Zur Forderung des Deutschen Anwaltsvereins nach einer Reform der Tötungsdelikte im Strafgesetzbuch teilt Stephan Brandner, mit:
„Die Forderung des Deutschen Anwaltsvereins überrascht ein wenig. Wir haben seit Jahrzehnten eine stimmige Gestaltung der Tötungsdelikte im StGB, zu der eine austarierte Rechtsprechung entwickelt wurde. Problemlagen aus der Praxis sind hier nicht bekannt geworden. Das DAV-Konzept, so wie es aktuell vorliegt, vermag nicht zu überzeugen. Es stellt sich die Frage, ob eine gefestigte Rechtsprechung für ein Experimentierfeld aufgegeben werden sollte – gerade in einem Bereich, wo es um die Verfolgung von Delikten gegen das höchste Rechtsgut eines Menschen mit den entsprechenden Sanktionen geht. Ganz offensichtlich sieht ansonsten keine relevante Stelle einen durchgreifenden Reformbedarf. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag wird den weiteren Gang der Dinge genau beobachten und einen eventuellen Reformprozess kritisch begleiten."
#AfD
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#FünfFragenFünfAntworten, heute:
#EU-Wahl: #Top oder #Flop?
🎥👉 https://youtu.be/-ZMoU9PDHIU?si=JJR7dBWEJthxLA8J
#5f5a
#5Fragen5Antworten
FürdieBürger✌️
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... & dann war da heute noch die tolle 🥰 Besuchergruppe aus Westthüringen, dem westlichsten #AfD-Direktmandat in 🇩🇪, natürlich von Klaus Stöber👍
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So, ist ja erst Mitte Juni...
& bevor die Horrorhitze- & -dürrewalze kommt, braucht's noch bissl was zum Warmwerden🥶
#gutsNächtle

Heute letzter
👉Infostand in der #Gewinnerstadt🥰... vor der Sommerpause (bis Mitte Juli) ⛱️
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Der Bundesrat hat einen niedersächsischen Antrag zur Bekämpfung der Messerkriminalität beraten. Gefordert wird eine Verschärfung des Waffenrechts, die ein generelles Umgangsgebot mit Springmessern, eine Ausweitung des Führungsverbots von Messern mit feststehender Klinge und Regelungen zum Verbot des Führens von Waffen in Zügen vorsehen.
Dazu:
„Mittlerweile findet in Deutschland etwa stündlich ein Angriff mit Messern statt. Meistens durch ‚Männer‘, überdurchschnittlich häufig durch Ausländer, oft durch Illegale. Diese Form der Kriminalität war uns bis zur fatalen Grenzöffnung 2015 durch Merkel und deren CDU/CSU so gut wie gar nicht bekannt. Weder Messerverbotszonen, noch Führungsverbote werden irgendetwas an der Messerkriminalität ändern. Kein einziger potenzieller Messerstecher wird sich von Verschärfungen des Waffenrechts davon abhalten lassen, seine muslimisch oder islamistisch motivierten Taten umzusetzen und unschuldige Menschen anzugreifen.“
#AfD🇩🇪
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Bas flippt aus🤯🤬😤, wenn man die Wahrheit spricht...
🎥👉https://youtu.be/q3il3S2MTqY?feature=shared
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Jetzt ist's amtlich:
Vielen Dank🙏 dafür & auch nochmals für die knapp 7.000 persönlichen Stimmen (das drittbeste der Stadt & das beste eines Nicht-Spitzenkandidaten)🙂
fürdieBürger✌️
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Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen beschlossen.
Stephan Brandner, macht deutlich, dass die Initiative, Scheinvaterschaften wirksam zu bekämpfen,von der AfD-Fraktion ausging, die schon vor geraumer Zeit einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeitet hatte:
„Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung nun durch uns auch auf die Idee gekommen ist, entsprechend tätig zu werden, nachdem sie dieses massive Problem noch vor ein paar Wochen nahezu negiert und unseren Gesetzentwurf dazu abgelehnt hatte. Das Thema liegt seit Jahren brach. Immer wieder gab es Versprechungen, doch eine wirksame Bekämpfung gab es nie. Das soll sich nun ändern. Die Ampelfraktionen hätten einfach unserem Entwurf zustimmen können und Karrieren wie die von Mr. Cashmoney, der Scheinvaterschaften zum einträglichen Geschäftsmodell gemacht hatte, wären sofort beendet gewesen. Aber immerhin geht sie dies Problem nun endlich an.“
#AfD
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#Staatsfunk, "#Zivilgesellschaft", Regierende, Gewerkschaften, usw. damals:
"Das sind Faschisten!"
👉Und auch heute lügen & liegen die wieder falsch...
#17Juni
#niewieder: #niewiederSozialismus!

Rück- & Einblick:
Vorbereitung #Vermittlungsausschuss in der vergangenen Woche...
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#BrandnersWochenrückblick 24/2024 - hier👇👇👇
https://www.brandner-im-bundestag.de/fileadmin/user_upload/WRB/2024/WRB-Brandner-24.pdf
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... & dann war da heute noch unsere absolut harmonische🥰 Fraktionskonstituierung in der #Gewinnerstadt - wir sind mit Abstand stärkste Fraktion: 15 von 42, genauso stark💪, wie🚦plus #cdu plus linke schwach😊
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👉Meine Anfrage🗣
an die #Bundesregierung🤨
Thema:
Eingriffe in das Wetter...🔍
(Antwort👇👇👇im Link)
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/schriftliche-frage-4258-april-2024.html
#AfD #Brandnerfragtnach
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