Nach der #Wahl ist vor der #Wahl! Daher am 3.10.2021 ab 10:30 nach Mödlareuth!
+++ #TagderDeutschenEinheit in #Mödlareuth +++
#AfD
#wirhabendasDirektmandat👍
#Thüringen
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#Berlin #Bundestag #Brandner
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Für gestern (Wahl des Vorstandes der #AfD-Bundestagsfraktion):
Vielen Dank🙏 & auf gute Zusammenarbeit!🤝
#wirhabendasDirektmandat👍
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#Gera #Greiz #Altenburg
#AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner
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Im #Osten sind wir #VOLKSPARTEI!
Die #AfD ist stärkste Kraft in Thüringen und Sachsen, gewinnt 16 #Direktmandate und kann in #Thüringen sogar #Gewinne verzeichnen. Wir sind gekommen, um zu bleiben! Auf geht's in die 20. Legislaturperiode!
#5Fragen5Antworten #5f5a
#AfD
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Auch der #TagderDeutschenEinheit mahnt:
#niewieder: #niewiederSozialismus!
Wir gedenken der weit über 100.000.000 Toten, die allein die rote Variante dieser verbrecherischen Ideologie zu verantworten hat…
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Wir gedenken der weit über 100.000.000 Toten, die allein die rote Variante dieser verbrecherischen Ideologie zu verantworten hat…
Heute:
#TagderDeutschenEinheit in #Mödlareuth - sehr schön war’s!
Vielen Dank 🙏 für die Einladung.
#AfD #Thüringen #Bayern
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☝️Meine Anfragen🗣 an die #Bundesregierung. Thema heute:
👉 Befangenheit der Verfassungsrichter nach Merkel-Einladung
(Antwort 👇👇👇 im Link!)
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/kleine-anfrage-04-august-2021-1931686.html
#AfD #Brandnerfragtnach
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Gestern:
Mein 39. Wochenrückblick🥰
Bisher eher intern - ab sofort für die ganze Welt🌍 🌎 👍
Abonnieren? Näheres hier:
Kontakt@Brandner-im-Bundestag.de
Link hier:
https://www.brandner-im-bundestag.de/meine-arbeit-im-bundestag/wochenrueckblick.html
#AfD #Thüringen
#meinWochenrückblick
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👉 Wir kriminell sind Ausländer?
(Antwort 👇👇👇 im Link!)
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/kleine-anfrage-04-august-2021-1931667.html
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Pressemitteilung ++
Brandner: Schluss mit der Zensur
Die Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, hat angekündigt, die sozialen Netzwerke stärker regulieren zu wollen. Grundlage ihrer Forderung seien Enthüllungen einer ehemaligen Facebook-Managerin. Zudem erklärte sie, dass in Europa dringend eine starke und wirkungsvolle Regulierung der sozialen Netzwerke gebraucht werde.
Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, teilt hierzu mit:
„Der Bundesregierung geht es darum, regierungskritische und für die Regierenden unangenehme Meinungen zu zensieren. Immer wieder werden mit den Kampfbegriffen ‚Hass und Hetze’, die uns eher aus diktatorischen Staaten bekannt sind, Einschränkungen der Meinungsfreiheit auch im Internet begründet. Für uns als AfD-Fraktion stellen jedwede Versuche der Einschränkung harte Eingriffe in den Meinungspluralismus in unserem Land dar. Deshalb fordere ich Lambrecht auf, ihre Forderungen nach noch mehr Zensur aufzugeben und die bestehenden Zensurmaßnahmen abzubauen!“
Brandner: Schluss mit der Zensur
Die Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, hat angekündigt, die sozialen Netzwerke stärker regulieren zu wollen. Grundlage ihrer Forderung seien Enthüllungen einer ehemaligen Facebook-Managerin. Zudem erklärte sie, dass in Europa dringend eine starke und wirkungsvolle Regulierung der sozialen Netzwerke gebraucht werde.
Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner, teilt hierzu mit:
„Der Bundesregierung geht es darum, regierungskritische und für die Regierenden unangenehme Meinungen zu zensieren. Immer wieder werden mit den Kampfbegriffen ‚Hass und Hetze’, die uns eher aus diktatorischen Staaten bekannt sind, Einschränkungen der Meinungsfreiheit auch im Internet begründet. Für uns als AfD-Fraktion stellen jedwede Versuche der Einschränkung harte Eingriffe in den Meinungspluralismus in unserem Land dar. Deshalb fordere ich Lambrecht auf, ihre Forderungen nach noch mehr Zensur aufzugeben und die bestehenden Zensurmaßnahmen abzubauen!“
Pressemitteilung ++
Stephan Brandner: Bundesregierung hat keine Ahnung zu Ortskräften – Schluss mit den Einreisen
Ausweislich der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, sind für das Bundesministerium der Verteidigung seit dem Jahr 2012 nachweislich ca. 1.400 Ortskräfte mit einem Arbeitsvertrag mit der Einsatzwehrverwaltung tätig gewesen. Alle vor dem Jahr 2012 erhobenen Daten seien demgegenüber fristgerecht vernichtet worden. Der Bundesregierung liege darüber hinaus aktuell keine ressortübergreifende Gesamtzahl der beschäftigten Ortskräfte vor.
Stephan Brandner, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, ist angesichts der Unkenntnis der Bundesregierung sowie des dilettantischen Vorgehens der Bundesregierung bei der Evakuierung der afghanischen Ortskräfte entsetzt und fordert die unverzügliche Beendigung der Einreise angeblicher afghanischer Ortskräfte. Brandner erklärt:
„Die Bundesregierung offenbarte bereits im Rahmen der ersten Evakuierungsphase, wie chaotisch und planlos sie vorgeht, als auf ihre Veranlassung laut Medienberichten rund 20 Personen aus Afghanistan nach Deutschland eingeflogen wurden, die laut deutschen Sicherheitsbehörden als ‚sicherheitsrelevant‘ galten. Hierunter befanden sich zum Teil auch Vergewaltiger und andere Straftäter, die bereits vor Jahren auf Kosten der deutschen Steuerzahler aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden waren und nun erneut auf eben deren Kosten reimportiert wurden. Angesichts des Umstandes, dass die Bundesregierung laut eigenen Angaben bereits mehr als 5.300 Personen aus Afghanistan evakuiert hat und auch beabsichtigt, noch weitere sogenannte Ortskräfte aus Afghanistan aufzunehmen, sie jedoch gleichzeitig über keine ressortübergreifende Gesamtzahl der beschäftigten Ortskräfte verfügt, offenbart, dass sie ihrer chaotisch-planlosen Linie bis zum Schluss treu bleibt. Die Einreise willkürlich ausgewählter Personen, von denen niemand weiß, wer sie sind, muss sofort aufhören.“
Stephan Brandner: Bundesregierung hat keine Ahnung zu Ortskräften – Schluss mit den Einreisen
Ausweislich der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Silberhorn auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, sind für das Bundesministerium der Verteidigung seit dem Jahr 2012 nachweislich ca. 1.400 Ortskräfte mit einem Arbeitsvertrag mit der Einsatzwehrverwaltung tätig gewesen. Alle vor dem Jahr 2012 erhobenen Daten seien demgegenüber fristgerecht vernichtet worden. Der Bundesregierung liege darüber hinaus aktuell keine ressortübergreifende Gesamtzahl der beschäftigten Ortskräfte vor.
Stephan Brandner, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, ist angesichts der Unkenntnis der Bundesregierung sowie des dilettantischen Vorgehens der Bundesregierung bei der Evakuierung der afghanischen Ortskräfte entsetzt und fordert die unverzügliche Beendigung der Einreise angeblicher afghanischer Ortskräfte. Brandner erklärt:
„Die Bundesregierung offenbarte bereits im Rahmen der ersten Evakuierungsphase, wie chaotisch und planlos sie vorgeht, als auf ihre Veranlassung laut Medienberichten rund 20 Personen aus Afghanistan nach Deutschland eingeflogen wurden, die laut deutschen Sicherheitsbehörden als ‚sicherheitsrelevant‘ galten. Hierunter befanden sich zum Teil auch Vergewaltiger und andere Straftäter, die bereits vor Jahren auf Kosten der deutschen Steuerzahler aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden waren und nun erneut auf eben deren Kosten reimportiert wurden. Angesichts des Umstandes, dass die Bundesregierung laut eigenen Angaben bereits mehr als 5.300 Personen aus Afghanistan evakuiert hat und auch beabsichtigt, noch weitere sogenannte Ortskräfte aus Afghanistan aufzunehmen, sie jedoch gleichzeitig über keine ressortübergreifende Gesamtzahl der beschäftigten Ortskräfte verfügt, offenbart, dass sie ihrer chaotisch-planlosen Linie bis zum Schluss treu bleibt. Die Einreise willkürlich ausgewählter Personen, von denen niemand weiß, wer sie sind, muss sofort aufhören.“
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Was wären die ersten #Schritte einer AfD-#Regierung? #Grenzen schließen, #EEG abschaffen, #Bundeswehr reformieren, #Rechtsstaat wiederherstellen! Es wäre viel zu tun!
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Stephan Brandner: Ramelow ist als Bundesratspräsident unwürdig
Am heutigen Freitag wurde der linke Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow zum Bundesratspräsidenten gewählt. Er ist somit auch Stellvertreter des Bundespräsidenten.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland und selbst Thüringer Bundestagsabgeordneter, bezeichnet die Wahl Ramelows als eine Farce. Brandner wörtlich: „Der Vorsteher der Thüringer Linksextremistenregierung ist nun einer der ranghöchsten Männer im Staate. Während konservative Meinungen ausgegrenzt und verteufelt werden, bestehen keine Berührungsängste mit der SED-Fortsetzungspartei, der Partei also, die Menschen, die Freiheit wollten, erschießen ließ. Deutschland ist zu einem Linksstaat geworden und blamiert sich damit international.“
Am heutigen Freitag wurde der linke Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow zum Bundesratspräsidenten gewählt. Er ist somit auch Stellvertreter des Bundespräsidenten.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland und selbst Thüringer Bundestagsabgeordneter, bezeichnet die Wahl Ramelows als eine Farce. Brandner wörtlich: „Der Vorsteher der Thüringer Linksextremistenregierung ist nun einer der ranghöchsten Männer im Staate. Während konservative Meinungen ausgegrenzt und verteufelt werden, bestehen keine Berührungsängste mit der SED-Fortsetzungspartei, der Partei also, die Menschen, die Freiheit wollten, erschießen ließ. Deutschland ist zu einem Linksstaat geworden und blamiert sich damit international.“
#Karlsruhe muss Selbstbedienung bei der Parteienfinanzierung einen Riegel vorschieben!
Zum Auftakt der zweitägigen Verhandlung des #Bundesverfassungsgericht|s in Karlsruhe über das von der #AfD-Bundestagsfraktion bereits 2018 eingeleitete Organstreitverfahren gegen die von der Großen Koalition beschlossene Neuregelung der Parteienfinanzierung (Az. 2 BvE 5/18) erklärt der Justiziar der AfD-Bundestagfraktion, Stephan Brandner:
„Der Beginn der Verhandlung zur Parteienfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht, insbesondere nach der Verschiebung im Januar, ist längst überfällig. Die Neuregelung hat die deutschen Bürger bereits zig Millionen Euro gekostet und weist zahlreiche verfassungsrechtliche Mängel auf. Die AfD-Fraktion hatte bereits 2018 Organklage eingereicht, weil sie durch den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens in ihren Rechten verletzt worden ist.
Erfahrungsgemäß ist zwar nicht mit einer schnellen Entscheidung in Karlsruhe zu rechnen – es ist aber zu hoffen, dass Karlsruhe der Selbstbedienungsmentalität bei der Parteienfinanzierung möglichst bald einen Riegel vorschiebt.“
#Berlin #Bundestag #Brandner
Zum Auftakt der zweitägigen Verhandlung des #Bundesverfassungsgericht|s in Karlsruhe über das von der #AfD-Bundestagsfraktion bereits 2018 eingeleitete Organstreitverfahren gegen die von der Großen Koalition beschlossene Neuregelung der Parteienfinanzierung (Az. 2 BvE 5/18) erklärt der Justiziar der AfD-Bundestagfraktion, Stephan Brandner:
„Der Beginn der Verhandlung zur Parteienfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht, insbesondere nach der Verschiebung im Januar, ist längst überfällig. Die Neuregelung hat die deutschen Bürger bereits zig Millionen Euro gekostet und weist zahlreiche verfassungsrechtliche Mängel auf. Die AfD-Fraktion hatte bereits 2018 Organklage eingereicht, weil sie durch den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens in ihren Rechten verletzt worden ist.
Erfahrungsgemäß ist zwar nicht mit einer schnellen Entscheidung in Karlsruhe zu rechnen – es ist aber zu hoffen, dass Karlsruhe der Selbstbedienungsmentalität bei der Parteienfinanzierung möglichst bald einen Riegel vorschiebt.“
#Berlin #Bundestag #Brandner
„#Spritpreisobergrenze jetzt – steigt der Rohölpreis, müssen die Steuern gesenkt werden!“
Immer mehr Menschen leiden unter den enorm hohen Benzinpreisen, die inzwischen teils die Zwei-Euro-Grenze überschritten haben: Für die meisten von ihnen ist das Auto jedoch kein Luxus, sondern notwendig, um beispielsweise den Arbeitsort erreichen und Einkäufe erledigen zu können.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, fordert daher, eine Spritpreisobergrenze festzulegen, deutlich unter dem vom noch amtierenden Verkehrsminister Scheuer gewünschten Wert von zwei Euro pro Liter.
Der Spritpreis, so macht Brandner deutlich, sei wie kein anderer Preis politisch beeinflussbar, denn aktuell entfielen bei einem Preis von 1,62 Euro pro Liter Super E10 allein etwa 60 Prozent auf Steuern und Abgaben. Absolut summieren sich Mehrwertsteuer, Energie- und Ökosteuer sowie der Beitrag an den Erdölbevorratungsverband (EBV) auf insgesamt rund 97,6 Cent je Liter Ottokraftstoff. Der Produktpreis selbst mache jedoch nur rund 34 Prozent des Endpreises aus.
Brandner wörtlich: „Zwar ist aktuell der hohe Rohölpreis ein Grund für die gestiegenen Benzinpreise – jedoch kassiert der Staat ordentlich ab. Damit muss Schluss sein. Wir haben kaum Einfluss auf den Rohölpreis, jedoch haben wir Einfluss auf den Anteil Steuern, der fällig wird. Hier müssen wir ansetzen und eine Obergrenze für den Spritpreis festlegen. Steigt der Rohölpreis müssen eben die Steuern gesenkt werden. Die Bürger haben ein Recht auf Mobilität, sie haben ein Recht darauf an ihren Arbeitsplatz zu kommen, Einkäufe zu erledigen und auch Ausflüge zu unternehmen. Das ganz normale Leben muss für die Mitte unserer Gesellschaft finanzierbar sein. Dafür stehen wir als #AfD.“
#wirhabendasDirektmandat👍
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Immer mehr Menschen leiden unter den enorm hohen Benzinpreisen, die inzwischen teils die Zwei-Euro-Grenze überschritten haben: Für die meisten von ihnen ist das Auto jedoch kein Luxus, sondern notwendig, um beispielsweise den Arbeitsort erreichen und Einkäufe erledigen zu können.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland, fordert daher, eine Spritpreisobergrenze festzulegen, deutlich unter dem vom noch amtierenden Verkehrsminister Scheuer gewünschten Wert von zwei Euro pro Liter.
Der Spritpreis, so macht Brandner deutlich, sei wie kein anderer Preis politisch beeinflussbar, denn aktuell entfielen bei einem Preis von 1,62 Euro pro Liter Super E10 allein etwa 60 Prozent auf Steuern und Abgaben. Absolut summieren sich Mehrwertsteuer, Energie- und Ökosteuer sowie der Beitrag an den Erdölbevorratungsverband (EBV) auf insgesamt rund 97,6 Cent je Liter Ottokraftstoff. Der Produktpreis selbst mache jedoch nur rund 34 Prozent des Endpreises aus.
Brandner wörtlich: „Zwar ist aktuell der hohe Rohölpreis ein Grund für die gestiegenen Benzinpreise – jedoch kassiert der Staat ordentlich ab. Damit muss Schluss sein. Wir haben kaum Einfluss auf den Rohölpreis, jedoch haben wir Einfluss auf den Anteil Steuern, der fällig wird. Hier müssen wir ansetzen und eine Obergrenze für den Spritpreis festlegen. Steigt der Rohölpreis müssen eben die Steuern gesenkt werden. Die Bürger haben ein Recht auf Mobilität, sie haben ein Recht darauf an ihren Arbeitsplatz zu kommen, Einkäufe zu erledigen und auch Ausflüge zu unternehmen. Das ganz normale Leben muss für die Mitte unserer Gesellschaft finanzierbar sein. Dafür stehen wir als #AfD.“
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