Friedrich Merz will »Deals« mit Donald Trump und neue deutsche Führungsrolle
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Spiegel
Merz will »Deals« mit Trump und neue deutsche Führungsrolle
Der CDU-Kanzlerkandidat verspricht, international selbstbewusst aufzutreten. Auch gegenüber Donald Trump. Das Bürgergeld möchte er abschaffen – und mit Olaf Scholz erst nach der Vertrauensfrage über das Durchbringen von Gesetzen sprechen.
Ampel-Aus: Markus Söder sieht nur SPD als möglichen Koalitionspartner
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Söder sieht nur SPD als möglichen Koalitionspartner
Mit wem könnte die Union nach der Wahl regieren? CSU-Chef Markus Söder sieht derzeit keine Alternative zu den Sozialdemokraten, auch nicht die FDP.
Christian Lindner: FDP-Chef schließt Neuauflage der Ampelkoalition aus
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Spiegel
FDP-Chef Lindner schließt Neuauflage der Ampelkoalition aus
Ex-Finanzminister Lindner will auf keinen Fall erneut mit SPD und Grünen zusammenarbeiten. Auch nicht unter einem anderen Kanzler als Olaf Scholz. Den früheren Partnern wirft er fahrlässigen Umgang mit dem Grundgesetz vor.
Ampel-Aus: Droht bei Neuwahlen ein Drittel der Sitze im Bundestag an BSW und AfD zu gehen?
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(S+) Ampel-Aus: Droht bei Neuwahlen ein Drittel der Sitze im Bundestag an BSW und AfD zu gehen?
Regierung und Opposition streiten über den Neuwahltermin. Klar ist: Für die Reform der Schuldenbremse oder die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts könnte es im nächsten Bundestag zu spät sein.
Ampel-Aus und Neuwahlen: Wie die Parteien eine Blockade von AfD und BSW verhindern wollen
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(S+) Ampel-Aus und Neuwahlen: Wie die Parteien eine Blockade von AfD und BSW verhindern wollen
Regierung und Opposition streiten über den Neuwahltermin. Klar ist: Für die Reform der Schuldenbremse oder die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts könnte es im nächsten Bundestag zu spät sein.
Ampel-Aus: Anton Hofreiter für Vertrauensfrage noch vor Weihnachten
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Spiegel
Hofreiter spricht sich für Vertrauensfrage noch vor Weihnachten aus
Wann wählt Deutschland? Bundeskanzler Scholz peilt einen Termin im März an. Einige Grüne wie Anton Hofreiter halten das für »keine gute Idee«. Sie drängen auf einen strafferen Zeitplan.
News: Neuwahl, Olaf Scholz, Donald Trump, COP29, Klimagipfel, Baku, Uno
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Spiegel
GroKo, ick hör dir trapsen
In der Debatte über Neuwahlen deutet sich ein GroKo (Großer Kompromiss) an. In Baku wird über das Klima verhandelt. Und für den Sieg Donald Trumps gibt es einen Grund: Scham. Das ist die Lage am Montagmorgen.
Ampel-Aus - News heute: Robert Habeck trifft sich mit Frank-Walter Steinmeier
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Spiegel
Ampel-Aus – das News-Update: Steinmeier verschiebt Saudi-Arabien-Reise
Der Bundespräsident muss vermitteln zwischen dem Rest der Regierung und der Opposition – eine Reise nach Saudi-Arabien fällt deswegen aus. Und: Scholz will die Vertrauensfrage noch nicht am Mittwoch stellen. Das News-Update.
Rechtsexperte Joachim Wieland zum Ampel-Streit: »Mit Verfassungsbruch hat das nichts zu tun«
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(S+) Rechtsexperte Joachim Wieland zum Ampel-Streit: »Mit Verfassungsbruch hat das nichts zu tun«
Wurde Christian Lindner vom Bundeskanzler zum Verfassungsbruch aufgefordert? Keinesfalls, sagt der Rechtsexperte Joachim Wieland. Selbst ein von Olaf Scholz geplanter Buchungstrick wäre zulässig gewesen.
News des Tages: Donald Trump, die Wirtschaftsweisen, Marco Buschmann
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Spiegel
Keine Macht den Trump-Kritikern
Donald Trump sucht Hardliner und Jasager für sein Kabinett. Die Wirtschaftsweisen zoffen sich. Und der Ex-Justizminister Marco Buschmann veröffentlicht einen Song zum Bruch der Ampelkoalition. Das ist die Lage am Montagabend.
Streit über Neuwahl: Die Blockade von Olaf Scholz und Friedrich Merz
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Spiegel
(S+) Streit über Neuwahl: Die Blockade von Scholz und Merz
Der Kanzler schiebt die Verantwortung ab, doch bislang ohne Erfolg: Auch mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will Friedrich Merz nicht reden, bis Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellt. Und nun?