FDP in der Ampel: Christian Lindner und seine widersprüchlichen Botschaften
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Spiegel
(S+) FDP in der Ampel: Der doppelte Lindner
Die Ampelkoalition zeigt Auflösungserscheinungen, vor allem der FDP-Chef und Finanzminister spielt mit dem Bruch. Die Grünen trauen Christian Lindner inzwischen alles zu, Kanzler Olaf Scholz ist nur noch genervt.
AfD-Verbotsverfahren: Warum Berlins Justizsenatorin Badenberg von einem Antrag abrät
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Spiegel
Berlins Justizsenatorin rät von AfD-Verbotsverfahren ab
Die CDU-Politikerin Felor Badenberg, Justizsenatorin in Berlin, rät von einem Antrag auf Verbot der kompletten AfD ab. Einzelne rechtsextreme Landesverbände zu verbieten, hätte hingegen »echte Erfolgschancen«.
Christian Lindner überrumpelt Ampel mit neuem Grundsatzpapier zur Wirtschaftswende
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Spiegel
Lindner überrumpelt Ampelpartner mit neuem Grundsatzpapier zur Wirtschaftswende
Weg mit dem Soli, geplante Gesetze auf Eis: Finanzminister Lindner hat den Ampelpartnern einen provokanten Wirtschaftsplan vorgelegt. Er hofft auf eine »Turn-Around-Story« – vor allem dürfte neuer Streit folgen.
News des Tages: Viktor Orbán, Gerhard Schröder, Katja Wolf, Sahra Wagenknecht, Arbeitsrecht
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Spiegel
Orbáns diplomatischer Dilettantismus
Ungarns Premier Orbán und Altkanzler Schröder machen sich zu Putins Gehilfen, der Thüringer BSW gibt Wagenknecht nach – und ein Tramfahrer verliert wegen eines Facebook-Posts seinen Job. Das ist die Lage am Freitagabend.
Ampelfraktionen und Union einigen sich auf Resolution gegen Antisemitismus
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Spiegel
Ampel und Union einigen sich auf Resolution gegen Antisemitismus
Gesetzeslücken schließen, Verbote aussprechen, Schulen unterstützen: Die Fraktionen der Ampel haben sich mit CDU und CSU endlich auf die Resolution zum Schutz jüdischen Lebens geeinigt. Der Text liegt dem SPIEGEL vor.
Corona: Virologe Streeck kritisiert »Ausgrenzung« von Ungeimpften
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Spiegel
Virologe Streeck vergleicht Corona-Ungeimpfte mit Juden
Das Coronavirus spaltet die Gesellschaft bis heute, sagt Hendrik Streeck. Der Virologe sieht dafür auch die Politik in der Schuld – und zieht Vergleiche mit der Verfolgung von Juden während der Pest.