Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine „praxistaugliche und effektive nationale Kreislaufstrategie“ (NKWS). In einem Antrag, über den der Bundestag am Freitag, 27. September 2024, erstmalig im Plenum debattiert hat, verlangt die Fraktion von der Bundesregierung, eine Strategie vorzulegen, die auf „Wettbewerb, Kosten- und Ressourceneffizienz, Technologie und Materialoffenheit und zielgerichtete Innovationen“ ausgerichtet ist. Im Anschluss an die Aussprache wurde die Vorlage zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz überwiesen.https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw39-de-kreislaufwirtschaft-1019776

via Deutscher Bundestag https://www.youtube.com/watch?v=zmVWu_0_qT4

Die Bundesregierung will die Errichtung von Kohlendioxidspeichern zum kommerziellen Einsatz ermöglichen. Die dazu vorgelegte Novellierung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes hat der Bundestag am Freitag, 27. September 2024, in erster Lesung beraten. Nach der Debatte wurde der Gesetzentwurf an die Ausschüsse überwiesen. Bei den weiteren Beratungen soll der Ausschuss für Klimaschutz und Energie die Federführung übernehmen. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw39-de-kohlendioxid-speicherungsgesetz-1017722

via Deutscher Bundestag https://www.youtube.com/watch?v=rpDDsxPeHs8

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. September 2024, den Entwurf der Bundesregierung für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV angenommen. Zuvor hatte der Rechtsausschuss die Vorlage noch um einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen erheblich ergänzt. Für den Entwurf in geänderter Fassung stimmten die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, dagegen stimmte die Gruppe Die Linke, die AfD-Fraktion enthielt sich. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw39-de-buerokratieentlastungsgesetz-1017656

via Deutscher Bundestag https://www.youtube.com/watch?v=xM7bOJrpsx4

Am Donnerstag, 26. September 2024, ist es im Bundestag erneut zu einer scharfen Kontroverse über die Migrationspolitik der Ampelkoalition gekommen. Während die Opposition das von der Bundesregierung nach dem Messerattentat von Solingen vorgelegte „Sicherheitspaket“ erneut als unzureichend kritisierte, warf die Koalition der Union vor, Ängste zu schüren, zeigte sich aber auch zu weiteren Gesprächen mit der CDU/CSU über die Migrationspolitik bereit. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw39-de-sicherheitspaket-1017660

via Deutscher Bundestag https://www.youtube.com/watch?v=haQ-OwIdM28

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 26. September 2024, mit drei Anträgen der AfD-Fraktion zur Wirtschaftspolitik befasst. Sowohl der Antrag mit dem Titel „Deindustrialisierung stoppen – Aufschwung für Deutschland“ als auch die Anträge „Deindustrialisierung stoppen – Potenzial des Mittelstandes freisetzen und deutsche Arbeitsplätze bewahren“ und „Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland stoppen“wurden im Anschluss der Debatte an den Wirtschaftsausschuss zur federführenden Beratung überwiesen. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw39-de-deindustrialisierung-1017668

via Deutscher Bundestag https://www.youtube.com/watch?v=luyJQYOsDXM

Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer soll für das Jahr 2024 um 180 Euro auf 11.784 Euro steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 vor, der am Donnerstag, 26. September 2024, zusammen mit dem Gesetzentwurf „zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs“ erstmals im Bundestag beraten wurde. Nach der Aussprache überwiesen die Abgeordneten die beiden Gesetzentwürfe zur weiteren Beratung an den federführenden Finanzausschuss. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw39-de-existenzminimum-1017664

via Deutscher Bundestag https://www.youtube.com/watch?v=mh8ju9BJSkg

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat am Mittwoch, 25. September 2024, die Ausstellung „Wehrhafte Demokratie – Das Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold und die Verteidigung der Weimarer Republik“ eröffnet. Anlass ist der 100. Jahrestag der Gründung des Reichsbanners. Die Ausstellung wird von Donnerstag, 26. September, bis Freitag, 18. Oktober 2024, gezeigt und kann montags bis freitags von 9 bis 17 Uhr in der Halle des Paul-Löbe-Hauses des Bundestages in Berlin-Mitte besichtigt werden.https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw39-ausstellung-wehrhafte-demokratie-1018072

via Deutscher Bundestag https://www.youtube.com/watch?v=IOtJ07l0cJw

via Deutscher Bundestag https://www.youtube.com/watch?v=I7zs_-_gyMw

Der Bundestag hat am Freitag, 27. September 2024, in erster Lesung über die Aktienrente debattiert. Damit das Niveau der gesetzlichen Rente bis 2039 nicht unter 48 Prozent des Durchschnittslohns fällt und außerdem eine Aktienrente eingeführt werden kann, hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf „zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung“ https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw39-de-rentenniveau-1017754

via Deutscher Bundestag https://www.youtube.com/watch?v=geJNgOdazSY

Der Bundestag hat am Freitag, 27. September 2024, einen Antrag der Unionsfraktion dem Titel „Für Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit – Die deutsche Wirtschaft braucht jetzt ein Sofortprogramm“ mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Gruppen Die Linke und BSW gegen die Stimmen der CDU/CSU und AfD abgelehnt. Dazu hatte der Wirtschaftsausschuss eine Beschlussempfehlung abgegeben. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw39-de-wirtschaftswende-1017758

via Deutscher Bundestag https://www.youtube.com/watch?v=MMtojn-FKFg

Im Deutschen Bundestag ist am Dienstag, 1. Oktober 2024, die 16. Internationale Konferenz der Ombudsinstitutionen für die Streitkräfte (ICOAF) eröffnet worden. Die Konferenz versteht sich als Plattform für die Förderung der demokratischen Kontrolle der Streitkräfte und unterstützt den Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit der Ombudsinstitutionen. Das Thema der 16. ICOAF lautet: „Die Streitkräfte unter Druck – Ombudsinstitutionen und die Fürsorgepflicht gegenüber Angehörigen der Streitkräfte.“ https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw40-icoaf-eroeffnung-1021184

via Deutscher Bundestag https://www.youtube.com/watch?v=9YP7PDepTPQ

Im Deutschen Bundestag hat sich die 16. Internationale Konferenz der Ombudsinstitutionen für die Streitkräfte (ICOAF) am Dienstag, 1. Oktober 2024, in einer Sitzung mit Belastungen und Anforderungen an das Militär beschäftigt. Eingeladen zur 16. ICOAF haben die Wehrbeauftrage des Deutschen Bundestages, Dr. Eva Högl, und das Genfer Zentrum für Security Sector Governance (DCAF).https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw40-icoaf-sitzung-1021198

via Deutscher Bundestag https://www.youtube.com/watch?v=3xarP5DJ2GA

via Deutscher Bundestag https://www.youtube.com/watch?v=r_r8DhvHb5s

Die Umsatzsteuerpflicht für Bildungseinrichtungen und die steuerliche Wohngemeinnützigkeit haben am Montag, 7. Oktober 2024, im Mittelpunkt der Anhörung des Finanzausschusses zum Jahressteuergesetz 2024 gestanden. Zuvor hatten die Ampelfraktionen 14 Entwürfe für Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Regierung versandt, einer davon bezieht sich auf die Umsatzsteuerpflicht für Bildungseinrichtungen, wobei hier vor allem Musikunterricht im Fokus der Debatte steht und die Frage, inwiefern für diesen künftig Mehrwertsteuer anfallen und dieser sich damit verteuern könnte. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw41-pa-finanzen-jahressteuergesetz-2024-1020936

via Deutscher Bundestag https://www.youtube.com/watch?v=uCRE7-RXIjs

Die Entlastungswirkungen des Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 und des Steuerfortentwicklungsgesetzes (20/12778) haben Sachverständige am Montag, 7. Oktober 2024, in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses diskutiert. Dabei forderte Dr. Katja Rietzler von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, geladen auf Vorschlag der SPD-Fraktion, Steuern und Sozialabgaben zusammen zu betrachten. „Wir können nicht damit rechnen, dass die Haushalte in der Breite entlastet werden“, erklärte sie. Zwar finde Entlastung im Steuersystem mit den beiden Gesetzentwürfen statt. Insbesondere bei mittleren Einkommen werde das aber infolge steigender Sozialabgaben aufgezehrt.https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw41-pa-finanzen-steuerfortentwicklungsgesetz-1020938

via Deutscher Bundestag https://www.youtube.com/watch?v=nupXWH0lQrM

Damit der Bund den Rahmen für bundesweite Qualitätsstandards in der Kita-Betreuung setzen kann, braucht es aus Sicht des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfamilienministerium, Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen), keine Grundgesetzänderung. „Der Bund kann über das SGB VIII den Rahmen setzen. Die Konkretisierung dieser Vorgaben obliegt dann aber den Ländern und Kommunen“, sagte Lehmann bei einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag, 7. Oktober 2024. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw41-pa-petitionen-78-sitzung-1020576

via Deutscher Bundestag https://www.youtube.com/watch?v=bFL2VXtQvj4

Die von der Bundesregierung geplante Reform der Filmförderung stand am Montag, 7. Oktober 2024, im Zentrum einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien. Die Abgeordneten hatten sich Experten aus der Produktion, vom Drehbuchverband, vom Verleih, dem Kino sowie von Fernsehanstalten und den Anbietern audiovisueller Dienste eingeladen, um mit ihnen über die Verbesserung der Rahmenbedingungen zu beraten.https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw41-pa-kultur-filmfoerderung-1021448

via Deutscher Bundestag https://www.youtube.com/watch?v=bpJhvLy0V4U

Alle Tagesordnungspunkte und Details zur Tagesordnung gibt es hier: https://www.bundestag.de/tagesordnung

via Deutscher Bundestag https://www.youtube.com/watch?v=9uSxvRw34JE

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