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Bewertung der Coronamaßnahmen und des Infektionsgeschehens
Dr. Dirk Spaniel MdB mit Hausarzt Dr. Geissler.
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Verwaltungsgericht Wien: Corona-Politik ohne Basis, PCR-Test ungeeignet
Am 24. März urteilte das Verwaltungsgericht Wien über eine Beschwerde der FPÖ gegen die ihrer Ansicht nach grob rechtswidrige Untersagung einer angemeldeten Kundgebung. Das Gericht zerriss in seinem Urteil die Corona-Politik der türkis-grünen Bundesregierung in der Luft. Unter Berufung auf international anerkannte Experten, Studien und die Weltgesundheitsorganisation befand das Gericht, dass die Krankheitsdefinitionen Anschobers falsch und ein PCR-Test zur Covid-19-Diagnostik ungeeignet wäre.
Ein Urteil, auf das ganz Österreich, ja vielleicht die ganze Welt seit über einem Jahr gewartet hat. Endlich hat sich ein Gericht angesehen, auf welchen wackeligen Beinen die Corona-Politik beruht, welche eine gefährliche weltweite Pandemie behauptet. Erst vor kurzem stellte der renommierte Professor John Ioannidis fest, dass die Sterblichkeit an einer SARS-CoV-19 Infektion bei nur 0,15 Prozent liegt – und dabei genau bei jener der jährlichen Grippe. Während der angeblichen Pandemie scheinen in etwa so viele Menschen an Covid-19 erkrankt zu sein, wie sonst an der Grippe – während es angeblich weltweit keine oder kaum Grippefälle geben solle. Das gibt immer mehr Menschen zu denken. [...]
https://report24.news/verwaltungsgericht-wien-anschobers-corona-politik-ohne-basis-pcr-test-ungeeignet/?feed_id=854&_unique_id=6064265c9ed42
Am 24. März urteilte das Verwaltungsgericht Wien über eine Beschwerde der FPÖ gegen die ihrer Ansicht nach grob rechtswidrige Untersagung einer angemeldeten Kundgebung. Das Gericht zerriss in seinem Urteil die Corona-Politik der türkis-grünen Bundesregierung in der Luft. Unter Berufung auf international anerkannte Experten, Studien und die Weltgesundheitsorganisation befand das Gericht, dass die Krankheitsdefinitionen Anschobers falsch und ein PCR-Test zur Covid-19-Diagnostik ungeeignet wäre.
Ein Urteil, auf das ganz Österreich, ja vielleicht die ganze Welt seit über einem Jahr gewartet hat. Endlich hat sich ein Gericht angesehen, auf welchen wackeligen Beinen die Corona-Politik beruht, welche eine gefährliche weltweite Pandemie behauptet. Erst vor kurzem stellte der renommierte Professor John Ioannidis fest, dass die Sterblichkeit an einer SARS-CoV-19 Infektion bei nur 0,15 Prozent liegt – und dabei genau bei jener der jährlichen Grippe. Während der angeblichen Pandemie scheinen in etwa so viele Menschen an Covid-19 erkrankt zu sein, wie sonst an der Grippe – während es angeblich weltweit keine oder kaum Grippefälle geben solle. Das gibt immer mehr Menschen zu denken. [...]
https://report24.news/verwaltungsgericht-wien-anschobers-corona-politik-ohne-basis-pcr-test-ungeeignet/?feed_id=854&_unique_id=6064265c9ed42
Report24
Verwaltungsgericht Wien: Corona-Politik ohne Basis, PCR-Test ungeeignet
Wenn dieses Gerichtsurteil keine weitreichenden Folgen hat, sind der Rechtsstaat und die Demokratie in Österreich tot. Die gesamte Corona-Politik der Regierung wurde sachlich widerlegt.
HARTES URTEIL GEMILDERT
Randalierer bekommt nun doch Bewährung
Jetzt also doch Bewährung! Fisnik S. (19) zertrümmerte in der Stuttgarter Krawallnacht einen Streifenwagen, warf mit einer halbvollen Getränkedose nach Polizisten. Dafür wurde der Azubi vom Amtsgericht zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Innenminister Thomas Strobl (61, CDU) lobte nach der Urteilsverkündung im November: „Polizei und Justiz ermitteln Straftaten konsequent und ahnden sie hart.“ Jetzt zeigt sich: Fisnik S. muss gar nicht hinter Gitter! Lesen Sie mit BILDplus, warum das Gericht plötzlich Milde walten ließ und was der Angeklagte schon zuvor an Straftaten gesammelt hatte.
https://www.google.de/amp/s/m.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/urteil-gemildert-stuttgarter-randalierer-bekommt-nun-doch-bewaehrung-75883392,view=amp.bildMobile.html
Randalierer bekommt nun doch Bewährung
Jetzt also doch Bewährung! Fisnik S. (19) zertrümmerte in der Stuttgarter Krawallnacht einen Streifenwagen, warf mit einer halbvollen Getränkedose nach Polizisten. Dafür wurde der Azubi vom Amtsgericht zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Innenminister Thomas Strobl (61, CDU) lobte nach der Urteilsverkündung im November: „Polizei und Justiz ermitteln Straftaten konsequent und ahnden sie hart.“ Jetzt zeigt sich: Fisnik S. muss gar nicht hinter Gitter! Lesen Sie mit BILDplus, warum das Gericht plötzlich Milde walten ließ und was der Angeklagte schon zuvor an Straftaten gesammelt hatte.
https://www.google.de/amp/s/m.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/urteil-gemildert-stuttgarter-randalierer-bekommt-nun-doch-bewaehrung-75883392,view=amp.bildMobile.html
bild.de
Urteil gemildert: Stuttgarter Randalierer bekommt nun doch Bewährung
Noch ein bahnbrechendes Urteil:
Ein Gericht in Brüssel hat entschieden, dass die strengen Corona-Maßnahmen in Belgien keine rechtliche Grundlage haben. Alle Maßnahmen müssen nun innerhalb von 30 Tagen aufgehoben werden.
https://report24.news/die-corona-politik-faellt-nach-wien-gericht-kippt-corona-massnahmen-in-belgien/?feed_id=872&_unique_id=6064940f82a18
Ein Gericht in Brüssel hat entschieden, dass die strengen Corona-Maßnahmen in Belgien keine rechtliche Grundlage haben. Alle Maßnahmen müssen nun innerhalb von 30 Tagen aufgehoben werden.
https://report24.news/die-corona-politik-faellt-nach-wien-gericht-kippt-corona-massnahmen-in-belgien/?feed_id=872&_unique_id=6064940f82a18
Report24
Nach Wien: Belgisches Gericht ordnet vollständigen Corona-Maßnahmen-Stopp an
Ein Gericht in Brüssel hat entschieden, dass die strengen Corona-Maßnahmen in Belgien keine rechtliche Grundlage haben. Alle Maßnahmen müssen nun innerhalb von 30 Tagen aufgehoben werden.
Liebe Leser und Freunde,
letzte Woche hat der Bundestag, gegen die Stimmen der AfD, EU-Hilfsmaßnahmen in Höhe von 750.000.000.000€ verabschiedet. Hierbei wurde nicht nur die Gemeinschaftshaftung für Kredite durch die Hintertür eingeführt (ein Teil dieser 750.000.000.000 soll über Kredite aufgenommen werden), sondern auch Geschenke an die EU-Nehmerstaaten verteilt. Rund die Hälfte dieser Hilfsmaßnahmen muss nämlich gar nicht erst zurückgezahlt werden.
Der VWL Professor Bernd Raffelhüschen, mahnt zurecht, dass diese „Geschenke“ in einigen Ländern auch dazu genutzt werden, den Staatshaushalt zu sanieren bzw. das dortige Rentensystem zu stützen.
Denn während in Deutschland die Menschen im Schnitt 39,1 Jahre arbeiten, um im Anschluss gerade einmal 51,9% ihres letzten Lohnes als Rente zu erhalten, arbeiten die Menschen z.B. in Italien lediglich 32 Jahre und erhalten 91,8% ihres letzten Lohnes. Und dies, wie inzwischen auch in Deutschland, bezuschusst durch den Staat durch Steuermittel für das Rentensystem.
Darum auch jetzt: DEXIT statt Schuldenunion!
Ihr Dr. Dirk Spaniel
Hier finden Sie meine weiteren Kanäle:
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Quelle:
https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/hilfsprogramm-deutschland-finanziert-die-hohen-renten-in-eu-laendern_id_13119663.html
letzte Woche hat der Bundestag, gegen die Stimmen der AfD, EU-Hilfsmaßnahmen in Höhe von 750.000.000.000€ verabschiedet. Hierbei wurde nicht nur die Gemeinschaftshaftung für Kredite durch die Hintertür eingeführt (ein Teil dieser 750.000.000.000 soll über Kredite aufgenommen werden), sondern auch Geschenke an die EU-Nehmerstaaten verteilt. Rund die Hälfte dieser Hilfsmaßnahmen muss nämlich gar nicht erst zurückgezahlt werden.
Der VWL Professor Bernd Raffelhüschen, mahnt zurecht, dass diese „Geschenke“ in einigen Ländern auch dazu genutzt werden, den Staatshaushalt zu sanieren bzw. das dortige Rentensystem zu stützen.
Denn während in Deutschland die Menschen im Schnitt 39,1 Jahre arbeiten, um im Anschluss gerade einmal 51,9% ihres letzten Lohnes als Rente zu erhalten, arbeiten die Menschen z.B. in Italien lediglich 32 Jahre und erhalten 91,8% ihres letzten Lohnes. Und dies, wie inzwischen auch in Deutschland, bezuschusst durch den Staat durch Steuermittel für das Rentensystem.
Darum auch jetzt: DEXIT statt Schuldenunion!
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+++ Spaniels Woche: Wann kommt endlich die Vertrauensfrage? +++
Liebe Zuschauer und Freunde,
in diesem Video reden wir über die aktuellen Meldungen
des ,,Knallhart-Lockdowns’’.
Man wollte alle Geschäfte über Ostern geschlossen halten und damit die Betriebe noch weiter in den Ruin treiben. Dies zeigt, wie realitätsfern mittlerweile die Altparteienpolitik ist.
Eine Vertrauensfrage wollte Frau Merkel natürlich nicht stellen.
Auch bei der Verschuldung, wie z.B. bei der Bahn oder beim Fehlprojekt BER, sehen wir das Missmanagement der Regierung. Es ist einfach nicht mehr überschaubar, wohin das ganze Geld verschwindet.
Zusätzlich gab es im Bundestag das Thema Eigenmittelbeschluss zur Finanzierung der EU.
Es wird möglicherweise darauf hinauslaufen, dass eine Fiskalunion geschaffen wird und letztlich wir die Schulden der anderen Länder übernehmen müssen.
Wir, die AfD,lehnen das ab. Wir werden alles versuchen, um dies zu verhindern.
Ihr Dr. Dirk Spaniel
https://youtu.be/7xbFhOv5zOE
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Man wollte alle Geschäfte über Ostern geschlossen halten und damit die Betriebe noch weiter in den Ruin treiben. Dies zeigt, wie realitätsfern mittlerweile die Altparteienpolitik ist.
Eine Vertrauensfrage wollte Frau Merkel natürlich nicht stellen.
Auch bei der Verschuldung, wie z.B. bei der Bahn oder beim Fehlprojekt BER, sehen wir das Missmanagement der Regierung. Es ist einfach nicht mehr überschaubar, wohin das ganze Geld verschwindet.
Zusätzlich gab es im Bundestag das Thema Eigenmittelbeschluss zur Finanzierung der EU.
Es wird möglicherweise darauf hinauslaufen, dass eine Fiskalunion geschaffen wird und letztlich wir die Schulden der anderen Länder übernehmen müssen.
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Spaniels Woche: Wann kommt endlich die Vertrauensfrage?
Liebe Zuschauer und Freunde, In diesem Video reden wir über die aktuellen Meldungen des ,,Knallhart-Lockdowns’’. Man wollte alle Geschäfte über Ostern geschl...
Liebe Leser, Liebe Freunde,
schalten Sie heute Abend um 19.00 Uhr ein (https://www.facebook.com/spaniel.afd/), wenn ich mit Mike Moncsek über das Autoland Sachsen, den Bußgeldkatalog und den Gütertransport auf der Schiene spreche.
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DEXIT! - Eine Frage der Glaubwürdigkeit
AfD, 12. Bundesparteitag, 10.04.2021 in Dresden.
AfD, 12. Bundesparteitag, 10.04.2021 in Dresden.
Forwarded from Alternative für Deutschland AfD - Zentraler Infokanal
Dresden, 10. April 2021. Auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Dresden haben die Delegierten eine Corona-Resolution beschlossen. Mit den verabschiedeten Maßnahmen zeigt die AfD einen Weg zurück in die Normalität auf.Die AfD fordert die Bundes- und Landesregierungen in der Resolution konkret zu folgenden Maßnahmen auf:1. einen breiten wissenschaftlichen und öffentlichen Diskurs zuzulassen und dabei auch renommierte Wissenschaftler mit abweichender Meinung zum Umgang mit der derzeitigen Situation gleichwertig zu Wort kommen zu lassen. Gelegenheit dazu gäbe ein unabhängiges Expertengremium, in dem nicht nur Virologen und Epidemiologen, sondern auch Psychologen, Soziologen, Ökonomen und Verfassungsrechtler vertreten sind und auch gehört werden müssten.2. zu seit Jahrzehnten bewährten Diagnosemethoden zurückzukehren, die eine Anamnese des Patienten mit einschließt. Der PCR-Test allein ist nicht geeignet, um eine Infektion sicher nachzuweisen. Täglich veröffentlichte Infektionszahlen dürfen deshalb nicht mehr ausschließlich auf Labordiagnostik beruhen.3. reelle und für die Bevölkerung wichtige und nachvollziehbare Verhältnismäßigkeiten herzustellen, z.B. die Zahl der aktuell Erkrankten der Zahl der nicht betroffenen Gesamtbevölkerung gegenüber zu stellen. Derzeit leiden 99,82% der Bevölkerung unter den verordneten Maßnahmen aufgrund nur 0,18% positiv Getesteten.4. hinsichtlich möglicher gesundheitlicher Gefahren und Langzeitfolgen der ungewöhnlich schnell zugelassenen, erstmalig auf mRNA basierenden, Impfstoffe die Bevölkerung keinerlei Risiken auszusetzen. Die Meldungen über alarmierend hohe Nebenwirkungen aus verschiedenen Ländern müssen ernst genommen werden, die auffällig vielen Corona-Ausbrüche und erhöhten Sterberaten nach Impfungen in Heimen untersucht werden. Die Bevölkerung ist über bestehende Risiken transparent und unvoreingenommen aufzuklären.5. jedweden, auch indirekten, Zwang zur Durchführung von Tests, Impfungen u.a. durch Einführung sogenannter Schnelltest- Apps und des grünen Impfpasses, sowie Benachteiligungen für Maskenbefreite zu unterlassen. Die grundgesetzlich garantierten Rechte auf Menschenwürde und auf körperliche Unversehrtheit sind zu bewahren und zu schützen, den Ärzten das Recht auf freie Ausübung ihres Berufes nach ihrem Gewissen weiterhin zu ermöglichen und zu gewährleisten.6. Kinder als Corona-Maßnahmenopfer besonders ins Blickfeld zu nehmen. Laut der Bundes Psychotherapeuten Kammer leiden weit über 80 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland unter dem erneuten Lockdown während der zweiten Coronawelle. Fast jedes dritte Kind ist momentan psychisch auffällig.7. anstatt einer Politik der Angst, wie im Strategiepapier des Bundesinnenministeriums enthalten , eine Politik der Verhältnismäßigkeit (nur 0,18% der Bevölkerung sind aktuell positiv getestet) zu betreiben, die Zuversicht verbreitet und Empfehlungen für Maßnahmen beinhaltet, die das Immunsystem stärken.8. den Menschen wieder Eigenverantwortung und Freiheit zurückzugeben. Dabei soll es den mündigen Bürgern überlassen bleiben, in welchem Maße sie sich selbst schützen möchten und auch den älteren Menschen wieder entsprechend einer menschenwürdigen Behandlung ihre Selbstbestimmung zurückzugeben und sie darin bestmöglich zu unterstützen und zu schützen.9. Den staatlich verordneten Lockdown sofort zu beenden und den vielen existenzgefährdeten Betrieben und ihren Mitarbeitern und allen Menschen wieder ihre grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte allumfassend zurückzugeben.Der Beitrag AfD-Bundesparteitag in Dresden beschließt Corona-Resolution erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.
via Alternative für Deutschland https://ift.tt/3t7LQ2e
@AlternativeFuerDE
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Alternative für Deutschland
Bundesparteitag in Dresden beschließt Corona-Resolution - Alternative für Deutschland
Dresden, 10. April 2021. Auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Dresden haben die Delegierten eine Corona-Resolution beschlossen. Mit den verabschiedeten Maßnahmen zeigt die […]
Ausgangssperren „entwürdigend“ Lockdown-Zoff eskaliert in geheimer Schalte!
Länder üben heftige Kritik an Merkels Knallhart-Plänen
Am Dienstag will Bundeskanzlerin Angela Merkel die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durchs Kabinett bringen – und damit die Grundlage für den Bundeslockdown schaffen.
Ihr Plan: Ausgangssperren für Landkreise mit einer Inzidenz von über 100 (Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner/Woche). Weite Teile des Einzelhandels müssten dann schließen. Ab Inzidenz 200 wären sogar wieder Schulen und Kitas dicht!
Doch hinter den Kulissen kracht es gewaltig. Nach BILD-Informationen kam es bei einer Video-Schalte der Staatskanzlei-Chefs mit Kanzleramtschef Helge Braun (48, CDU) am Sonntagabend zum großen Zoff um Merkels Bundeslockdown! (...)
🔴 Hessen stellte sogar in den Raum, ob die Gesetzesänderung RECHTSWIDRIG sein könnte. Dass nur die Inzidenz über den Lockdown entscheide, sei falsch. Eine Ausgangssperre könne nur das allerletzte Mittel sein. (...)
🔴 Berlin kritisierte die geplante Regelung, derzufolge sich nicht mehr als fünf Personen treffen dürfen sollen. Stattdessen solle sich ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen dürfen.
🔴 Mehrere Länder forderten, dass Einkaufen mit Termin (z.B. in Modegeschäften) auch bei einer Inzidenz von über 100 erlaubt sein sollte. Denn: Auch das will das Kanzleramt untersagen. (...)
🔴 Ebenfalls extrem umstritten: der Plan der Bundesregierung, dass Busse und Bahnen in den Hotspot-Landkreisen nur die „Hälfte der regulär zulässigen Fahrgastzahlen“ transportieren sollen. Doch die Länder liefen Sturm: Eine Höchstbesetzung im ÖPNV von 50% sei völlig realitätsfremd. (...)
Thüringens Innenminister Georg Maier (53, SPD) zu BILD: „Man darf es nicht überziehen, sonst machen die Leute nicht mehr mit. Joggen und Spaziergehen muss erlaubt bleiben.“
Nach BILD-Informationen wollen die Bundesländer den bestehenden Lockdown bis Mitte Mai verlängern.
https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/ausgangssperren-entwuerdigend-lockdown-zoff-eskaliert-in-geheimer-schalte-76044260,la=de.bild.html
Länder üben heftige Kritik an Merkels Knallhart-Plänen
Am Dienstag will Bundeskanzlerin Angela Merkel die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durchs Kabinett bringen – und damit die Grundlage für den Bundeslockdown schaffen.
Ihr Plan: Ausgangssperren für Landkreise mit einer Inzidenz von über 100 (Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner/Woche). Weite Teile des Einzelhandels müssten dann schließen. Ab Inzidenz 200 wären sogar wieder Schulen und Kitas dicht!
Doch hinter den Kulissen kracht es gewaltig. Nach BILD-Informationen kam es bei einer Video-Schalte der Staatskanzlei-Chefs mit Kanzleramtschef Helge Braun (48, CDU) am Sonntagabend zum großen Zoff um Merkels Bundeslockdown! (...)
🔴 Hessen stellte sogar in den Raum, ob die Gesetzesänderung RECHTSWIDRIG sein könnte. Dass nur die Inzidenz über den Lockdown entscheide, sei falsch. Eine Ausgangssperre könne nur das allerletzte Mittel sein. (...)
🔴 Berlin kritisierte die geplante Regelung, derzufolge sich nicht mehr als fünf Personen treffen dürfen sollen. Stattdessen solle sich ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen dürfen.
🔴 Mehrere Länder forderten, dass Einkaufen mit Termin (z.B. in Modegeschäften) auch bei einer Inzidenz von über 100 erlaubt sein sollte. Denn: Auch das will das Kanzleramt untersagen. (...)
🔴 Ebenfalls extrem umstritten: der Plan der Bundesregierung, dass Busse und Bahnen in den Hotspot-Landkreisen nur die „Hälfte der regulär zulässigen Fahrgastzahlen“ transportieren sollen. Doch die Länder liefen Sturm: Eine Höchstbesetzung im ÖPNV von 50% sei völlig realitätsfremd. (...)
Thüringens Innenminister Georg Maier (53, SPD) zu BILD: „Man darf es nicht überziehen, sonst machen die Leute nicht mehr mit. Joggen und Spaziergehen muss erlaubt bleiben.“
Nach BILD-Informationen wollen die Bundesländer den bestehenden Lockdown bis Mitte Mai verlängern.
https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/ausgangssperren-entwuerdigend-lockdown-zoff-eskaliert-in-geheimer-schalte-76044260,la=de.bild.html
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Ausgangssperren „entwürdigend“: Lockdown-Zoff eskaliert in geheimer Schalte!
Hinter den Kulissen kracht es gewaltig. Bei einer Video-Schalte der Länder mit Kanzleramtschef Helge Braun kam es zum großen Zoff.
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CHEFREDAKTEUR SAT.1 (17:30) MIT KRITISCHEM KOMMENTAR!
Kommentar des SAT1-Chefredakteurs:
„Es geht darum, ob wir Bürger mit Rechten sind, oder nur noch Untertanen, die sich einem mächtigen Zentralstaat zu beugen haben“.
Kommentar des SAT1-Chefredakteurs:
„Es geht darum, ob wir Bürger mit Rechten sind, oder nur noch Untertanen, die sich einem mächtigen Zentralstaat zu beugen haben“.
Eine Stellungnahme zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes
https://netzwerkkrista.de/2021/04/12/eine-stellungnahme-zur-geplanten-aenderung-des-infektionsschutzgesetzes/
https://netzwerkkrista.de/2021/04/12/eine-stellungnahme-zur-geplanten-aenderung-des-infektionsschutzgesetzes/
KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
Eine Stellungnahme zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes
„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ (Art. 20 Abs. 1 GG) Dem Netzwerk KRiStA wurde dieser Tage eine „Formulierungshilfe der Bundesregierung für die...