+++ SPD-„Gesundheitsexperte“ Lauterbach fordert Corona-Kontrollen in Privatwohnungen +++
Liebe Leser und Freunde,
Nicht nur die Gastronomie muss die Bürde als schwarzer Peter der sogenannten zweiten Welle tragen. Nun spricht sich auch Karl Lauterbach, Gesundheitspolitiker der SPD im deutschen Bundestag dafür aus, die Unverletzlichkeit der eigenen vier Wände Corona-Kontrollen nicht im Weg stehen lassen zu wollen. Damit bewegen wir uns in großen Schritten weiter in Richtung einer Corona-Diktatur, deren Eingriff in die Grundrechte der Bürger sich schon lange nicht mehr rechtfertigen lässt. Sollte es tatsächlich so kommen, ist zu prognostizieren, dass die Verwaltungsgerichte eine solche Anordnung in kürzester Zeit kassieren würden. Es zeigt jedoch anschaulich, wessen Geistes Kind Herr Lauterbach ist. Ein Autokrat, der für Kontrolle über die Bevölkerung, bis tief in deren Grundrechte einzugreifen bereit und gewillt ist.
Ihr Dr. Dirk Spaniel, MdB
Liebe Leser und Freunde,
Nicht nur die Gastronomie muss die Bürde als schwarzer Peter der sogenannten zweiten Welle tragen. Nun spricht sich auch Karl Lauterbach, Gesundheitspolitiker der SPD im deutschen Bundestag dafür aus, die Unverletzlichkeit der eigenen vier Wände Corona-Kontrollen nicht im Weg stehen lassen zu wollen. Damit bewegen wir uns in großen Schritten weiter in Richtung einer Corona-Diktatur, deren Eingriff in die Grundrechte der Bürger sich schon lange nicht mehr rechtfertigen lässt. Sollte es tatsächlich so kommen, ist zu prognostizieren, dass die Verwaltungsgerichte eine solche Anordnung in kürzester Zeit kassieren würden. Es zeigt jedoch anschaulich, wessen Geistes Kind Herr Lauterbach ist. Ein Autokrat, der für Kontrolle über die Bevölkerung, bis tief in deren Grundrechte einzugreifen bereit und gewillt ist.
Ihr Dr. Dirk Spaniel, MdB
Dr. Dirk Spaniel beim Bürgerdialog in Weingarten unter dem Motto:
„Die Infrastrukturwende“
https://youtu.be/FFc-ncZhmOA
„Die Infrastrukturwende“
https://youtu.be/FFc-ncZhmOA
YouTube
Dirk Spaniel beim Bürgerdialog in Weingarten unter dem Motto: „Die Infrastrukturwende“
Wir sprachen in Weingarten am 06.10. über eine Infrastrukturwende und über das Alternative Verkehrskonzept. Hier ist eine Aufzeichnung meiner Rede.
Hier findet ihr meine weiteren Social Media Kanäle:
Facebook: https://www.facebook.com/spaniel.afd
Twitter:…
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+++ Anschlag mit drei Toten in Nizza +++
die #Enthauptung des französischen Lehrers Samuel #Paty ist noch nicht einmal zwei Wochen her, da erschüttert schon der nächste islamistische #Anschlag unser Nachbarland. In #Nizza drang heute ein Tunesier in eine Kirche ein, enthauptete eine betende 70-Jährige und tötete eine weitere Besucherin der Nizzaer Notre Dame sowie den Kirchenvorsteher. Durch Schüsse konnte er von der Polizei gestoppt und festgenommen werden. Aus französischen Sicherheitskreisen hieß es, der Täter sei über #Lampedusa nach Europa gelangt. Das deckt sich mit einem Video, das Migranten auf der Überfahrt nach Lampedusa zeigt, die ihre Messer in die Kamera halten.
Schützt endlich unsere Bevölkerung. Diese Eindringlinge sind keine Schutzsuchenden.
Wir müssen auch aufhören, immer von "politischem Islam" und Islamismus zu reden. Diese Wortkonstruktionen täuschen nur darüber hinweg, dass wir keine Antwort darauf haben, was tatsächlich passiert: Morde, die von Fanatikern ausgeführt werden, welche sich auf die Legitimation durch die Weltreligion Islam berufen.
So ist es. Und darauf brauchen westliche Demokratien endlich eine Antwort. Schnell.
#attentat
#terrorismus
#islamiamus
die #Enthauptung des französischen Lehrers Samuel #Paty ist noch nicht einmal zwei Wochen her, da erschüttert schon der nächste islamistische #Anschlag unser Nachbarland. In #Nizza drang heute ein Tunesier in eine Kirche ein, enthauptete eine betende 70-Jährige und tötete eine weitere Besucherin der Nizzaer Notre Dame sowie den Kirchenvorsteher. Durch Schüsse konnte er von der Polizei gestoppt und festgenommen werden. Aus französischen Sicherheitskreisen hieß es, der Täter sei über #Lampedusa nach Europa gelangt. Das deckt sich mit einem Video, das Migranten auf der Überfahrt nach Lampedusa zeigt, die ihre Messer in die Kamera halten.
Schützt endlich unsere Bevölkerung. Diese Eindringlinge sind keine Schutzsuchenden.
Wir müssen auch aufhören, immer von "politischem Islam" und Islamismus zu reden. Diese Wortkonstruktionen täuschen nur darüber hinweg, dass wir keine Antwort darauf haben, was tatsächlich passiert: Morde, die von Fanatikern ausgeführt werden, welche sich auf die Legitimation durch die Weltreligion Islam berufen.
So ist es. Und darauf brauchen westliche Demokratien endlich eine Antwort. Schnell.
#attentat
#terrorismus
#islamiamus
Liebe Zuschauer und Freunde,
heute zeige ich Ihnen einen Einblick in die Denkweise der anderen Fraktionen. Wir sehen, dass die Interessen der Arbeitnehmer nicht mehr verfolgt, sondern nur noch die ideologischen Ziele durchgesetzt werden.
Ihr Dr. Dirk Spaniel, MdB
https://youtu.be/qIGt7CTFWWI
heute zeige ich Ihnen einen Einblick in die Denkweise der anderen Fraktionen. Wir sehen, dass die Interessen der Arbeitnehmer nicht mehr verfolgt, sondern nur noch die ideologischen Ziele durchgesetzt werden.
Ihr Dr. Dirk Spaniel, MdB
https://youtu.be/qIGt7CTFWWI
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Einblick in die Denkweise der anderen Fraktionen!
Liebe Zuschauer und Freunde,
heute zeige ich Ihnen einen Einblick in die Denkweise der anderen Fraktionen. Wir sehen, dass die Interessen der Arbeitnehmer nicht mehr verfolgt, sondern nur noch die ideologischen Ziele durchgesetzt werden.
Ihr Dr. Dirk Spaniel…
heute zeige ich Ihnen einen Einblick in die Denkweise der anderen Fraktionen. Wir sehen, dass die Interessen der Arbeitnehmer nicht mehr verfolgt, sondern nur noch die ideologischen Ziele durchgesetzt werden.
Ihr Dr. Dirk Spaniel…
+++ Bundesumweltministerin legt Axt an Autoindustrie an +++
Liebe Leser und Freunde,
Ein Entwurf des Bundesumweltministeriums zum Einsatz erneuerbarer Energien im Verkehrssektor lässt
Automobilverbände und Unternehmen auf die Barrikaden gehen.
Schulze sorgt damit für die massive Beschädigung der eigenen Industrie und handelt somit gegen die wirtschaftlichen Interessen des eigenen Volkes. Neben den technisch kaum umsetzbaren Grenzwertverschärfungen für neu zugelassene PKW sorgt auch die Corona-Krise für massive Absatzrückgänge. Zusätzliches Öl gießt die Regierung ins Feuer, weil sie höhere Subventionszahlungen für die Anschaffung von Elektrofahrzeugen beschlossen hat, während selbst für umweltschonende Verbrenner der neuesten Generation keine finanziellen Vorteile in Aussicht gestellt worden sind. Die SPD-Ministerin setzt die deutsche Automobilindustrie hier wieder bewusst massiven Angriffen durch die EU aus.
Ihr Dr. Dirk Spaniel, MdB
Liebe Leser und Freunde,
Ein Entwurf des Bundesumweltministeriums zum Einsatz erneuerbarer Energien im Verkehrssektor lässt
Automobilverbände und Unternehmen auf die Barrikaden gehen.
Schulze sorgt damit für die massive Beschädigung der eigenen Industrie und handelt somit gegen die wirtschaftlichen Interessen des eigenen Volkes. Neben den technisch kaum umsetzbaren Grenzwertverschärfungen für neu zugelassene PKW sorgt auch die Corona-Krise für massive Absatzrückgänge. Zusätzliches Öl gießt die Regierung ins Feuer, weil sie höhere Subventionszahlungen für die Anschaffung von Elektrofahrzeugen beschlossen hat, während selbst für umweltschonende Verbrenner der neuesten Generation keine finanziellen Vorteile in Aussicht gestellt worden sind. Die SPD-Ministerin setzt die deutsche Automobilindustrie hier wieder bewusst massiven Angriffen durch die EU aus.
Ihr Dr. Dirk Spaniel, MdB
+++ Ifo-Institut: Größter Anteil an Kurzarbeitern aus Baden-Württemberg +++
Liebe Leser und Freunde,
nach einer Schätzung des Ifo-Instituts hat Baden-Württemberg Bayern abgelöst und ist nun das Land mit der größten Anzahl an Beschäftigten in #Kurzarbeit. Der Studie zufolge waren im Oktober 13 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Kurzarbeit, in Bayern 12 Prozent.
Geschätzt waren im Ländle 620 000 Menschen in Kurzarbeit, in Bayern 710.000, das in absoluten Zahlen damit vorne lag. Nordrhein-Westfalen folgte mit 10 Prozent.
Bundesweit schätzt das #Ifo-Institut knapp 3,3 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit. Auf der Höhe der #LockDown-Krise waren es fast sechs Millionen gewesen.
Ihr Dr. Dir Spaniel, MdB
Liebe Leser und Freunde,
nach einer Schätzung des Ifo-Instituts hat Baden-Württemberg Bayern abgelöst und ist nun das Land mit der größten Anzahl an Beschäftigten in #Kurzarbeit. Der Studie zufolge waren im Oktober 13 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Kurzarbeit, in Bayern 12 Prozent.
Geschätzt waren im Ländle 620 000 Menschen in Kurzarbeit, in Bayern 710.000, das in absoluten Zahlen damit vorne lag. Nordrhein-Westfalen folgte mit 10 Prozent.
Bundesweit schätzt das #Ifo-Institut knapp 3,3 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit. Auf der Höhe der #LockDown-Krise waren es fast sechs Millionen gewesen.
Ihr Dr. Dir Spaniel, MdB
+++ Was uns Wien zeigt - Reaktion statt gleicher Floskeln +++
Liebe Zuschauer und Freunde,
nach den schrecklichen Attentaten der vergangenen Wochen haben wir viel zu oft dieselben folgenlosen Floskeln unserer Regierung gehört. Es wird Zeit, dass das Niederlegen von Blumen und Aneinanderreihen von Textbausteinen der geheuchelten Trauer nicht zur Routine wird, sondern eine Reaktion einsetzt, die einem „Nicht-weiter-so" gleichkommt. Genug ist genug!
Ihr Dr. Dirk Spaniel, MdB
https://youtu.be/Hw3QUQ-cnfo
Liebe Zuschauer und Freunde,
nach den schrecklichen Attentaten der vergangenen Wochen haben wir viel zu oft dieselben folgenlosen Floskeln unserer Regierung gehört. Es wird Zeit, dass das Niederlegen von Blumen und Aneinanderreihen von Textbausteinen der geheuchelten Trauer nicht zur Routine wird, sondern eine Reaktion einsetzt, die einem „Nicht-weiter-so" gleichkommt. Genug ist genug!
Ihr Dr. Dirk Spaniel, MdB
https://youtu.be/Hw3QUQ-cnfo
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Was uns Wien zeigt - Reaktion statt gleicher Floskeln
Liebe Zuschauer und Freunde,viel zu oft haben wir in den vergangenen Wochen bei den zu häufigen Attentaten die selben folgenlosen Floskeln unserer Regierung ...
"Bei Windenergieanlagen wollen wir die Bürgerbeteiligung, die Regierung nicht"
https://youtu.be/xHc6BpIoFfk
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YouTube
Bei Windenergieanlagen wollen wir die Bürgerbeteiligung, die Regierung nicht, Dr. Dirk Spaniel AfD
WIR LEHNEN DEN ANTRAG AB, WEIL DIE BESCHLEUNIGUNGSVERFAHREN BEI DEN WICHTIGEN PROJEKTEN DER INFRASTRUKTUR NICHT GREIFEN
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+++ Die US-Wahl hat noch keinen Sieger, aber viele Verlierer +++
Verlierer sind alle die, die glaubten, durch eine demokratische Stimmabgabe das Geschehen im Land bestimmen zu können. Wir, die AfD, sind in Deutschland die Vertreter dieser Leute, die einfach genug haben von unehrlicher Politik - die wieder in Ruhe leben wollen. Diese Menschen sind mit Recht von der US-Wahl und der voreiligen Gratulation der Spitze der AfD-Bundestagsfraktion - Alice Weidel und Alexander Gauland - enttäuscht. Ich gehöre dieser Fraktion an, distanziere mich aber ausdrücklich von dieser Stellungnahme.
Bei vielfachen Vorwürfen des Wahlbetrugs ist es nicht gut, wenn sich Spitzenpolitiker der einzig wirklichen deutschen Oppositionspartei ohne amtliches Endergebnis und vor Bewertung der Wahlbetrugsvorwürfe positionieren. Das wird von vielen in Deutschland als Affront verstanden. Für mich sind die Wahlen in den USA noch nicht entschieden.
Ja, ich freue mich über einen möglichen Wahlsieg von Donald Trump. Man muss aber auch einen Wahlsieg von Joe Biden akzeptieren, wenn er denn tatsächlich mit rechten Dingen zustande gekommen ist. Bis dahin gilt es allen jenen den Rücken zu stärken, die an Demokratie glauben - hier und in den USA.
Ihr Dr. Dirk Spaniel
Verlierer sind alle die, die glaubten, durch eine demokratische Stimmabgabe das Geschehen im Land bestimmen zu können. Wir, die AfD, sind in Deutschland die Vertreter dieser Leute, die einfach genug haben von unehrlicher Politik - die wieder in Ruhe leben wollen. Diese Menschen sind mit Recht von der US-Wahl und der voreiligen Gratulation der Spitze der AfD-Bundestagsfraktion - Alice Weidel und Alexander Gauland - enttäuscht. Ich gehöre dieser Fraktion an, distanziere mich aber ausdrücklich von dieser Stellungnahme.
Bei vielfachen Vorwürfen des Wahlbetrugs ist es nicht gut, wenn sich Spitzenpolitiker der einzig wirklichen deutschen Oppositionspartei ohne amtliches Endergebnis und vor Bewertung der Wahlbetrugsvorwürfe positionieren. Das wird von vielen in Deutschland als Affront verstanden. Für mich sind die Wahlen in den USA noch nicht entschieden.
Ja, ich freue mich über einen möglichen Wahlsieg von Donald Trump. Man muss aber auch einen Wahlsieg von Joe Biden akzeptieren, wenn er denn tatsächlich mit rechten Dingen zustande gekommen ist. Bis dahin gilt es allen jenen den Rücken zu stärken, die an Demokratie glauben - hier und in den USA.
Ihr Dr. Dirk Spaniel
+++ Explosion von E-Bike Akku macht Wohnung unbewohnbar +++
Liebe Leser und Freunde,
Am Freitagabend ist in Lengerich, im Kreis Steinfurt, in einer Wohnung ein E-Bike Akku explodiert. Die Bewohner hatten den knisternden Akku noch in die Badewanne verbracht und ihre vier Wände verlassen, ehe der Akku umsetzte und dabei die Badtür aus den Angeln sprengte. An der jetzt unbewohnbaren Wohnung entstand ein Schaden von etwa 200.000 EUR.
Der Schaden ist gewaltig, für einen Fahrrad-Akku. Übrigens sind Automobil-Akkus ca. 200 mal größer...Ein weiteres Mal zeigt sich, dass das Elektromobilität eine unausgegorene Technologie ist...welche Nachteile soll nochmal der Verbrennungsmotor mit synthetischen Kraftstoffen haben?
Ihr Dr. Dirk Spaniel, MdB
Liebe Leser und Freunde,
Am Freitagabend ist in Lengerich, im Kreis Steinfurt, in einer Wohnung ein E-Bike Akku explodiert. Die Bewohner hatten den knisternden Akku noch in die Badewanne verbracht und ihre vier Wände verlassen, ehe der Akku umsetzte und dabei die Badtür aus den Angeln sprengte. An der jetzt unbewohnbaren Wohnung entstand ein Schaden von etwa 200.000 EUR.
Der Schaden ist gewaltig, für einen Fahrrad-Akku. Übrigens sind Automobil-Akkus ca. 200 mal größer...Ein weiteres Mal zeigt sich, dass das Elektromobilität eine unausgegorene Technologie ist...welche Nachteile soll nochmal der Verbrennungsmotor mit synthetischen Kraftstoffen haben?
Ihr Dr. Dirk Spaniel, MdB
+++Das neue Infektionsschutzgesetz+++
Liebe Leser und Freunde,
am 6. November 2020 hat die Regierungskoalition eine neue Version des Infektionsschutzgesetzes in den Bundestag eingebracht (Drs. 19/23944).
Die geplanten Gesetzesänderungen sehen umfangreiche Einschränkungen der Grundrechte vor.
Das beunruhigt derzeit sehr viele Menschen, was ich an einer sehr hohen Zahl an Zuschriften feststelle.
Während Millionen Deutsche psychisch, sozial und wirtschaftlich unter den bereits eingeführten Corona-Maßnahmen leiden, nutzt die Regierung diese von ihr selbst definierte "Notsituation", um sich mehr politische Macht - praktisch einen Freibrief - zu verschaffen.
Ginge es nach CDU/CSU und SPD, würde es Ministern erlaubt, jederzeit Verordnungen und Verschärfungen durchzusetzen. Dadurch könnten die Bundesminister frei anordnen, welche Maßnahmen wann gegen wen ergriffen werden.
Das entmachtet den Bundestag. Eine Kontrollinstanz der Regierung wird so ausgehebelt. Alle coronabezogenen Maßnahmen, die direkte Auswirkungen auf unser Leben haben, würden damit außerhalb der Kontrolle der Bundestagsabgeordneten liegen. Wie in einer Diktatur würden die Volksvertreter also nicht mehr über die Maßnahmen der Regierung entscheiden! Der Gesetzesvorschlag von CDU/CSU und SPD selbst spricht zwölf Mal von „ermächtigen“ - das erinnert an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte!
Ich kann Ihnen versichern, dass ich und wahrscheinlich viele meiner AfD-Fraktionskollegen diesem Gesetzesvorhaben nicht zustimmen werden. Allerdings ist davon auszugehen, dass es dennoch beschlossen wird, da die Regierungskoalition eine Mehrheit im Parlament hat.
Es zeigt sich immer deutlicher: Die jetzige Regierung steht nicht für Freiheit, sondern für Gängelung und Intransparenz. Wer das nicht mehr mittragen will, sollte bei der Bundestagswahl im nächsten Herbst sein Kreuz an die richtige Stelle setzen.
Ihr
Dr. Dirk Spaniel, MdB
Liebe Leser und Freunde,
am 6. November 2020 hat die Regierungskoalition eine neue Version des Infektionsschutzgesetzes in den Bundestag eingebracht (Drs. 19/23944).
Die geplanten Gesetzesänderungen sehen umfangreiche Einschränkungen der Grundrechte vor.
Das beunruhigt derzeit sehr viele Menschen, was ich an einer sehr hohen Zahl an Zuschriften feststelle.
Während Millionen Deutsche psychisch, sozial und wirtschaftlich unter den bereits eingeführten Corona-Maßnahmen leiden, nutzt die Regierung diese von ihr selbst definierte "Notsituation", um sich mehr politische Macht - praktisch einen Freibrief - zu verschaffen.
Ginge es nach CDU/CSU und SPD, würde es Ministern erlaubt, jederzeit Verordnungen und Verschärfungen durchzusetzen. Dadurch könnten die Bundesminister frei anordnen, welche Maßnahmen wann gegen wen ergriffen werden.
Das entmachtet den Bundestag. Eine Kontrollinstanz der Regierung wird so ausgehebelt. Alle coronabezogenen Maßnahmen, die direkte Auswirkungen auf unser Leben haben, würden damit außerhalb der Kontrolle der Bundestagsabgeordneten liegen. Wie in einer Diktatur würden die Volksvertreter also nicht mehr über die Maßnahmen der Regierung entscheiden! Der Gesetzesvorschlag von CDU/CSU und SPD selbst spricht zwölf Mal von „ermächtigen“ - das erinnert an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte!
Ich kann Ihnen versichern, dass ich und wahrscheinlich viele meiner AfD-Fraktionskollegen diesem Gesetzesvorhaben nicht zustimmen werden. Allerdings ist davon auszugehen, dass es dennoch beschlossen wird, da die Regierungskoalition eine Mehrheit im Parlament hat.
Es zeigt sich immer deutlicher: Die jetzige Regierung steht nicht für Freiheit, sondern für Gängelung und Intransparenz. Wer das nicht mehr mittragen will, sollte bei der Bundestagswahl im nächsten Herbst sein Kreuz an die richtige Stelle setzen.
Ihr
Dr. Dirk Spaniel, MdB