Dr. Dirk Spaniel, ex-MdB
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BILD RUFT ZUM WIDERSTAND AUF!

Abgeordnete müssen gegen die perfide Regierungspolitik AUFMUCKEN!

FLORIAN KAIN schreibt:
In der Pandemie hat sich der Bundestag selbst entmachtet. Seit die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“gilt, kann die Regierung ohne Parlamentsbeschluss die Bürger mit ständig neuen Verboten und Vorschriften gängeln.
Eine ganz gefährliche Entwicklung!
Geht es nach den Spitzen von Union und SPD, soll der Corona-Ausnahmezustand
endgültig zum Dauerzustand werden! Die „epidemische Lage“ soll weiter gelten! Was für eine perfide Forderung! Der Bundestag ist das Zentrum unseres Staates. Hier sollen die Abgeordneten nach bestem Wissen und Gewissen über Gesetze abstimmen, den Weg unseres Landes bestimmen.
Genau das wollen die Spitzen von Union und SPD offensichtlich verhindern. Sie setzen darauf, dass niemand der eigenen Leute kurz vor der Wahl gegen sie aufmuckt!
Doch genau das muss passieren! Die Abgeordneten müssen die „epidemische Lage“ beenden - und sich endlich ihre Macht zurückholen.
Angela #Merkel will es nicht, kann es nicht und wird sich aus ihrem Corona-Bunker nicht mehr befreien. Lockdown forever, koste es, was es wolle. Hier die an BILD durchgestochene Diskussionsvorlage für die MPK zur weiteren Handhabe der Corona-Krise.
Erste Beschlüsse der Ministerpräsidenten bekannt

Auf dem Corona-Gipfel sind nach BILD-Informationen erste Entscheidungen getroffen worden:

Testpflicht für Innenräume ab 35er-Inzidenz
Nach längerer Debatte einigten sie sich die Teilnehmer aus Bund und Ländern auf eine Testpflicht (Ausnahmen für Geimpfte und Genesene) für Innenräume – diese gilt ab einer 35er-Inzidenz.

Zu den Orten der Testpflicht zählen dann u.a. Fitnessstudios, Restaurants und Kinos. Ab wann die neue Regel gilt, ist bisher nicht bekannt (möglicherweise bereits ab 23. August).

Wenn die Inzidenz unter 35 liegt, können die Länder eigene Regeln einführen. Wenn sie darüber liegt, MUSS die Testpflicht gelten.

Tests ab 11. Oktober kostenpflichtig!
Auch zum Thema kostenlose Bürgertests gab es nach BILD-Informationen eine Entscheidung: Ab dem 11. Oktober muss für Corona-Tests bezahlt werden!

Im Beschluss heißt es dazu, dass der Bund „das Angebot kostenloser Bürgertests für alle mit Wirkung vom 11. Oktober beenden“ wird.

Ausnahmen gibt es für Personen, die nicht geimpft werden können und für diejenigen für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt (Schwangere, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren): hier wird es weiterhin die Möglichkeit zum kostenlosen Antigen-Schnelltest geben.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kritik-vor-gipfel-start-mit-merkel-wir-bewegen-uns-in-einem-parallel-universum-77339194.bild.html
Umfassende Information über Corona Maßnahmen in Bayern und die neue AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Beim gestrigen AfD-Stammtisch in Stuttgart wurden die Mitglieder der AfD Stuttgart und Gäste von den beiden Landtagsabgeordneten Andreas Winhart (MdL Bayern) und Udo Stein (MdL Baden-Württemberg) umfassend informiert. Udo Stein berichtete über die Ziele der neuen AfD Fraktion in Baden-Württemberg und über die Unterschiede zur alten Fraktion. Andreas Winhart berichtete über die politischen Maßnahmen gegen die Corona-Freiheitseinschränkungen im Söderland Bayern. Nach spannenden Vorträgen diskutierten die Mitglieder der AfD Stuttgart angeregt und auf Augenhöhe mit den beiden Landtagsabgeordneten. Zusätzlich vor Ort war (natürlich) Dr. Mayer und ich als Kandidaten für die Bundestagswahl. Politik zum anfassen. Ich bedanke mich bei unseren beiden Gästen für den kurzweiligen Abend und die klaren Worte.
#sogehtpolitik
BKMPK100821beschluss-233060329.pdf
78.6 KB
Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder
am 10. August 2021

BESCHLUSS
Liebe Leser, Lieber Freunde,

schalten Sie heute Abend ab
19 Uhr auf Facebook zum Livestream mit meinem Kollegen Andreas Bleck ein.

Thema: Flutkatastrophe - Wie geht es weiter?

Wir freuen uns auf Sie!

Ihr Dr. Dirk Spaniel


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Livestream zum Thema: "Flutkatastrophe -
Wie geht es weiter?"
mit
Andreas Bleck MdB und
Dr. Dirk Spaniel MdB eben
auf Facebook verpasst?

Kein Problem, hier das komplette Video.
Impfpflicht über die Hintertür – sind die neuen Corona-Beschlüsse mit dem Grundgesetz vereinbar?

Am 10. August haben die Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundeskanzlerin neue Beschlüsse zur Bekämpfung von Corona gefasst. Das 3G-Regime soll weiter aufrecht erhalten, aber die Tests für die Bürger kostenpflichtig werden. Diese Regelung ist ebenso unehrlich wie einer liberalen Demokratie unwürdig.

Einerseits wird über das Ende der kostenlosten Bürgertests die Impfpflicht über die Hintertür eingeführt. Ganz einfach, weil sich die Mehrheit der Bürger es nicht wird leisten können, sich regelmäßig testen zu lassen. Dann bleibt nur noch die Entscheidung, vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen zu werden oder sich impfen zu lassen. Da wäre es doch ehrlicher, das Kind beim Namen zu nennen.

Einer Demokratie unwürdig ist diese Entscheidung, weil sie fernab jedes liberalen Staatsverständnisses liegt. Der eigentlich mündige Bürger und Souverän wird von einer Handvoll Polit-Apparatschiks entmündigt und zu einer staatlicherseits gewünschten Entscheidung gedrängt – was für eine überhebliche, anmaßende Haltung ist das dem Bürger gegenüber!

Mittlerweile kommen auch Gerüchte auf, dass Ungeimpften künftig der Einkauf im Supermarkt verwehrt werden soll. Welche Auswirkungen die aktuellen Maßnahmenpläne auf die Bürger haben, was noch kommen könnte und ob sich das alles mit dem Grundgesetz vereinbaren lässt, darüber spricht am Freitag, dem 13. August um 17:30 Uhr Dr. Dirk Spaniel mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Schachtschneider im Facebook-Livestream – einschalten und dabei sein!
Einladungslink zum Livestream morgen:

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"Impfpflicht durch die Hintertür - sind die neuen Corona-Beschlüsse mit dem Grundgesetz vereinbar?"

Dr. Dirk Spaniel MdB im Gespräch mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Karl A. Schatzschneider.

Livestream eben auf Facebook verpasst?
Kein Problem, hier das komplette Video.
Klimaschutz-Subventionen:

20.000 Euro pro Fahrzeug – so teuer sind E-Autos für den Steuerzahler wirklich

Subventionen für E-Mobilität sorgen für einen Neuzulassungs-Boom. Die Ökonomen der Deutschen Bank haben jetzt ausgerechnet, mit wie viel Geld der Steuerzahler jedes verkaufte Auto „sponsert“. Der Betrag ist bemerkenswert hoch. Doch das größere Problem ist seine geringe Wirkung. (...)

Zu diesem Ergebnis kommen die Ökonomen von Deutsche Bank Research. „Über die gesamte Nutzungsdauer kommen fiskalische Effekte von mehr als 20.000 Euro zusammen, wenn in der gehobenen Mittelklasse ein BEV statt eines Autos mit Verbrennungsmotor genutzt wird“, schreiben Eric Heymann und Katharina Knuth von DB Research. (...)

Die Berechnungen der Analysten zeigen, dass die aktuell hohen Subventionen beim Kauf von Elektroautos nur einen kleinen Teil der staatlichen Unterstützung ausmachen. Viel größer ist die Summe, die Elektroauto-Fahrer im Vergleich zu Verbrenner-Besitzern an Steuern und Abgaben während der Nutzungsphase sparen können.

Nach Ansicht der Banker sind mit diesem System enorme Probleme verbunden: Einerseits stellen sie eine deutliche soziale Schieflage fest, andererseits bemerken sie, dass die Klimaeffekte des Umstiegs auf Elektroautos noch sehr gering sind. (...)

Umstritten dürfte in dieser Kalkulation vor allem die Annahme zur CO2-Last des Ladestroms fürs Elektroauto sein. Fans der E-Mobilität rechnen hier normalerweise mit Werten von nahezu null, weil sie davon ausgehen, dass die Wagen grundsätzlich mit Ökostrom gefahren werden. Verfechter des Verbrennungsmotors setzen in der Regel deutlich höhere Werte an, als die Analysten der Deutschen Bank. Weil der Strom letztlich aus dem Netz kommt, lassen sich die spezifischen Emissionen der Fahrzeuge nicht so eindeutig zuordnen, wie bei einem Verbrenner.

Den „CO2-Rucksack“ aus der Produktion des E-Autos rechnen die Ökonomen nicht mit ein. In der Nutzungsphase schaffen die E-Autos damit CO2-Einsparungen von 15 Tonnen in der Kompaktklasse und 27 Tonnen in der Mittelklasse. Ernüchterndes Ergebnis: „Setzt man diese Einsparungen ins Verhältnis zum fiskalischen Effekt, resultieren daraus CO2-Vermeidungskosten (beim Staat) in Höhe von etwa 1000 bzw. 800 Euro pro Tonne.“

https://www.welt.de/wirtschaft/plus233029959/20-000-Euro-pro-Fahrzeug-so-teuer-sind-E-Autos-fuer-den-Steuerzahler.html
Bald auch bei uns?
Frankreich verbietet Inlandsflüge!


Liebe Leser, liebe Freunde,

im Namen des “Klimaschutzes” ist inzwischen beinahe alles denkbar: Frankreich hat nun Inlandsflüge verboten, falls die Reisestrecke auch in zweieinhalb Stunden mit dem Zug erreichbar ist. Grüne Initiativen wollten gar vier Stunden erwirken.
Solche Verbote sind eine glatte Bevormundung der Bürger. Das Argument des CO2-Einsparens gilt nur bedingt, weil die maximale CO2-Emissionen bereits durch den Emissionshandel gedeckelt sind. Zudem sind die kurzen Inlandsflüge meistens ein teures Vergnügen und werden von den Kunden nur beansprucht, falls es wirklich nötig ist.

Menschen in dieser Hinsicht zu bevormunden ist alles andere als liberal. Sofern ein Mobilitätsangebot für die Airline wirtschaftlich ist und von den Kunden angenommen wird, hat es seine Daseinsberechtigung.
Es bleibt nur zu hoffen, dass sich der Geist dieser Verbotspolitik nicht auch in anderen Ländern oder gar zwischen Staaten etabliert. Der Verlust an Wohlstand und Freiheit wäre enorm.

Ihr Dr. Dirk Spaniel

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frankreich-verbietet-kurze-inlandsfluege-17326781.html

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Fall von Kabul: Wie groß ist die Schuld der Bundesregierung?

Der Umgang der deutschen Bundesregierung mit den Leben der Bürger ist menschenverachtend. Erst mussten 59 deutsche Soldaten in Afghanistan ihr Leben lassen. Weder gibt es für sie einen würdigen Ort des Gedenkens, noch hat man die zurückkehrende Truppe ausreichend gewürdigt. Innerhalb kürzester Zeit haben die Taliban Kunduz und nun Kabul unter ihre Kontrolle gebracht – für jeden, der sich mehr mit internationaler Politik als mit Schwangerenuniformen und genderneutralen Dienstgraden beschäftigt vorhersehbar. Zur Rettung der in Afghanistan verbliebenen Deutschen ließ die Bundesregierung wertvolle Zeit verstreichen. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer nutzte das Wochenende dazu, Flammkuchen zu backen, statt sich um die Einsatzbereitschaft der Flieger zu kümmern. Ein Desaster, das leider sinnbildlich für die Funktionsfähigkeit Merkel-Deutschlands steht. Wie schwerwiegend das Versagen der Bundesregierung und was jetzt zu tun ist, darüber spricht Dr. Dirk Spaniel am Dienstag, den 17. August exklusiv mit dem Bundestagsabgeordneten Oberst a.D. Rüdiger Lucassen – einschalten und dabei sein!
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Livestream zum Thema: "Afghanistan - Holt unsere Leute da raus!" mit
Rüdiger Lucassen MdB und
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Kein Problem, hier das komplette Video.