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Mit der geplanten Änderung des #IfSG, will die #Bundesregierung zukünftig, praktisch im Handstreich, ohne großes rechtliches Theater, das #Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit einschränken. Interessant, welche Antworten da von Regierungseite, auf kritische Nachfragen kommen.
Das geänderte #Infektionsschutzgesetz soll also, als eine Art Blankoscheck für jegliche Grundrechtseingriffe dienen und letztendlich, ohne grosse juristische Hürden, #Testpflicht, #Impfpflicht, #Ausgangssperren, etc. ermöglichen
Das geänderte #Infektionsschutzgesetz soll also, als eine Art Blankoscheck für jegliche Grundrechtseingriffe dienen und letztendlich, ohne grosse juristische Hürden, #Testpflicht, #Impfpflicht, #Ausgangssperren, etc. ermöglichen