Dr. Dirk Spaniel, ex-MdB
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Windkraftkrise

7,5 Milliarden Euro aus Berlin – Staatsgarantien für Siemens Energy stehen

Das darf doch alles nicht wahr sein!?

Diese Regierung ruiniert den Staat (das sind wir alle!) durch massive Verschwendung von Steuergeldern.

Ein Wirtschaftszweig, der sich nach fast einem Viertel-Jahrhundert permanenter und massiver staatlicher Förderung (im Klartext sind das Subventionen aus Steuergeldern der Bürger) immer noch nicht von alleine trägt, ist schlicht unrentabel und nicht marktfähig.

Sei es, weil das Konzept nicht stimmt, die Unternehmen das Risiko nicht tragen wollen, oder schlicht die Ertragsprognosen zu unsicher oder gar zu gering sind.

Die fälschlicherweise so genannten "erneuerbaren" Energien können jedenfalls ohne die "künstliche Beatmung" der Unternehmen, die Finanzierung durch uns Steuerzahler, nicht funktionieren.

Keine weiteren "Staatsgarantien" aus den von uns gefüllten Steuertöpfen für "Schein- und Tochterfirmen" von gigantischen Weltkonzernen!

https://www.spiegel.de/wirtschaft/siemens-energy-7-5-milliarden-euro-staatsgarantien-in-windkraftkrise-a-7f72659d-5e5e-4af2-8ca7-21d7e6f8630f

Dr. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion
Alternative für Deutschland AfD.de

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Was die AfD Verkehrspolitiker fordern

13. November 2023

Am vergangenen Wochenende trafen sich die verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen auf Landes- und Bundesebene. Die vielen Gespräche und Fachreferate haben wertvolle Impulse für die Parlamentsarbeit geliefert.

Insbesondere haben wir uns mit den Auswirkungen des novellierten Straßenverkehrsgesetzes auf das Absterben unserer Innenstädte beschäftigt, die geplanten 41 kompletten Streckensperrungen der DB bis 2030 analysiert sowie das plötzliche 87-Milliarden-Defizit der Bahn, die Finanzierungslücken des Deutschlandtickes, Sicherheitsdefizite und Airline-Abwanderungen besprochen.

Außerdem haben wir uns das Sanierungsdefizit der Wasserwege angeschaut. Gerade die Berichte aus den Landtagsfraktionen haben deutlich gemacht, wie negativ sich die grünlastige Verkehrspolitik von FDP-Verkehrsminister Wissing auf Länder und Gemeinden auswirkt.

Deutschland braucht dringend ein Ende dieser falschen Politik.

Die ungesicherte Finanzierung des Deutschlandtickets führt bereits zu reduziertem Angebot im ÖPNV und Unsicherheit bei den Verkehrsunternehmen.

Die Erhöhung der LKW-Maut ist im Ergebnis eine indirekte Steuererhöhung, die die Menschen an den Supermarktkassen über die steigenden Verbraucherpreise bezahlen müssen.

Das Geld läuft im Wesentlichen in einen ineffizienten Bahn-Konzern, während der Bundesverkehrsminister seine Kontrollfunktion gegenüber dem Bahnvorstand durch bleibende strukturelle Defizite nicht wahrnehmen kann.

Wir fordern daher die Rücknahme der geplanten LKW-Maut-Erhöhung, eine Klärung der Finanzierung des Deutschlandtickets sowie eine Bahnreform 2.0, die diesen Namen auch verdient.

Dr. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
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Die Deutsche Bahn - selbsterklärend!

Dr. Dirk Spaniel MdB

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Man könnte zum Ergebnis kommen, die GRÜNEN wären das größte aller Probleme für die Umwelt, die Wirtschaft und generell für die Politik...

Sie verursachen mit ihrer verblendeten Ideologie mehr Umweltschäden, als der Rest der Menschheit.

Windpropellerfelder zur Flatterstromerzeugung statt Wälder,

Photovoltaik-Wüsten statt Ackerbau -

nun auch noch die Vergiftung des Wattenmeers für LNG-Terminals.

Dabei ist das LNG selbst in seiner Herstellung und beim Transport das größte Problem.

Und wir haben noch nicht über die Insolvenzen in der heimischen Wirtschaft und Industrie durch exorbitante Energiekosten in Deutschland gesprochen...

Wenn Sie mich fragen würden, hier vorab schon meine Antwort: Die GRÜNEN müssen raus aus allen Parlamenten und Regierungen. Die GRÜNEN selbst sind das grösste aller Probleme!

https://www.welt.de/wirtschaft/article248492536/Importiertes-LNG-soll-viel-klimaschaedlicher-als-Kohle-sein.html

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„Die absoluten Treibhausgasemissionen von LNG sind im schlimmsten Fall um 274 Prozent höher als die von Kohle“, heißt es in einer Analyse der Cornell University. https://www.research.howarthlab.org/publications/Howarth_LNG_assessment_preprint_archived_2023-1103.pdf

Als Ursache hat Howarth Methan-Leckagen in der Lieferkette ausgemacht. Dazu zählen die verschiedenen Etappen vom Fracking über die Reinigung, die Verflüssigung und schließlich den Transport über die Weltmeere. Methan ist ein besonders aggressives Treibhausgas. Selbst bei der Nutzung der modernsten Schiffe und kürzesten Routen seien die Emissionen „um mindestens 24 Prozent höher“, als wenn Steinkohle verwendet würde...
+++

https://www.welt.de/wirtschaft/article248492536/Importiertes-LNG-soll-viel-klimaschaedlicher-als-Kohle-sein.html

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Hohe Energiekosten:

Der Industriestandort Deutschland verliert laut einer Untersuchung weiter an Attraktivität.


Das hat alles und ganz allein die AMPEL-Regierung zu verantworten.

Die Sanktionen gegen Russland haben sich ins absolute Gegenteil verkehrt und am Ende einzig und allein nur Deutschland - und das ganz massiv - geschadet.

GRÜNE raus aus den Parlamenten und keine roten und gelben Regierungsbeteiligungen mehr!

Zwei Drittel der befragten Unternehmen hätten bereits Teile ihrer Wertschöpfung ins Ausland verlagert, erklärte die Beratungsfirma Deloitte am Dienstag.

In den Bereichen Maschinenbau und Automobile gehen demnach besonders viele der befragten Entscheidungsträger von einer weiter sinkenden Standortattraktivität aus.

Betroffen sind besonders die Autoindustrie und der Maschinenbau: Diese Unternehmen empfinden den Standort Deutschland laut einer Umfrage als zunehmend unattraktiv. Eine Mehrheit verlagert Tätigkeiten bereits ins Ausland oder plant diesen Schritt.

https://www.welt.de/wirtschaft/article248524320/Hohe-Energiekosten-Attraktivitaet-des-Industriestandorts-Deutschland-nimmt-laut-Untersuchung-rapide-ab.html

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Die nächste Blamage für die Ampel.

Für die staatlich propagierte Corona-Krise hatte die Regierung
massiv Gelder verplant, aber nicht ausgegeben.

Die sind nun flugs für „Klimaschutz“-Maßnahmen "umgeplant" worden.

Jetzt bin ich aber gespannt, wie der Märchenautor im #BMWK weitermacht. #Bahnreform ist ja dann erstmal durch…

Die #Ampel ist die teuerste NICHT-Regierung(sorganisation) der Welt.

Das BVerfG stoppt diese Zweckentfremdung!

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beanstandet den umstrittenen Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung von Ende 2021.

Danach durften 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Krediten zur Bewältigung der Corona-Krise nicht umgewidmet und in den Klimafonds verschoben werden.

Es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, sagte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König, bei der Verkündung.

https://www.focus.de/politik/deutschland/60-milliarden-euro-urteil-verfassungsgericht-kippt-klimaplaene-der-ampel_id_246093063.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article248545252/Klage-gegen-Nachtragshaushalt-Kein-Geld-fuer-Klima-statt-Corona-Verfassungsgericht-stoppt-Etataenderung-2021.html

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EU: Sozialistische Allmachtsfantasien und grüne Regelwut

Mit der Einführung der europäischen digitalen Brieftasche (EUid-Brieftasche), der sogenannten „Digital Identity Wallet“, ist der erste Schritt getan: und zwar in Richtung Überwachung einzelner EU-Bürger, aber auch in Richtung Kontrolle ganzer Gruppen. Und auch hin zum schrittweisen Einschränken von individueller Mobilität. Denn der gerade diskutierte neue EU-Führerschein soll Bestandteil der EU-id-Brieftasche werden. Was bedeutet das?

Hier nur ein kleiner Auszug aus dem Text:

+++ Den Autofahrern soll das Autofahren schrittweise ausgetrieben werden.

Der vermeintliche Fortschritt der EU besteht aus schrittweisen kleinen Verboten, die über eine gefährdete Gesundheit, über fragile Sicherheit im öffentlichen Raum und mit dem Klimawahn begründet werden.

Sicher ist jedenfalls, sollten die bislang medial erwähnten Forderungen zur neu überarbeiteten Führerschein-Richtlinie 2006/126/EC tatsächlich durchgehen, dann bedeutet das für Autofahrer drastische Einschränkungen – die in der Form nicht gerechtfertigt sind.+++

Den ganzen Artikel finden Sie im Onlinemagazin Blaue Narzisse: https://www.blauenarzisse.de/eu-sozialistische-allmachtsfantasien-und-gruene-regelwut/

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Guten Morgen Deutschland ...


Nun beziehen schon große Wirtschaftsunternehmem Position gegen die AfD, um der Ampel-Regierung zu gefallen.

Hier ist es nun VW - wobei man da nicht vergessen darf, dass der Konzern ja fast ein Staatsbetrieb ist, wenn man die Beteiligung des Landes Niedersachsen - fest in rotsozialistischer SPD-Hand - bedenkt.

ZITAT: "Die Ziele der AfD stehen unseren Werten und Kerninteressen fundamental entgegen: Forderung nach Austritt aus der EU, Leugnen des Klimawandels oder das Instrumentalisieren ökonomischer Sorgen für den Widerstand gegen Transformation" ZITATENDE

Das kann und darf ich als Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion so nicht stehen lassen:

1. Der Austritt aus der europäischen Union
bedeutet nicht das Aufgeben der wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb Europas. Es ist völlig illusorisch, in dem aktuellen Vertragswerk der europäischen Union dringend notwendige Anpassung zur Wahrung deutscher Interessen durchzusetzen.

2. Der Klimawandel wird nicht geleugnet, es wird lediglich bestritten, dass die Bundesrepublik Deutschland durch politische Maßnahmen irgenwelchen Einfluss auf den geringen, vom Menschen überhaupt beeinflussbaren, Anteil am insgesamt natürlichen Klimawandel hat.

3. Ökonomische Sorgen der Menschen in diesem Land müssen von der Politik ernst genommen werden. Die AfD tut das. Es ist nicht Aufgabe eines Unternehmens, dies grundsätzlich infrage zu stellen. Abgesehen davon sind die ökonomischen Probleme durch eine Deindustrialisierungspolitik unter dem wirren Begriff „Transformation“ (wohin? ins Nichts?) für viele Menschen bereits spürbar.

Insgesamt wird deutlich, dass sich Volkswagen mehr mit der allgemeinen Politik als mit der eigenen Unternehmensteuerung beschäftigt. Das ist sehr bedauerlich, vor allen Dingen für die Mitarbeiter, aber offensichtlich von der Mehrheit der Aktionäre so gewünscht.

https://regionalheute.de/volkswagen-bezieht-stellung-gegen-afd-1700031676/

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Erst hat #VW erfolglos versucht die #Currywurst aus der Betriebskantine zu verbannen, jetzt kämpft der #Staatskonzern gegen rechts...

Nur Autos fürs Volk baut das Unternehmen nicht mehr!

VW behauptet: “Die Ziele der AfD würden den Werten fundamental entgegenstehen?“

Sieht VW sich mehr bei den „grünen Werten“ die den Menschen die Mobilität nehmen wollen?

https://journalistenwatch.com/2023/11/15/volkswagen-vs-volkspartei-afd-der-kaefer-laeuft-nicht-mehr-er-liegt-auf-dem-ruecken/

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60 Unternehmen waren zur Stellungnahme aufgerufen

Die Vorsicht vieler Arbeitgeber zeigt sich auch in der Umfrage von Capital. Nur knapp die Hälfte der befragten Unternehmen antwortete überhaupt – und die Antworten fielen unterschiedlich deutlich aus: Sieben Unternehmen erteilten den Werten der AfD eine klare Absage, 19 sprachen sich nur allgemein gegen Diskriminierung und für Toleranz und Weltoffenheit aus – ohne die AfD direkt anzusprechen. Vier Unternehmen wollten sich gar nicht äußern.

Eine klare Einschätzung formulierte etwa der Chemiekonzern Helm: „Die erhebliche Wählerzustimmung zur AfD ist bereits jetzt eine Gefahr für den Standort Deutschland.“ Der Technologiekonzern Siemens hielt fest: „Rechtspopulismus ist nicht nur demokratie-, sondern auch innovations- und fortschrittsfeindlich.“

https://www.capital.de/amp/wirtschaft-politik/umfrage--vw-verurteilt-afd-kurs--34198692.html

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...die Strategie von BMW, Motoren zukünftig im Ausland zu bauen ist aus Unternehmensperspektive richtig.

BMW ist der einzige deutsche Autohersteller, der sich klar zum Verbrennungsmotor auch in der Zukunft bekennt.

Die Verbrenner-Motorenfertigung verlagerte BMW vollständig nach Österreich und Großbritannien. Die bisher in München beschäftigten 1.200 Mitarbeiter werden umgeschult und anderweitig eingesetzt.

Unter dem Strich ist das alles auch eines der Kern-Probleme der bekloppten deutschen Politik.

https://www.golem.de/news/ende-einer-aera-bmw-beendet-bau-von-verbrennermotoren-in-deutschland-2311-179385.html

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Und die Katastrophen-Nachrichten gehen im selben Stakkato weiter...

Es ist nicht nur VW, die gesamte deutsche Automobilindustrie und ihre Zulieferer stecken schon viel weiter in der Krise, als der Insolvenzverwalter im Grünen Elfenbeinturm sich das in seinen schönsten Märchenbüchern ausdenken hätte können...

Continentals Stellenstreichungen: Drastische Maßnahme mit weitreichenden Folgen für Mitarbeiter und die Automobilindustrie

https://blackout-news.de/aktuelles/automobilzulieferer-continental-plant-umfangreiche-stellenstreichungen/
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Ich habe denjenigen, die mir lieber auf WhatsApp anstatt Telegram, Instagram oder anderen Kanälen folgen wollen, einen neuen WhatsApp-Kanal erstellt. Dort werden alle Infos und Beiträge "gespiegelt"...

https://whatsapp.com/channel/0029Va9TaJ41dAvueXKBNA2w

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LETZTE GENERATION

Neue Farb-Attacke gegen das Brandenburger Tor

Sie malen wieder: Die „Letzte Generation“ hat dem Brandenburger Tor einen neuen orangenen Anstrich verpasst. Die Polizei reagierte spät. Es scheint, als hätte Berlins Staatsmacht vor den radikalen Aktivisten insgeheim schon kapituliert.

Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ beschmieren erneut das Brandenburger Tor in Berlin mit orangener Farbe. Dazu postete die Bewegung am Donnerstagnachmittag ein Video. „Das Brandenburger Tor bleibt orange“, kommentierte die Bewegung die Aktion.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100275854/geruest-am-brandenburger-tor-wegen-reinigung-nach-farbattacke.html

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/neue-farb-attacke-gegen-das-brandenburger-tor/

https://focus.de/panorama/bleibt-orange-letzte-generation-beschmiert-erneut-brandenburger-tor_id_246838172.html
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Null Respekt vor DEM Symbol der Deutschen Einheit...

Die Klima-Radikalen der sogenannten „Letzten Generation“ haben erneut das Brandenburger Tor in Berlin beschmiert.

"Die Reinigung wird einen sechsstelligen Betrag kosten und aus Steuergeldern bezahlt."

Diese kriminelle und terroristische Vereinigung muss von den Sicherheitsorganen robust an weiteren Terrorakten gehindert werden. Dazu zählen auch Straßenblockaden.

https://bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/schon-wieder-klima-radikale-beschmieren-brandenburger-tor-86118358.bildMobile.html

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🚥〽️Ampel erhöht Habecks Etat für „Klimaschutz im Ausland“ kräftig

Sie tun, als ob es das Verfassungsgerichtsurteil nicht gäbe. Heute früh hat die Ampel im Bundestag beschlossen, daß Habeck eine halbe Milliarde Euro mehr für Klimaschutz im Ausland ausgeben darf.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/habecks-klimaschutz-ausland/
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Selbstbestimmungsgesetz: Der letzte Sargnagel der Ampel

So ziemlich das Beste, was ich zum Thema "Selbstbestimmungsgesetz" gelesen habe, erschien vorgestern dazu bei den Ruhrbaronen ...

Die Ampel gilt vielen zurecht als die schlechteste Bundesregierung seit dem Bestehen der Republik. Sie ist erfolglos und unbeliebt und mit kaum eines ihrer Gesetze überzeugt die Bürger. Nun legt sie noch einen drauf: Das heute im Bundestag in erster Lesung debattierte Selbstbestimmungsgesetz gießt postmoderne Ideologie in juristische Form: Geschlecht ist demnach keine biologische Tatsache mehr, sondern kann jährlich gewechselt werden. Kinder ab 14 Jahren können den Wunsch nach einem „Geschlechtswechsel“ auch gegen den Willen ihrer Eltern durchsetzen, und eine Beratung durch Psychologen ist für all das auch nicht mehr nötig.

Frau ist künftig jeder, der sich beim Amt als solche eintragen lässt, was nichts anderes als die Abschaffung der Frauen bedeutet. Über ein Jahrhundert durch Feministinnen erkämpfte Fortschritte werden von SPD, Grünen und FDP zerstört.

Der mittelalterlich anmutende Glaube, man könne mit einem Sprechakt die Biologie verändern, ist ein Angriff auf die Aufklärung.

Den ganzen Artikel - und bis zum Ende lesen! - gibt es hier: https://www.ruhrbarone.de/selbstbestimmungsgesetz-der-letzte-sargnagel-der-ampel/226748/

Allen ein schönes Wochenende...

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Das Haushalts-Chaos der Ampel wird immer größer und immer fieser!

Wenn der
#GRÜNE Irrsinn täglich offenbarer wird! Sie können es NICHT - Deutschland braucht #Neuwahlen! #AfD wählen heisst #Deutschland retten!

Jetzt droht Millionen Deutschen der ganz große Heizungs-Schock: Der Bundestag beschloss am Freitag zwar ein Gesetz zur Wärmeplanung der Kommunen.

Ziel: Städte und Gemeinden sollen eigene klimafreundliche Fernwärme planen können. Erst danach soll Habecks Heizhammer zuschlagen – die Wärmepumpen-Pflicht! Die Wärmeplanung der Kommunen galt stets als Hürde und Voraussetzung für den Zwang zur Wärmepumpe.

Doch jetzt kommt raus: Wegen des 60-Milliarden-Haushaltslochs steht der Bundeszuschuss für die Fernwärme-Planung der Kommunen auf der Kippe.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/60-milliarden-loch-der-ampel-droht-jetzt-millionen-buergern-der-grosse-heiz-scho-86133474.bild.html

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Beeindruckende Bilanz nach vier Wochen stationärer Grenzkontrollen!

43 Prozent der kontrollierten illegalen Migranten konnten an der Grenze gestoppt und zurückgeschickt werden.

In der Vergangenheit hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) solche Kontrollen immer wieder verhindert, weil sie angeblich nichts bringen würden. Jetzt sagt sie: „Unsere Bündel an smarten Kontrollen wirken. Wir werden den starken Einsatz der Bundespolizei mit stationären und mobilen Kontrollen an unseren Grenzen daher weiter fortsetzen, um die irreguläre Migration einzudämmen.“

Na, geht eben doch! Hat die AfD seit 8 Jahren immer wieder gefordert!

https://bild.de/politik/inland/politik-inland/43-prozent-illegale-migranten-gestoppt-erfolg-bei-grenzkontrollen-86140248.bildMobile.html

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Volkstrauertag: Was können uns die Opfer heute noch sagen?

Die fast sechs Millionen deutschen Soldaten, die im 2. Weltkrieg ihr Leben verloren, haben es vermutlich nicht weniger geliebt, als wir das heute tun. Dennoch haben sie sich für ihre Heimat hingegeben, kaum Vorstellbares auf sich genommen, gelitten und geopfert.

Dadurch, dass diese Generation von einem Unrechtsregime für seine Zwecke missbraucht wurde, wird der Wert ihres Opfers weder geringer, noch belegt es im Umkehrschluss, dass die Gegenseite für eine gerechte Sache gekämpft hätte.

Entscheidend ist aber, dass wir von dieser Generation, die in den Mahlstrom sowohl eines totalen Krieges als auch eines ebensolchen Systems geraten sind, Lehren für die Zukunft ziehen. Die Väter der deutschen Nachkriegsordnung taten das, indem sie mit der Sozialen Marktwirtschaft eine freiheitliche Ordnung schufen, die den Einzelnen nicht vergisst. Das Grundgesetz rekurriert ganz bewusst auf überzeitliche Werte sowie das Naturrecht und die damit einhergehende Würde des Menschen.

Der Staat und sein Handeln sind grundsätzlich begründungsbedürftig.

Doch all das scheint immer mehr in Vergessenheit zu geraten, obwohl es doch zu den Mantras der BRD gehört, aus der Geschichte lernen zu wollen. Plötzlich stehen Grundrechte wieder zur Disposition. Plötzlich werden Vertreter der Opposition wieder entmenschlicht, gesellschaftlich geschnitten, sogar angegriffen. Nach und nach wurde die individuelle Freiheit immer weiter beschnitten, die freiheitliche Wirtschaftsordnung durch immer mehr Staatseingriffe zur Farce.

Lasst uns, solange die Zeit dafür noch bleibt, unsere liberale Gesellschaftsordnung zurückerobern und unsere Demokratie schützen. Und dabei nie vergessen, mit welchen Opfern diese Freiheit errungen werden musste. Ich verneige mich vor den fast sechs Millionen deutschen Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg gefallen sind, den über zwei Millionen zivilen Opfern, sowie aller zuvor für unsere Heimat gestorbenen Menschen.

Dr. Dirk Spaniel MdB
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