Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Scheinvaterschaften unter der Federführung des Parlamentarischen Geschäftsführers Stephan Brandner erarbeitet. Das kriminelle Geschäft um die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften, die den Sozialstaat viele Millionen Euro kosten, hatte zuletzt für Schlagzeilen gesorgt.
Stephan Brandner teilt dazu mit:
„Mit unserem Gesetzentwurf sorgen wir dafür, dass der Staat Millionen Euro spart, häufigen Betrug beendet und Unberechtigte sich nicht missbräuchlich über den Weg der Vaterschaftsanerkennung einen Aufenthaltstitel ergaunern können. Wenn Zweifel an der Vaterschaft bestehen, muss eben eine DNA-Analyse vorgenommen werden – das ist das normalste der Welt. Dass der deutsche Staat dies bisher nicht umsetzt, lädt natürlich geradezu zum Missbrauch ein. Dies werden wir uns nicht weiter ansehen und die Gesetzeslücke zügig schließen.“
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Nach 30 Jahren des angeblichen Lebens im Untergrund wurde die RAF-Terroristin Klette verhaftet. Während die deutschen Behörden dies als Erfolg feiern, fragt sich Stephan Brandner, ob dieser Fahndungserfolg nicht eher privaten Initianten rund um einen Podcast zuzuschreiben ist.
„Man gewinnt den Eindruck, es bestünde gar kein Interesse daran, linke Terroristen festzusetzen. Auch wissen sich Linksextremisten der Unterstützung ihres linken Sumpfs sicher. Wie groß der Fahndungsdruck ist, wenn man 30 Jahre lang unbekümmert mitten in der Bundeshauptstadt wohnen und lustig Bilder in sozialen Netzwerken posten, ja sogar bei öffentlichen Veranstaltungen fröhlich tanzend auftreten kann, erscheint mir sehr fraglich. Und vom Steuerzahler finanziert wurden Aktivitäten der Frau Klette offenbar auch noch. Der Fall Klette zeigt einmal mehr, wie tief verwurzelt der Linksextremismus und die Zuneigung zu ihm in den Kreisen der Altparteien in Deutschland ist.“
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Freitag, 08. März 2024,
👉#Kosma (bei #Altenburg) #BürgerimGespräch/ #BiG mit Michael Kaufmann & Jörg Schneider💪
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Während sich die Gesamtanzahl der Arbeitslosen im Vergleich zum
Vormonat nur marginal von 22.995 zu 23.069 erhöhte, ist im Februar 2024 in Ostthüringen besonders ein Anstieg ausländischer und junger
Arbeitssuchender (15-25 Jahre) zu verzeichnen. Die Anzahl ausländischer Arbeitssuchender erhöhte sich von 5.899 zu 6.056, die Anzahl Arbeitssuchender der Altersgruppe 15 bis unter 25 Jahre von 2.121 zu 2.245.
Stephan Brandner:
„Die Zunahme der Arbeitslosigkeit in der Altersgruppe der 15 bis unter
25-Jährigen ist alarmierend. Außerdem ist die weitere Zunahme
ausländischer Arbeitssuchender bedenklich. Ausländer machen in
Ostthüringen 26,3% der Arbeitslosen aus. Damit sind sie, gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil, in der Arbeitslosenstatistik
überrepräsentiert. Die Zahlen aus dem Februar 2024 verdeutlichen
erneut, dass die Integration ausländischer Arbeitskräfte in den
Arbeitsmarkt nur unzureichend gelingt und den Fachkräftemangel in Deutschland nicht beheben kann.“
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Entpolitisierung des Bundesverfassungsgerichts - JETZT!
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