Der frühere Ministerpräsident des Saarlandes und spätere Verfassungsrichter Peter Müller (CDU) fordert ein Umdenken im Umgang mit der AfD. Auch über ein Parteiverbot solle nicht mehr diskutiert werden. Beginnt damit ein genereller Umschwung bei der kriselnden Union?

Der frühere saarländische Ministerpräsident und Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat sich für ein Ende der Brandmauer-Diskussion ausgesprochen. "Die 'Brandmauer' ist in der parlamentarischen Wirklichkeit längst geschliffen", schreibt der Christdemokrat in der Süddeutschen Zeitung und verweist auf verschiedene Beispiele, in denen andere Parteien bereits gemeinsam mit der AfD abgestimmt haben.

"Zweifellos sind bewusste Kooperationen oder gar Koalitionen mit einer sich radikalisierenden AfD ausgeschlossen", erläutert Müller, um sich dann fast selbst zu widersprechen indem er ergänzte:

"Dies darf aber nicht dazu führen, dass Parteien Positionen, die sie für richtig halten, nur deshalb nicht vertreten, weil diese von der AfD geteilt werden. Das nutzt allein der AfD."

Der Politsenior fordert die etablierten Parteien außerdem dazu auf, die AfD nicht mehr im Parlamentsbetrieb zu benachteiligen. Als Beispiel verweist er auf das Vorhaben von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz, das Quorum für Untersuchungsausschüsse anzuheben, um der AfD die Möglichkeit zu entziehen, ein solches Gremium einzurichten. Müller meint: "Der dadurch begründete Eindruck des unfairen Umgangs mit frei gewählten Abgeordneten schadet regelmäßig mehr, als er nützt."

Auch die Parteiverbotsdebatte müsse gestoppt werden. "Verbotsverfahren sind langwierig und erlauben es der Partei, sich zum Märtyrer zu stilisieren. Bei der AfD ist zudem der Erfolg eines solchen Verfahrens nicht garantiert – wie die vorläufige Aufhebung ihrer bundesweiten Einstufung als 'gesichert rechtsextrem' durch das Verwaltungsgericht Köln zeigt." Letztlich müssten die anderen Parteien gut regieren und Repräsentationslücken schließen. "Dies gilt vor allem für bestimmte migrations- und sicherheitspolitische Themen. Die Behauptung, wer diese anspreche, bediene rechtsextreme Narrative, ist ein Totschlagsargument, das der AfD die Meinungsführerschaft sichert bei Fragen, die viele Menschen umtreiben." Ob nun eine Debatte über mögliche Koalitionspläne von Müllers Union mit der AfD beginnt, bleibt abzuwarten.

(Quelle: Oliver Wille)

Täter vermutlich ein „Australischer Austauschstudent“ mutmaßt ein Freund …

Attacke in Berlin: Drei Männer mit Machete schwer verletzt | Regional | BILD.de https://share.google/FTTJv1UnY5krKuu0y

Gott sei Dank gibt’s sowas nur in anderen Ländern wie dem Iran, Korea, BULGARIEN und so !!!!!🧠🤦🏻‍♂️hier in 🇩🇪🇩🇪🇩🇪niemals 🤣🤣🤣🤣🤣🤣


https://www.sueddeutsche.de/panorama/nach-unregelmaessigkeiten-buergermeisterwahl-in-strausberg-ungueltig-erklaert-neuwahl-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-260427-930-807

🟥 Warum finanziert die wichtigste US-Antifa-Gruppe Millionen an radikale rechte Gruppen?

👉 Weil sie das Schreckgespenst brauchen. Über 3 Millionen Dollar flossen an extremistische Gruppierungen, um Gruselbilder für Spendenkampagnen gegen Rechts zu produzieren.

👉 Werden Extremisten bewusst aufgebaut, um echte Opposition zu diskreditieren? Und wer profitiert davon wirklich?
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Heute (Mittwoch) ab 18 Uhr gibt es bei Ben 5 Stunden Gespräch mit Björn Höcke:

Björn Höcke. Kaum ein Name polarisiert stärker in Deutschland. Aber wer ist der Mensch dahinter?
Im Gespräch erzählt er, wie er als Vertrauenslehrer Schülern zuhörte, die sonst niemanden hatten. Wie er Nächte mit seinen Kindern durchweinte, als Aktivisten ein Mahnmal vor seinem Haus errichteten. Und warum er Deutschland für eine Demokratiesimulation hält.
Fast fünf Stunden, kein politisches Interview — sondern der Versuch, den Menschen hinter dem Feindbild zu verstehen.
Die ganze Folge gibt es ab Mittwoch, 29.04. um 18:00 Uhr auf YouTube, Spotify und überall, wo es Podcasts gibt.

https://www.youtube.com/post/Ugkxet26PprIqeYMlj3fqkT-KOhgp3tgtr3Z

Antifa-Terror in Aue: Anschlag auf Bürgertreff!

Wir lassen uns nicht einschüchtern: Kommt zur Demo am 1. Mai, jetzt erst recht!

Einen Tag vor der großen Maidemonstration in Aue tobt der linksextreme Mob: In der Nacht zu Donnerstag ereignete sich ein Buttersäure-Anschlag auf den Bürgertreff „Zum Kronprinzen“, den die Freien Sachsen am Wettiner Platz betreiben. Durch die Antifa-Terroristen wurden Unmengen der aggressiven Flüssigkeit freigesetzt, für die Anwohner bestand erhebliche Gefahr - weshalb ein Großaufgebot von Polizei und Feuerwehr anrückte.

Der linksextreme Terror wird immer schlimmer. Doch davon lassen wir uns nicht einschüchtern: Alle am 1. Mai auf die Straße, unsere Demonstration und das Bürgerfest finden selbstverständlich wie geplant statt. Kommt um 15 Uhr zum Rathaus nach Aue. Wir werden keinen Millimeter weichen und Hartung wird siegen!

FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

Björn Höcke über 4,5 Std bei Ben ungeskriptet nach 14 Std:
- über 18.000 Kommentare - überwiegend positiv
- 71.000 Likes bei ca. 1.400 Dislikes

Bundeskanzler im Sommerinterview beim 10 Milliarden-ÖRR nach 7 Monaten:
- 2.300 Kommentare - überwiegend negativ
- 1.800 Likes bei ca. 2.800 Dislikes

Da werden 2 Dinge klar:
- der Pöbel will sich selbst ein Bild machen ohne Einordnung.
- der Kanzler hat fertig - genauso wie der ÖRR.

Wenn ein 10-Milliarden-Euro-Rundfunkapparat im Reichweiten-Duell gegen ein einfaches Podcast-Mikrofon krachend verliert, hilft auch die teuerste redaktionelle Einordnung nicht mehr weiter.

Das ist kein Algorithmus-Zufall, das ist die absolute Bankrotterklärung der etablierten Deutungselite. Der Souverän – von den Sendeanstalten gerne von oben herab als naiver Pöbel degradiert – hat schlichtweg keine Lust mehr auf die betreute Betroffenheitsprosa eines überfütterten Zwangsfunks. Die Menschen wollen rohe, ungeschnittene Gespräche sehen, um sich ohne den Filter des betreuten Haltungsjournalismus selbst ein Bild zu machen.

Wenn der Kanzler im sicheren Hafen des Leitmediums nicht einmal mehr einen Bruchteil der organischen Zustimmung eines geächteten Oppositionellen erzielt, haben beide ein existenzielles Problem. Die GEZ-Kanone hat ihre Wirkungstreffer eingebüßt, und die politische Führung redet an einem Volk vorbei, das längst einfach den Kanal gewechselt hat.

Kurz: Wer den Bürger permanent medial erziehen will, wird am Ende vom Souverän schlichtweg weggeklickt. 📉🤷‍♂️

💚 WARNUNG: Neuer 6-in-1 Impfstoff für Babys & Kleinkinder – Was steckt wirklich drin?

Ein Arzt schlägt Alarm wegen eines relativ neuen Impfstoffs namens Vaxelis. Dieser 6-in-1-Impfstoff wird Säuglingen und Kleinkindern im Alter von 6 Wochen bis 4 Jahren verabreicht.
Sechs verschiedene Impfungen werden hier in einer einzigen Spritze kombiniert: Diphtherie, Tetanus, Pertussis (Keuchhusten), Polio (Kinderlähmung), Haemophilus influenzae Typ B (Hib) und Hepatitis B.
Das ist eine massive Dosis für die empfindlichen Immunsysteme unserer Kleinsten.

Die Packungsbeilage selbst warnt davor, dass Adrenalin und andere Notfallausrüstung sofort verfügbar sein müssen, falls es zu einer schweren allergischen Reaktion kommt.
Des Weiteren wird berichtet, dass Apnoe (Atemstillstand) bei einigen Säuglingen nach der Impfung beobachtet wurde.

Quelle: https://www.fachinfo.de/fi/pdf/021438/vaxelis-r (Offizielle Packungsbeilage für Vaxelis)

Folgt uns auf: t.me/freiesth

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Vielleicht wird sich ja DIESMAL deutlich zeigen, wer nur LABERT oder gar SPALTET, und wer bereit ist ENDLICH GEMEINSAM 🤝 AUF ZU STEHEN!?!?!

https://www.projektm1llion.de/