Bundestag gibt seine Finanzhoheit gegenüber der EU auf!

Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag, gegen die Stimmen der AfD, den EU-Eigenmittelbeschluss gebilligt, mit dem die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung des 750 Milliarden Euro schweren europäischen Wiederaufbaufonds möglich…

https://afdkompakt.de/2021/03/26/bundestag-gibt-seine-finanzhoheit-gegenueber-der-eu-auf/

Spaniels Woche: Wer übernimmt die Verantwortung für das Missmanagement?

Liebe Zuschauer und Freunde,

In diesem Video reden wir über die aktuellen Meldungen
zum ,,Knallhart-Lockdown’’ über Ostern. Man möchte seitens der Regierung alle
Geschäfte über Ostern geschlossen halten und damit die Betriebe.. ähm.. Corona noch weiter in die Knie zu zwingen. Dies zeigt wie realitätsfern mittlerweile die Altparteienpolitik ist.
Eine Vertrauensfrage will Merkel natürlich nicht stellen.
Auch bei der Verschuldung, wie z.B. bei der Bahn oder beim Fehlprojekt BER, sehen wir das Missmanagement dieser Regierung.
Es ist einfach nicht mehr überschaubar, wohin das ganze Geld fließt.
Zusätzlich gab es zuletzt im Bundestag das Thema Neuverschuldung der EU.
Es wird daraus hinauslaufen, dass eine Fiskalunion geschaffen wird und letztlich wir die Schulden der anderen
EU-Staaten mit zu bezahlen haben.
Wir als AfD lehnen das ab. Wir werden alles versuchen, um dies zu verhindern.

Ihr Dr. Dirk Spaniel

https://youtu.be/eBQh-q63d7g

Mit dem Elektroauto nach Frankreich
Nach ID.3 -"Horrorfahrt": Verkehrsminister Scheuer bekommt Post von Rentner-Paar

Eigentlich sollte es eine entspannte Urlaubsreise im neuen Auto werden, die Gerhard und Ingrid Mersebach gründlich geplant hatten. Von dort, wo sie wohnen, bei Freiburg, würden sie die gut bekannte Route durch Frankreich bis hinunter in die Camargue nehmen. Unweit von Montpellier liegt ihr Appartement, in dem sie wie Gott in Frankreich leben - wie Gerhard so oft strahlend berichtet.

Die beiden haben im Februar ihren neuen VW  ID.3 bekommen, in metallic-grau mit edler Ausstattung, rund 35.000 Euro kostet so ein Auto. Als sie in der vergangenen Woche am Mittwoch um 10 Uhr morgens in ihren neuen „Golf“ stiegen, ahnten Gerhard und Ingrid nicht, dass es der Beginn einer Abenteuer-Reise werden würde. Am Telefon spricht Gerhard sogar von einer „Horrorfahrt“.

Verkehrsminister Andreas Scheuer bekommt Post

Der pensionierte Leiter einer großen Schule und Ingrid Mersebach, eine ehemalige Bankkauffrau, haben mittlerweile eine Dokumentation ihrer Tour erstellt, und sie sowohl an die EU-Verkehrskommission sowie an den deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geschickt. Ihre wirklichen Namen lauten anders und sind der Redaktion bekannt.

Beide wollen, seit sie 26 Stunden später am 790 Kilometer entfernten Zielort ankamen, eine Erkenntnis teilen: Sie halten die Elektromobilität für zukunftsweisend, aber sie glauben, dass Europa noch nicht ausgerüstet ist dafür. Ihre Dokumentation liest sich, als stamme sie aus einem Kapitel von Jules Vernes berühmten Roman „In 80 Tagen um die Welt“. Mit dem Unterschied, dass die Romanfiguren in einem E-Auto den Weltumrundungsrekord mit Sicherheit vergeigt hätten. [...]

https://m.focus.de/finanzen/news/nach-id-3-horrorfahrt-verkehrsminister-scheuer-bekommt-post-von-rentner-paar_id_13132438.html

Scholz feiert den wirtschaftlichen Untergang

Olaf Scholz steht als Bundesfinanzminister nach den jüngsten Lockdown-Beschlüssen wieder im Rampenlicht. Die Schulden, die Deutschland in den Jahren 2021 und 2022 aufnehmen muss, werden nach neuen Schätzungen um insgesamt 150 Milliarden Euro höher ausfallen als zunächst vermutet. Schon Anfang Februar hatte sich Olaf Scholz über seine Tätigkeit in diesem Zusammenhang allerdings gefreut.

Wege. Corona ist seiner Meinung nach „in ganz kurzer Zeit eine gewaltige Leistung gelungen – die Einführung der lange, lange ersehnte europäischen Fiskalunion“. Die Freude bedeutet übersetzt, dass die Länder der EU und der Euro-Zone nun füreinander haften. [...]

https://www.neopresse.com/finanzen/scholz-feiert-den-wirtschaftlichen-untergang/

Spahn ist übrigens nach wie vor unbehelligt im Amt!

„CDU-Bundestagskandidat an Maskengeschäft beteiligt.“

„Ein Berliner Immobilienunternehmen verkaufte 20 Millionen Masken an Jens Spahns Ministerium. Mit dabei: ein bestens vernetzter CDU-Politiker..“
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/cdu-bundestagskandidat-an-maskengeschaeft-beteiligt/

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus229266991/Corona-20-Millionen-Masken-ein-CDU-Politiker-und-der-kurze-Draht-zu-Spahn.html

Tübingen führt Armfessel zur Corona-Überwachung ein

Delgardo TV, 26.03.2021

++ AfD-Klage wirkt: Gericht erklärt Corona-Regeln für verfassungswidrig! ++

Eine Klage von mehreren AfD-Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt hat nun zu einer erneuten juristischen Klatsche für die Altparteien geführt: Das dortige Landesverfassungsgericht erklärte wesentliche Teile von Sachsen-Anhalts Corona-Regeln aus dem Herbst für verfassungswidrig und nichtig!

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/dessau/dessau-rosslau/landesverfassungsgericht-entscheidet-afd-klage-corona-100.html

Bewertung der Coronamaßnahmen und des Infektionsgeschehens

Dr. Dirk Spaniel MdB mit Hausarzt Dr. Geissler.

Verwaltungsgericht Wien: Corona-Politik ohne Basis, PCR-Test ungeeignet

Am 24. März urteilte das Verwaltungsgericht Wien über eine Beschwerde der FPÖ gegen die ihrer Ansicht nach grob rechtswidrige Untersagung einer angemeldeten Kundgebung. Das Gericht zerriss in seinem Urteil die Corona-Politik der türkis-grünen Bundesregierung in der Luft. Unter Berufung auf international anerkannte Experten, Studien und die Weltgesundheitsorganisation befand das Gericht, dass die Krankheitsdefinitionen Anschobers falsch und ein PCR-Test zur Covid-19-Diagnostik ungeeignet wäre.

Ein Urteil, auf das ganz Österreich, ja vielleicht die ganze Welt seit über einem Jahr gewartet hat. Endlich hat sich ein Gericht angesehen, auf welchen wackeligen Beinen die Corona-Politik beruht, welche eine gefährliche weltweite Pandemie behauptet. Erst vor kurzem stellte der renommierte Professor John Ioannidis fest, dass die Sterblichkeit an einer SARS-CoV-19 Infektion bei nur 0,15 Prozent liegt – und dabei genau bei jener der jährlichen Grippe. Während der angeblichen Pandemie scheinen in etwa so viele Menschen an Covid-19 erkrankt zu sein, wie sonst an der Grippe – während es angeblich weltweit keine oder kaum Grippefälle geben solle. Das gibt immer mehr Menschen zu denken. [...]

https://report24.news/verwaltungsgericht-wien-anschobers-corona-politik-ohne-basis-pcr-test-ungeeignet/?feed_id=854&_unique_id=6064265c9ed42

HARTES URTEIL GEMILDERT
Randalierer bekommt nun doch Bewährung

Jetzt also doch Bewährung! Fisnik S. (19) zertrümmerte in der Stuttgarter Krawallnacht einen Streifenwagen, warf mit einer halbvollen Getränkedose nach Polizisten. Dafür wurde der Azubi vom Amtsgericht zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Innenminister Thomas Strobl (61, CDU) lobte nach der Urteilsverkündung im November: „Polizei und Justiz ermitteln Straftaten konsequent und ahnden sie hart.“ Jetzt zeigt sich: Fisnik S. muss gar nicht hinter Gitter! Lesen Sie mit BILDplus, warum das Gericht plötzlich Milde walten ließ und was der Angeklagte schon zuvor an Straftaten gesammelt hatte.

https://www.google.de/amp/s/m.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/urteil-gemildert-stuttgarter-randalierer-bekommt-nun-doch-bewaehrung-75883392,view=amp.bildMobile.html

Noch ein bahnbrechendes Urteil:
Ein Gericht in Brüssel hat entschieden, dass die strengen Corona-Maßnahmen in Belgien keine rechtliche Grundlage haben. Alle Maßnahmen müssen nun innerhalb von 30 Tagen aufgehoben werden.

https://report24.news/die-corona-politik-faellt-nach-wien-gericht-kippt-corona-massnahmen-in-belgien/?feed_id=872&_unique_id=6064940f82a18

Liebe Leser und Freunde,

letzte Woche hat der Bundestag, gegen die Stimmen der AfD, EU-Hilfsmaßnahmen in Höhe von 750.000.000.000€ verabschiedet. Hierbei wurde nicht nur die Gemeinschaftshaftung für Kredite durch die Hintertür eingeführt (ein Teil dieser 750.000.000.000 soll über Kredite aufgenommen werden), sondern auch Geschenke an die EU-Nehmerstaaten verteilt. Rund die Hälfte dieser Hilfsmaßnahmen muss nämlich gar nicht erst zurückgezahlt werden.

Der VWL Professor Bernd Raffelhüschen, mahnt zurecht, dass diese „Geschenke“ in einigen Ländern auch dazu genutzt werden, den Staatshaushalt zu sanieren bzw. das dortige Rentensystem zu stützen.

Denn während in Deutschland die Menschen im Schnitt 39,1 Jahre arbeiten, um im Anschluss gerade einmal 51,9% ihres letzten Lohnes als Rente zu erhalten, arbeiten die Menschen z.B. in Italien lediglich 32 Jahre und erhalten 91,8% ihres letzten Lohnes. Und dies, wie inzwischen auch in Deutschland, bezuschusst durch den Staat durch Steuermittel für das Rentensystem.

Darum auch jetzt: DEXIT statt Schuldenunion!

Ihr Dr. Dirk Spaniel

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Quelle:
https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/hilfsprogramm-deutschland-finanziert-die-hohen-renten-in-eu-laendern_id_13119663.html