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„Wissing spielt mit dem Ruf des Standorts Deutschland“

Verkehrsminister Volker Wissing warnt vor bundesweiten Fahrverboten an Wochenenden. Dazu könne es kommen, wenn die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes nicht bis zum Sommer beschlossen werde. Die Grünen kritisierten seine Warnung und sprachen von einer falschen Behauptung des Liberalen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article250993950/Wissing-warnt-vor-Fahrverboten-und-sorgt-fuer-den-naechsten-Ampel-Streit.html

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Die EU droht Europa ins Chaos zu stürzen.

96 Prozent aller LKWs, die 2023 im EU-Raum verkauft wurden, werden mit Diesel angetrieben.

In den kommenden Jahren steht der Branche jedoch ein beispielloser Umbruch bevor. Ohne größeres Aufsehen wurde am Mittwoch im EU-Parlament das faktische Ende des Verbrenner-LKWs beschlossen. Ein entsprechendes Gesetz wurde mit 341 Ja-Stimmen bei 268 Gegen-Stimmen und 14 Enthaltungen angenommen.

Getragen wird das Gesetz allen voran von der #grünen, #sozialdemokratischen und #liberalen Fraktion.

Die Minister der EU-Staaten müssen dem im Januar verhandelten Vorhaben noch formell zustimmen. Mit einer Mehrheit ist jedoch zu rechnen. Im Februar votierte im Rahmen einer Probe-Abstimmung eine Mehrzahl der EU-Botschafter für das Gesetz.

Bis 2040 müssen demnach die durchschnittlichen Emissionen neuer Lastkraftwagen im Vergleich zu 2019 schrittweise um ganze 90 Prozent gesenkt werden. Noch strengere Maßnahmen sollen für Stadtbusse ergriffen werden.

Mit Diesel betriebene Busse dürfen ab 2035 nicht mehr in den Verkehr gebracht werden.

Dieselbetriebene Kraftwagen müssen also innerhalb von wenigen Jahren massenhaft verschwinden.

Wie das gelingen soll, ist weitgehend offen. Weder elektronisch betriebene Kraftwagen noch Wasserstoff-LKWs sind derzeit konkurrenzfähig.

Ein ideologische Wahnsinn, der zu keiner Zeit notwendig oder strategisch durchdacht war. Pure Verbotsphantasien mit einer Leugnung des seit Jahrmillionen sich verändernden Klimas ohne jegliche menschliche Einflussmöglichkeiten.

Und wenn Deutschland sämtlichen Verkehr auf Basis fossiler Brennstoffe morgen auf ßNull reduzieren würde, wären die Auswirkungen auf das weltweite Erdklima genauso viel: einfach #NULL!

https://apollo-news.net/eu-verbietet-verbrenner-lkws-lebensader-abgedreht/

Bundesverkehrsminister Volker Wissing versucht, das liberal-demokratische Tafelsilber beisammenzuhalten.

Ein parteiideologisch glaubhaftes Unterfangen oder ein Täuschungsmanöver?

Dass die „Ampel“ bisher tatsächlich bezüglich ihrer inhärenten Mechanik zu funktionieren scheint, liegt an der Hofberichterstattung der Mainstream-Medien, die jegliche Bruchstellen kleinschreiben oder verschweigen. Es liegt aber auch daran, dass die FDP als Koalitionspartner aus reinen Machterhaltungsgründen in strittigen Fragen nachgibt.

Doch gerade das Ressort Wissings, das Verkehrsministerium, birgt naturgemäß Konfliktstoffe mit den Grünen.

Vielleicht um diesen den Wind aus den Segeln zu nehmen, verkündet der Bundesverkehrsminister kürzlich bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus anderen EU-Staaten in Brüssel, dass er angesichts der steigenden Anzahl elektrischer Fahrräder auf den Straßen bessere Bedingungen für Radfahrer schaffen wolle...

MEHR: https://www.pi-news.net/2024/04/die-fdp-faehrt-mit-vollgas-an-die-wand/

Täter-Opfer-Umkehr – und das von der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags.

Die SPD-Politikerin Aydan Özoğuz (56) hat am Samstagabend für Empörung gesorgt. Auf „X“ (vormals Twitter) äußerte sie sich zum iranischen Raketen-Angriff auf Israel, aber NICHT, indem sie diesen verurteilte. Sondern: Israel die Schuld gab.

Sie ist Schwester der türkisch-radikalislamistischen Özoguz-Brüder. Betreiber des Muslim-Markt.de.

Sie macht, was Antisemiten halt machen: Israel für alles die Schuld geben. Özuguz ist keine würdige Repräsentantin des deutschen Volkes und muss daher sofort zurücktreten!

https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/iran-angriff-auf-israel-empoerung-ueber-tweet-von-bundestags-vizepraesidentin-87876660.bild.html

Dr.-Ing. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion
Alternative für Deutschland AfD.de

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Nein, sie trat (noch) nicht zurück. Aber den Tweet hat sie gelöscht...

https://m.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/iran-angriff-auf-israel-empoerung-ueber-tweet-von-bundestags-vizepraesidentin-87876660.bildMobile.html

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E-Mobilität gescheitert: Neuzulassungen von Elektroautos brechen ein! | Dirk Spaniel

Ohne staatliche Förderung stürzten die Neuzulassungen von Elektroautos um 30% ab, während die Regierung verzweifelt versucht, ihr utopisches Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 zu erreichen. Währenddessen droht die Verlagerung der deutschen Automobilproduktion nach China.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel blickt auf die Themen der vergangenen Parlamentswoche zurück.

https://youtu.be/dLhYq4veNck

Übertragung aus dem Kursaal in Stuttgart-Bad Cannstatt

https://www.facebook.com/share/v/EVbEuMcFWjH2odDW/

Übertragung aus dem Kursaal in Stuttgart-Bad Cannstatt

Bürgerdialog mit Dr. Christina Baum MdB, Dr. Malte Kaufmann MdB, dem Abgeordneten aus dem Tiroler Landtag Alexander Gamper und mir...

https://www.facebook.com/share/v/EVbEuMcFWjH2odDW/

Dr.-Ing. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion
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AfD-Bürgerdialog

Hier mein Redebeitrag vom 17. April 2024 im Kursaal Bad Cannstatt.

Unsinnige Verbote und Freiheitsgängelung müssen verhindert werden. Die individuelle Mobilität ist ein Teil unserer Freiheit!

Dr.-Ing. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion
Alternative für Deutschland AfD.de

https://youtu.be/Gv5hRP442-s

Die gesamte Veranstaltung mit allen Reden ist ebenfalls verfügbar. Auf YouTube https://youtu.be/Jir4UPFuVTg und auch auf Facebook https://www.facebook.com/share/v/EVbEuMcFWjH2odDW/

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Miserable Bilanz des Deutschlandtickets: „Die Antwort darf nicht die Verteufelung des Autos sein, sondern muss ein Paradigmenwechsel hin zum gesunden Menschenverstand sein."

https://t.me/SpanielMdB/3352

https://dirkspaniel.de/2024/04/19/das-deutschlandticket-ist-ein-teurer-gruener-flop/

Dr.-Ing. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion

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Das Deutschlandticket ist ein teurer grüner Flop.

Das hatten sie sich im Sommer mit dem 9-Euro-Ticket ganz anders gedacht. Sie wollten dem Auto damit den Garaus machen.

Es kam anders. An vielen Bahnhöfen ging nichts mehr. Und nun stellt man fest, dass auch 49 Euro nicht ausreichen. Das billige Abo verhindert den ÖPNV auf dem flachen Land - führt wegen Finanzierungsproblemen zu Verringerungen des Angebots.

Verkehrsökonom Böttger meint im Tagesspiegel ja, dass das Deutschlandticket so wenig Erfolg habe, weil das Autofahren noch zu billig sei und Parken in der Stadt noch zu einfach ist. Man könnte bald meinen, er hat auch besonders intensive Bande in gewisse interessierte grüne Kreise.

In seiner Analyse zur miserablen Bilanz des Deutschlandtickets und dem ÖPNV liegt er allgemein betrachtet größtenteils richtig, aber im Gegensatz zu Böttger sage ich jedoch: „Die Antwort darf nicht die Verteufelung des Autos sein, sondern muss ein Paradigmenwechsel hin zum gesunden Menschenverstand sein."

Trotz aller Schikanen ist das Auto beliebt wie eh und je - und individuelle Mobilität ist ein Stück gelebte Freiheit unserer Gesellschaft. Das gilt ganz besonders ausserhalb der großen Städte - auf dem flachen Land ist der Personenverkehr mit dem 49-Euro-Ticket überhaupt nicht leistbar.

Das Auto ist - solange die Teleportation nicht wirklich funktioniert - unersetzlich und darum muss Autofahrern wieder mehr Platz - auch im städtischen Raum zugestanden werden. Wir brauchen also mehr und bezahlbare Parkplätze."

Mit dem günstigen 49-Euro-Ticket will die Ampel-Regierung mehr Leute motivieren, auf Bus und Bahn umzusteigen. Doch weil den Verkehrsbetrieben und Ländern dadurch Einnahmen entgehen, drohen jetzt Kürzungen im Schienenverkehr. Das Deutschlandticket könnte so zum Bumerang für die Verkehrswende werden, denn die Finanzkraft vieler Länder wird überfordert.

https://www.tagesspiegel.de/politik/das-deutschlandticket-ist-ein-teurer-flop-wie-das-billige-abo-mehr-opnv-auf-dem-land-verhindert-11530952.html

https://www.fr.de/verbraucher/deutschlandticket-49-euro-ticket-preis-koennte-steigen-staerkere-belastung-fahrgaeste-zr-93018608.html

https://www.bild.de/politik/inland/land-will-zuege-streichen-wird-49-euro-ticket-zum-verkehrswende-bumerang-661f88a26f0944683ab09a94

Dr.-Ing. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
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Koran wichtiger als Gesetze in Deutschland

Eine Umfrage des Kriminologischen Forschungsinstituts unter jungen Muslimen führte zu besorgniserregenden Ergebnissen.

So unterstrichen rund zwei Drittel – genau 67,8 Prozent – der teilnehmenden Muslime den Satz: „Die Regeln des Korans sind mir wichtiger als die Gesetze in Deutschland“.

► Knapp die Hälfte (45,8 Prozent) glaubt, dass ein islamischer Gottesstaat die beste Staatsform sei.

► Mehr als die Hälfte (51,5 Prozent) der befragten muslimischen Schüler waren der Meinung, dass nur der Islam in der Lage sei, „die Probleme unserer Zeit zu lösen“.

► 35,3 Prozent gaben an, dass sie „Verständnis für Gewalt gegen Menschen, die Allah oder den Propheten Mohammed beleidigen“ haben.

► 21,2 Prozent gaben an, dass „die Bedrohung des Islam durch die westliche Welt rechtfertigt, dass Muslime sich mit Gewalt verteidigen“.

Es kann nur mit der AfD eine Umkehr geben. Wir setzen auf den gesunden Menschenverstand und den Selbstbehauptungswillen der Deutschen in ihrer angestammten Heimat.

Nur mit der AfD wird die Remigration ein konsequenter Bestandteil der Gesellschaftspolitik.

Darüber hinaus braucht es weitere Anstrengungen die Familie als Keimzelle einer Gesellschaft wieder in den Mittelpunkt der deutschen Innen- und Familienpolitik zu rücken. Der ungebremste Zustrom fremder Kulturen in unser Land muss konsequent geregelt und nach den geltenden Gesetzen erfolgen.

Die seit 2015 anhaltende Flüchtlingswelle nach Deutschland ist weder durch unser Grundgesetz noch mit den Buchstaben der Genfer Flüchtlingskonvention in dieser Masse vereinbar.

Dazu ist unser Land weder verpflichtet und noch viel weniger in der Lage… wir schaffen das nicht!

https://www.bild.de/regional/niedersachsen/aktuelle-studie-aus-niedersachsen-das-denken-junge-muslime-ueber-deutschland-661f91479c2dde17ce779536

https://dirkspaniel.de/2024/04/20/korans-wichtiger-als-gesetze-in-deutschland/

Dr.-Ing. Dirk Spaniel MdB
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Deutschland muss konsequenter abschieben!

Gerade einmal 48 von 751 ausreisepflichtigen Asylbewerbern im Kreis Rendsburg-Eckernförde haben 2023 das Land verlassen. Wie die Kieler Nachrichten (KN) berichten, hat das erschreckende Gründe.

Ein Abschiebekandidat randalierte derart im Flugzeug, dass seine Abschiebung mehrfach scheiterte. Allein die Abschiebehaft des renitenten Mannes kostete den Kreis insgesamt 15.000 Euro.

Im vergangenen Jahr leitete der Kreis 30 Verfahren ein, von denen nur elf abgeschlossen wurden. 

„Die Planung und Umsetzung von Rückführungsmaßnahmen bindet in einem erheblichen Umfang auch personelle und zeitliche Ressourcen, nicht nur bei der Kreisverwaltung, sondern ebenfalls bei den Landes- und Vollzugsbehörden“, zitiert das Lokalblatt einen Bericht der Zuwanderungsbehörde.

Für die Bearbeitung der 30 Fälle seien allein im Kreishaus rund 500 Arbeitsstunden zusammengekommen.

Sind wir uns darüber im Klaren: Konsequente Rückführung dieser ausreisepflichtigen Personen wird es nur mit der AfD geben.

Egal, ob das dann als Abschiebung, Rückführung oder auch Remigration bezeichnet wird - es sind dies alles Maßnahmen im Einklang mit den deutschen Gesetzen.

Eine Leistung unseres Landes und seiner Steuerzahler zur Familienzusammenführung - die Rückkehr in die Heimat.

https://nius.de/politik/landkreis-in-schleswig-holstein-von-751-ausreisepflichtigen-asylbewerbern-verliessen-nur-48-das-land/d65dec77-462d-4f5d-9f45-870a97a854a7

https://dirkspaniel.de/2024/04/21/deutschland-muss-konsequenter-abschieben/

Dr.-Ing. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion
Alternative für Deutschland AfD.de

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Pressemitteilung

Kay Gottschalk/Dirk Spaniel:
Flugticketsteuer ist neue unzumutbare Belastung

Berlin, 23. April 2024. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, äußert sich zur jüngsten Erhöhung der Flugticketsteuer:

„Diese neue Steuererhöhung in einer Zeit, in der die Menschen durch hohe Inflationsraten und explodierende Energiepreise bereits stark belastet sind, kommt einer weiteren kalten Enteignung gleich. Die Regierung scheint, den Bezug zur wirtschaftlichen Realität der Bevölkerung vollständig verloren zu haben.

Jede weitere Steuer trifft die Bürger bei der ohnehin schon hohen Steuer- und Abgabenlast unverhältnismäßig. Viele Familien müssen bereits zweimal überlegen, ob sie sich einen Jahresurlaub überhaupt noch leisten können. Angesichts der im ersten Quartal 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,1 Prozent gestiegenen Steuereinnahmen muss diese Steuer sofort zurückgenommen werden.

Die AfD-Fraktion bleibt die Stimme der Vernunft im Kampf gegen unkontrollierte Steuererhöhungen und für eine faire finanzielle Lastenverteilung.“

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel ergänzt:

„Die Verteuerung von Flugverkehr bedeutet keineswegs eine Verkehrsverlagerung hin zu vermeintlich CO2-neutralen Verkehrsmitteln. In vielen Fällen stellt die Bahn keine Alternative zum Flugverkehr da. Wer Flugverkehr verteuert, schafft mehr Straßenverkehr.“

https://afdbundestag.de/kay-gottschalk-dirk-spaniel-flugticketsteuer-ist-neue-unzumutbare-belastung/

...und unserer AfD wirft man vor, wir wollten die Landwirte in Deutschland gegen die Menschen in Peru ausspielen, wenn wir die GRÜNEN, wegen der Radwegefinanzierung aus unseren Steuergeldern kritisieren.

https://t.me/SpanielMdB/3357

Dr.-Ing. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion