Der Familiennachzug von Ausländern zu Angehörigen in Deutschland erreicht den höchsten Stand seit Einrichtung der Visa-Statistik 1996.

Nur die AfD wird diese Zersetzung unseres Volkes und die Zerstörung unserer öffentlichen Finanzen umgehend und dauerhaft stoppen!

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Dr. Dirk Spaniel MdB

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Die unerwünschte Masseneinwanderung geht ungehindert weiter.

Nur die AfD wird diese Zersetzung unseres Volkes und die Zerstörung unserer öffentlichen Finanzen umgehend und dauerhaft stoppen!

Der Familiennachzug von Ausländern zu Angehörigen in Deutschland erreicht den höchsten Stand seit Einrichtung der Visa-Statistik 1996. Die #WELT hat exklusive Zahlen des Auswärtigen Amts. Sie offenbaren, dass im vergangenen Jahr im vergangenen Jahr rund 130.000 Visa zum Familiennachzug erteilt wurden. Die meisten Visa gingen an Personen aus drei Staaten:

„Syrische, türkische und indische Staatsangehörige“.

Ein größerer Umfang wurde seit Bestehen der Visa-Statistik noch nicht verzeichnet!

Sie existiert seit 1996. Nach der Einführung lagen die Erteilungen zwischen 40.000 und 85.000 Visa pro Jahr. 2016 wurde erstmals die 100.000er-Marke überschritten und 2017 der vorläufige Höchststand von 117.000 erreicht, der nun im vergangenen Jahr übertroffen wurde.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/familiennachzug-erreicht-hoechststand-2023-wurden-130-000-visa-erteilt-19508925.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus250000812/Zuwanderung-Das-ganze-Ausmass-des-Familiennachzugs-nach-Deutschland.html

Wir von der AfD fordern die Zulassung von alternativen Kraftstoffen ja schon seit Anbeginn der unseligen Diskussion um die ideologisch propagierten CO2-Einsparungen, über die wir an anderer Stelle ja schon mehrfach referiert haben.

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Dr. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion

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Wissing will EU-Regelung für synthetische Kraftstoffe - nationale Freigabe würde genügen!

Volker Wissing wird in „Airliners“ so zitiert: Wenn man jetzt nicht mit der Produktion von E-Fuels anfange, werde man im Flugverkehr, in der Seeschifffahrt sowie bei den LKW und PKW nicht den notwendige Beitrag zur CO2-Reduktion bis 2045 erreichen. Das zweifelt niemand an. Und trotzdem verweigert man (er meint die EU) eine Regulierung, die genau dieses Signal sendet. Und das ist das, was wir einfordern."

Verkehrsminister Wissing hat das elementare Spiel nicht verstanden oder will es nicht verstehen: Niemand produziert ein Gut, in diesem Falle synthetischen Kraftstoffe, wenn es dafür keinen Markt gibt. Dass es für diese E-Fuels keinen Markt gibt, hat gerade er zu verantworten.

Wissing war es, der auf EU-Ebene dem Verbot des Verbrennungsmotors - auch mit synthetischen Kraftstoffen - nicht widersprochen hat. Nein, er hat diese Entscheidungen ja sogar mitgetragen, mittragen lassen und mit der nationalen Umsetzung begonnen…

Wir von der AfD fordern die Zulassung von alternativen Kraftstoffen ja schon seit Anbeginn der unseligen Diskussion um die ideologisch propagierten CO2-Einsparungen, über die wir an anderer Stelle ja schon mehrfach referiert haben.

Der Mensch hat gerade mal Einfluss auf 4 % von 0,04% Prozent CO2-Anteil an der gesamten Athmosphäre. 96% sind natürlichen Ursprungs. Bleiben also die ominösen 0,0016 % weltweit, die man teilweise reduzieren will.

Davon 2% ist der deutsche Anteil - also 0,000032%.

Fragen Sie mal nach, was der Anteil Ihrer Stadt oder Gemeinde ist. Der Grund für die CO2-Abgaben sind nur nötig, um tausende teuere grüne „Klimamanager und Hitzebeautragte“ in den Kreisen und Kommunen zu finanzieren…

https://t.me/SpanielMdB/3163

https://www.airliners.de/verkehrsminister-wissing-regelung-synthetische-kraftstoffe/72904

https://dirkspaniel.de/2024/02/10/wissing-will-eu-regelung-fuer-synthetische-kraftstoffe-nationale-freigabe-wuerde-genuegen/

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Verkehrspolitischer Sprecher
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Einwanderung in unser Land bedeutet vor allem: Import von Problemen.

Es ist immer nur ein Bruchteil der Probleme, der für uns sichtbar wird, oder von den Medien nicht mehr verschwiegen werden kann.

Die #AfD fordert schon seit ihrem Bestehen eine korrekte, strenge und vor allen Dingen maßgenaue Zuwanderungspolitik, die sich ausschließlich an unseren deutschen, kulturellen und wirtschaftlichen Interessen orientiert.

In den deutschen Arbeitsmarkt sollten im wesentlichen nur Ausländer kommen dürfen, die qualifiziert, integrationswillig, integrationsfähig sind und für unseren Arbeitsmarkt gebraucht werden.

Für diese und auch für Ausländer mit anderer Aufenthaltsberechtigung sollte grundsätzlich gelten: Wer kriminell ist, der fliegt raus. Null Toleranz!

Und für die weit über 1 Mio. Ausländer ohne formale Aufenthaltstitel gilt:
#Remigration im Schnellverfahren..

+++ Als Phänomene nannte das Berliner LKA vor allem„Clankriminalität insbesondere durch arabischstämmige Tatverdächtige“, Russisch-Eurasische OK mit dem Schwerpunkt von Verdächtigen aus Tschetschenien, international organisierter Autodiebstahl durch Banden aus Osteuropa, Rocker-Kriminalität, Menschenhandel („Moderne Sklaverei“) mit dem Schwerpunkt von Tätern aus Südosteuropa, Schleusungskriminalität vor allem aus Vietnam, Rauschgiftschmuggel durch international zusammengesetzte Banden sowie Raub- und Einbruchskriminalität. +++

https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article250045500/Berlin-LKA-befuerchtet-mehr-Kriminalitaet-wegen-Ukraine-Krieg.html

https://www.berlin.de/polizei/dienststellen/landeskriminalamt/lka-4/

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Bürgergeld-Betrug - es ist nur die Spitze des Eisbergs

Wir brauchen dringend eine echte Reform des Sozialstaats !

Das „Bürgergeld“ ist eine Farce und muss an strengste Vorlagen gebunden werden.

Bürgergeld an Ausländer muss die absolute Ausnahme werden. Wer aus dem Ausland kommt, hier nicht arbeitet bzw. nie gearbeitet oder in unsere Sozialsysteme einbezahlt hat, sollte nicht in Deutschland die Hand zur Vollversorgung aufhalten dürfen. Ausnahmen für anerkannte Asylbewerber sind denkbar.

+++ Der Betrug mit Sozialleistungen verursacht Schäden in Milliardenhöhe. Verschiedene Fälle zeigen, mit welchen Tricks sich Betrüger das Bürgergeld und früher Hartz IV erschleichen.

Das Bürgergeld soll laut Arbeitsministerium den Lebensunterhalt von erwerbsfähigen Menschen sichern, die keine Arbeit finden oder von ihrem Einkommen allein nicht leben können. Doch viele missbrauchen das seit gut einem Jahr bestehende Bürgergeld-System wie zuvor schon Hartz IV, um sich Sozialleistungen zu erschleichen.+++

Zuletzt hatte der Fall einer ukrainischen Familie für Empörung gesorgt. Sie soll nach ihrer "Flucht" aus der Ukraine ein Jahr lang rund 40.000 Euro Sozialleistungen aus Deutschland bezogen haben, aber längst in die Ukraine zurückgekehrt gewesen sein...

https://www.focus.de/politik/deutschland/schaden-in-milliardenhoehe-wirbel-um-buergergeld-betrug-durch-ukrainer-es-ist-nur-die-spitze-des-eisbergs_id_259662454.html

Die AfD gehört mit 9,4 Prozent zu den Gewinnern der Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin.

Trotz der medialen Dauerberieselung und trotz des Hochjazzens eines vermeintlichen Komplotts entschieden sich deutlich mehr Menschen, der AfD ihre Stimme zu geben.
...
Die Wahlwiederholung hätte in allen 2256 Stimmbezirken wiederholt werden müssen, nicht nur in den 455, um das Vertrauen der Bürger in Wahlen und in die Demokratie nach der grandios gescheiterten Bundestagswahl 2021 wiederherzustellen.

https://www.afd.de/afd-erfolgreich-bei-wahlwiederholung-schaler-beigeschmack-bleibt/

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1886 Euro mehr Gehalt für Büroleiterin per Regeländerung – Filzvorwurf gegen Weil

Das einzige, was Sozen können!

Immer mit den Händen in fremder Leute Taschen!

1886 € Gehaltserhöhung - es gibt Berufe, da ist das EIN MONATSLOHN!!!

Wir, die Steuerzahler werden als Zahlmeister mißbraucht, um sich selbst und den roten Parteisoldaten gut bezahlte Posten und Pöstchen zuzuschustern...

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus250071218/Stephan-Weil-Mehr-Gehalt-fuer-Bueroleiterin-Vorwurf-gegen-Niedersachsens-Ministerpraesident.html

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband stellt klar:

„Als öffentlich-rechtliche Kreditinstitute müssen Sparkassen allen gesellschaftlichen Gruppen und Personen, unabhängig von deren politischen Zielen, Zugang zu kreditwirtschaftlichen Leistungen ermöglichen.“

Das betreffe auch den Zahlungsverkehr. „Anderes gilt nur bei Parteien und Vereinen, deren Verfassungswidrigkeit rechtskräftig festgestellt wurde.“

Das ist bei der AfD nicht der Fall, stellte der BILD-Artikel klar.

https://t.me/SpanielMdB/3172

Dr. Dirk Spaniel MdB

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Sparkasse droht AfD-Spender

„Der Zahlungsempfänger hat eine rechtsextremistische Ausrichtung. Die Sparkasse Mittelfranken-Süd akzeptiert solche Zahlungen nicht. Stellen Sie bitte im eigenen Interesse solche Zahlungen ein.“

Man fühlt sich an ganz dunkle Zeiten in unserem Land erinnert.

Sei es die Zeit, die man sich in unserem Land bis heute selbst nicht verzeihen will, als die „Gestapo“ die Bürger ausforschte, oder die 40 Jahre des mitteldeutschen DDR-Sozialismus, der sich wie die heutigen Altparteien demokratisch nannte und mit der Stasi die Einwohner total überwachte.

Heute macht das ja bei uns der Regierungsschutz, besser bekannt als Verfassungsschutz, unter Innenministerin (IM) Faeser im Schulterschluss mit der ehemaligen Stasi-IM Victoria und der von ihr gegründeten linksextremen Amadeu-Antonio-Stiftung.

Den Rest erledigen linksideologisch getriebene Correctiv-Reporter, nachdem sich die Geschäftsführerin Jeanette Gusko als gern gesehener Gast im Kanzleramt Tage vor dem Potsdamer Geh-Heim-Treffen mit Olaf Scholz (SPD) getroffen hatte. Ob man danach die SPD-Leute informierte, dass sie in eine der CDU und AfD gestellten Falle im Ibiza-Format laufen würden? Man darf spekulieren…

Wenn die Ausforschung und mediale Ausschlachtung nicht reicht, um die AfD zu schwächen, dann greifen auch gern Geldinstitute ein.

Von willkürlichen Kontokündigungen bei anderen Instituten und Banken hörte man vielfach - von AfD-Mitgliedern, AfD-Politikern. Auch aufrechten und unabhängigen Journalisten, wie z.B. Boris Reitschuster, wurde bereits das Konto zwangsweise stillgelegt.

Sparkassen dürfen das so jedenfalls nicht.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband stellt klar: „Als öffentlich-rechtliche Kreditinstitute müssen Sparkassen allen gesellschaftlichen Gruppen und Personen, unabhängig von deren politischen Zielen, Zugang zu kreditwirtschaftlichen Leistungen ermöglichen.“ Das betreffe auch den Zahlungsverkehr. „Anderes gilt nur bei Parteien und Vereinen, deren Verfassungswidrigkeit rechtskräftig festgestellt wurde.“

Das ist bei der AfD nicht der Fall, stellte der BILD-Artikel klar.

https://t.me/SpanielMdB/3171

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kunde-bekommt-boese-post-sparkasse-will-spende-an-afd-verbieten-87146018.bild.html

https://apollo-news.net/stellen-sie-bitte-im-eigenen-interesse-die-zahlungen-ein-sparkasse-fordert-kunden-auf-nicht-mehr-an-die-afd-zu-spenden/

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/geheimtreffen-zwischen-correctiv-und-kanzleramt-aufgedeckt/

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Der Moment, wenn sich die Erkenntnis der Realitiät langsam durchsetzt, sollte auch dem Bürger und Wähler klar machen:

Die Ampel führt Deutschland jeden Tag weiter in den Abgrund - eiskalt in den wirtschaftlichen Untergang.

#SPD und #Grüne unter fleissiger Mithilfe der #FDP wickeln Deutschlands Wirtschaft und damit den deutschen Wohlstand mit Klima-Ideologie und noch mehr Bürokratie ab.

Der Wirtschaftsminister ist inzwischen deutlich pessimistisch für die Konjunktur hierzulande. In der Euro-Währungsunion insgesamt sieht es kaum besser aus.

Deutsche Großkonzerne, unser stolzer Mittelstand und innovative Kleinunternehmer leiden unter den linksbunten Deutschland-Hassern.

Wir als AfD kämpfen gegen diese zerstörerische Politik. Wir stehen für den Erhalt deutscher Kultur, Förderung von Innovationen, und Wertschätzung von Leistung.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/habeck-deutsche-wirtschaft-entwickelt-sich-dramatisch-schlecht-19519350.html

Dr. Dirk Spaniel MdB
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Auch Bahnfahren ist dank Masseneinwanderung und fehlende Rückführungspolitik nicht mehr sicher - selbst für das Personal!

...im besten Deutschland aller Zeiten, meint der Herr aus dem Bellevue...

Ein Nordafrikaner wollte eine Bahnangestellte "durch Schläge, Tritte und Würgen“ dazu zwingen, ihn oral zu befriedigen. Zudem forderte er sie auf, „Heil Hitler“ zu rufen. Schließlich soll er auf sein Opfer uriniert haben.

+++
Die Bahnangestellte mußte nach den Attacken schwer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Der Täter verließ den Zug und ging in einen Supermarkt. Dort griff er zwei weitere Frauen an. Einer Verkäuferin schleuderte er einen Teller an den Kopf. Dann schlug er eine Kundin, die an der Kasse bezahlen wollte.

Schließlich bewaffnete sich der Mann mit einem abgebrochenen Flaschenhals und lief damit auf den Supermarkt-Parkplatz. Einen Autofahrer verletzte er, raubte dessen Autoschlüssel und flüchtete mit dessen grauen VW T-Cross, davon. Danach baute er mehrere Unfälle. Die Polizei konnte ihn trotzdem bisher nicht festnehmen. Der Mann ist weiter flüchtig.
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https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/gewaltexzess-nordafrikaner-uriniert-auf-bahn-schaffnerin/

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Wehrpflicht wieder einsetzen

Pistorius schwenkt auf AfD-Position ein!

Damit gibt erstmals nach 13 Jahren, nach Guttenberg unter Merkel und der Misere der Nachfolgerinnen voller Leiden, Krampf und Familienausflügen ein deutscher Verteidigungsminister zu, dass die Position des AfD-Programms die bessere Politik zum Schutz unseres Landes ist.

Die AfD hält an einer umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität fest.

Wehrpflicht wieder einsetzen

Die AfD tritt dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen.

https://www.afd.de/grundsatzprogramm/#4

https://www.welt.de/politik/deutschland/article250100166/Bundeswehr-Verteidigungsminister-Pistorius-nennt-Aussetzen-der-Wehrpflicht-einen-Fehler.html

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Podiumsdiskussion am Stuttgarter Dillmann-Gymnasium... ohne die Junge Alternative!

Eigentlich war die Veranstaltung, zu der auch die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative eingeladen war, bereits für Januar geplant.

Diese wurde jedoch aus "organisatorischen Gründen" abgesagt.

Die Junge Alternative schickte nun zum neu angesetzten Termin am 9. Februar zwei Vertreter zu dieser Podiumsdiskussion mit Vertretern der Jugendorganisationen mehrerer Parteien...

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Podiumsdiskussion am Stuttgarter Dillmann-Gymnasium... ohne die Junge Alternative!

Eigentlich war die Veranstaltung, zu der auch die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative eingeladen war, bereits für Januar geplant.

Diese wurde jedoch aus "organisatorischen Gründen" abgesagt.

Die Junge Alternative schickte nun zum neu angesetzten Termin am 9. Februar zwei Vertreter zu dieser Podiumsdiskussion mit Vertretern der Jugendorganisationen mehrerer Parteien, die mit Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufen 10, 11 und 12 ins Gespräch kommen wollten.

Schulleiter Birk machte den JA-Vertretern noch vor dem Saal klar, dass sie nicht eingeladen wären.

Diese Entscheidung wäre so gemeinsam mit der SMV getroffen worden... trotz des geltenden Gebotes der "politischen Neutralität" für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, wozu auch Schulleiter gehören - wurde die JA nicht zur Diskussion zugelassen und des Hauses verwiesen...

https://www.youtube.com/watch?v=gDqG_n2TBvo

Die Stuttgarter Zeitung machte daraus einen Artikel: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.podiumsdiskussion-an-stuttgarter-gymnasium-vertreter-der-afd-jugendorganisation-tauchen-ungeladen-in-schule-auf.107b18d9-1e1b-4132-971f-072d3f8196a0.html

Leserbriefe gehen direkt an die Redaktion
redaktion@stzn.de, den Redakteur florian.duerr@mhs.zgs.de, bzw. ans leserforum@stuttgarter-zeitung.de

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Die Kosten des Familiennachzuges

+++Gutverdienende Fachkräfte aus dem Ausland dürfen ab März mehr Verwandte nach Deutschland holen. Die Regierung rechnet insgesamt mit 67.500 zusätzlichen Nachzügen. Die Opposition fürchtet hohe Sozialkosten, falls Migranten nicht mehr für ihre Eltern aufkommen können.+++

Diese neue Möglichkeit zum Familiennachzug betrifft einen Großteil der als Fachkräfte zugewanderten Menschen aus Nicht-EU-Staaten.

Diese ist aber nur ein kleiner Faktor der Gesamtzuwanderung nach Deutschland. Das Gros der Zuwanderung nach Deutschland entfällt auf die meist zirkuläre, also auf einige Monate oder Jahre angelegte EU-Binnenmigration, vor allem aus Osteuropa, sowie auf die Asylmigration, die zwar eigentlich befristet konzipiert ist, sich aber überwiegend zum Daueraufenthalt verfestigt.

Der drittwichtigste Migrationspfad nach Deutschland ist der Familiennachzug: 130.000 Ausländer zogen mit solchen Visa aus Nicht-EU-Staaten 2023 zu Angehörigen in Deutschland. Die Erwerbsmigration führte 2022 – neuere Zahlen sind noch nicht veröffentlicht – 73.000 Menschen von außerhalb der EU in die Bundesrepublik. Darunter waren 38.820 sogenannte Fachkräfte, als solche gelten laut der aktuellen rechtlichen Definition Personen mit einer Berufsausbildung oder einem Hochschulabschluss. Die übrigen Erwerbszuwanderer sind etwa die oft auf dem Bau eingesetzten Westbalkan-Migranten oder andere per Arbeitsvisum legal einreisende Menschen ohne Ausbildung.
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+++René Springer, der arbeitspolitische Sprecher der AfD, sagt: „Solange die Massenmigration nicht unterbunden ist, lehnen wir jede weitere Liberalisierung von Einwanderungsregelungen entschieden ab.“ Er fordert: „Falls die nachgezogene Verwandtschaft einer ausländischen Fachkraft nicht länger vom Einkommen dieser Fachkraft unterhalten werden kann, sollten diese Personen das Land wieder verlassen müssen. Unter keinen Umständen sollte sich durch den Nachzug ein Anspruch auf Leistungen ableiten lassen.“ Die aktuell geltenden Regelungen, wonach so gut wie jede sich in Deutschland aufhaltende Person Sozialleistungen beanspruchen könne, müssten abgeschafft werden.+++

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus250098330/Neue-Zuwanderungsregeln-Wie-die-Ampel-den-Familiennachzug-fuer-viele-Arbeitsmigranten-erleichtert.html

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