Forwarded from Weissblaue Rose
So, endlich ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts da:
Die #Ausgangssperre in #Bayern zu Beginn der sog. Pandemie war unverhältnismässig und deswegen rechtswidrig!
Gegen was hat sie also verstossen?
Gegen unser #Grundgesetz, gegen die Bayerische #Verfassung, gegen die #Menschenrechte in der UN-Charta, gegen die Würde des Menschen, gegen die Christliche #Religion und in Verbindung mit der sog. Schlumpfung, die keine ist, gegen den #NuernbergerKodex!
Es handelte sich um #Freiheitsberaubung in Millionen Fällen.
Die Bayerische Regierung unter #Soeder und #Aiwanger muss nach diesem faschistischen Angriff auf das bayerische Volk umgehend zurücktreten und verurteilt werden!
Dafür kämpfe ich als Bayerischer Löwe der #BayernPartei!
Ich habe mich damals nicht an diesen faschistischen Schwachsinn gehalten, ich war nachts joggen. Ich bin seit dem 18. April 2020 sog. #Querdenker.
Und soll ich Euch was sagen? Es gibt nur Menschen, die quer- oder überhaupt denken und solche, die es verweigern.
Ehemals gute Freunde von mir, alle vehement dem Antifaschismus verschrieben, hatten sich darüber mokiert, dass ich auf Demos gehe, dass ich ein Nazi wäre.
Weil ich für unsere #Freiheit und #Grundrechte demonstrierte?
Haha, die waren so dumm, denn sie hatten sich auf die Seite der Faschisten gestellt und es nicht mal gemerkt.
Jetzt ist endlich der Weg frei für Schadensersatzforderungen der Unternehmen und für Klagen der Bürger.
Zeit für den #Bayxit! Raus aus #EUdssr und WHO!
Freiheit jetzt!!! 😍😍😍👍
#niewieder #neveragainisnow #Wahndemie #EpidemischeLuege #NWO #GreatReset #Kabale #CoronaHoax #CovidTheatre #Impfluege #niewiederCSU #SoederRuecktritt #ultramagaBayern
Die #Ausgangssperre in #Bayern zu Beginn der sog. Pandemie war unverhältnismässig und deswegen rechtswidrig!
Gegen was hat sie also verstossen?
Gegen unser #Grundgesetz, gegen die Bayerische #Verfassung, gegen die #Menschenrechte in der UN-Charta, gegen die Würde des Menschen, gegen die Christliche #Religion und in Verbindung mit der sog. Schlumpfung, die keine ist, gegen den #NuernbergerKodex!
Es handelte sich um #Freiheitsberaubung in Millionen Fällen.
Die Bayerische Regierung unter #Soeder und #Aiwanger muss nach diesem faschistischen Angriff auf das bayerische Volk umgehend zurücktreten und verurteilt werden!
Dafür kämpfe ich als Bayerischer Löwe der #BayernPartei!
Ich habe mich damals nicht an diesen faschistischen Schwachsinn gehalten, ich war nachts joggen. Ich bin seit dem 18. April 2020 sog. #Querdenker.
Und soll ich Euch was sagen? Es gibt nur Menschen, die quer- oder überhaupt denken und solche, die es verweigern.
Ehemals gute Freunde von mir, alle vehement dem Antifaschismus verschrieben, hatten sich darüber mokiert, dass ich auf Demos gehe, dass ich ein Nazi wäre.
Weil ich für unsere #Freiheit und #Grundrechte demonstrierte?
Haha, die waren so dumm, denn sie hatten sich auf die Seite der Faschisten gestellt und es nicht mal gemerkt.
Jetzt ist endlich der Weg frei für Schadensersatzforderungen der Unternehmen und für Klagen der Bürger.
Zeit für den #Bayxit! Raus aus #EUdssr und WHO!
Freiheit jetzt!!! 😍😍😍👍
#niewieder #neveragainisnow #Wahndemie #EpidemischeLuege #NWO #GreatReset #Kabale #CoronaHoax #CovidTheatre #Impfluege #niewiederCSU #SoederRuecktritt #ultramagaBayern
Media is too big
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Söder agiert während der #Pandemieluege wie ein faschistischer Diktator, erlässt mit der #Ausgangssperre illegale und Grundgesetz-feindliche Gesetze und dann kann er nicht damit leben, wenn der geschätzte Herr #Grosz ihm den Spiegel vorhält. Die bayerischen Wähler müssen diesen antidemokratischen Despoten abstrafen!
#Landesverraeter
#Landesverraeter
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Protest trotz Ausgangsperre legitim
Donnerstag, 21. September 2023
Amtsgericht Köln
In einem Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen die Kölner Ausgangssperre stellte das Gericht heute das Verfahren ein.
Denn die Betroffene hatte im April 2021 genau gegen diese örtliche Ausgangssperre protestiert, indem sie mit anderen eine Art öffentliches Dinner abhielt.
Ein derartiger (charmanter) Protest ist von der Ausübung des im Art. 8 Grundgesetz normierten Versammlungsrechts auch im Falle von Ausgangssperren legal. Leider scherte sich die Stadt Köln, welche durch eine Allgemeinverfügung dieses so wichtige Grundrecht beschneiden wollte, sei seinerzeit offenbar nicht um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.
Immerhin konnte heute das Gericht davon überzeugt werden, die Mandantin nicht zu sanktionieren.
👇👇👇👇👇👇👇
Mehr dazu im Video
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Protest trotz Ausgangsperre legitim
Donnerstag, 21. September 2023
Amtsgericht Köln
In einem Bußgeldverfahren wegen des Verstoßes gegen die Kölner Ausgangssperre stellte das Gericht heute das Verfahren ein.
Denn die Betroffene hatte im April 2021 genau gegen diese örtliche Ausgangssperre protestiert, indem sie mit anderen eine Art öffentliches Dinner abhielt.
Ein derartiger (charmanter) Protest ist von der Ausübung des im Art. 8 Grundgesetz normierten Versammlungsrechts auch im Falle von Ausgangssperren legal. Leider scherte sich die Stadt Köln, welche durch eine Allgemeinverfügung dieses so wichtige Grundrecht beschneiden wollte, sei seinerzeit offenbar nicht um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit.
Immerhin konnte heute das Gericht davon überzeugt werden, die Mandantin nicht zu sanktionieren.
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Protest trotz Ausgangsperre legitim
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Donnerstag, 21.09.2023
Amtsgericht Köln
In einem #Bußgeldverfahren wegen des #Verstoßes gegen die #Kölner #Ausgangssperre stellte das #Gericht heute das #Verfahren ein.
Denn die #Betroffene hatte im April #2021 genau gegen…
Donnerstag, 21.09.2023
Amtsgericht Köln
In einem #Bußgeldverfahren wegen des #Verstoßes gegen die #Kölner #Ausgangssperre stellte das #Gericht heute das #Verfahren ein.
Denn die #Betroffene hatte im April #2021 genau gegen…
Wichtiges Urteil für den kommenden Herbst/ Winter:
Ausgangssperren sind illegal und vor allem beschneiden sie NIEMALS das im #GG verankerte #Versammlungsrecht und das Recht zum #Widerstand.
https://youtu.be/wE2mx-MGdAQ?si=8ofmyq3po0uAG2sa
Ausgangssperren sind illegal und vor allem beschneiden sie NIEMALS das im #GG verankerte #Versammlungsrecht und das Recht zum #Widerstand.
https://youtu.be/wE2mx-MGdAQ?si=8ofmyq3po0uAG2sa
YouTube
Protest trotz Ausgangsperre legitim
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Donnerstag, 21.09.2023
Amtsgericht Köln
In einem #Bußgeldverfahren wegen des #Verstoßes gegen die #Kölner #Ausgangssperre stellte das #Gericht heute das #Verfahren ein.
Denn die #Betroffene hatte im April #2021 genau gegen…
Donnerstag, 21.09.2023
Amtsgericht Köln
In einem #Bußgeldverfahren wegen des #Verstoßes gegen die #Kölner #Ausgangssperre stellte das #Gericht heute das #Verfahren ein.
Denn die #Betroffene hatte im April #2021 genau gegen…
Am 8. April in #Deggendorf Prozess Söders gegen den wehrten Herrn @GeraldGrosz.
Wie weit ist „#Landesverraeter“ denn eine Beleidigung, wenn es sich evtl. um ein Faktum handelt?
Die #Ausgangssperre war illegal, die #Maskenpflicht reine Willkür.
#Soeder hat die #Bayern verraten.
Wie weit ist „#Landesverraeter“ denn eine Beleidigung, wenn es sich evtl. um ein Faktum handelt?
Die #Ausgangssperre war illegal, die #Maskenpflicht reine Willkür.
#Soeder hat die #Bayern verraten.