Ex-Finanzminister Lindner will auf keinen Fall erneut mit SPD und Grünen zusammenarbeiten. Auch nicht unter einem anderen Kanzler als Olaf Scholz. Den früheren Partnern wirft er fahrlässigen Umgang mit dem Grundgesetz vor.

Regierung und Opposition streiten über den Neuwahltermin. Klar ist: Für die Reform der Schuldenbremse oder die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts könnte es im nächsten Bundestag zu spät sein.

Regierung und Opposition streiten über den Neuwahltermin. Klar ist: Für die Reform der Schuldenbremse oder die Stärkung des Bundesverfassungsgerichts könnte es im nächsten Bundestag zu spät sein.

Wann wählt Deutschland? Bundeskanzler Scholz peilt einen Termin im März an. Einige Grüne wie Anton Hofreiter halten das für »keine gute Idee«. Sie drängen auf einen strafferen Zeitplan.

»Ich möchte auch, dass es schnell geht«: Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich als Gast in der ARD-Talkshow von Caren Miosga offen dafür gezeigt, die Vertrauensfrage im Bundestag noch vor Weihnachten zu stellen.

In der Debatte über Neuwahlen deutet sich ein GroKo (Großer Kompromiss) an. In Baku wird über das Klima verhandelt. Und für den Sieg Donald Trumps gibt es einen Grund: Scham. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Der Bundespräsident muss vermitteln zwischen dem Rest der Regierung und der Opposition – eine Reise nach Saudi-Arabien fällt deswegen aus. Und: Scholz will die Vertrauensfrage noch nicht am Mittwoch stellen. Das News-Update.

Wurde Christian Lindner vom Bundeskanzler zum Verfassungsbruch aufgefordert? Keinesfalls, sagt der Rechtsexperte Joachim Wieland. Selbst ein von Olaf Scholz geplanter Buchungstrick wäre zulässig gewesen.

Donald Trump sucht Hardliner und Jasager für sein Kabinett. Die Wirtschaftsweisen zoffen sich. Und der Ex-Justizminister Marco Buschmann veröffentlicht einen Song zum Bruch der Ampelkoalition. Das ist die Lage am Montagabend.

Anfang Juli soll Olaf Scholz nach SPIEGEL-Informationen intern bereits darüber gesprochen haben, die Vertrauensfrage zu stellen. Damals zielte er noch auf den November. Was hielt den Kanzler ab?