Die Idealvorstellung von Demokratie a la Frau Faeser:

Demokratie ohne unbequeme Opposition.

Die Treibjagd wurde eröffnet - auch wenn der Gegenwind erst mal stark war. Ein Ende wurde nicht eingeläutet… und machen wir uns auf die nächste Runde in dem Treiben gefasst, das eher einer Art „Hexenjagd“ gleicht.

Auch wenn BILD von einen schwungvollen Rückzieher schreibt: +++Will möchte wissen, wie genau die Ministerin Problem-Beamte zu feuern gedenke: „Sie wollen das Disziplinarrecht ändern und die Beweislast umkehren“, erinnert sie. „Wie stellen Sie sich das vor?“ Faesers Antwort macht die Runde sprachlos: „Nein, ich will nicht die Beweislast umkehren“, dementiert die Ministerin plötzlich. Wie bitte? Echt jetzt? Nach all der Aufregung? Kalte Füße?

Feinsinnigste Unterscheidung.

Danach ist Faeser sichtlich um eine halbwegs überzeugende Begründung für den plötzlichen Sinneswandel bemüht: „Ich habe das etwas umgangssprachlich verkürzt im Fernsehen berichtet“, entschuldigt sie sich flau.
Ihre neuer Ansatz: „Ich will das Disziplinarrecht so aufstellen, dass es keiner Verwaltungsgerichtsklage mehr bedarf, um Bedienstete aus dem Öffentlichen Dienst zu bekommen, sondern dass das mittels eines Verwaltungsaktes geschehen soll.“+++

https://www.bild.de/politik/talk-kritik/talk-kritk/putsch-pfusch-bei-anne-will-faeser-zieht-beweislastumkehr-zurueck-82223756.bild.html

Dr. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion
Alternative für Deutschland

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Schon mal vorab notieren:

Dr. Dirk Spaniel spricht morgen Abend voraussichtlich nach 22:20 Uhr zu einem CDU-Antrag mit dem Thema „Planungssicherheit beim Umweltbonus“.

Eigentlich sind wir sind ja gegen die Steuergeld-Subventionen der Batteriemobile, aber für Kunden, die so ein Mobil (Kraftfahrzeug will ich das nicht nennen) bestellt haben, müssen Regelungen bis zur Auslieferung gelten.

Alles andere ist doch nicht korrekt und fair... aber was ist schon verlässlich, bei dieser Ampel-Regierung, außer dem blanken Chaos.

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Berlin droht Klima-Chaoten mit Zwangsgeldern...

Aktuell lesen wir von einer Androhung von Zwangsgeldern in relativ geringer Höhe.

Der Schaden, den diese linksextreme Bewegung anrichtet ist ungleich höher. Hier muß eine klare und vor allem spürbare Abschreckung erkennbar werden.

Es muss Schluss sein mit der fortlaufenden Verniedlichung dieser Terrorgruppen in der Politik und den Medien.

Diese radikalextremistischen Chaoten gefährden sich und andere. Man bedenke auch mal die Kosten der Ärzte und Krankenhäuser deren Hände wieder vom Asphalt zu lösen. Das muss ebenso in Rechnung gestellt werden - nicht nur die Polizei- und Feuerwehreinsätze.

So liest man im Artikel der WELT: „Das Land Berlin geht härter gegen Klimaaktivisten der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“ vor. Innensenatorin Spranger kündigt an, „alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten“ auszuschöpfen. Die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei droht Mitgliedern der Gruppierung, die sich bereits mehrfach auf der Straße festklebten, im Wiederholungsfall ein Zwangsgeld von 2000 Euro an.

Es darf aber nicht nur bei der Ankündigung bleiben. Nach einer Androhung muss das Zwangsgeld auch verhängt und dann mit den Mitteln des Rechtsstaates eingetrieben werden. Nur so verschafft man sich gegen diese Chaoten und Extremisten Respekt.

Berlin droht Straßenblockierern mit Zwangsgeldern
https://www.welt.de/politik/deutschland/article242674781/Letzte-Generation-Berlin-droht-Strassenblockierern-mit-Zwangsgeldern.html

Dr. Dirk Spaniel MdB
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Macht euch bereit .. schaltet Facebook oder YouTube ein... um 19 Uhr legen wir los!

SPANIEL Talk LIVE um 19 Uhr

Not­wehr gegen Nötigung durch Blo­c­kade-Extremisten?

„Klimaterroristen gehören in den Knast und nicht in Talkshows!"

...formulierte es mein Abgeordnetenkollege, Jurist und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Thomas Seitz MdB war früher Staatsanwalt - besonders auch im Verkehrsrecht.

Einig sind sich diverse Anwälte in den Medien nur über den Punkt der Notwehr und dass dieser einem jeden Betroffenen das Recht gäbe, damit der Nötigung Abhilfe zu schaffen.

Nur ganz so einfach ist es eben nicht. Es kommt wie so oft auf den Einzelfall an. Und was das in der Praxis bedeutet, versucht Thomas Seitz im Gespräch mit mir verständlich zu erörtern.

FB: https://fb.me/e/2Dt2tCS42
YT: https://www.youtube.com/watch?v=XZWBJSnv42M

Dr. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
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Österreich fordert von EU Grenzzäune gegen illegale Einwanderung

Der österreichische Regierungschef reklamiert meiner Meinung nach zu Recht, dass es endlich Zäune an den EU-Außengrenzen in Ländern wie Bulgarien und Rumänien geben muss.

Schamhaft werden die bereits in Ungarn und Polen gebauten und sehr effizienten Grenzbefestigungen verschwiegen.

Ja natürlich hat Nehammer Recht, wenn er sagt: „Wir müssen endlich das Tabu Zäune brechen - illegale Einreise ist ein Sicherheitsproblem, das muss gelöst werden muss“.

Die illegale Einwanderung kann nur mit gezielter Grenzüberwachung und robusten Grenzregimen eingedämmt werden. Die aktuell durch die Bundesregierung zur Verfügung gestellten Zahlen sind beängstigend.

Der ungebremste Zuzug ruiniert die Sozialsysteme und letztendlich die Nationalstaaten als solche. Sie verkommen in wenigen Jahrzehnten zu einer völlig verschwommenen, breiigen Masse der Armut und voll heimatloser Menschen.

Aber manchmal gewinnt man auch den Eindruck, das sei das gewollte Ziel, dieser oft in Kreisen von Verschwörungstheoretikern zu hörenden Parole, der „New World Order“ - oder verwechsle ich da was grundlegend mit dem vom WEF, Klaus Schwab und seinen Zöglingen in den Regierungen als „Great Reset“ formulierten Zukunftsdystopien?

WELT: https://www.welt.de/politik/ausland/article242695557/EU-Grenzen-Oesterreich-fordert-Zaeune-gegen-illegale-Einwanderung.html

BILD: Illegale Migration überfordert Deutschland! Schleuser-Kriminalität und illegale Migration bleiben weiter hoch. Laut Bundespolizei sind dieses Jahr insgesamt 85 308 Personen unerlaubt nach Deutschland eingereist. Die Mehrheit davon – 58 601 unerlaubte Einreisen (vorläufiger Stand 7.12.22) – reiste über die Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und Schweiz ein. Die Migration stieg 2022 monatlich stark an. Allein im Oktober reisten 13 425 Personen (Januar: 4436) unerlaubt ein. https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/30-prozent-mehr-schleuser-illegale-migration-und-schleuser-kriminalitaet-spitzt-82241848.bild.html

Dr. Dirk Spaniel MdB
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Eine leichte Verschiebung um 25 Minuten. Dann kommt auch meine Rede zum CDU/CSU Antrag zum Umweltbonus.

Und wem es dann vor gar nichts graust, um 23 Uhr geht es hochoffiziell im Bundestag um die geschlechtergerechte Sprache. Hört genau hin! Die meinen das mit dem Gender-Gaga wirklich ernst...

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Antrag zur Planungssicherheit beim Umweltbonus überwiesen...

Dazu sprach ich dann noch um 22:50 im Bundestag.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 15. Dezember 2022, einen Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Planungssicherheit und Vertrauen beim Umweltbonus herstellen“ (20/4879) beraten.

Einen Fehler kann man nicht guten Gewissens verlängern.

Nun wird darüber unter Federführung des Wirtschaftsausschuss weiter beraten...

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw50-de-umweltbonus-926516

https://youtu.be/Q2GrDw7K_jY

Dr. Dirk Spaniel MdB
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Mit einem großen Sicherheitsaufgebot wird am Samstag das LNG-Terminal in Wilhelmshaven in Betrieb genommen.

Bundeswirtschaftsminister und Märchenerzähler Robert Habeck (Grüne) wird diesen ökologisch bedenklichsten Hafen mitten im ökologisch doch so sehr schützenswerten, weil für die Meerestiere wichtigem Wattenmeer, feierlich eröffnen.

Mich wundert es nun nicht, dass man da auf alles gefasst sein will. Bis hin zur rohen links-grünen Extremisten- und Terroristen-Gewalt. Denn da kommen wenn schon, die richtig militanten Umweltschützer und Greenpeacler um ihrem Guru zu huldigen.

Aber ich vergaß, den Greenpeaclern hat man den Mut, bzw. die Eier abgekauft, in dem man Jennifer Morgen, frühere Greenpeace-Chefin nun als Beamte bei Frau Baerbock als Staatssekretärin holte, damit sie sich auf Umweltkonferenzen auch mal entspannt ausschlafen kann… das Bild ging durch alle Kanäle.

Noch nicht all zu lange her, hatte die Klima-Göre Neubauer schon gänzlich ungestraft getönt, dass man Pipelines in die Luft jagen will - was kurze Zeit später mit der saubersten Gasleitung NordStream2 geschah - so könnte sich der Zorn über die Anlandung des wohl dreckigsten US-Frackinggases erst recht entladen.

Man bedenke: da kommt ein Schiffstanker, der mit hochgiftigem und umweltschädlichem Schweröl betrieben wird. Tonnenweise wird bei der Überfahrt CO2 aus den Schornsteinen geblasen.

Dort, wo laut Betreiber Uniper jährlich künftig rund sechs Prozent des deutschen Gasbedarfs per Schiff angelandet werden kann, ist in dieser Woche eine Art Festung entstanden.

Die werden schon wissen warum. Hoffentlich kapieren es endlich auch die GRÜNEN-Wähler… die #Grünen machen nur grünen Mist.

https://dirkspaniel.de/2022/12/16/grosses-sicherheitsaufgebot-zur-lng-terminal-eroeffnung/

https://www.heise.de/news/Eroeffnung-des-LNG-Terminals-Wilhelmshaven-Mehr-Festung-als-Festgelaende-7397391.html

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Habecks Energiepolitik macht E-Autos jetzt schmutziger als Benziner!

Es gibt kaum Botschaften, die man Ihnen mit mehr Gewalt einhämmern wollte als diese beiden: Die Grünen sind eine Umweltpartei und E-Autos sind gut fürs Klima. Das Problem daran ist: Der zweite Satz stimmt nicht, weil der erste gelogen ist.
...
https://www.youtube.com/watch?v=yh4OHYjBcjI&t=3s

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61% halten Migration für schlecht!

Bunte deutsche Ampel-Regierung tut das Gegenteil dessen, was die Bürger wollen!

Der Politik der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP im Bereich Migration und Zuwanderung kommt insgesamt nicht gut an:

61 Prozent bewerteten sie als schlecht, darunter 28 Prozent sogar als sehr schlecht – gut nur etwas über einem Viertel - lediglich 27 Prozent, bewerteten sie als gut oder eher gut.

47% aller Deutschen sehen Zuwanderung vor allem als negativ an. Dementsprechend denken 44 Prozent, die Bundesregierung solle Einwanderung erschweren!

Die Deutschen wollen zudem, dass einbürgerungswillige Ausländer deutsch sprechen! Aus dem Kriterienkatalog, den Menschen für eine Einbürgerung in Deutschland erfüllen müssen, waren den Befragten vor allem Sprachkenntnisse wichtig – fast drei Viertel nannten diesen Punkt.

Am zweithäufigsten wurde die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts aufgeführt. Also ein Leben in Deutschland ohne unsere Sozialsysteme zu belasten.

+++Kritik an Migration. Geplante Erleichterungen beim Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft lehnen viele ab. Migrations- und Zuwanderungspolitik der Bundesregierung kommt nicht gut an.+++
https://www.welt.de/politik/deutschland/article242745883/YouGov-Umfrage-Viel-Kritik-an-Migrationspolitik-der-Bundesregierung.html

Dr. Dirk Spaniel MdB
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Spaniels Wochenrückblick - KW 50

Wehrhafte Demokratie...

Die vergangene Woche war wieder angefüllt mit vielen Nachrichten aus aller Welt und Entscheidungen in Berlin.

Heftig waren die Erschütterungen in Brüssel.

Eine Vizepräsidentin verhaftet, Korruption, kriminelle Organisation, viel Geld und noch mehr Geldwäsche, Einflussnahme durch einen Wüstenstaat - das alles und noch viel mehr zeigt uns doch nur einmal mehr, dass diese Bevormundungs- und Selbstbereicherungsinstitution einer Demokratie unwürdig ist!

Und apropos Demokratie: eine wehrhafte Demokratie ist dann auch nochmal was ganz anderes, als eine Demokratie in der "Selbstkontrolle" einer Innenministerin, die mal schnell die juristische Beweislast umkehren will, um diese aus kommunistischen Ländern als "Säuberungsaktionen" bezeichneten politischen Verfolgungen einfacher durchführen zu können.

Dr. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
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https://youtu.be/7hy_AGNSzlU

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Ampelstreit zu verlässlicher Energie geht weiter...

Da scheint das letzte Wort noch lange nicht gesprochen!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article242777169/Wissing-stellt-Atomausstieg-im-April-in-Frage.html

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Die Panikmache geht weiter...

War denn nicht Corona die schlimmste aller Erkrankungen unter den Grippen überhaupt?!

Oder geht es nur noch darum die Bürger in Angst und Schrecken zu halten, damit man sie leichter dirigieren und manipulieren kann? Im Politikerdeutsch meint das dann "regieren"...

Viele Gesundheitsexperten und einige Oppositionspolitiker - vor allem der AfD - haben diese Infektionswelle vorausgesehen.

Sogar Krankheitsminister Lauterbach hat es gar im Bundestag so erklärt. Die ständige Maskentragerei - es war ja ein politischer Zwang - hat eine Immunitätslücke verursacht. Die Menschen - und eben vor allem auch die Kinder - hatten kaum Kontakt zu normalen Bakterien und Viren und haben dadurch ein geschwächtes Immunsystem.

Das Ergebnis haben wir nun in den Schlagzeilen. Jetzt nimmt man den Menschen auch noch die notwendigen Medikamente - sorgt für eine Verknappung und eiskalte Wohnungen.

Das wird nicht gut ausghehen...

+++Krankenstand laut Gesundheitssenatorin Gote so hoch wie nie+++ https://www.welt.de/regionales/berlin/article242793765/Krankenstand-laut-Gesundheitssenatorin-Gote-so-hoch-wie-nie.html

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+++Pressemitteilung+++

Dirk Spaniel: Bundesregierung blockiert zukunftsweisende Technologie

Berlin, 21. Dezember 2022.

Siemens Energy und Porsche haben die Pilotanlage „Haru Oni“ für die Produktion synthetischer Kraftstoffe – sogenannter E-Fuels – im chilenischen Punta Arenas in Anwesenheit des dortigen Energieministers eröffnet.

In den nächsten Jahren sollen dort jährlich etwa 55 Millionen Liter E-Fuels auf Basis von Windenergie erzeugt werden. Damit entsteht eine CO2-neutrale Kraftstoffvariante, die über die vorhandenen Tankstellen verteilt und von Verbrennungsmotoren genutzt werden kann. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Spaniel, erklärt hierzu:

„Während Porsche und Siemens in Chile die Produktion von E-Fuels auf hohem Niveau starten, blockieren Bundesregierung und EU durch das EU-weite Neuzulassungsverbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 weiterhin diese CO2-neutrale Kraftstoffalternative – und verschlafen damit erneut eine wichtige Entwicklung. Dennoch führen Bundesregierung und EU weiter ihren Kampf gegen Verbrennungsmotor und Individualmobilität – und damit gegen Wohlstand und Freiheit.

Die Pilotanlage entstand nicht etwa im technologiefeindlichen Deutschland, sondern in Chile.

Die Arbeitsplätze und das Know-how entstehen erneut im Ausland.

Statt zu verbieten, muss die Bundesregierung
national und auf EU-Ebene Technologieoffenheit für synthetische Kraftstoffe fördern, wie es die AfD-Fraktion schon lange fordert. Die immer wieder zu hörende Kritik, dass E-Fuels nicht wirtschaftlich herzustellen seien, ist nicht stichhaltig, da dies in Deutschland wesentlich mit der industrie- und verbraucherfeindlichen Energiepolitik zusammenhängt.“

Dr. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
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Die grüne Mobilitätswende. Autofahren nur noch für Superreiche..?

Deutschland befindet sich auf dem Weg dorthin, wo China herkam: eine Nation von Fahrradfahrern.

Mercedes gibt seinen chinesischen Kunden derzeit 30.000 Euro Nachlass auf den teuersten Batterie-SUV EQS. In Deutschland gibt es kaum ein Einsteigermodell dafür.

Hier kann sich über die Hälfte der Bevölkerung nicht einmal ein Auto für den Preis leisten, der in China als Nachlass auf ein Modell der Oberklasse gegeben wird.

Und Nachlass gibt's in China nicht, weil der Markt so gut läuft. Im Gegenteil. Die Absatzzahlen sind zuletzt sehr deutlich abgesunken.

Sollte der chinesische Markt plötzlich wegbrechen, sind die Folgen für die deutschen Autobauer für Dudenhöffer klar: "Dann kann man die wegschmeißen."

China mache 40 Prozent des Absatzes und 50 bis 60 Prozent des Profits aus. Gehe das verloren, werde der Stellantis-Konzern den Markt in Europa machen. "Wir würden bei unserer Industrie die Kostenvorteile und die lukrativsten Märkte über Nacht verlieren und uns vom technischen Fortschritt abschneiden.

Das wäre das langfristige Sterben der deutschen Autoindustrie."

https://www.automobilwoche.de/agenturmeldungen/deutsche-autobauer-china-unter-druck

Dr. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
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Bundesregierung plant Stromrationierungen für Wärmepumpen und E-Autos

Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet derzeit an Plänen, Strom für bestimmt Haushalte bis 2024 rationieren zu können.

Statt sich das völlige Scheitern der sogenannten Energiewende einzugestehen und jedes verfügbare AKW (Japan steigt übrigens gerade aus dem Atom-Ausstieg aus und plant nach Überwindung des Fukushima-Schocks neue Kernkraftwerke!) schnellstmöglich zu ertüchtigen und ans Netz zu nehmen, möchte die Regierung die drei letzten im April abschalten, den Bürgern dafür jedoch den Strom auf 5 kW pro Stunde begrenzen.

Den Einbau der dafür nötigen Technik werden die Verbraucher - also wieder Sie - selbst bezahlen dürfen.

Es ist ein Treppenwitz, dass gerade Besitzer der mit Steuergeld subventionierten Wärmepumpen und Elektroautos künftig entscheiden müssen, ob sie nun ihr Fahrzeug für die nächste Fahrt laden, oder doch den Kühlschrank am Netz lassen, bzw. das Laptop benutzen möchten.

Willkommen im schönen neuen Deutschland auf seinem Weg, dem Abstieg in die grüne Klimaneutralität!

Strom drosseln für Wärmepumpen und E-Autos? Der brisante Plan der Netzagentur. https://www.welt.de/wirtschaft/plus242737851/Waermepumpe-und-E-Auto-Der-brisante-Plan-der-Netzagentur-fuer-die-Stromversorgung.html

„Spitzenglättung“ der Bundesnetzagentur:: Versorgungskrise: Kaum noch Strom für E-Autos. https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2022/kaum-strom-fuer-e-auto/

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