Martina Renner MdB - DieLinke auf Twitter: https://twitter.com/martinarenner/status/1661415395570352138

…dann werden wir doch mal eine Anzeige gegen Frau Martina Renner MdB wegen des Verdachts der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung fertigen lassen.

Die Staatsanwaltschaft hat die Immunität von Abgeordneten schon wegen weit weniger aufgehoben. Wer aber wie Frau Renner mit den Emblemen der Antifa im Bundestag auftritt, dem ist unsere Verfassung und die Gesetze des Rechtsstaats ziemlich egal. Das darf man nicht zulassen - die Bürger haben dafür, wie auch ich, keinerlei Verständnis!

Die Gesetzeslage ist eindeutig:

§ 129 Bildung krimineller Vereinigungen

(1) 2 Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt.

Dr. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
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AfD im Bundestag - Dr. Dirk Spaniel MdB zur Planungsbeschleunigung für Brücken und Fernstraßen

Der Bundestag hat am Freitag, 25. Mai 2023, einen Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an Brücken und Bundesfernstraßen (20/4665) zurückgewiesen.

Gegen die Vorlage votierten die Koalitionsfraktionen und die Linksfraktion. Der Abstimmung hatte eine Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses (20/6947) zugrunde gelegen.

Einen von der AfD zu dem Entwurf eingebrachten Änderungsantrag (20/6986), der unter anderem den zügigen Ausbau von Rastanlagen auf Autobahnen ermöglichen sollte, lehnte das Parlament mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen ab.

Auf diese Art und Weise regiert die Ampel-Koalition das Land kaputt.

https://youtu.be/gOxTKOJHz68

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Je weniger Fleisch wir alle essen, desto besser für’s Klima?

Mit diesem Argument versuchen viele Organisationen und Politiker uns seit geraumer Zeit ja auch Insekten in unseren Lebensmitteln schmackhaft machen.

In Deutschland soll nun Fleischverzicht offizielle Richtlinie werden. Die Gesellschaft für Ernährung - man muss da offensichtlich erst noch ganz genau hinschauen, wer dort die handelnden Personen sind und mit wem sie ggf. freundschaftlich oder gar familiär verbandelt sind - fordert: Nur noch zehn Gramm pro Tag! Das ist eine Scheibe Mortadella!

Ich schlage vor: Als gutes Vorbild stehen nun zuerst einmal die Angehörigen und Mitarbeiter der Regierungskoalition - die Rot-Grün-Gelben-Ampelmänner und -Frauen nie wieder an der Fleischtheke - und bitte gleich gar nicht an der Currywursttheke im Bundestag an. Auch die nächstglegenen Ham- und Cheese-Burger-Bratereien müssen zu NO-GO-Zonen für diese Ampel-Täter erklärt werden.

Geht es nach diesen künftigen Richtlinien - eine Scheibe Wurst pro Tag - ginge sich das für jeden Bundesbürger nach dieser Empfehlung genau für eine Portion Currywurst pro Monat aus.

Die restliche Zeit muss dann aber komplett auf Fleischkonsum verzichtet werden.

Doch was bringt das alles? Kaum etwas, sagen Experten. In der “Bild” wird die Landwirtschaftskammer Niedersachsen zitiert. Diese hat berechnet, dass sogar die Halbierung des Fleischkonsums Deutschland seinen Klimazielen um nur rund einen Prozentpunkt näherbringen würde.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ernaehrungsverband-will-weniger-fleischkonsum-nur-noch-eine-currywurst-im-monat-84075944.bild.html

Wenn Sie #Deutschland wieder normal haben wollen, dann werden Sie Mitglied in der #AfD und helfen mit, dass wir dieses Land retten – unser Land – Deutschland zuerst! afd.de/mitglied-werden

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Große Mehrheit der Türken in Deutschland sind für Erdogan

Türkische Autokorsos  in Duisburg, München, Berlin - auch in Mannheim, Stuttgart und vielen anderen Städten in Deutschland.

Liebe Freunde von Erdogan, wenn der Basbakan doch alles so richtig macht und die Türkei auch so toll ist, warum lebt ihr dann mit türkischem Pass in Deutschland und nicht in der Türkei?

Viele Türken, die ich aus meiner Zeit in der Autoindustrie und auch sonst kenne, haben nur einen Pass: den mit der Deutschen Staatsangehörigkeit. Die wählen deutsche Parteien und Politiker, engagieren sich hier und kandidieren auch selbst bei Wahlen. Die wahre Integration über mehrere Generationen hinweg kann nur gelingen, wenn man sich mit dem Land, in dem man seinen Lebensmittelpunkt hat auch identifiziert, sich assimilieren und als Bürger integrieren will. 

Nutzt jede Gelegenheiten die Fahne unseres Landes - Schwarz-Rot-Gold - zu schwenken; das ist bunt genug.

Darüber hinaus habe ich mit anderen Nationalitäten über die Jahre hinweg die Erfahrung gemacht - wer sich wirklich integrieren und deutsch sein bzw. werden will - der spricht auch mit Freunden und in der Familie die hiesige Landessprache!

Das ist der erste Schritt der Identifikation.

Erinnerungen an die alte Heimat der Vorfahren sollte man nicht zum Nationalismus stilisieren. Wer das dennoch will, sollte auf die Deutsche Nationalität definitiv verzichten und die Remigration ins Land der Eltern und Großeltern anstreben.

Es war in meinen Augen eine Fehlentscheidung, als am 15. Juli 1999 die damalige rot-grüne Bundesregierung eine Reform der Staatsangehörigkeit beschlossen und die doppelte Staatsbürgerschaft eingeführt hat. Die AfD will - so steht es im Programm - auch das Staatsbürgerrecht überprüfen und dem Deutschen Pass wieder mehr Geltung verleihen.

Jahrzehntelange Integrationsanreize sind verpufft.

Sozialabkommen mit der Türkei, wonach auch dort lebende Verwandte die Segnungen der deutschen Sozial- und Krankenversicherungen geniessen dürfen, ohne selbst hier zu leben oder Beiträge einzuzahlen, und letztlich auch der Doppelpass blieben wirkungslos.

Eine große Mehrheit der hier lebenden Türken will gar nicht "deutsch" werden.

Nix Alman-Kartoffel sein, wie Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman uns weiße Deutsche gern nennt. Diese Jubelfeiern, die Sehnsucht nach dem Autokraten Erdogan, waren nun wieder einmal eine bewusste Zurschaustellung der eigenen Nicht-Integrationwilligkeit.

Aber wenn einem so sehr an konservativer Politik und der „harten Hand“ gelegen ist, verstehe ich nicht, warum viele Türken dann hier in Deutschland „links-rot-grün“ wählen… viele wissen es bereits - es gibt eine Alternative gegen diese bunten Regenbogen- und Genderideologien!

https://www.facebook.com/spaniel.afd/posts/pfbid0smnsyXkEA4MbmS564B9LBZcpLFFiksedgM4r4srFzWAxM6Bt9FgWahC91U1hjtshl

https://t.me/SpanielMdB/2497

https://www.welt.de/politik/ausland/article245590446/Tuerkei-Wahl-Deutsch-Tuerken-deutlich-fuer-Erdogan-Autokorsos-in-Duisburg-Muenchen-und-Berlin.html

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Spaniels Wochenrückblick - KW 21

Die Regierung bringt einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ein, um Infrastrukturprojekte schneller umzusetzen.

Ebenfalls haben wir im Bundestag über die Bewertung des Energieverbrauchs von Unternehmen und Privatverbrauchern diskutiert und ein Moratorium zur Klimaschutzpolitik und dem Übereinkommen von Paris eingebracht.

Dies und mehr sehen sie im heutigen Video. https://youtu.be/soyBBIq5UNY

https://dirkspaniel.de/2023/05/30/spaniels-wochenrueckblick-kw-21/

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#SCHWARZ-#ROT-#GOLD ist bunt genug.

Heute beginnt der #stolzmonat

#MutZuDeutschland #MutzumMut #MutzurWahrheit

#AfD #AfDMitgliedwerden
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https://stolzmonat.cc/stolzmonat/

Das #Gegenprogramm zum #LGBTQIA-#PrideMonth

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Geringe Erwerbstätigkeit: „Ukraine-Leute sind nicht wie eure Flüchtlinge aus Arabien“

In Deutschland geht nur eine Minderheit der Ukraine-Flüchtlinge einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach – viel weniger als in Nachbarländern.

Wir haben ein grundsätzliches Problem mit undankbaren, anspruchsvollen Ausländern, die ein bequemes Leben auf Kosten von uns Deutschen führen wollen, anstatt jeden möglichen Job anzunehmen, wie wir es von ihnen selbstverständlich erwarten könnten und müssten.

Auch die ständig politisch und durch aufstockenden Urteile der Gerichte erhöhten Bargeld-Aushändigungen, die lasche Haltung und großzügigen Kostenübernahmen bis hin zur Mietzahlung durch die Jobbörse führen dazu, sich als „Flüchtling“ bezeichneter touristischer Gast im Land zu fühlen und kaum für eine Betätigung außerhalb dieser Schlaraffenland-Blase zu interessieren.

Leben auf Kosten der anderen. Bequemer geht das nirgends, als in Deutschland.

Dazu kommt, dass ganze landfahrende Großfamilien-Clans aus z.B. der ungarisch-ukrainischen Grenzregion diesen deutschen helfersyndromatischen Irrsinn nun nutzen, scharenweise ins Land kommen und unrechtmäßig Leistungen zu beziehen, sie schon die Ukrainer aus der friedlichen Westukraine samt ihren Protz-SUVs und Luxusboliden angelockt haben.

So wird eine Olga im Artikel zitiert: „Ihr Deutschen versteht nicht so ganz den Unterschied; die Ukraine-Leute sind nicht wie eure Flüchtlinge aus Arabien. Die Ukraine-Leute hatten eine ganz normale Arbeit zu Hause, die wollen nicht auf einmal für zwölf Euro den Boden putzen gehen…“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus245667286/Geringe-Erwerbstaetigkeit-Ukraine-Leute-sind-nicht-wie-eure-Fluechtlinge-aus-Arabien.html

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Erster Kurzbericht von der Reise des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages in die USA

Vor dem offiziellen Programm machte ich noch einen Abstecher nach Washington D.C., um mich mit einigen Abgeordnetenbüros der Republikaner zu treffen.

Das Aus des Verbrennungsmotors, wie auch die so genannte „Verkehrswende“ hin zum elektrisch betriebenen Batteriefahrzeug ist in den USA, mit Ausnahme von Kalifornien, keines der vordringlichen Themen.

Nun geht es in die weiteren Gespräche hier an der Westküste der USA - ich werde berichten…

Einen guten Start in die Woche wünscht aus den USA

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Auch auf YT: https://youtu.be/MUuTGgWyQx0

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VfB Stuttgart sichert in Hamburg den Klassenverbleib und bleibt ERSTKLASSIG - Herzlichen Glückwunsch!

Soeben endete das Relegations-Rückspiel mit einem 3:1 Sieg für den VfB Stuttgart beim Hamburger SV.

Bereits am vergangenen Donnerstag Abend gewannen die Cannstatter Jungs das Hinspiel in der heimischen Mercedes-Benz-Arena gegen den Tabellendritten der 2. Fußball-Bundesliga klar mit 3:0.
Herzlichen Glückwunsch an das Team von Trainer Sebastian Hoeneß.

Kommende Saison darf der Klassenerhalt gerne frühzeitiger gesichert werden.


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Natürlich gehört es zum Traum eines jeden Sozialisten, Andersdenkenden dieses eigene Denken möglichst zu verbieten.

Es ist aber die Aufgabe eines jeden Demokraten, diese Sozialisten dafür abzuwählen.

Von wem auch immer der Verbotsantrag zur AfD kommen mag, es muss jedem in diesem Land klar sein: wenn diese Brandmauer fällt, ist die Meinungsfreiheit und Demokratie passé.

Parteien, die das unterstützen, sind eben gerade keine Demokraten.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/studie-voraussetzungen-fuer-afd-verbot-gegeben-18947901.html

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SYRER (32) STICHT IN FRANKREICH AUF VIER KINDER EIN - Blutrausch auf Spielplatz!

https://www.bild.de/news/ausland/news-ausland/messer-angriff-in-frankreich-abdalmasih-h-stach-auf-vier-kinder-ein-84256640.bild.html

Einigung der EU-Innenminister: Asylverfahren in der EU sollen verschärft werden.

Die Asylverfahren in der EU sollen deutlich verschärft werden. Bei einem Innenministertreffen in Luxemburg stimmte eine ausreichend große Mehrheit an Mitgliedstaaten für umfassende Reformpläne. Das teilte der schwedische EU-Ratsvorsitz nach stundenlangen Verhandlungen mit.

https://www1.wdr.de/nachrichten/die-asylverfahren-in-der-eu-sollen-verschaerft-werden-100.html

Die Bürger wollen den politischen Wechsel, bereits 20% würden der #AfD ihre Stimme geben.

Damit uns dieser Wechsel gelingt, brauchen wir Deine Unterstützung.

Teile diesen Beitrag, retweete den Twitter-Post oder werde einfach gleich selbst Mitglied: https://mitmachen.afd.de.

Wir freuen uns auf Dich! #JetztAfD

https://twitter.com/afd/status/1667175723918868481

Der Verkehrsausschuss des Bundestags hat die sitzungsfreie Woche in den Pfingstferien für eine Informationsreise in die Vereinigten Staaten genutzt.

Zwischen den offiziellen Visionen, was den Verkehr in den nächsten 10 bis 15 Jahren angeht und den Erkenntnissen unserer Hintergrundgespräche liegen dann doch noch spürbar größere Unterschiede...

Elektromobilität, autonomes Fahren - die Prognosen der Westküstenpropheten sind das eine, die amerikanische Realität wohl doch eine etwas andere.

https://fb.watch/l3gvcOBpLx/

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SPANIEL Talk - EU-Pläne zur Asylbegrenzung

Die EU-Staaten wollen ihre Asylverfahren verschärfen - die Innenminister haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Er sieht Asylzentren in Grenznähe und künftig Schnellverfahren an internationalen Flughäfen vor. Besonders auch in Deutschland. Künftig soll sehr viel strikter mit Migranten ohne Bleibeperspektive umgegangen werden.

Wie sehr gerade Deutschland als das Hauptziel der Zuwanderungsströme betroffen ist, darüber spreche ich am Mittwoch Abend 14. Juni um 19 Uhr mit meinem AfD-Parteikollegen und Mitglied des Innenausschusses im Deutschen Bundestag Dr. Christian Wirth MdB.

LIVE auf FB: https://fb.me/e/2Gk17ZqNY
und YT: https://youtube.com/live/CT0Qn300_8s

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Eilmeldung: Die Anwohnerparkgebühren in Freiburg wurden vom Bundesverwaltungsgericht gekippt.

Die Freiburger AfD-Gemeinderäte haben sich gegen die drastischen Erhöhungen der Anwohnerparkgebühren eingesetzt. OB Horn mit seinen linken bis kommunistischen Unterstützer im Freiburger Gemeinderat wollen wie in ganz Deutschland die individuelle Mobilität des Bürgers einschränken. Dabei sind sie offensichtlich zu weit gegangen: Die Regelungen zum Anwohnerparken verstoßen unter anderem gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Die bis zu 30 % höheren Gebühren für große Autos sind ein klassisches Beispiel für die von linken Politikern gerne bedienten Neidreflexe, die mit dem Argument des Klimaschutzes kaschiert werden. Als AfD stehen wir zum Grundsatz „Wer es sich leisten kann, hat es sich verdient“ - wir wollen niemandem das Auto wegnehmen, egal wie groß es ist. Umweltschutz geht auch ohne Verarmung und schleichende Enteignungen.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/bundesverwaltungsgericht-kippt-parkgebuehr-freiburg-100.html

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++ SCHOCK-SATZ VON HABECK ++ KUBICKI FASSUNGSLOS ++

„Müssten Industrie drosseln oder abschalten“

Habeck sagte beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Brandenburg in Bezug auf ab kommendem Jahr drohenden Gas-Mangel in Osteuropa (die Verträge für Russengas-Lieferungen durch die Ukraine laufen aus):

▶︎ „Würde das russische Gas nicht in dem Maße, wie es noch immer durch die Ukraine fließt, nach Osteuropa kommen, gilt, was europäisch verabredet wurde: Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten.“

Spricht das wirklich ein deutscher Minister, der einen Eid zum Wohl des Deutschen Volkes geschworen hat...?

Der Amtseid lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Welche deutschlandfeindlichen Mächte steuern die #GRÜNEN?

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/schock-satz-von-habeck-muessten-industrie-drosseln-oder-abschalten-84317384.bild.html

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Die Einwanderung in unsere Sozialsysteme kann nur noch die AfD lösen, sonst keiner!

Wenn die Weiterwanderung der größtenteils illegalen Einwanderer nach Europa, der EU und Deutschland nicht unterbunden wird, nützt der ganze Asyl-Kompromiss, auf den man sich nun verständig hat am Ende nichts.

Es wird genau so sein, wie bisher: sehr viele Migranten werden nach Deutschland, nach Frankreich oder die Benelux-Staaten weiterziehen und dort erneut einen Asylantrag stellen. Diese sogenannte Sekundärmigration ist zwar verboten, allerdings hält sich kaum jemand daran. Und mehrfache Asylanträge sind nach wie vor explizit erlaubt.

Die aktuell regierende Ampel-Koalition macht mir nicht den Eindruck, dass man grundlegende Änderungen wirklich umsetzen wollte. Zu sehr profitieren wenig bis gering qualifizierte Grüne, Rote und sonstige linksbunte Handaufhalter von der Flüchtlingsindustrie und den darin mit Steuergeldern geschaffenen Betätigungsoasen für Ideologen und Idealisten, Beauftragte und sonstige Berater für die Klientel, die sich laut Göring-Eckardt in unseren Sozialsystemen wohlfühlen sollen…

Migrationsrechtsexperte Daniel Thym kritisiert, dass die geplante EU-Asylreform ein entscheidendes Problem ignoriere: Weiterwanderung irregulärer Migranten innerhalb der EU. Auch künftig sei es erlaubt, in mehreren Ländern Asylanträge zu stellen. Dabei gebe es einen Hebel, dies zu verhindern.

Ein sehr interessantes Interview mit vielen Facetten der gesamten Migrationsdebatte und am Ende einem klaren Fazit: Thym sagt: Perspektivisch müssen wir erreichen, dass die Menschen genau einen Asylantrag in der EU stellen dürfen und im zuständigen Land verbleiben, bis die Prüfung abgeschlossen ist. Wenn die Asylprüfung positiv ausgeht, kann man immer noch über eine Verteilung reden oder über eine freie Wahl des Wohnsitzes, wenn jemand woanders Arbeit findet und nicht von Sozialleistungen lebt. Es macht aber keinen Sinn, dass Migranten in der EU hin- und herwandern und mehrfach Schutzbedarf anmelden, wie es aktuell erlaubt ist.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus245863144/EU-Asylplaene-Sehr-viele-Migranten-werden-nach-Deutschland-weiterziehen-und-erneut-Asylantrag-stellen.html

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