Dr. Dirk Spaniel, ex-MdB
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Regensburg - die beschauliche mittelalterliche bayerische Regierungshauptstadt des Bezirks Oberpfalz

…kämpft mit den Ergebnissen der unkontrollierten Masseneinwanderung und der „durchgrünten“ Justiz:

Illegale Migranten terrorisieren Deutsche - auch in Regensburg - und das, ohne dass man ihnen als Konsequenz wenigstens die unverdienten Sozialleistungen streicht und einen Ausweisungsbescheid ausstellt; geschweige denn, dass man diese ausländischen Straftäter im gesetzlichen Rahmen abschiebt. Ein Skandal.

Nur mit der AfD wird sich diese leidliche Massenmigrations-Politik durch klare Änderungen im Aufenthaltsgesetz ändern.

Es geht um Körperverletzungen, sexuelle Belästigungen, Vergewaltigung, Drogendelikte: Kriminalitäts-Hotspot Regensburg (Bayern)!

Der Direktor einer Mädchenschule bittet Eltern sogar in einem Brief, ihre Töchter nicht mehr allein den Schulweg gehen zu lassen. Supermarkt-Leiter schlagen Alarm wegen dramatischer Diebstahls-Zahlen. Ein Laden-Detektiv wurde heute gerade mit einer Glasflasche attackiert…

Für die Polizei gilt der Regensburger Hauptbahnhof als Kriminalitäts-Hotspot.

Die Staatsanwaltschaft in der oberpfälzischen Stadt ermittelt derzeit gegen 34 Mehrfach- und Intensivtäter. Das sind Personen, die innerhalb eines kurzen Zeitraums aufgrund mehrerer Straftaten auffällig werden. 30 dieser Täter kommen aus Tunesien, die anderen vier aus Syrien, Irak, Algerien und Tschechien.

https://www.bild.de/regional/bayern/regional/brennpunkt-regensburg-ladendieb-verletzt-edeka-detektiv-schwer-87067014.bild.html

https://www.focus.de/panorama/welt/kriminalitaets-hotspot-am-hauptbahnhof-34-intensiv-straftaeter-machen-regensburg-unsicher-spezialreferat-eingerichtet_id_259647443.html
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So geht Manipulation und Propaganda!

Nein, es war eben nicht die Mehrheit der Pariser, sondern lediglich eine denkbar knappe Mehrheit der Teilnehmer an diesem Pariser Referendum.

55 Prozent davon sprachen sich für die Erhöhung (Verdreifachung!) der SUV-Parkgebühren in Paris aus.

Insgesamt haben sich nur SECHS PROZENT (ca. 78.000) der 1,3 Millionen stimmberechtigten  Pariser daran beteiligt.

Mal abgesehen davon, dass die Bestimmung dann im Prinzip hauptsächlich nur Nicht-Pariser, also Gäste und Touristen treffen wird (siehe Artikel), was natürlich auch eine äußerst schlaue Idee ist, wenn man besonders vom Tourismus profitiert.

Es zeigt aber wieder einmal, was dabei herauskommt, wenn man Leuten eine Entscheidung überlässt, deren Folgen sie ursächlich kaum bis gar nicht betreffen - sie interessieren sie nicht!

Sie gingen erst gar nicht zur Wahl und haben somit das von der Bürgermeisterin Hidalgo erhoffte Ergebnis der links-grün-sozialistischen Propaganda mit Neiddiskussion gegen das Auto ermöglicht.

Bravo les Parisiens!

https://faz.net/aktuell/politik/ausland/paris-erhoeht-suv-parkgebuehren-ideologie-hat-den-umweltschutz-ersetzt-19497280.html

https://www.deutschlandfunk.de/knappe-mehrheit-fuer-dreifache-parkgebuehren-fuer-suv-in-paris-102.html
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Dumm ist nur, wenn Protest das Gegenteil bewirkt …

Autofahrer verbrachten im Jahr 2023 in der Region Berlin-Brandenburg 22,9 Prozent mehr Zeit im #Stau als im Jahr zuvor. Dies teilte der Autoclub ADAC am Dienstag mit. Zusammen mussten Autofahrer in den beiden Ländern 34.004 Stunden warten, heißt es in der aktuellen #Staubilanz des ADAC.

ADAC gibt Klimaaktivisten die Schuld

Schuld an dem Anstieg sind nach Einschätzung des ADAC die Proteste von Klimaaktivisten der „Letzten Generation“. Diese hatten sich im vergangenen Jahr tausendfach auf Straßen und Autobahnzufahrten geklebt.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/grund-sind-die-proteste-der-letzten-generation-adac-meldet-23-prozent-mehr-staus-in-berlin-und-brandenburg-11166019.html

Abstimmung direkt im Artikel, oder hier: https://midgard.opinary.com/compasses/tagesspiegel/helfen-oder-schaden-die-aktionen-der-let-vWOsU2

Kommentierungen gern hier, oder auf
FB.com/spaniel.afd

Dr. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion
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Unser innerer Kompass ist auf das Grundgesetz, den Rechtsstaat, die Demokratie und unsere freiheitliche Grundordnung ausgerichtet.

Grundgesetz Artikel 1 (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Bleiben wir ihm treu – und damit auch der Jungen Alternative.
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Liebe Parteifreunde,

• Sie wollen nicht, dass die Regierung den Inlandsgeheimdienst missbraucht und Privatorganisationen dafür bezahlt, die Opposition in Verruf zu bringen?

• Sie finden es erschreckend, dass in unserem Land unter den Augen der Polizei dazu aufgerufen werden kann, Oppositionelle – sprich AfD-ler – zu töten?

• Sie finden es verstörend, dass alle Lebensbereiche von der Schule über das Wirtschaftsleben bis hin zum Sport politisiert wurden und fühlen sich durch solche und andere Beispiele an die DDR oder den NS-Staat erinnert?

• Sie haben große Bedenken, was die Masseneinwanderung und die dadurch massiv gestiegene Kriminalität in unserem Land anbelangt? Sie hätten gerne, dass nur Asyl bekommen kann, wer dazu auch Rechtsanspruch hat und Ausreisepflichtige auch wirklich ausreisen?

Gratuliere, dann sind Sie jetzt vermutlich ebenso „gesichert rechtsextrem“ wie die Junge Alternative.

Der Gesetzgeber sieht zwar Bußgelder für alle vor, die nicht über ausreichend Autosuggestionskraft verfügen, um in einem Mann eine Frau oder weiß der Geier welches der selbstgewählten Geschlechter zu sehen.

Aber ein deutsches Volk kann man sich bei der Judikative nicht mehr vorstellen. Gerade die Bezugnahme darauf wurde der Jungen Alternative vom Verwaltungsgericht Köln zum Vorwurf gemacht.

Die Situation ist mittlerweile so: Der polit-mediale Komplex kann ohne Widerspruch Vorwürfe gegen uns konstruieren – egal, ob sie inhaltliche Substanz haben oder nicht. Sich daran auszurichten, was der Verfassungsschutz oder gar eine Bundesinnenministerin Faeser – ihres Zeichens Autorin gesichert linksextremer Zeitschriften – als rechtsextrem darstellen, ist daher der falsche Schritt.

Unser innerer Kompass ist auf das Grundgesetz, den Rechtsstaat, die Demokratie und unsere freiheitliche Grundordnung ausgerichtet.

Grundgesetz Artikel 1 (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Bleiben wir ihm treu – und damit auch der Jungen Alternative.

Dr. Dirk Spaniel MdB
AfD Bundestagsfraktion
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Stabiler Abend bei der JA in Rastatt…

…des KV Baden-Rastatt & des Stadtverbandes Baden-Baden.

KV-Sprecher Volker Kek (Kreisrat und Stadtrat in Rastatt) eröffnete den Abend. Das Grußwort von Dr. Christina Baum aus dem AfD-Bundesvorstand an die Junge Alternative wurde verlesen.

Philipp Helber hatte Dr. Dirk Spaniel MdB eingeladen.

Spaniel sprach zur Situation Deutschlands, den aktuellen Entwicklungen in der Wirtschaft und den daraus resultierenden Veränderungen des gefühlten und realen Wohlstands.

Natürlich ging es in diesem Gesamtzusammenhang auch seine Spezialthemen Automobil & Verkehr, vor allem die von links-grün-bunt geplanten Veränderungen in der individuellen Mobilität.

Severin Köhler, AfD-Landes und JA-Vorstand sprach über die Ziele der JA.

Kurt Hermann, Stadtrat in Baden-Baden und Vorstand des Ortsverbandes referierte darüber, wie man der ständigen Hetze und den Lügen über die AfD begegnen kann.

Gruppenfoto v.l.n.r.
Kurt Herrmann, Dr. Dirk Spaniel, Philipp Helber, Severin Köhler, Volker Kek
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Der Familiennachzug von Ausländern zu Angehörigen in Deutschland erreicht den höchsten Stand seit Einrichtung der Visa-Statistik 1996.

Nur die AfD wird diese Zersetzung unseres Volkes und die Zerstörung unserer öffentlichen Finanzen umgehend und dauerhaft stoppen!

https://t.me/SpanielMdB/3162

Dr. Dirk Spaniel MdB
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Die unerwünschte Masseneinwanderung geht ungehindert weiter.

Nur die AfD wird diese Zersetzung unseres Volkes und die Zerstörung unserer öffentlichen Finanzen umgehend und dauerhaft stoppen!

Der Familiennachzug von Ausländern zu Angehörigen in Deutschland erreicht den höchsten Stand seit Einrichtung der Visa-Statistik 1996. Die #WELT hat exklusive Zahlen des Auswärtigen Amts. Sie offenbaren, dass im vergangenen Jahr im vergangenen Jahr rund 130.000 Visa zum Familiennachzug erteilt wurden. Die meisten Visa gingen an Personen aus drei Staaten:

„Syrische, türkische und indische Staatsangehörige“.

Ein größerer Umfang wurde seit Bestehen der Visa-Statistik noch nicht verzeichnet!

Sie existiert seit 1996. Nach der Einführung lagen die Erteilungen zwischen 40.000 und 85.000 Visa pro Jahr. 2016 wurde erstmals die 100.000er-Marke überschritten und 2017 der vorläufige Höchststand von 117.000 erreicht, der nun im vergangenen Jahr übertroffen wurde.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/familiennachzug-erreicht-hoechststand-2023-wurden-130-000-visa-erteilt-19508925.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus250000812/Zuwanderung-Das-ganze-Ausmass-des-Familiennachzugs-nach-Deutschland.html
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Wir von der AfD fordern die Zulassung von alternativen Kraftstoffen ja schon seit Anbeginn der unseligen Diskussion um die ideologisch propagierten CO2-Einsparungen, über die wir an anderer Stelle ja schon mehrfach referiert haben.

https://t.me/SpanielMdB/3164

Dr. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion
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...
Wissing will EU-Regelung für synthetische Kraftstoffe - nationale Freigabe würde genügen!

Volker Wissing wird in „Airliners“ so zitiert: Wenn man jetzt nicht mit der Produktion von E-Fuels anfange, werde man im Flugverkehr, in der Seeschifffahrt sowie bei den LKW und PKW nicht den notwendige Beitrag zur CO2-Reduktion bis 2045 erreichen. Das zweifelt niemand an. Und trotzdem verweigert man (er meint die EU) eine Regulierung, die genau dieses Signal sendet. Und das ist das, was wir einfordern."

Verkehrsminister Wissing hat das elementare Spiel nicht verstanden oder will es nicht verstehen: Niemand produziert ein Gut, in diesem Falle synthetischen Kraftstoffe, wenn es dafür keinen Markt gibt. Dass es für diese E-Fuels keinen Markt gibt, hat gerade er zu verantworten.

Wissing war es, der auf EU-Ebene dem Verbot des Verbrennungsmotors - auch mit synthetischen Kraftstoffen - nicht widersprochen hat. Nein, er hat diese Entscheidungen ja sogar mitgetragen, mittragen lassen und mit der nationalen Umsetzung begonnen…

Wir von der AfD fordern die Zulassung von alternativen Kraftstoffen ja schon seit Anbeginn der unseligen Diskussion um die ideologisch propagierten CO2-Einsparungen, über die wir an anderer Stelle ja schon mehrfach referiert haben.

Der Mensch hat gerade mal Einfluss auf 4 % von 0,04% Prozent CO2-Anteil an der gesamten Athmosphäre. 96% sind natürlichen Ursprungs. Bleiben also die ominösen 0,0016 % weltweit, die man teilweise reduzieren will.

Davon 2% ist der deutsche Anteil - also 0,000032%.

Fragen Sie mal nach, was der Anteil Ihrer Stadt oder Gemeinde ist. Der Grund für die CO2-Abgaben sind nur nötig, um tausende teuere grüne „Klimamanager und Hitzebeautragte“ in den Kreisen und Kommunen zu finanzieren…

https://t.me/SpanielMdB/3163

https://www.airliners.de/verkehrsminister-wissing-regelung-synthetische-kraftstoffe/72904

https://dirkspaniel.de/2024/02/10/wissing-will-eu-regelung-fuer-synthetische-kraftstoffe-nationale-freigabe-wuerde-genuegen/

Dr. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion
Alternative für Deutschland AfD.de
www.dirkspaniel.de

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Einwanderung in unser Land bedeutet vor allem: Import von Problemen.

Es ist immer nur ein Bruchteil der Probleme, der für uns sichtbar wird, oder von den Medien nicht mehr verschwiegen werden kann.

Die #AfD fordert schon seit ihrem Bestehen eine korrekte, strenge und vor allen Dingen maßgenaue Zuwanderungspolitik, die sich ausschließlich an unseren deutschen, kulturellen und wirtschaftlichen Interessen orientiert.

In den deutschen Arbeitsmarkt sollten im wesentlichen nur Ausländer kommen dürfen, die qualifiziert, integrationswillig, integrationsfähig sind und für unseren Arbeitsmarkt gebraucht werden.

Für diese und auch für Ausländer mit anderer Aufenthaltsberechtigung sollte grundsätzlich gelten: Wer kriminell ist, der fliegt raus. Null Toleranz!

Und für die weit über 1 Mio. Ausländer ohne formale Aufenthaltstitel gilt:
#Remigration im Schnellverfahren..

+++ Als Phänomene nannte das Berliner LKA vor allem„Clankriminalität insbesondere durch arabischstämmige Tatverdächtige“, Russisch-Eurasische OK mit dem Schwerpunkt von Verdächtigen aus Tschetschenien, international organisierter Autodiebstahl durch Banden aus Osteuropa, Rocker-Kriminalität, Menschenhandel („Moderne Sklaverei“) mit dem Schwerpunkt von Tätern aus Südosteuropa, Schleusungskriminalität vor allem aus Vietnam, Rauschgiftschmuggel durch international zusammengesetzte Banden sowie Raub- und Einbruchskriminalität. +++

https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article250045500/Berlin-LKA-befuerchtet-mehr-Kriminalitaet-wegen-Ukraine-Krieg.html

https://www.berlin.de/polizei/dienststellen/landeskriminalamt/lka-4/
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Bürgergeld-Betrug - es ist nur die Spitze des Eisbergs

Wir brauchen dringend eine echte Reform des Sozialstaats !

Das „Bürgergeld“ ist eine Farce und muss an strengste Vorlagen gebunden werden.

Bürgergeld an Ausländer muss die absolute Ausnahme werden. Wer aus dem Ausland kommt, hier nicht arbeitet bzw. nie gearbeitet oder in unsere Sozialsysteme einbezahlt hat, sollte nicht in Deutschland die Hand zur Vollversorgung aufhalten dürfen. Ausnahmen für anerkannte Asylbewerber sind denkbar.

+++ Der Betrug mit Sozialleistungen verursacht Schäden in Milliardenhöhe. Verschiedene Fälle zeigen, mit welchen Tricks sich Betrüger das Bürgergeld und früher Hartz IV erschleichen.

Das Bürgergeld soll laut Arbeitsministerium den Lebensunterhalt von erwerbsfähigen Menschen sichern, die keine Arbeit finden oder von ihrem Einkommen allein nicht leben können. Doch viele missbrauchen das seit gut einem Jahr bestehende Bürgergeld-System wie zuvor schon Hartz IV, um sich Sozialleistungen zu erschleichen.+++

Zuletzt hatte der Fall einer ukrainischen Familie für Empörung gesorgt. Sie soll nach ihrer "Flucht" aus der Ukraine ein Jahr lang rund 40.000 Euro Sozialleistungen aus Deutschland bezogen haben, aber längst in die Ukraine zurückgekehrt gewesen sein...

https://www.focus.de/politik/deutschland/schaden-in-milliardenhoehe-wirbel-um-buergergeld-betrug-durch-ukrainer-es-ist-nur-die-spitze-des-eisbergs_id_259662454.html
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Die AfD gehört mit 9,4 Prozent zu den Gewinnern der Wahlwiederholung der Bundestagswahl in Berlin.

Trotz der medialen Dauerberieselung und trotz des Hochjazzens eines vermeintlichen Komplotts entschieden sich deutlich mehr Menschen, der AfD ihre Stimme zu geben.
...
Die Wahlwiederholung hätte in allen 2256 Stimmbezirken wiederholt werden müssen, nicht nur in den 455, um das Vertrauen der Bürger in Wahlen und in die Demokratie nach der grandios gescheiterten Bundestagswahl 2021 wiederherzustellen.

https://www.afd.de/afd-erfolgreich-bei-wahlwiederholung-schaler-beigeschmack-bleibt/
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Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband stellt klar:

„Als öffentlich-rechtliche Kreditinstitute müssen Sparkassen allen gesellschaftlichen Gruppen und Personen, unabhängig von deren politischen Zielen, Zugang zu kreditwirtschaftlichen Leistungen ermöglichen.“

Das betreffe auch den Zahlungsverkehr. „Anderes gilt nur bei Parteien und Vereinen, deren Verfassungswidrigkeit rechtskräftig festgestellt wurde.“

Das ist bei der AfD nicht der Fall, stellte der BILD-Artikel klar.

https://t.me/SpanielMdB/3172

Dr. Dirk Spaniel MdB
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