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Wiedermal eine Abgabefrist für Stellungnahmen zu fragwürdigen Gesetzesentwürfen verstrichen! Danke für Euren Einsatz! 💪 Ministerium reagiert auf Kritik an "Superdatenbank" bei Entwurf zu grünem Pass https://www.derstandard.at/story/2000126784799/ministerium…
„Grüner Pass“: Dachverband lehnt geplante Datensammlung ab

Die vom Gesundheitsministerium geplante Novelle des Epidemie- und Covid-19-Maßnahmengesetzes stößt auf weitere Kritik. Der Dachverband der Sozialversicherungsträger lehnt die geplante Sammlung von Sozialdaten von Bürgern und Bürgerinnen und deren Coronavirus-Statuts ab.

(...)

Mückstein will Datenschutzbedenken prüfen
Das Ministerium begründete das geplante Register mit der Schaffung eines „effektiven Pandemiemanagements“ für bessere Fallanalysen. „Datenschutz ist uns sehr wichtig“, so Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Nachdem man gesehen habe, dass während der Pandemie die Daten nicht optimal vorhanden waren, um Einschätzungen treffen zu können, stelle man das nun auf neue Beine.

Wo Datenschutzbedenken sind, werde man das prüfen, aber „ich gehe davon aus, dass die Daten zentral im Gesundheitsministerium gut aufgehoben sind“, sagte der Minister.

https://orf.at/stories/3213779/

@Rechtens
Startdatum für grünen Pass in Österreich Anfang Juni wackelt

In einem internen Papier der Sozialversicherung, das dem STANDARD vorliegt, wird auf zahlreiche Probleme hingewiesen. Technisch sei der geplante Starttermin "mutmaßlich" nicht umsetzbar


https://www.derstandard.at/story/2000126793205/sozialversicherung-gruener-pass-aus-technischer-sicht-anfang-juni-wohl-nicht
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Startdatum für grünen Pass in Österreich Anfang Juni wackelt In einem internen Papier der Sozialversicherung, das dem STANDARD vorliegt, wird auf zahlreiche Probleme hingewiesen. Technisch sei der geplante Starttermin "mutmaßlich" nicht umsetzbar https…
Noch wurde im Nationalrat nicht darüber abgestimmt!


Kontaktiert gerne die Abgeordneten vom Nationalrat und vom Bundesrat via Mail, Telefon, Social Media, den Medien, Leserbriefe, usw.

Lässt den öffentlichen Druck wachsen 💪

@Rechtens
Forwarded from Rechtens | Kanal
Kontaktdaten der Politiker

- Excel mit zahlreichen Kontaktdaten (in Arbeit)
- ein PDF NUR mit E-Mailadressen der Abgeordneten

Für alle die Ihren Unmut breit gefächerter kommunizieren wollen anbei ein Excel (in Arbeit) mit zahlreichen Kontaktadressen von Politikern:

Es fehlen die Telefonnummern - viele der Telefonnummern können übrigens auch hier gefunden werden: https://www.meineabgeordneten.at/Wahlkreise
NR+BR Kontakte_Österreich.xlsx
23.9 KB
Kontakte | Nationalrat + Bundesregierung
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Nach Kritik "Grüner Pass": Mückstein kündigt Änderungen im Gesetz an https://www.kleinezeitung.at/politik/5983239/Nach-Kritik_Gruener-Pass_Mueckstein-kuendigt-Aenderungen-im-Gesetz-an
Achtung, es geht bald in die nächste Phase | Sondersitzung im Nationalrat!

Wer die Zeit und Möglichkeit hat möge bitte allen Mitgliedern des Nationalrats, inbesondere der SPÖ schreiben.

Jeder einzelne Abgeordnete der da beim Grünen Pass mitstimmt, ist mitverantwortlich.
🛡 ACHTUNG | Die nächsten Stationen beim Grünen Pass stehen an 🛡


1️⃣ 26. Mai: Nationalrat
2️⃣ 27. Mai: Bundesrat


⛔️ Schluß mit Mütend! Zeit für den öffentlichen Widerstand! Wollt ihr verhindern, dass es zum Grünen Pass kommt? Dann werdet aktiv und zeigt auf vielfältige Weise gewaltfreien Widerstand! 💪

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210520_OTS0225/nationalrat-tritt-kommende-woche-erneut-zu-sondersitzung-zusammen


@Rechtens
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🛡 ACHTUNG | Die nächsten Stationen beim Grünen Pass stehen an 🛡 1️⃣ 26. Mai: Nationalrat 2️⃣ 27. Mai: Bundesrat ⛔️ Schluß mit Mütend! Zeit für den öffentlichen Widerstand! Wollt ihr verhindern, dass es zum Grünen Pass kommt? Dann werdet aktiv und zeigt…
Zumindest die Datenschutzbedenken scheinen diskutiert zu werden


Grüner Pass: Opposition verlangt Änderung des geplanten Gesetzes
Laut SPÖ wird ein problematischer Passus zur Datensammlung gestrichen
https://www.derstandard.at/story/2000126844993/gruener-pass-opposition-verlangt-aenderungen-des-geplanten-gesetzes


Nach heftiger Kritik: Geplantes Gesetz zum "Grünen Pass" wird angepasst
Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein plant offenbar auch Anpassungen.
https://kurier.at/politik/inland/gruener-pass-opposition-verlangt-aenderung-des-geplanten-gesetzes/401389404


Nach Kritik "Grüner Pass": Mückstein kündigt Änderungen im Gesetz an
https://www.kleinezeitung.at/politik/5983239/Nach-Kritik_Gruener-Pass_Mueckstein-kuendigt-Aenderungen-im-Gesetz-an


Doch was ist mit der Diskriminierung von Menschen die gesund und nicht getestet bzw. nicht geimpft sind? Einführung einer Zweiklassengesellschaft? Koppelung der Grund- und Freiheitsrechte an Zertifikate?


@Rechtens