Wenn Polizisten zwischen Dienstherrn und #Grundgesetz wählen müssen: In Hanau berichten Beamte, warum sie in der Corona-Zeit nicht mehr jeden Befehl mittragen konnten.

Unser Bericht "Disziplinierte Polizisten": https://ktrm.short.gy/n0PG 👈

#Polizei #Grundgesetz #Corona #Aufarbeitung
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Einstellungen nach 153 Abs.2 StPO
- das höchste der Gefühle!

Dass ein den Corona-Impfstoff verweigernder Soldat aus Gründen der Gewissensfreiheit sogar von der Staatsanwaltschaft freigesprochen wird, sollte sofort rückgängig gemacht werden. Ein Sonderdezernat der Staatsanwaltschaft legte daher Berufung ein.

Drei Jahre musste der Soldat Stefan B. warten, um heute nach 5 Minuten eine Einstellung des Verfahrens gegen Kostenübernahme durch die Staatskasse mit nach Hause zu nehmen. Der Soldat aus Beeskow, der vorhergehende Versuche des Gerichts, das Verfahren gegen Geldauflage einstellen zu lassen, ablehnte, ist erleichtert, weil er damit nicht unehrenhaft aus der Bundeswehr entlassen wird. Der Verteidiger Marko Schmidt hat keine Hoffnung, dass Soldaten einen verdienten Freispruch erhalten, gar rehabilitiert werden.

Es wäre interessant zu erfahren, warum die den Freispruch sabotierende "Sonderdezernentin" nicht persönlich erschien, sondern sich von einem Staatsanwalt vertreten lassen hat.

🎬Gerichtsreportage folgt in Kürze

Manuel Ostermann, Stv. Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sorgt sich um Deutschland...

https://t.me/BruckerAfD/321

Leipzig: Iraker-Früchtchen (13) prügelt Busfahrer ins Koma

Ein 13 Jahre alter Jugendlicher aus dem Irak hat in Leipzig einen Busfahrer mit drei Kopfstößen schwer verletzt. Der 62-Jährige erlitt einen Schlaganfall und liegt im Koma.

Der Angriff ereignete sich, wie erst jetzt bekannt wurde, am frühen Abend des 1. April in einem Bus der Linie 90 in Richtung des Stadtteils Wahren, wie die Polizei mitteilte. Der Fahrer hatte angehalten, weil eine Gruppe Jugendlicher, südländisches Erscheinungsbild, im Bus lautstark grölte.

Als der Fahrer um Ruhe bat, eskalierte die Situation. Nach der Attacke flüchtete der Iraker, konnte aber laut Polizei rasch gestellt werden. Das Migranten-Früchtchen kann, da noch keine 14 Jahre alt, strafrechtlich nicht belangt werden.

Der Busfahrer kam sofort in ein Krankenhaus, wo ein Schlaganfall diagnostiziert wurde. Nach einer Not-OP lag der 62-Jährige im Koma. Über seinen Zustand bzw. seine Prognose wurden weitere Einzelheiten zunächst nicht bekannt.

https://deutschlandkurier.de/2026/04/leipzig-iraker-fruechtchen-13-pruegelt-busfahrer-ins-koma/

https://t.me/DEKurier/19568

Videoquelle: https://x.com/i/status/2040438945540919405

Es ist dramatisch, wie sich die Gewalt in unserem Land breit macht. Nein, unsere Heimat hat diesen importierten "Wertewandel" nicht verdient. Es hilft nur konsequente Remigration! JETZT!

Erhard Brucker MdB
AfD Bundestagsfraktion
Aufrecht. Rechts. Grad raus!

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https://youtu.be/eF_Xhcn3TuQ?is=QgYr7BtClMB-Dfmp

Freispruch bleibt Freispruch! Verfahren gegen Soldaten Stefan B.

Gerade weil dieses Verfahren nur durch eine Einstellung nach §153 Abs. 2 StPO mangels Schuld beendet wurde, bleibt der frühere Freispruch weiterhin unwiderlegt. Das gilt besonders vor dem Hintergrund, dass frühere Einstellungsversuche der Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit der Schuld durch die Verteidigung abgelehnt wurden.

Eine Gehorsamsverweigerung hat es nicht gegeben, da der Soldat, sich nicht auflehnte und der Anweisung des Dienstherrn, den Impftermin wahrzunehmen, gefolgt ist und nach der Aufklärung durch den Arzt bei "Nein" zur Impfung ein Kreuzchen machte. Diese Begründung des Freispruchs in der ersten Instanz mag für diesen Fall gelten, sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Soldaten regelrecht in die Spritze getrieben wurden. Wie sonst ist der Ausdruck "Duldungspflicht" zu erklären. Selbst eine Auflehnung der Soldaten gegen einen Befehl, sich wegen der Impfung in den Sanbereich zu begeben, sollte vor diesem Hintergrund als legitime Gehorsamsverweigerung nicht sanktioniert werden.

Der Verteidiger Marko Schmidt problematisiert: "Man hat aus meiner Sicht immer das Pferd verkehrt rum aufgezäumt. Man hat bedauerlicherweise in vielen Verfahren gar nicht hinterfragt, ob die zugrunde liegende Anordnung (Corona-Impfpflicht) überhaupt legitim gewesen wäre, sondern man hat sie immer für legitim angesehen, ohne konkret hinterfragt zu werden."

Prinz-Reuß-Prozess: Bis zum bitteren Ende

«Inwieweit ist der Staat nicht Angegriffener, sondern Akteur, Antreiber, sozusagen Regisseur und Drehbuchschreiber der ganzen Geschichte?» Diese Frage stellt sich einem Prozessbeobachter, der seit zwei Jahren den Verhandlungen gegen 25 Angeklagte folgt, die seit Dezember 2022 in Untersuchungshaft sitzen.

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🇷🇺/🇩🇪 Es handelt über Stalingrad und sein Erbe... 🪖





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ab ca. 13:45 Uhr - LIVE - 23.04.2026

Enquete Kommission - Berlin
mit Tom Lausen

Liste der Sachverständigen

Generaloberstabsarzt Dr. Ralf Hoffmann
Befehlshaber des Zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr

Stephan Kohn
Politologe und Verwaltungswissenschaftler

Oberst i.G. Armin Schaus
Abteilungsleiter „Zivil-militärische Zusammenarbeit“ im Operativen Führungskommando der Bundeswehr

Prof. Dr. Alexander Fekete
Professor für Risiko- und Krisenmanagement an der Technische Hochschule Köln

Prof. Dr. Stefan Schmalz
Professor für Arbeits- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena

Dr. Dirk Häger
Abteilungsleiter im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik



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trauerei.kreiszeitung.de, Erstellt am 13.02.2026

⚖️ „IMPFPFLICHT IN DER BUNDESWEHR & DAS SOLDATENVERFAHREN – JURISTISCHE ANALYSE“
🎤 Gespräch mit Göran Thoms | Rechtsanwalt

👉🏻📅 Premiere: 03.05. - 19:00 Uhr

Viele haben verdrängt, dass die Impfdebatte in Deutschland insbesondere für Soldaten der Bundeswehr existenzielle rechtliche Konsequenzen hatte. Rechtsanwalt Göran Thoms analysiert in diesem Vortrag die weitreichenden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und deren Auswirkungen auf das Militärrecht. Er beleuchtet kritisch, wie das sogenannte „Soldatenverfahren“ die Grundrechte innerhalb der Truppe und das disziplinarrechtliche Gefüge nachhaltig verändert hat.

⚠️ Die gerichtlichen Entscheidungen zum Impfzwang haben das Vertrauensverhältnis und die Kameradschaft innerhalb der Bundeswehr massiv und nachhaltig beschädigt.


🔍 Zentrale Themen des Gesprächs:

➡️ Duldungspflicht & Impfzwang: Eine detaillierte Analyse der rechtlichen Grundlagen für Soldaten während der Pandemie.
➡️ Das Leipziger Urteil: Die Rolle des Bundesverwaltungsgerichts und die juristische Bewertung der Rechtsprechung.
➡️ Disziplinarrechtliche Folgen: Welche Maßnahmen bei Verweigerung der Duldungspflicht ergriffen wurden und welche Konsequenzen drohen.
➡️ Grundrechte im Militär: Die Abwägung zwischen soldatischem Gehorsam und dem Schutz der individuellen körperlichen Unversehrtheit.
➡️ Kameradschaft & Vertrauen: Die soziologischen und rechtlichen Auswirkungen der Urteile auf das Innenleben der Truppe.


👉 Jetzt ansehen & diskutieren: Jetzt ansehen & diskutieren: Wie bewerten Sie das Spannungsfeld zwischen militärischer Duldungspflicht und den individuellen Grundrechten der Soldaten?

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⌛️ Denn 2030 ist bald....


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