Corona-Isolation für demenzkranke Patientin war rechtswidrig

Laut Rekursgericht war die Isolation schon deshalb rechtswidrig, weil keinerlei Dokumentation zum Grund der Freiheitsbeschränkung erfolgt war.


https://www.derstandard.at/story/2000128727061/corona-isolation-fuer-demenzkranke-patientin-war-rechtswidrig?ref=rss

Das hat vor kurzem der Oberste Gerichtshof (OGH) festgestellt (OGH 23.6.2021, 7 Ob 59/21h).

@Rechtens

Maskenpflicht im Handel war gesetzwidrig! 🧐⬆️⬆️

VERORDNUNG (EU) 2021/953

(36) Es muss verhindert werden, dass Personen, die nicht geimpft sind — sei es aufgrund einer medizinischen Indikation oder weil sie nicht der Zielgruppe angehören, für die der COVID-19-Impfstoff derzeit verabreicht wird oder zugelassen ist, beispielsweise Kinder, weil sie noch nicht die Möglichkeit hatten oder weil sie sich gegen eine Impfung entschieden haben — mittelbar oder unmittelbar diskriminiert werden.

Deshalb sollte der Besitz eines Impfzertifikats bzw. eines Impfzertifikats, in dem ein COVID-19-Impfstoff angegeben ist, keine Voraussetzung für die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit sein oder für die Nutzung grenzüberschreitender Personenverkehrsträger wie Fluggesellschaften, Bahn, Fernbusse, Fähren oder sonstige Verkehrsträger sein. Außerdem kann diese Verordnung nicht so ausgelegt werden, dass sie eine Verpflichtung oder ein Recht auf Impfung begründet.

(…)

Sie gilt vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022.

Amtsblatt der Europäischen Union

Archiv #EUVO

@Rechtens

Von der Diktatur zur Demokratie
Ein Leitfaden für die Befreiung
Gene Sharp

Methoden gewaltlosen Vorgehens

Link zum Buch

@Rechtens