Regierung und Opposition streiten über den Neuwahltermin. Klar ist: Für die Reform der Schuldenbremse oder die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts könnte es im nächsten Bundestag zu spät sein.

Wann wählt Deutschland? Bundeskanzler Scholz peilt einen Termin im März an. Einige Grüne wie Anton Hofreiter halten das für »keine gute Idee«. Sie drängen auf einen strafferen Zeitplan.

»Ich möchte auch, dass es schnell geht«: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich als Gast in der ARD-Talkshow von Caren Miosga offen dafür gezeigt, die Vertrauensfrage im Bundestag noch vor Weihnachten zu stellen.

In der Debatte über Neuwahlen deutet sich ein GroKo (Großer Kompromiss) an. In Baku wird über das Klima verhandelt. Und für den Sieg Donald Trumps gibt es einen Grund: Scham. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Der Bundespräsident muss vermitteln zwischen dem Rest der Regierung und der Opposition – eine Reise nach Saudi-Arabien fällt deswegen aus. Und: Scholz will die Vertrauensfrage noch nicht am Mittwoch stellen. Das News-Update.

Wurde Christian Lindner vom Bundeskanzler zum Verfassungsbruch aufgefordert? Keinesfalls, sagt der Rechtsexperte Joachim Wieland. Selbst ein von Olaf Scholz geplanter Buchungstrick wäre zulässig gewesen.

Donald Trump sucht Hardliner und Jasager für sein Kabinett. Die Wirtschaftsweisen zoffen sich. Und der Ex-Justizminister Marco Buschmann veröffentlicht einen Song zum Bruch der Ampelkoalition. Das ist die Lage am Montagabend.

Anfang Juli soll Olaf Scholz nach SPIEGEL-Informationen intern bereits darüber gesprochen haben, die Vertrauensfrage zu stellen. Damals zielte er noch auf den November. Was hielt den Kanzler ab?

Der Kanzler schiebt die Verantwortung ab, doch bislang ohne Erfolg: Auch mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will Friedrich Merz nicht reden, bis Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellt. Und nun?

In Karlsruhe wird über den Soli-Zuschlag verhandelt. In New York über Donald Trumps Immunität. Und in Den Haag über die Klimapflichten des Shell-Konzerns. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Am 23. Februar soll ein neuer Bundestag gewählt werden. Bis dahin bleiben den Fraktionen noch einige Wochen, um letzte Vorhaben im Bundestag zu verabschieden. Kann das neben dem Wahlkampfgetöse gelingen?

Mehr Investitionen in die europäische Sicherheit. Aber bitte keine entscheidende Rolle in der Welt. Eine Studie zeigt, was die Deutschen nach der US-Wahl und dem Scheitern der Ampel von ihrer Außenpolitik erwarten.

Der Terminvorschlag für die Bundestagswahl steht. Markus Söder will das Deutschlandticket nicht mehr finanzieren. Viele deutsche Jugendliche kommen schlecht in der digitalen Welt zurecht. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Arne Raue ist als Parteiloser Bürgermeister von Jüterbog geworden. Jetzt wechselt er zur Rechtsaußen-Partei. Wenn kein fristgerechter Widerspruch erfolgt, wird er zu Brandenburgs erstem hauptamtlichen AfD-Bürgermeister.

Die SPD-Spitze stärkt Olaf Scholz demonstrativ den Rücken, einige Parteimitglieder favorisieren jedoch Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten. Der Verteidigungsminister würde laut Umfragen deutlich besser abschneiden.

Es wird wohl ein harter Wahlkampf werden zwischen Union und SPD. Danach aber könnten sich beide in einem schwarz-roten Bündnis wiederfinden. Das muss nicht schlecht sein für das Land.

In Dresden sind die Gespräche zwischen BSW, CDU und SPD gescheitert. Dennoch könnte die Wagenknecht-Partei Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten wählen. Die Bedingung: Zusicherungen in der Migrations- und Finanzpolitik.

Die Verteidiger des Soli haben beim Bundesverfassungsgericht keinen leichten Stand. Erste Äußerungen der Richter lassen eine schwierige Entscheidung erwarten – mit einer eher knappen Mehrheit.

Genossen zweifeln an Olaf Scholz als Kandidat bei der Neuwahl. Donald Trump trifft schnelle Personalentscheidungen. Die wichtigsten Regierungschefs schwänzen die Uno-Klimakonferenz. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Der Kanzler macht schon einen Soundcheck für den Wahlkampf, aber die SPD sollte besser ohne Olaf Scholz und mit einem anderen Kandidaten neu starten. Die Partei hat nichts mehr zu verlieren.