Wichtiges Urteil für den kommenden Herbst/ Winter:
Ausgangssperren sind illegal und vor allem beschneiden sie NIEMALS das im #GG verankerte #Versammlungsrecht und das Recht zum #Widerstand.
https://youtu.be/wE2mx-MGdAQ?si=8ofmyq3po0uAG2sa
Ausgangssperren sind illegal und vor allem beschneiden sie NIEMALS das im #GG verankerte #Versammlungsrecht und das Recht zum #Widerstand.
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Protest trotz Ausgangsperre legitim
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Donnerstag, 21.09.2023
Amtsgericht Köln
In einem #Bußgeldverfahren wegen des #Verstoßes gegen die #Kölner #Ausgangssperre stellte das #Gericht heute das #Verfahren ein.
Denn die #Betroffene hatte im April #2021 genau gegen…
Donnerstag, 21.09.2023
Amtsgericht Köln
In einem #Bußgeldverfahren wegen des #Verstoßes gegen die #Kölner #Ausgangssperre stellte das #Gericht heute das #Verfahren ein.
Denn die #Betroffene hatte im April #2021 genau gegen…