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Das 9-Euro-Ticket: Groß angekündigt und groß gescheitert!

Spaniels Wochenrückblick

Das 9-Euro-Ticket wurde wesentlich schwächer angenommen als erwartet. Das Geld hätte man besser für einen sauberen und pünktlicheren ÖPNV verwenden können. Oder für die Instandsetzung der vollkommen maroden Verkehrsinfrastruktur in Deutschland.

Auf YouTube: https://youtu.be/behVRiR-Gqk und beim Deutschland-Kurier: https://deutschlandkurier.de/2022/10/das-9-euro-ticket-ein-einziger-reinfall-ein-wochenrueckblick-des-afd-bundestagsabgeordneten-dirk-spaniel/

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Dr. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
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Chinesen greifen nach deutscher Chip-Fabrik – Berlin will zustimmen, Geheimdienste warnen

Die Handlungsmaxime der Ampel: „Deutschland zuletzt“ und Deutschland zerstören, wo es nur geht.

Ob kulturell durch ungebremste Zuwanderung und dem woken Bolschewismus von „Cancel Culture“, finanziell durch Schulden und Sozialleistungen, die nun unseren Staat völlig überfordern, oder wirtschaftlich durch den bewusst und absichtlich herbeigeführten Mangel an Stromerzeugung, den Kampf gegen die deutsche Automobilindustrie und die feindliche Übernahme deutscher Schlüsseltechnologie durch „gefährlichen Staaten“.

Aber bei solchen Grundkonstellationen auf das günstige russische Gas verzichten… Man begreift es kaum mehr, was diese Ampel-Politik-Amateure diesem unserem Deutschland alles zumuten.

Nach dem Hamburger Hafen muss die Bundesregierung über den nächsten kritischen Chinadeal entscheiden – und sie will offenbar „Ja“ sagen.

Bund plant Genehmigung für China-Kauf von Chip-Fertigung

+++Die Bundesregierung will die Übernahme der Chip-Fertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos durch den Konkurrenten Silex voraussichtlich zulassen. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Der schwedische Käufer ist eine hundertprozentige Tochter des chinesischen Konzerns Sai Microelectronics. Der Verkauf der Fabrik wird derzeit durch das Bundeswirtschaftsministerium geprüft, innerhalb der nächsten Wochen soll die endgültige Entscheidung über die Genehmigung erfolgen.

Die Bundesregierung widersetzt sich damit wohl dem Rat des Bundesverfassungsschutzes. Dieser hat nach Handelsblatt-Informationen von einer Genehmigung des Deals abgeraten und auf die Gefahr zunehmender Abhängigkeiten von China im Halbleiter-Markt hingewiesen.+++

https://www.handelsblatt.com/28772192.html

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Schweizer Bahn streicht deutsche ICE-Verbindungen in die Ost-Schweiz

Der Schweiz ist die Deutsche Bahn zu unpünktlich…Hr. Wissing, ist Ihnen das nicht peinlich?

ICE-Züge aus Kiel und Hamburg nach Chur sind oft unpünktlich oder kommen gar nicht an. Die SBB ist enttäuscht und reagiert hart.

Deutsche ICE-Züge kommen auch in der Schweiz chronisch unpünktlich an. Bei rund zwanzig Prozent der Züge sind es mehr als fünfzehn Minuten. Fast die Hälfte kommt mehr als fünf Minuten zu spät - wenn sie überhaupt ankommen - wie der ICE aus Hamburg. Das Dilemma der Deutschen Bahn lässt sich auf dem Internet Portal Zugfinder.net nachlesen. Inzwischen ersetzt die Schweizer Bahn die unpünktlichen ICE-Züge durch eigene. In der Tourismusregion Graubünden hat die Deutsche Bahn die Erwartungen schwer enttäuscht.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/schweiz-reagiert-auf-unzuverlaessigkeit-der-db-100.html

Dr. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
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MdB Dr. Dirk Spaniel besuchte in dieser Woche die Hansestadt Emmerich am Rhein.

Auf dem Programm stand der Besuch des Wasser- und Schifffahrtsamts (WSA) Duisburg-Rhein Außenbezirk Emmerich und die Baustelle des Ruhehafen für Binnenschiffer in Elten/ Spijk(NL)

https://www.lokalkompass.de/emmerich/c-politik/afd-emmerich-besucht-wasser-und-schifffahrtsamt-und-die-baustelle-ruhehafen-spijk_a1795135#gallery=null

FDP hat sich nicht durchgesetzt, Verbrennungsmotoren sind damit ab 2035 verboten.

EU-Einigung: Ab 2035 sollen nur noch emissionsfreie Neuwagen verkauft werden
...

https://www.focus.de/auto/news/eu-einigung-ab-2035-sollen-nur-noch-emissionsfreie-neuwagen-verkauft-werden_id_171748399.html

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Ahnungslose Politiker bescherten Pfizer Milliarden-Gewinne

Inzwischen spricht man vom „PfizerGate“ - und ich meine zurecht.

Alleine die Vorstellung, dass weltweit in einer konzertierten Aktion diesem und weiteren Pharmauntenehmen Milliardengewinne zugeschanzt wurden, wird dann bedenklich, wenn man die Grundlagen für diesen globalen Impfwahnsinn analysiert.

Hinzu kommen die volkswirtschaftlichen Auswirkungen, der zumeist völlig willkürlichen bis wirkungslosen Maßnahmen.

Hauptverlierer dieser Krise ist in meinen Augen die so genannte Wissenschaft. Das Vertrauen in wissenschaftliche Evidenz dürfte beim Bürger nachhaltig beschädigt sein.

Die Schweizer „Weltwoche“ spricht gar von einem Startpunkt für eine Generalabrechnung mit dem Lügengebäude um Schulschließungen, Lockdowns, Maskenzwang und einen angeblichen "wissenschaftlichen Konsens".

+++Als Pfizer-Vertreterin Janine Small vor dem EU-Parlament einräumen musste, dass es bei der Einführung der Covid-Impfung keinerlei Evidenz in Bezug auf die Verbreitung der Viren gab, berief sie sich auf eine lapidare Rechtfertigung: «We have to move on the speed of science.» Frei übersetzt: Wir müssen uns mit dem begnügen, was die Wissenschaft uns liefert.

Die Impf-Lüge fördert ein Muster zutage, das sich wie ein roter Faden durch die ganze Covid-Politik zieht. Von Schulschliessungen und Lockdowns bis zu Zwangsmasken und Impfpass – stets berief man sich auf eine angeblich wasserdichte wissenschaftliche Evidenz, die es in Wahrheit nie gab. Und wer Skepsis anmeldete, wurde als Wissenschafts-feindlicher «Covidiot» gebrandmarkt und niedergeschrien.+++

https://weltwoche.ch/daily/die-impf-luege-bescherte-pfizer-co-zweistellige-milliarden-gewinne-doch-verantwortlich-fuer-diesen-skandal-sind-medien-und-politik/

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#SPD und #Kommunisten entblöden sich nicht, jetzt den #Ukraine-Krieg für ihre ideologischen #Vermögenssteuer-Pläne (#Umverteilung) zu instrumentalisieren:

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+++PRESSEMITTEILUNG+++

Dirk Spaniel: Verbrenner-Aus ab 2035 ist eine Bankrotterklärung der deutschen Europapolitik


Berlin, 28. Oktober 2022. Zur Entscheidung der Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments, von 2035 an nur noch Neuwagen zuzulassen, die kein CO2 ausstoßen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel:

„Ohne Subventionen bleiben E-Autos für den Massenmarkt unbezahlbar. Für Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen wird der Kauf eines Elektroautos unerschwinglich. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Engpässe bei den Rohstoffen zur Batterieherstellung werden im Gegenteil zu höheren Fahrzeugpreisen führen. Das wahre Ziel der Koalition zwischen Grünen, Sozialisten und Liberalen in der EU und in Deutschland wird jetzt deutlich: Das individuelle Automobil soll nur noch Funktionären oder Besserverdienern zur Verfügung stehen. Dem Rest der Bevölkerung wird ein 49-Euro-Ticket angeboten.

Die jetzt beschlossene Regelung soll 2026 auf EU-Ebene noch einmal überprüft werden. Davor werden das EU-Parlament und auch viele nationale Parlamente neu gewählt. Es ist eine Bankrotterklärung der deutschen Europapolitik, dass das wichtigste Industrieland in Europa seine eignen Interessen nicht vertritt. Die Folge werden weitere Werkschließungen sein. Ford-Saarlouis war nur der Anfang. Am Ende wird China nicht nur die Batterietechnik liefern, sondern auch der weltweit führende Hersteller von Verbrennungsmotoren werden. Angesichts dieser drohenden europäischen Abhängigkeit von China muss die CO2-Freiheit technologieoffen erreicht werden. Das bedeutet aber, dass Verbrennungsmotoren auch mit synthetischen Kraftstoffen weiter zugelassen werden können, wie es die AfD-Fraktion schon lange fordert.“

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Der Blaue Plan - unsere politischen Konzepte für Deutschland.

Eine Veranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion - Landesgruppe Baden-Württemberg.

Als Gastgeber: Die Bundestagsabgeordneten Dr. Christina Baum und Dr. Dirk Spaniel.

Gäste: Emil Sänze Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg und Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD BW sowie Björn Höcke, Abgeordneter im Landtag von Thüringen und Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.

Freitag: 18. November 2022
Beginn um 17 Uhr - Einlass ab 16 Uhr.

97959 Assamstadt - Asmundhalle

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Die GRÜNE Doppelmoral

Mit dem Auto zum Termin, fürs Foto aufs Rad: Die #GRÜNE Scheinheiligkeit in Berlin!

Beim Kampf gegen das Auto kennen die #Grünen keine Gnade. Doch für sie scheinen allzu oft andere Regeln zu gelten. Zu einem PR-Termin für neue Radspuren fuhr Verkehrs-und Umweltsenatorin Bettina Jarasch (53, Grüne) im Dienstwagen vor!

Die grüne Berliner Senatorin Jarasch zeigt gleich mehrfach ihre Doppelmoral:

1. Kommt sie mit schwarzer Dienstlimousine zur Einweihung eines Radwegs, radelt dort demonstrativ ein paar Minuten herum und zischt per Auto wieder ab.

2. Alle anderen Berliner sollen aber zum Radeln umerzogen werden.

3. Sie selbst gab an, sie nutze das Auto aus "Termindruck" - für den unwahrscheinlichen Fall dass dies stimmt, entlarvt sie damit die Unsinnigkeit ihrer grünen Politik selbst: Das Fahrrad ist bei weitem nicht so leistungfähig wie das Auto. Sie selbst sagte: „Wenn ich alle Termine mit dem Fahrrad machen würde, könnte ich nur die Hälfte davon wahrnehmen.“

Autos also nur noch für Parteifunktionäre - der einfache Bürger soll bei Wind & Wetter, Regen, Eis & Schnee aber bitte mit dem Drahtesel oder gar mit dem grün-sperrigen Lastenfahrrad auf glatten und nassen Straßen durch die Stadt getrieben werden und seine Einkäufe nach Hause gondeln?

Was die Chinesen vor 20 Jahren hinter sich gelassen haben, soll die deutsche Zukunft sein? Ein Volk von Radfahrern? Und die grüne Nomenklatura kommt in den Staatskarossen…

Nein Danke - diese grüne Scheinheiligkeit braucht niemand!

Wer das gewählt hat, möge in sich gehen und bei nächster Gelegenheit sein Wahlkreuz an anderer Stelle machen. Es gibt eine Alternative - und diese möchte Wohlstand für alle! AfD.

https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/mit-dem-auto-zum-termin-fuers-foto-aufs-rad-doppelmoral-in-berlin-81695714.bild.html

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Klimadebatte im Waiblinger Bürgerzentrum. Schüler vom Salier-Gymnasium luden Politiker ein.

AfD Spaniel kontert mit Fakten - Anstieg der Meereshöhe

Alle Parteien stellen den Klimawandel als größtes Problem dar.

Eine der vielen Behauptung: „Der Meeresspiegel steige um 40 Meter, Millionen werden sterben.“

Ich habe mit Fakten argumentiert:
Tatsächlich zeigen alle Szenarien des IPCC, also auch die Worst-Case-Variante, in den nächsten 40 Jahren, also bis 2060, keinen signifikanten Anstieg. Es geht um max. 40 cm...

Wir von der AfD wollen weniger Panik, weniger Alarmismus und Verbreitung von Angst, sondern mehr an den Fakten orientierten Realismus.

Im Nachgang zu dieser Podiumsdiskussion im Waiblinger Bürgerzentrum gab es dann viel positiven Zuspruch…

Das Gesamtvideo hier:
https://youtu.be/sApk-t57bHo

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Klimadebatte im Waiblinger Bürgerzentrum. Schüler vom Salier-Gymnasium luden Politiker ein.

AfD Spaniel kontert mit Fakten - Thema Anstieg der Meere

Alle Parteien stellen den Klimawandel als größtes Problem dar.

Eine der vielen Behauptung: „Der Meeresspiegel steige um 40 Meter, Millionen werden sterben.“

Ich habe mit Fakten argumentiert:

Wir von der AfD wollen weniger Panik, weniger Alarmismus und Verbreitung von Angst, sondern mehr an den Fakten orientierten Realismus.

Das Gesamtvideo der Podiumsdiskussion hier:
https://youtu.be/sApk-t57bHo

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Klimadebatte im Waiblinger Bürgerzentrum. Schüler vom Salier-Gymnasium luden Politiker ein.

AfD Spaniel kontert mit Fakten: Thema Kernenergie und Atommüll

Alle Parteien stellen den Klimawandel als größtes Problem dar.

Eine der vielen Behauptung: „Das Zeug muss eine Millionen Jahre lang gelagert werden.“

Ich habe mit Fakten argumentiert:

Wir von der AfD wollen weniger Panik, weniger Alarmismus und Verbreitung von Angst, sondern mehr an den Fakten orientierten Realismus.

Das Gesamtvideo der Podiumsdiskussion hier:
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Vielfalt nun auch bei der Deutschen Buntesbahn

+++Lokführer und Schaffner dürfen Frauenkleider tragen … und Frauen umgekehrt die Herren-Dienstuniform.+++

So hat das Bild als Schlagzeile formuliert.

Bahnchef Dr. Richard Lutz schreibt in Gendersprache bei „LinkedIn“: „Zugbegleiter:innen, Kundenbetreuer:innen, Lokführer:innen oder Servicekräfte können damit sowohl Artikel aus der Männer- als auch aus der Frauenkollektion bestellen und im Dienst tragen. Eine bestehende traditionelle Regelung haben wir angepasst. ... DB-Mitarbeitende können damit also genau die Kleidung tragen, in der sie sich am wohlsten fühlen.“

Das wurde aber auch Zeit, sich vor den rot-grün dominierten Regierenden zu verbeugen, denn eine vielfältige und bunte DB liegt in diesen politisch durchaus andersartigen Zeiten den Bundesbürgern und die Bahn nutzenden Fahrgästen ganz besonders am Herzen.

Pünktlichkeit, Sauberkeit, Sicherheit und günstige Preise sind ganz offensichtlich nicht mehr die wichtigen Anliegen und zentralen Kernthemen der Bahn.

https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/vielfalt-bei-der-bahn-lokfuehrer-und-schaffner-duerfen-frauenkleider-tragen-81812156.bild.html

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Acht Punkte für #Wohlstand und #Sicherheit in #Deutschland

Positionspapier der Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag - Oberhof, 4. November 2022

WOHLSTAND BEWAHREN - ENERGIESICHERHEIT UND PREISSTABILITÄT HERSTELLEN

https://afdbundestag.de/positionspapier-fuer-wohlstand-und-sicherheit/

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+++ Pressemitteilung +++

Dirk Spaniel: Milliarden für Deutschlandticket besser zur Reduzierung der Kraftstoffpreise einsetzen

Berlin, 3. November 2022. 

Zur Entscheidung, ein Deutschlandticket für 49 Euro einzuführen und dieses mit jährlich rund drei Milliarden Euro Steuergeld zu subventionieren, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel:

„Für drei Monate wurden ein Tankrabatt und ein 9-Euro-Ticket als Notmaßnahme eingeführt. Der Tankrabatt ist Ende August ausgelaufen. Eine Nachfolgeregelung für das ebenfalls ausgelaufene 9-Euro-Ticket soll hingegen mit dem ‚Deutschland-Ticket‘ kommen – ausgerechnet durch einen FDP-Verkehrsminister propagiert.

Dabei hilft das sogenannte Deutschlandticket kaum einem Menschen wirklich. Es ist eine versteckte Subventionsmaßnahme für die öffentlichen Nahverkehrsunternehmen, die durch Energiekosten, Fahrgasteinbußen, Lohnkostensteigerungen und unnützen Fuhrparkaustausch in die Krise geraten sind. Die AfD-Fraktion schlägt deshalb vor, die dafür eingesetzten rund 3 Milliarden Euro als Sofortmaßnahme zur Senkung des Diesel-Abgabepreises aufwandsneutral um 7 Cent pro Liter einzusetzen. Das ist der Betrag, um den die Dieselfahrer durch das Deutschlandticket nicht entlastet werden. Oder andersherum: Sieben Cent müssen Auto- oder Nutzfahrzeugnutzer pro Liter Diesel über die Energiesteuer für Wissings Selbstdarstellungsnummer blechen.

Mit einer alternativen Steuersenkung würde nicht nur direkt Hunderttausenden Arbeitnehmern geholfen, die auf ihr Auto angewiesen sind, und tagtäglich spitz rechnen, ob zur Arbeit zu fahren sich angesichts der Benzin- und Dieselkosten noch lohnt. Auch könnte die eine oder andere Insolvenz für Kleinbetriebe abgewendet werden. Der Mittelstand leidet unter der furchtbaren Mischung aus Dieselpreisen, innerstädtischen Parkgebühren und Bußgeldern. Die betroffenen Handwerker haben sicherlich das letzte Mal FDP gewählt. Mit dem Deutschlandticket zertrümmert ein FDP-Minister zudem den sehr beliebten Fernbus und den beginnenden Wettbewerb im Schienenpersonenfernverkehr.

Das Deutschlandticket ist auch deshalb unnötig, weil es bereits ein papierlos buchbares ‚Quer-durchs-Land-Ticket‘-Angebot der DB für 42 Euro – bei fünf gemeinsam Reisenden sogar nur für 14 Euro pro Person bei Freifahrt für drei Kindern unter 15 Jahren – gibt. Kein neutraler Verkehrsexperte verstand je, weshalb Wissing gut funktionierende, eigenwirtschaftliche Angebote durch ein steuersubventioniertes Ticket ersetzen will. Das Deutschlandticket ist eine reine PR-Veranstaltung in eigenem Interesse. Wissing wird daran scheitern, so wie sein Vorgänger Scheuer an der Maut.“

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+++Pressemitteilung+++

Dirk Spaniel: Bundesregierung muss Spekulationsgewinne bei Kraftstoff unterbinden


Berlin, 7. November 2022. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass Kraftstoffe am deutschen Markt zu regulären Marktpreisen angeboten werden:

„Es kann nicht sein, dass ausländische Agenturen den Preis für Kraftstoffe in Deutschland bestimmen und dabei Rechenmodelle anwenden, die nicht den realen Gegebenheiten entsprechen, den Ölkonzernen dadurch außerordentliche Gewinne verschaffen und der Verbraucher dafür noch tiefer in die Tasche greifen muss, also ohnehin schon.“ 

Anstoß der Kritik ist der Umstand, dass die teils massiven Preissteigerungen etwa bei Diesel auch auf Rechenmodelle von sogenannten Preisinformationsagenturen zurückführen sind, die den tatsächlichen Marktgegebenheiten aber nicht entsprechen. So hat die in Deutschland dominierende Preisindexagentur Platts mit Sitz in London bereits jetzt den russischen Diesel aus dem europäischen Markt herausgerechnet, damit das Angebot theoretisch verknappt und die Preise nach oben getrieben. In Wahrheit ist russischer Diesel aber weiterhin auch auf dem europäischen Markt erhältlich. 

Spaniel: „Angesichts der massiven Preissteigerung in allen Bereichen des Lebens muss die Bundesregierung sicherstellen, dass die Bürger nicht auch noch zusätzlich Opfer von Marktmanipulation oder Spekulation werden.“

Dr. Dirk Spaniel MdB
Verkehrspolitischer Sprecher
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Grüne Autogegnerin zieht in VW-Aufsichtsrat! Eine Radfahrerin kontrolliert Deutschlands wichtigsten Autobauer.

Der Wählerwille scheint offensichtlich: Die Wähler in Niedersachsen haben entschieden und sich klar und mehrheitlich gegen das Automobil gestellt.

In der Konsequenz ist es doch nun völlig logisch, dass eine Autohasserin an der Spitze eines staatlich kontrollierten Automobil Konzerns steht.

Ich wünsche den Mitarbeitern von Volkswagen viel Glück mit dieser Wahl, sie werden dieses Glück brauchen...

BILD schreib dazu: +++Qualifikation? Eher mau! Sie verstehe von Queer-Politik mehr als von Querlenkern, heißt es: Als Fraktionschefin in Hannover war sie zuständig für eher unmobile Themen: Queer (schwul/lesbisch/trans/etc.), Gedenkstätten, Antifaschismus und Schule. Ist sie wirklich die Richtige, um Jobs und Konzernwohl zu sichern?+++

https://www.bild.de/bild-plus/geld/wirtschaft/politik-inland/julia-willie-hamburg-gruene-autogegnerin-zieht-in-vw-aufsichtsrat-81877252.bild.html

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Das AfD-Team im Verkehrsausschuss

Heute fand die 23. Sitzung des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag (nichtöffentlich) statt.

Beginn war um 9:30 Uhr - schon um 13 Uhr begann die 65. Sitzung des Bundestages...

Wir arbeiten für Sie! Für Deutschland und seine Bürger...

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Wird ca. um 18:15 beginnen...!

17, ZP 15
Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors

https://www.bundestag.de