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Dürfen die Bauern landesweit Autobahn-Auffahrten blockieren?
Ja, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin–Brandenburg. Gegen den Willen der Polizei.
25 Auffahrten will der Bauernverband am Montag rund die Hauptstadt mit Treckern und Lastern blockieren – an allen Autobahnen im Land. Die Polizei wollte die Aktionen nur genehmigen, wenn die Sperren alle 30 Minuten geöffnet werden.
Rechtsstaat heisst es, wenn Bauern die gleichen Rechte bekommen, wie Klima-Verwirrte…!?
Sie sind es, die diesem Land das tägliche Brot sichern - die Klimaspinner tragen nun wirklich nichts zum Volkswohl bei.
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/vor-bauern-protest-gericht-erlaubt-autobahn-blockaden-86663848.bildMobile.html
Dr. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion
Alternative für Deutschland AfD.de
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Dürfen die Bauern landesweit Autobahn-Auffahrten blockieren?
Ja, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin–Brandenburg. Gegen den Willen der Polizei.
25 Auffahrten will der Bauernverband am Montag rund die Hauptstadt mit Treckern und Lastern blockieren – an allen Autobahnen im Land. Die Polizei wollte die Aktionen nur genehmigen, wenn die Sperren alle 30 Minuten geöffnet werden.
Rechtsstaat heisst es, wenn Bauern die gleichen Rechte bekommen, wie Klima-Verwirrte…!?
Welche Absurdität, dass die Bauern überhaupt für ihr Recht auf Protest klagen mussten. Sie sind es, die diesem Land das tägliche Brot sichern - die Klimaspinner tragen nun wirklich nichts zum Volkswohl bei.
https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/vor-bauern-protest-gericht-erlaubt-autobahn-blockaden-86663848.bildMobile.html
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Vor Bauern-Protest: Gericht erlaubt Autobahn-Blockaden
Dürfen die Wut-Bauern landesweit Autobahn-Auffahrten blockieren? Ja, entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin–Brandenburg – gegen die Polizei.
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Montag, 8. Januar 2024 - Bauernproteste in Deutschland
Auch wir von der AfD in Stuttgart, dem AfD Landesverband Baden-Württemberg, der AfD Landtagsfraktion und der Junge Alternative Baden-Württemberg, der AfD Jugendorganisation, haben uns mit den Sprechern des Kreisverbandes, Mitgliedern des Landesvorstands, Abgeordneten und dem Fraktionsvorsitzenden BW sowie der Jungen Alternative an den Protesten in Stuttgart am Rotebühlplatz beteiligt .. hier nun erste Eindrücke und mein kurzer Kommentar dazu.
https://youtu.be/rj5rOgYwnME
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Montag, 8. Januar 2024 - Bauernproteste in Deutschland
Auch wir von der AfD in Stuttgart, dem AfD Landesverband Baden-Württemberg, der AfD Landtagsfraktion und der Junge Alternative Baden-Württemberg, der AfD Jugendorganisation, haben uns mit den Sprechern des Kreisverbandes, Mitgliedern des Landesvorstands, Abgeordneten und dem Fraktionsvorsitzenden BW sowie der Jungen Alternative an den Protesten in Stuttgart am Rotebühlplatz beteiligt .. hier nun erste Eindrücke und mein kurzer Kommentar dazu.
https://youtu.be/rj5rOgYwnME
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Auf der gestrigen Demo und Kundgebung der Bauern und ihrer Freunde am Rotebühlplatz in Stuttgart bin ich dann doch noch kurz für
Hört, was ich den vielen versammelten Menschen mit auf den Weg gegeben habe!
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eine klare Ansage aufs Podium gestiegen..Hört, was ich den vielen versammelten Menschen mit auf den Weg gegeben habe!
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33 Milliarden Euro - So viel zahlt die Ampel für Entwicklungshilfe ins Ausland.
Von Afghanistan, Burkina Faso, bis Mosambik und Indien. Dazu kommen noch weitere Milliarden Kriegsgeschenke an afrikanische Warlords, Marionettenpräsidenten und Schneekanonen im ukrainischen Skizirkus Bukowel...
Weit mehr als die Schäden im Ahrtal und die aktuellen Hochwasserschäden.
Milliarden an deutschen Steuergeldern werden für sinnlose Öko- und Gender-Projekte, bis hin zu Fahrradwegen in Peru veruntreut, ja beidhändig in die Luft geworfen.
Aber keine konkrete Hilfe für Deutsche Bürger in Not: Von Hochwasser Betroffene bleiben ohne Hilfe von der Ampel-Regierung. Auch das ist eine Seite der links-rot-gelb-grünen Schande.
33 Milliarden Euro - So viel zahlt die Ampel für Entwicklungshilfe!
Wer will, wer hat noch nicht? Laut Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gab Deutschland 2022 rund 33 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe aus.
Die Ampel-Regierung haut unser Steuergeld in alle Herren Länder raus, während bei den deutschen Landwirten eine Milliarde Euro an Agrar-Subventionen gekürzt werden sollen und in den kommenden Jahren mehr als 300 Milliarden für die kommunale Infrastruktur hierzulande fehlen.
https://bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/ostsee-hochwasser-kanzler-laesst-flutopfer-im-stich-86459130.bildMobile.html
https://deutschlandkurier.de/2024/01/33-milliarden-euro-so-viel-zahlt-die-ampel-fuer-entwicklungshilfe/
#deswegenAfD #nurnochAfD
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33 Milliarden Euro - So viel zahlt die Ampel für Entwicklungshilfe ins Ausland.
Von Afghanistan, Burkina Faso, bis Mosambik und Indien. Dazu kommen noch weitere Milliarden Kriegsgeschenke an afrikanische Warlords, Marionettenpräsidenten und Schneekanonen im ukrainischen Skizirkus Bukowel...
Was könnte man alleine mit diesen 33 Milliarden der Entwicklungshilfe alles finanzieren? Weit mehr als die Schäden im Ahrtal und die aktuellen Hochwasserschäden.
Milliarden an deutschen Steuergeldern werden für sinnlose Öko- und Gender-Projekte, bis hin zu Fahrradwegen in Peru veruntreut, ja beidhändig in die Luft geworfen.
Aber keine konkrete Hilfe für Deutsche Bürger in Not: Von Hochwasser Betroffene bleiben ohne Hilfe von der Ampel-Regierung. Auch das ist eine Seite der links-rot-gelb-grünen Schande.
33 Milliarden Euro - So viel zahlt die Ampel für Entwicklungshilfe!
Wer will, wer hat noch nicht? Laut Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gab Deutschland 2022 rund 33 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe aus.
Die Ampel-Regierung haut unser Steuergeld in alle Herren Länder raus, während bei den deutschen Landwirten eine Milliarde Euro an Agrar-Subventionen gekürzt werden sollen und in den kommenden Jahren mehr als 300 Milliarden für die kommunale Infrastruktur hierzulande fehlen.
https://bild.de/regional/hamburg/hamburg-aktuell/ostsee-hochwasser-kanzler-laesst-flutopfer-im-stich-86459130.bildMobile.html
https://deutschlandkurier.de/2024/01/33-milliarden-euro-so-viel-zahlt-die-ampel-fuer-entwicklungshilfe/
#deswegenAfD #nurnochAfD
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Schande nach Ostsee-Hochwasser: Kein Geld für Flutopfer vom Bund
Das Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz wurde gebrochen: Für die Opfer der Sturmflut an der Ostsee gibt es vom Bund kaum finanzielle Hilfen!
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Am gestrigen Dienstag Abend besuchte der AfD-Haushaltsexperte und Bundesvorstandsmitglied Peter Boehringer MdB unseren Kreisverband Stuttgart zu einem Vortrag
Boehringer berichtete über die aktuelle Situation der Partei aus Sicht des Bundesvorstands und gab Einblicke in die finanzielle Situation der Bundesrepublik Deutschland.
Insbesondere die Kritik linker Medien an einer vermeintlichen widersprüchlichen AfD-Politik, z.B. am Thema der Subventionspolitik oder dem Gegenteil davon - nämlich Steuererleichterungen bzw. gar Streichungen - konnte Peter Boehringer schlüssig darlegen.
Fast der gesamte Stuttgarter AfD-Vorstand mit auf den Bildern - darunter Steffen Degler, die Kreissprecher Andreas Mürter und Dr. Dirk Spaniel. Mit dabei der Stuttgarter AfD-Stadtrat Dr. Michael H. Mayer, JA-Vorstand und Landesvorstandsmitglied Severin Köhler.
Interessante Fragen, wie auch die vom AfD-Bezirksbeirat in Bad Cannstatt, Herrn Thomas Rosspacher (er initiiert bei uns das Projekt „Austritt Seebrücke“) rundeten den Abend ab.
Vielen Dank Peter Boehringer für Deinen Besuch in Stuttgart!
Dr. Dirk Spaniel MdB
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Am gestrigen Dienstag Abend besuchte der AfD-Haushaltsexperte und Bundesvorstandsmitglied Peter Boehringer MdB unseren Kreisverband Stuttgart zu einem Vortrag
Boehringer berichtete über die aktuelle Situation der Partei aus Sicht des Bundesvorstands und gab Einblicke in die finanzielle Situation der Bundesrepublik Deutschland.
Insbesondere die Kritik linker Medien an einer vermeintlichen widersprüchlichen AfD-Politik, z.B. am Thema der Subventionspolitik oder dem Gegenteil davon - nämlich Steuererleichterungen bzw. gar Streichungen - konnte Peter Boehringer schlüssig darlegen.
Fast der gesamte Stuttgarter AfD-Vorstand mit auf den Bildern - darunter Steffen Degler, die Kreissprecher Andreas Mürter und Dr. Dirk Spaniel. Mit dabei der Stuttgarter AfD-Stadtrat Dr. Michael H. Mayer, JA-Vorstand und Landesvorstandsmitglied Severin Köhler.
Interessante Fragen, wie auch die vom AfD-Bezirksbeirat in Bad Cannstatt, Herrn Thomas Rosspacher (er initiiert bei uns das Projekt „Austritt Seebrücke“) rundeten den Abend ab.
Vielen Dank Peter Boehringer für Deinen Besuch in Stuttgart!
Dr. Dirk Spaniel MdB
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Dr. Dirk Spaniel, MdB - Infokanal
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Forwarded from Generation Deutschland - BW Info-Kanal (Arthur Hammerschmidt)
Impressionen der Kundgebung der Bauern in Stuttgart.
AfD Stuttgart, Junge Alternative Baden-Württemberg und AfD-LandtagsfraktionHand in Hand.
AfD Stuttgart, Junge Alternative Baden-Württemberg und AfD-LandtagsfraktionHand in Hand.
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Forwarded from Krautzone
Die "Subventionen" (Steuererleichterungen) bei den Bauern betragen jährlich rund 900 Mio. Euro. Das klingt auf den ersten Blick viel und Wirtschaftsminister Habeck beteuert, dass die Regierung das Geld dringend bräuchte.
Vergleicht man den Posten jedoch mit anderen Bereichen im Staatshaushalt, ist er verschwindend gering. 2023 wurden beispielsweise 48,2 Mrd. Euro für "Flucht und Migration" ausgegeben.
Dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) von Svenja Schulze (SPD) stehen 2023 11,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Das Budget für alle geplanten Projekte beträgt insgesamt 61,9 Mrd. Euro.
Anders betrachtet: Deutschland müsste bei den Gesamtausgaben für Entwicklungshilfe lediglich 1,5 Prozent (900 Mio. Euro) einsparen, um auf die gleiche Summe zu kommen, die man den Bauern wegnehmen will.
Folgt uns auf Telegram: t.me/krautzone
Vergleicht man den Posten jedoch mit anderen Bereichen im Staatshaushalt, ist er verschwindend gering. 2023 wurden beispielsweise 48,2 Mrd. Euro für "Flucht und Migration" ausgegeben.
Dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) von Svenja Schulze (SPD) stehen 2023 11,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Das Budget für alle geplanten Projekte beträgt insgesamt 61,9 Mrd. Euro.
Anders betrachtet: Deutschland müsste bei den Gesamtausgaben für Entwicklungshilfe lediglich 1,5 Prozent (900 Mio. Euro) einsparen, um auf die gleiche Summe zu kommen, die man den Bauern wegnehmen will.
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