiert von der AfD

Es wird am Anfang um die Veröffentlichung der Aussagegenehmigung stark gerungen. Die AfD scheint sehr aufgebracht, dass die Aussagegenehmigung nicht veröffentlicht wird.

Die Aussagegenehmigung ist doch erwas schlampig ausgestellt, denn sie trägt offenbar kein Datum.

Die. Verlesung wird massiv vom CDU Vorsitzenden abgelehnt. Die Sitzung wird eröffnet.

Meinung:
Es scheint möglich, dass das Bundesministerium für Gesundheit Herrn Wieler die Aussagemöglichkeiten stark verengt hat, damit kristische Fragen nicht beantwortet werden müssen. Die AfD Fraktion hat stark gekämpft, alle 3 Abgeordneten haben die Verlesung beantragt.

Nun hat auch ein Zuschauer reingerufen, dass er den Inhalt und Umfang erfahren möchte.

Abgelehnt
10:37 Uhr

Prof. Wieler wird aufgefordert über die Aufgaben des RKI.

Ausführungen münden immer wieder in Aufgaben die zur Impfung führen.

Meinung:
Hört sich an, wie das Vorzimmer der Impfhersteller.

Erste Frage eines Abgeordneten der SPD Fraktion: sinngem: welche gesetzlichen Verpflichtungen vorliegen.
Wieler bezieht sich auf das Infektionsschutzgesetz und die entsprechenden Meldeverpflichtungen, die vom RKI letztlich verarbeitet werden. Die Daten wertet das RKI aus und erstellt Berichte.

Nachfrage SPD
Gehe ich recht in der Annahme, dass das RKI die Wirksamkeit der Impfstoffe nicht prüft?

Meinung:
Der Abgeordnete will Fragen zur Impfung und Wirksamkeit der Impfung verhindern. Das gelingt nicht, denn Wieler sagt:

RKI ist verantwortlich für Aufklärung der Impfeffektivität in der Bevölkerung zB durch Post Marketing Studien. Zum einen aus gemeldeten Daten werden Studien gemacht und mit ausländischen Partnern.

Meinung: wenn Daten nicht gemeldet werden, dann sind seine Ermittlungen zur Impfeffektivität wertlos.
ZB Sachsen Anhalt : 15.000 von 25000 Positiven wirde der Impfstatus nicht ans RKI bzw Gesundheitsamt gemeldet. Konsequenzen? Keine.
10:57 Uhr

Das waren alle Fragen der SPD.

AFD rügt die Zettelzuschieberei seines Adjudanten Rossman, glaube ich. Er beantragt, dass dieser sich umsetzen muss. Der Vorsitzende will nun stärker beobachten. Wieler steht im U Ausschuss und natürlich nicht sein mitgebrachter Berater.
11:03

Die Befragung wird wegen Verdahrenfragen unterbrochen, die AfD hat eine weitere Problematik gerügt, der Vorsitzende stellt die Nichtöffentlichkeit her, also alle müssen raus.

Ich sitze quasi neben Wieler, so schräg dahinter.

Beim Aufstehen lächelt er mich an, er weiss offenbar nicht, wer ich bin, vielleicht hat er kein Telegram, kein Youtube und liest auch nicht alle Spiegel Bestseller 😂
Übrigens hat Wieler eben folgendes gesagt:

„…wer geimpft ist hat eine 6 mal geringere Wahrscheinlichkeit an der Impfung zu versterben…“
11:30 Fortsetzung

Der Adjudant, der eben noch zettelchen zuschob, muss sich umsetzen, er sagt, er sei der Aufpasser, dass Wieler sich nicht von seiner Aussagegehmigung entfernt und versehentlich Aussagen macht, die geheim bleiben sollen
Forwarded from München-steht-auf NEWS
Noch einmal Aiwanger. Denn es geht um viel mehr als Aiwanger.

Zunächst Updates:

Die "Hitlerstimme" kann man gut begründet als Fakenews von Deutschlandfunk sehen. Mehr dazu bei Reitschuster.

Eine zentrale Rolle spielte Aiwangers ehemaliger Lehrer. Er ist bei der SPD. Auch hierzu Reitschuster.

Aiwanger hat sich öffentlich erklärt. Der Auftritt war allerdings schwach. Warum auch immer, er geht nicht in die Offensive. Vielleicht ist er einfach überwältigt von dem, was ihm widerfährt. Das wäre menschlich sehr nachvollziehbar. Man kann es hier bei Klardenker ansehen.

Haintz hat eine Twitterkampagne, mit dem Hashtag #TransparenzFürAlle gestartet. Es mag spät sein, aber die Idee hat etwas für sich. (Nein, wir haben nicht vor ihn in den Münchner Protest einzubinden. Er macht halt medial oft ganz gute Arbeit in unser aller Sinn.) Wer also auf Twitter kämpft, kann sich einbringen. Mir fehlt ehrlich gesagt derzeit die Kraft und die Zeit für Twitter. Vielleicht sollte ich hier Prioritäten überdenken.

Nun zur Bedeutung. Was hier von der SZ und mutmaßlich auch der SPD versucht wird, ist eine aberwitzige Ausdehnung von Schuld und Unberührbarkeit. Menschen machen Fehler, junge Menschen geraten oft auch auf ziemliche Abwege. Menschen ändern sich. Nicht umsonst gibt es auch im Strafrecht so etwas wie Verjährung. Wenn die damit in der Breite durchkommen, wird ein Präzedenzfall geschaffen. Dann kann wirklich alles, auch aus noch so weit zurückliegender Vergangenheit, herangezogen werden. Das geht natürlich nur mit grenzenloser Doppelmoral. Daher ist der Hashtag von Haintz, #TransparenzFürAlle , auch so sinnvoll. Das Gute ist, sie kommen nicht wirklich durch. Sie verlieren offenbar ihre Deutungshoheit. In der Breite. Es sieht so aus als würde zutreffen, was ich im letzten Post zu dem Thema schrieb. Gut sieht man es an der Umfrage der "Augsburger Allgemeinen". Hier in einem Post von Rosenbusch. Ausführlicher behandelt Lockdownvieler die Bedeutung.

Ich weiss nicht allzu viel über Aiwanger. Es geht mir nicht um ihn und schon gar nicht um seine Partei. Ich wünsche mir aber, dass er standhält und bleibt, ganz einfach weil ich in einem möglichst freien Land leben möchte.

Melchior

Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie.

https://muenchen-steht-auf.de

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Wieler wird weiter von der AfD befragt:

AfD fragt, der Adjudant springt und ruft, die Frage sei ausserhalb des abeweisbeschlusses.

Wie wurden die Landesgesundheitsämter beraten?

Wieler antwortet mit, RKI wartet nur auf Ameldung, keine Beratung seitens des RKI, höchstens in einzelnen Fällen, aber ansonsten hat das RKI nichts mit den Gesundheitsämtern zu tun.

Frage:
Wie wurden die Landesgesundheitsämter beraten in Bezug auf die Todesverdachtsmeldung, wie man mit Todesmeldungen umgeht?

RKI hat die Landesgesundheitsämter diesbezüglich nicht beraten.
Frage:
Ist Ihnen bekannt, dass Obduktionen nach Impftoten durchgeführt werden? Also Todesfälle innerhalb 14 Tagen nach Impfung?

Wieler:
Es gibt keine Empfehlung dazu.
Oh, formale Fragen der CDU:
Sie beantragt, dass Fragen, die wegen fehlender Aussagegenehmigung zurückgewiesen werden, bitte protokolliert und nachgefragt werden sollen.
Wieler meinte auf Nachfrage:
Er glaube, dass ab 17.12.2020 geimpft wurde.

Anm.: Ich berichte vom Handy, man möge meine Rechtschreibung verzeihen
CDU fragt nach Studien zur Impfeffektivität:

Wieler kennt nur eine des RKI, COVIk o.ä., die ist aber nach 2,5 Jahren noch nicht fertig. Sonst hat das RKI nichts gemacht.

Jede Fraktion hat immer 10 min. Fragerecht, dann ist die nächste Fraktion dran, bis keine Fragen mehr da sind.

Die Empfehlung der Stiko hängen massgeblich von den untersuchten Daten des RKI ab.
11:54 Uhr _ die Grünen dürfen fragen

Totalausfall

Tja, die haben keine Fragen
11:54 Uhr _ die Linken

Fragen nach Daten, Wieler sagt, ja die müssten irgendwo vorliegen.

2. Frage nach formalen Vorgängen der arge

Wieler kann nicht antworten, es ging um Zusammensetzung von Gremien.

3. Frage:
Wurden die Landesregierungen vor Veröffentlichung von jeweiligen des RKI informiert bevor sie es veröffentlichten?

Wieler verweist auf die Arbeitsgruppe Infektionsschutz der Länder, davon wusste die Linke wohl nichts während der ganzen Impfkampagne, dass man da eine Arbeitsgruppe hatte.

Wieler nimmt sich die Zeit und holt nach, was die Politiker der Linken vom eigenen Landtag über die Arbeitsgruppen nicht wussten. (Kommentar: bisschen spät, skurille Vorstellung, dass man das nicht wusste)
12:02 Uhr
AfD hat das Fragerecht wieder

Hat das RKI Empfehlungen zu Änderungen wegen neuer Impfstoffe und neuen Gefahren gegeben, dass man bei Totenscheinen das letzte Impfdatum vermerken solle?

Wieler: nein
Weitere Fragen der AfD:

Hat das RKI eine Empfehlung gegeben, C Tote n oder mit und Impftote an oder wg der Impfung gestorben so zu melden?

Wieler: nein
Weitere Fragen der AfD:

Ich keine keine Studie zu Impfnebenwirkungen?

Wieler: nein, für die Erfassung ist das PEI zuständig.

Was ist die Vorgehensweise zur Untersuchung von schweren Nebenwirkungen oder Todesfällen?

Wieler: macht das PEI.
Wir bekommen nur gemeldet.

Wann erhielt die Landesregierung die Information vom RKI, dass das Thema Herdenimmunität mehrmals neu gedeutet wurde?

Wieler: Sie glauben nicht ernsthaft, dass ich mich daran erinnere! Wurde die geändert?

Ja, erst hiess es Herdenimmunität bei 60% dann 70 usw.

Wieler: ja wir haben im Laufe der Zeit erst festgestellt, dass der Schutz der Imfpung nicht so stark war wie man von den Zulassungsstudien annehmen durfte, deshalb änderte sich die Zahl derer, die für Herdenimmunität geimpft werden mussten.