Herr Wissing: Der rechtsblinkende Linksabbieger ist auch in der Politik gefährlich!

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Dienstag, 22. November 2022, in zweiter Lesung dem Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zugestimmt.

Davor gab es noch eine Debatte in der ich direkt auf den FDP-Verkehrsminister Wissing antwortete und einige, der für uns wichtigen Punkte, zur Sprache brachte.

Dr. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion
Alternative für Deutschland

https://youtu.be/q3sKEjvO1Fo

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SPANIEL Talk mit Nicole Höchst MdB zu Corona-Maßnahmen im Bildungsbereich

Mit Nicole Höchst, meiner Bundestagskollegin der AfD-Fraktion, unterhalte ich mich über die langfristigen Schäden und Auswirkungen für unsere Kinder durch die Corona-Maßnahmen im Bildungsbereich.

Live am Mittwoch, 23. November 2022 um 19 Uhr - direkt aus dem Bundestag.

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AfD-Bürgerdialog in Assamstadt:
„Volksvertreter statt Politiker“

Fulminanter AfD-Bürgerdialog: Auf Einladung der beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Dirk Spaniel und Dr. Christina Baum fanden sich am 18. November 2022 in Assamstadt rund 300 Bürger zum Austausch ein.

Echte Volksvertreter wollen sie sein, keine Politiker – so leitete die charmante Büroleiterin von Dr. Christina Baum den AfD-Bürgerdialog in Assamstadt ein und machte gleich zu Beginn klar, dass die anwesenden Abgeordneten im besten Sinne die Interessen des deutschen Volkes vertreten wollen - trotz des teils massiven Gegenwinds aus dem woken Zeitgeist.

Ganz in diesem Sinne griffen die Impulsvorträge der beiden Bundestagsabgeordneten sowie des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Emil Sänze, und des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Björn Höcke, auch Themen auf, die den Bürgern auf den Nägeln brennen – in der stromlinienförmigen Politik der Einheitsparteien aber keine Stimme finden. So warnte Sänze davor, Brüssel immer neue Kompetenzen zu übertragen und warb für mehr Subsidiarität. Statt einem dirigistischen Supernannystaat seien die meisten Entscheidungen auf Landesebene in besseren Händen – und damit auch bürgernäher...

Meine Rede ist dann auch gleich zu Beginn des Videos nach der Begrüßung zu sehen...

https://www.pi-news.net/2022/11/afd-buergerdialog-in-assamstadt-volksvertreter-statt-politiker/

Dr. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
der AfD-Bundestagsfraktion
Alternative für Deutschland
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Heute 19 Uhr LIVE aus dem Bundestag:

SPANIEL Talk mit Nicole Höchst MdB zu Corona-Maßnahmen im Bildungsbereich

Mit Nicole Höchst, meiner Bundestagskollegin der AfD-Fraktion, unterhalte ich mich über die langfristigen Schäden und Auswirkungen für unsere Kinder durch die Corona-Maßnahmen im Bildungsbereich.

Live am Mittwoch, 23. November 2022 um 19 Uhr - direkt aus dem Bundestag.

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Dr. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
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Landebahn gesperrt. Klima-Kleber legen Flugverkehr am BER lahm.

Von nahezu allen Medien werden diese Klima-Extremisten als "Aktivisten" bezeichnet. Brandenburgs Innenminister spricht von einem „gefährlichen Eingriff in den Flugverkehr“.

Nein, das sind keine Aktivisten. Das sind schlicht linksgrüne Terroristen!

Sie gefährden die Luft- und Verkehrssicherheit und müssen auch von einem Herrn Haldenwang ohne Nachsicht verfolgt werden. Das sind extremistische Angriffe auf unseren Staat und unbescholtene Bürger, Passagiere und Verkehrsteilnehmer!

Die Passivität des BMI und des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist bestürzend. Hier muss mit Nachdruck gehandelt werden - so unnachsichtig, wie man auch völlig harmlose Rentner bei friedlichen Demonstrationen für ihre Grundrechte mit Wasserwerfern von den Straßen fegte.

Der Berliner Tagesspiegel schreibt verharmlosend: +++Die Aktivisten streamten die Aktion live bei Twitter. Dort war zu sehen, wie sie kurz nach 16 Uhr einen Zaun durchschnitten und auf das Flughafengelände gingen. Anschließend hielten sie Banner in die Kamera und erklärten ihre Motive.+++

Laut einer Meldung des WDR musste das Flugzeug mit NRW-Ministerin Ina Scharrenbach wieder umdrehen. Sie war auf dem Weg nach Berlin zu einem Treffen mit anderen Ministern. Bei Twitter machte die CDU-Politikerin ihrem Ärger Luft.

+++Liebe Bauministerkollegen, hätte gerne heute Abend mit Euch besprochen, wie wir das nachhaltige Bauen weiter stärken können. Flieger musste umdrehen, weil diese Vollpf... am #BER kleben! Versuche mich zur Bauministerkonferenz nach #Berlin durchzuschlagen 😡.+++
https://twitter.com/inascharrenbach/status/1595829711145701377

https://www.tagesspiegel.de/berlin/letzte-generation-am-ber-landebahn-gesperrt--klimaaktivisten-im-sicherheitsbereich-des-flughafens-8918629.html

https://www1.wdr.de/nachrichten/flughafen-berlin-ber-flugverkehr-eingestellt-100.html

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Nach BER-Blockade: Klima-Kleber stellen Bedingungen für Ende ihrer Proteste

In der übelsten Terroristen-Manier werden die Bürger und den Staat mit den strafbaren Handlungen genötigt und in Geiselhaft genommen. Der gefährliche Eingriff in den Straßen- und Flugverkehr kommt noch hinzu.

Zudem sind diese Personen Feinde der Demokratie. Mit ihren extremistischen Aktionen wollen sie ihre Minderheitenmeinungen gegen den Bundestag, gegen die Stimme des deutschen Volkes, durchsetzen.

Der Focus berichtet aktuell: „Die „Letzte Generation“ zeigt sich nach der Blockade des Flughafens Berlin-Brandenburg gesprächsbereit, stellt aber Bedingungen für ein Ende ihrer Proteste.“

Darauf kann es nur eine einzige und richtige rechtsstaatliche Antwort geben:

Mit Terroristen verhandelt man nicht.

Man stellt sie vor Gericht und schickt sie je nachdem, gemessen am Straftatbestand und eines entsprechenden Urteils eines Richters, für Monate oder gar Jahre in eine Haftanstalt.

Alleine die Androhung als solche: „Tempolimit 100 oder dauerhaft bezahlbarer ÖPNV, dann werden wir aufhören, den Alltag unterbrechen zu müssen“ erfüllt den Straftatbestand der Nötigung. Auch wenn ich kein Jurist bin, aber soviel habe ich in meinem Leben und auch neben meinem Ingenieurstudium gelernt.

Straftaten sind zu verhindern und zu ahnden. Auch ein sympathisierender Verfassungsschutzpräsident hat sich für das Wohl des Staates, also aller seiner Bürger, einzusetzen. Dafür wird er bezahlt.

Eine Duldung oder gar Verharmlosung von Straftaten, wie linkextremistischem Terror und ultimativer Nötigung der Gesellschaft und der Politik darf es in unserem Land nicht geben.

Dagegen muss man mit den gegebenen Instrumenten des Rechtsstaats vorgehen und vor solchen Taten durch einen entsprechenden Strafrahmen abschrecken!

https://www.focus.de/panorama/welt/nach-ber-blockade-klima-kleber-stellen-bedingungen-fuer-ende-der-proteste_id_180405596.html?poc=0.32536658589549616

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Am Wochenende hatte ich einen wichtigen Termin in Hessen… und ich sehe, die Bahn setzt wieder auf etablierte Technik…!

Da erinnert sich so mancher an die alte Bahn-Werbung und die sprichwörtliche Pünktlichkeit - bei jedem Wetter.

https://www.facebook.com/spaniel.afd/posts/pfbid02zEH96hD7LX6ZDMMLB8NAeUySLRUvvWre2gNFPrKnjhuhaPQ9WchyLzGe5ypBAa8Gl

Dr. Dirk Spaniel MdB
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Mittwoch, 30. November 2022 um 19 Uhr LIVE direkt aus dem Bundestag:

SPANIEL Talk mit Karsten Hilse MdB zur Zukunft der Energieversorgung in Deutschland.

Mit Karsten Hilse, meinem Bundestagskollegen der AfD-Fraktion, unterhalte ich mich über Alternativen zu den grünen Plänen aus Flatterstrom und Strom aus Sonne - wenn's mal keine Wolken hat. Natürlich wird es auch um vorhandene Bodenschätze und zuverlässige Kernkraft gehen.

Facebook: https://fb.me/e/4ApRwOsJh
YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=pKppQ2byw6s

SPANIELS WOCHENRÜCKBLICK

Sozialistischer Umbau: FDP blinkt rechts, um dann links abzubiegen!

Ein Kommentar des AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel

27. November 2027

Ob das geplante Verbot des Verbrennungsmotors, das bundesweite 49€-Billigticket oder die Diskussion um die Straffreiheit von Schwarzfahrern – die FDP dreht sich wie eine Wetterfahne im ökosozialistischen Wind ihrer „grünen“ Genossen.

https://youtu.be/Yl0C8p-0-oo

https://deutschlandkurier.de/2022/11/sozialistischer-umbau-fdp-blinkt-rechts-um-dann-links-abzubiegen-ein-kommentar-des-afd-bundestagsabgeordneten-dirk-spaniel/

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Die Ampel will sich mit dem Thema Einwanderung profilieren

…und wirft Flüchtlinge, Migranten, Facharbeiter - alle gemeinsam in einen Topf. Zumindest dieser links-rot-grüne Teil der Regierung tut das exzessiv. Er erklärt am liebsten sämtliche Menschen zu Einwanderern, welche jemals die deutsche Staatsgrenze überschritten haben - den deutschen Pass als schnelles Geschenk und damit sämtliche Staatsbürgerrechte - vor allem das Wahlrecht, auch noch inklusive.

Die Wahrheit ist jedoch eine bittere Erkenntnis: Diejenigen, die Deutschland dringend braucht, kommen nicht – gleichgültig, was die Regierung bietet. Und diejenigen, die es nicht braucht, bleiben, obgleich sie oft kein Recht dazu haben.

Jacques Schuster kommentiert das in der WELT: Einwanderung ist nötig – aber nicht bedingungslos!

Es muss klare Anzeichen dafür geben, dass eine illegale Einreise nach Deutschland nicht mit Asyl, Kettenduldung oder ständigem Aufenthaltsrecht und damit verbunden deutschem Steuergeld bar auf die Hand belohnt wird. 

Die AfD ist nicht pauschal gegen qualifizierte Einwanderung - insbesondere bei dringend benötigten Hochqualifizierten. Allerdings sind wir strikt gegen jede Art von illegaler Einwanderung.

Es muss eine klar definierte Abschiebepraxis geben, anstatt Deutschland zum Brennpunkt der Probleme aus aller Welt zu machen und dafür auch noch irrsinnige Summen Steuergeld aufzuwenden!

Die Details finden sich auch sehr ausführlich in unserem AfD-Programm dargestellt: https://www.afd.de/wahlprogramm-asyl-einwanderung/

https://archive.ph/2022.11.29-073746/https://www.welt.de/debatte/kommentare/article242379283/Die-duestere-Wahrheit-ueber-Deutschlands-Einwanderungspolitik.html

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Klima-Terroristen machen Reifen platt - höchste Zeit für die Ermittler!

Jetzt wird es Spezialeinheiten der Polizei und Sonderkommissionen der Kripo gegen diese hirn- und verantwortungslosen Klima-Terroristen brauchen.

Besonders bemerkenswert ist, dass die politische Linke, die Grünen und Roten, die Taten dieser Terrorristen relativieren und diese Kriminellen nach wie vor als "Aktivisten" bezeichnen. Jeder muss halt wissen, wen er da gewählt hat...

Ich meine, nur mit drastischen Gegenmaßnahmen und drakonischen Strafen, wird man den Straftaten dieser links-grünen Radikal-Extremisten beikommen.

BILD schreibt: "Das hat uns gerade noch gefehlt! Nach Klima-Kriminellen, die sich auf Straßen kleben oder Kunst schänden, kommen jetzt die Reifen-Radikalen."

Die Masche der neuen Klima-Chaoten „The Tyre Extinguishers“ (engl. für „die Reifenlöscher“): Sie machen die Reifen von Geländewagen (SUV) platt. Nachts waren sie in Hannover unterwegs und ließen Luft aus den Reifen von acht SUV-Fahrzeugen. Etwa auch im Saarland gab es Vorfälle.

Hinter den Wischern an der Frontscheibe klemmten sie „Bekennerschreiben“, in dem sie ihre „Maßnahmen“ verteidigten: „Wir haben dies getan, weil das Herumfahren mit einem riesigen Fahrzeug in städtischen Gebieten enorme Folgen für andere hat.“

https://bild.de/news/inland/news/klima-aktivisten-an-suv-gelaendewagen-machen-sie-reifen-platt-82104426.bildMobile.html

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HEUTE ...

Mittwoch, 30. November 2022 um 19 Uhr

LIVE direkt aus dem Bundestag:

SPANIEL Talk mit Karsten Hilse MdB zur Zukunft der Energieversorgung in Deutschland.

Facebook: https://fb.me/e/4ApRwOsJh

YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=pKppQ2byw6s

Für alle, die nicht LIVE dabei sein konnten - der heutige SPANIEL Talk mit meinem Bundestagskollegen Karsten Hilse MdB zum Thema:

Zukunft der Energieversorgung in Deutschland

steht auf YouTube zur Verfügung.

https://www.youtube.com/watch?v=pKppQ2byw6s

Kommentierungen gern auf FB: https://www.facebook.com/spaniel.afd/videos/545500780334801

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Ein beachtenswerter Kommentar zum Thema "Fracking in Deutschland" in der WirtschaftsWoche!

Gas-Krise: Pragmatisch gegenüber Katar, dogmatisch gegenüber Niedersachsen?

Den gleichen Pragmatismus sollte der Wirtschafts- und Klimaminister aber auch im Umgang mit dem Fracking an den Tag legen, der umstrittenen Schiefergas-Förderung in Deutschland.

Pragmatisch auftreten in Katar, dogmatisch in Niedersachsen, das kann sich das Land nicht mehr leisten. Im Gestein im Norden lagern Gas-Vorräte, die Deutschland auf Jahre hinaus helfen können.

Das moralische Tabu gilt nicht mehr: Wer bereit ist, mit Katar zu handeln, wer bereit ist, Fracking-Gas aus den USA zu importieren, hat wenig Argumente, die Technik zu Hause zu verteufeln.

Dazu kommt: Auch die Risiken für Mensch und Umwelt sind, legt man die jüngsten Untersuchungen zu Grunde, überschaubar.

https://www.wiwo.de/unternehmen/energie/fracking-herr-habeck-holen-sie-den-bohrer-raus/28839548.html

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Die Schweiz hat einen Notfallplan: Bei Strommmangel - Fahrverbot!

Wegen der anhaltenden Energiekrise befürchten Verbraucher, Unternehmen und Politiker  Probleme mit einer stabilen Stromversorgung in der kalten Jahreszeit.

Drastische Einschnitte für den Alltag bereitet die Schweiz vor - auch für Autofahrer! Genauer: Elektroauto-Fahrer!

Der Gesetzesentwurf nennt sich „Verordnung über Beschränkungen und Verbote der Verwendung elektrischer Energie“, soll im Dezember beschlossen werden.

Der Inhalt: brisant!

In einem Vier-Stufen-Plan verbietet der Staat nach und nach die Nutzung von elektrischer Energie. Je drastischer die Situation, desto mehr Stromfresser müssen in mehreren Stufen vom Netz.

In Stufe 3 findet sich auch dieser Satz: „Die private Nutzung von Elektroautos ist nur für zwingend notwendige Fahrten gestattet.“

https://www.bild.de/auto/mobilitaet-reisen-motorrad/mobilitaet-und-mehr/blackout-angst-schweiz-plant-fahrverbote-fuer-e-autos-82118284.bild.html

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Doch, wir sind ganz bei Euch.
Es ist wichtig Zeichen zu setzen!

...war was?

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Heute im Bundestag: 1. Lesung - Forderung nach schnelleren Brücken-Sanierungen an Bundesfernstraßen

AfD gegen Umweltverträglichkeitsprüfung

Von einer katastrophalen Situation sprach Dr. Dirk Spaniel (AfD). „Wir haben eine marode, nicht mehr ausreichende Infrastruktur in Deutschland“, sagte er.

Bauzeiten bei Infrastrukturprojekten lägen – inklusive Planung – bei ungefähr 20 Jahren. Grund dafür seien Gesetze, die es ermöglichten, „dass eine beliebige Organisation praktisch zu jedem Zeitpunkt im Planungsverfahren eingreifen und das Verfahren verzögern kann“, sagte Spaniel.

Da helfe es auch nicht, Gerichtsverfahren beschleunigen zu wollen.

Der Schlüssel ist aus Sicht des AfD-Abgeordneten die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP).

Beim Bau des LNG-Terminals sei diese ausnahmsweise herausgenommen worden, was einen Bau innerhalb kürzester Zeit ermöglicht habe.

Diese Ausnahme nicht beim Autobahnbrückenbau anzuwenden sei eine „Sabotage an den Menschen in Lüdenscheid“, befand Spaniel.

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Ohne staatliche Förderung brechen E-Auto-Käufe ein

Berlin, 2. Dezember 2022.

Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer rechnet in einer gerade vorgestellten Studie mit massiv rückläufigen Verkaufszahlen von E-Autos im Jahr 2023. Grund sind nicht nur die steigenden Strompreise, sondern auch das Ende von staatlichen Subventionen. So gibt es ab nächstem Jahr für Plugin-Hybride gar keine Förderung mehr; die Prämien für vollelektrische Fahrzeuge werden drastisch gekürzt.

Dazu teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, mit:

„Elektromobilität ist unausgegoren, für den Alltag nur bedingt tauglich und teuer. Ohne Staatseingriffe über Subventionen auf allen Ebenen, könnte diese Technologie nur schwer am Markt bestehen – das belegt nun auch eine aktuelle Studie, die von einer Halbierung der Verkaufszahlen für das nächste Jahr ausgeht. Das ist ein klares Signal der Käufer. Ich warne davor, den grün-ideologischen Kampf gegen den Verbrennungsmotor – und damit gegen die deutsche Industrie und den deutschen Wohlstand – weiter zu betreiben.

Um nicht noch mehr Schaden anzurichten, muss Deutschland schnellstens zu zwei grundlegenden Prinzipien zurückkehren: Technologieoffenheit und ein Ende der staatlichen Marktmanipulation.“

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