Stephan Brandner 🇩🇪
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Kanal von Stephan Brandner, direkt gewählter AfD-Bundestagsabgeordneter im Wahlkreis Gera-Greiz-Altenburger Land.
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👉Warum wird nicht JEDER Extremismus in 🇩🇪 gleich geächtet & bekämpft?
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der vorsieht, die Regelungen zur Entschädigung bei zu Unrecht erlittener Haft zu ändern. Für jeden Tag einer letztlich zu Unrecht erlittenen Haft sollen Betroffene künftig 100 Euro statt bisher 75 Euro erhalten. Ab einer Haftdauer von sechs Monaten soll die Haftentschädigungspauschale künftig 200 Euro pro Tag betragen.
Stephan Brandner, freut sich, dass die Forderungen der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag aus Drucksache 20/9208 aufgenommen wurden. Die AfD-Fraktion hatte diesen Gesetzentwurf bereits in der vergangenen Legislaturperiode unter Drucksache 19/15785 eingebracht:
„Der Wert der Freiheit ist hoch. Wer unrechtmäßig inhaftiert wurde, muss ausreichend entschädigt werden. Dies hat die AfD-Fraktion schon deutlich früher erkannt als die Ampelkoalition. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt dem Deutschen Bundestag bereits seit 2019 vor."
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Leider ausgebucht...😥
Aber nächstes Jahr gilt:
Neue Fahrten - neues Glück🍀 😊
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Donnerstag, 21.11.2024:
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#Brandnerunterwegs heute in der
👉#Gewinnerstadt beim
Infotag der #DHGE👍
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Schlag gegen Linksextremismus macht Deutschland sicherer!
In Thüringen wurde der seit Jahren gesuchte Linksextremist und Rädelsführer der linksextremen Szene, Johann G., festgenommen.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland aus Thüringen, stellt klar, dass der Chef der sogenannten „Hammerbande“, die in den letzten Jahren viele Menschen teils lebensgefährlich verletzte, nun schnell angeklagt und zu einer hohen Haftstrafe verurteilt werden müsse.
„Die lange Fahndungszeit hat ein erfolgreiches Ende gefunden. Gut, dass dieser Schlag gegen den Linksextremismus geglückt ist. So oft dieser Staat auf dem linken Auge blind ist, so dringend ist es nun, dem Extremisten und seinen Unterstützern den Prozess zu machen.“
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Gestern:
Pressekonferenz zur momentan größten #Skandalnudel der Vizepräsidenten, Özoguz🤪
Film🎥 folgt...😀
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‼️ VORMERKEN & vorbeikommen:
Am Sonntag, dem 24.11.2024, eröffne ich ein weiteres Wahlkreisbüro, diesmal in
👉#Meuselwitz🤗
mit Thomas Hoffmann!
Ich freu'🥰 mich drauf...👍👏
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Unser #AfD-Fraktionsvorstand im Bundestag...🥰💪
#Brandnerunterwegs im Interview der AfD-Bundestagsfraktion...😊
🎥👉https://youtu.be/QxTNbBU6PcM?feature=shared
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Die Union hat heute dafür gesorgt, dass die Anträge der AfD-Fraktion in nahezu sämtlichen Bundestagsausschüssen von der Tagesordnung genommen werden und diese nicht mehr arbeiten.
Stephan Brandner, teilt dazu mit:
"Die CDU/CSU-Fraktion legt zusammen mit Grünen und SPD das ganze Parlament lahm und verweigert sich jeglicher Arbeit. Nicht nur die Aufsetzung unserer zahlreichen Initiativen im Plenum wird von den Altparteien nicht zugelassen, selbst Ausschussberatungen finden nun nicht mehr statt. Ganz Deutschland wird von den Politikern der Ampel gegen die Wand gefahren. Die Unionsfraktion weiß, dass sie unseren sinnvollen Anträgen natürlich ehrlicherweise zustimmen müsste, besitzt aber nicht die Courage dies zu tun und blamiert sich somit bis auf die Knochen. Das sogenannte Arbeitsparlament befindet sich nun im Winterschlaf und Deutschland wird weiter sich selbst überlassen. Nur mit der AfD-Fraktion im Bundestag geht es mit Deutschland aufwärts."
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... & dann war da noch eine herrlich kritische Gruppe von Lehrbeauftragten aus Niedersachsen im Gespräch🗣️🗣️mit mir im Bundestag😊
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Wieso konnte der Scholz-O-Mat eigentlich plötzlich frei reden...🤔
🎥👉https://youtu.be/zVLvyuqCTso?feature=shared
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Ein Rentner veröffentlicht auf der Plattform X einen Beitrag, in dem er Vizekanzler Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet. Daraufhin erstattet der Grünen-Politiker Anzeige wegen Beleidigung. Im Anschluss kam es zu einer Hausdurchsuchung.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, lehnt ein solches Vorgehen entschieden ab:
„§ 188 StGB in der jetzigen Form muss schnellstens abgeschafft werden. Ein Sonderrecht für Politiker, ähnlich einer Majestätsbeleidigung, ist in Deutschland absolut unnötig und unpassend. Solange aber diese Rechtsvorschrift so existiert, muss sie sehr zurückhaltend angewendet werden. Solche Exzesse, wie sie mit Hausdurchsuchungen und Wohnungsstürmungen durchgeführt werden, sind nicht hinnehmbar und einer freien Gesellschaft fern. In einem Rechtsstaat sollten Personen, die im politischen Leben verortet sind, nicht grundlegend anders behandelt werden als alle anderen Bürger.“
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#FünfFragenfünfAntworten🥰 - heute:
Das Altparteienkartell 🔴🟡🟢⚫️ gegen die AfD 💙💪
🎥👉🏻 https://youtu.be/ee5k5GlpMQI?si=oFi0rFFGC4GYHi4q
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