Da kann man nur noch den Kopfschütteln, über so viel blinden und falschen Aktivismus und Geschichtsklitterung. Der Antrag aber nicht "rechtsverbindlich", aber trotzdem "große Wirkung entfalten" will. Mit diesem Antrag wird alles vermischt und genau nach "Vorgaben" bestimmter Lobbyisten gehandelt. Während Israel-Kritiker und Palästinenser das Nachsehen haben und derweil der Völkermord in Palästina fortgeführt wird. "Die Bundesregierung solle sich weiterhin «aktiv für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel» einsetzen, heißt es in dem Text weiter. Damit ist doch alles gesagt oder nicht?" Evelyn Hecht-Galinski
https://www.zeit.de/news/2024-11/02/union-und-ampel-einigen-sich-auf-antrag-gegen-antisemitismus
Union und Ampel einigen sich auf Antrag gegen Antisemitismus
2. November 2024, 12:11 Uhr Quelle: dpa
Hinweis
ZEIT ONLINE hat diese Meldung redaktionell nicht bearbeitet. Sie wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen.
Am Jahrestag des Hamas-Überfalls in Israel gab es in Berlin eine Gedenkveranstaltung. (Archivbild) © Bernd von Jutrczenka/dpa
Nach langen strittigen Verhandlungen hat sich die Ampel-Koalition mit der Unionsfraktion auf den Text für einen gemeinsamen Antrag zur Ächtung und Bekämpfung von Antisemitismus geeinigt. In einer kurzen Mitteilung der Fraktionen heißt es, der Antrag solle bereits in der kommenden Woche im Deutschen Bundestag eingebracht, beraten und abgestimmt werden. Er ist zwar nicht rechtsverbindlich, dürfte aber dennoch politische Wirkung entfalten. In dem Entwurf wird beispielsweise dazu aufgerufen, «Gesetzeslücken zu schließen und repressive Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen», insbesondere im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht.
Die beteiligten Fraktionen halten in dem Antrag weiter fest: «In den vergangenen Monaten ist nicht zuletzt das erschreckende Ausmaß eines Antisemitismus deutlich geworden, der auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert, in denen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit, auch aufgrund islamistischer und antiisraelischer staatlicher Indoktrination, verbreitet sind.» Weiterlesen in zeit.de
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Am Jahrestag des Hamas-Überfalls in Israel gab es in Berlin eine Gedenkveranstaltung. (Archivbild) © Bernd von Jutrczenka/dpa
Nach langen strittigen Verhandlungen hat sich die Ampel-Koalition mit der Unionsfraktion auf den Text für einen gemeinsamen Antrag zur Ächtung und Bekämpfung von Antisemitismus geeinigt. In einer kurzen Mitteilung der Fraktionen heißt es, der Antrag solle bereits in der kommenden Woche im Deutschen Bundestag eingebracht, beraten und abgestimmt werden. Er ist zwar nicht rechtsverbindlich, dürfte aber dennoch politische Wirkung entfalten. In dem Entwurf wird beispielsweise dazu aufgerufen, «Gesetzeslücken zu schließen und repressive Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen», insbesondere im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht.
Die beteiligten Fraktionen halten in dem Antrag weiter fest: «In den vergangenen Monaten ist nicht zuletzt das erschreckende Ausmaß eines Antisemitismus deutlich geworden, der auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert, in denen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit, auch aufgrund islamistischer und antiisraelischer staatlicher Indoktrination, verbreitet sind.» Weiterlesen in zeit.de
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Nach langen Verhandlungen: Union und Ampel einigen sich auf Antrag gegen Antisemitismus
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