Wo und wann erhalte ich diese Entschädigung?
https://www.sozialministeriumservice.at/Finanzielles/Sozialentschaedigungen/Impfschaeden/Impfschaeden.de.html
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Impfschadengesetz
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10010356&ShowPrintPreview=True
@Rechtens
https://www.sozialministeriumservice.at/Finanzielles/Sozialentschaedigungen/Impfschaeden/Impfschaeden.de.html
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Impfschadengesetz
https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10010356&ShowPrintPreview=True
@Rechtens
Erinnerung | Stellungnahme Grüner Pass
Habt ihr schon eine Stellungnahme abgegeben?
Ende der Begutachtungsfrist morgen am 19.05.2021. Ich vermute es ist wieder bis 12:00 Uhr möglich sein.
Bitte überprüfen, ob ihr das Bestätigungsmail erhalten habt.
Stellungnahme abgeben:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00122/index.shtml#tab-Stellungnahmen
Stellungnahme von @afazone zum Grünen Pass – Epidemiegesetz 1950, weitere Änderung
https://www.afa-zone.at/allgemein/stellungnahme-epidemiegesetz-1950-weitere-aenderung/
@Rechtens
Habt ihr schon eine Stellungnahme abgegeben?
Ende der Begutachtungsfrist morgen am 19.05.2021. Ich vermute es ist wieder bis 12:00 Uhr möglich sein.
Bitte überprüfen, ob ihr das Bestätigungsmail erhalten habt.
Stellungnahme abgeben:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00122/index.shtml#tab-Stellungnahmen
Stellungnahme von @afazone zum Grünen Pass – Epidemiegesetz 1950, weitere Änderung
https://www.afa-zone.at/allgemein/stellungnahme-epidemiegesetz-1950-weitere-aenderung/
@Rechtens
www.parlament.gv.at
Epidemiegesetz, COVID-19-Maßnahmengesetz, Änderung | Parlament Österreich
122/ME
Rechtens | Kanal
Erinnerung | Stellungnahme Grüner Pass Habt ihr schon eine Stellungnahme abgegeben? Ende der Begutachtungsfrist morgen am 19.05.2021. Ich vermute es ist wieder bis 12:00 Uhr möglich sein. Bitte überprüfen, ob ihr das Bestätigungsmail erhalten habt. …
Auszug aus der Kurzinformation "Hauptgesichtspunkte des Entwurfs"
"mit Art. 8 wird die Europäische Kommission ermächtigt, die erforderlichen technischen Spezifikationen für den Vertrauensrahmen zu erlassen und
Art. 9 enthält die Vorschriften zum Datenschutz.
Obwohl die endgültige Fassung der Verordnung noch nicht vorliegt und auch die endgültigen technischen Spezifikationen noch nicht abschließend verfügbar sind, orientiert sich das vorliegende Gesetzesvorhaben sehr eng an den Inhalten des Kommissionsvorschlags bzw. an den Vorarbeiten des eHealth Netzwerks."
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00122/index.shtml#tab-Uebersicht
"mit Art. 8 wird die Europäische Kommission ermächtigt, die erforderlichen technischen Spezifikationen für den Vertrauensrahmen zu erlassen und
Art. 9 enthält die Vorschriften zum Datenschutz.
Obwohl die endgültige Fassung der Verordnung noch nicht vorliegt und auch die endgültigen technischen Spezifikationen noch nicht abschließend verfügbar sind, orientiert sich das vorliegende Gesetzesvorhaben sehr eng an den Inhalten des Kommissionsvorschlags bzw. an den Vorarbeiten des eHealth Netzwerks."
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00122/index.shtml#tab-Uebersicht
Rechtens | Kanal
Auszug aus der Kurzinformation "Hauptgesichtspunkte des Entwurfs" "mit Art. 8 wird die Europäische Kommission ermächtigt, die erforderlichen technischen Spezifikationen für den Vertrauensrahmen zu erlassen und Art. 9 enthält die Vorschriften zum Datenschutz.…
Anlage
DATENSCHUTZ-FOLGENABSCHÄTZUNG
SYSTEMATISCHE BESCHREIBUNG
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00122/imfname_955921.pdf
@Rechtens
DATENSCHUTZ-FOLGENABSCHÄTZUNG
SYSTEMATISCHE BESCHREIBUNG
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00122/imfname_955921.pdf
@Rechtens
Erinnerung: Grüner Pass | Stellungnahmen abgeben
Einreichfrist ist bis morgen 19.05.2021 um Stellungnahmen einzureichen!
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00122/index.shtml#tab-Stellungnahmen
@Rechtens
Einreichfrist ist bis morgen 19.05.2021 um Stellungnahmen einzureichen!
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00122/index.shtml#tab-Stellungnahmen
@Rechtens
Endspurt | Stellungnahmen Grüner Pass
Heute ist der letzte Tag zum Einreichen der Stellungnahmen: Epidemiegesetz 1950, COVID-19-Maßnahmengesetz, Änderung
Hier eine Stellungnahme abgeben: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00122/index.shtml#tab-Stellungnahmen
Bildquelle:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00122/imfname_955917.pdf
@Rechtens
Heute ist der letzte Tag zum Einreichen der Stellungnahmen: Epidemiegesetz 1950, COVID-19-Maßnahmengesetz, Änderung
Hier eine Stellungnahme abgeben: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00122/index.shtml#tab-Stellungnahmen
Bildquelle:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00122/imfname_955917.pdf
@Rechtens
ENDE DES 2. LOCKDOWNS
Österreich war seit November 2020 in einem verlängerten und in sich ständig mutiertenden über 6 monatigen Lockdown.
Ich weiß, dass es für viele von uns hier nicht leicht war und mit dem Ende des Lockdowns sind die Herausforderungen nicht weniger geworden. Ab nun wird versucht uns die 3Gs als "neue Freiheit" zu verkaufen.
Freiheit und Grundrechte werden wie Priviligien mit Bedingungen angeboten. Vor einem 1 Jahr Verschwörungsmythos und nun politisch umgesetzt. Klaus Schwab sprach von BC und AC (Before Covid, After Covid). Einige von Euch empfinden es wie einen psychologischen Krieg.
Viele Kritiker sehen das was hier passiert als einen Freiheitskampf an, einen Kampf um die Wahrung der Grundrechte, denn Gesundheit und Grundrechte lassen sich erfolgreich miteinanber verbinden, wie zahlreiche Staaten beweisen.
Es geht um unser aller Leben, speziell dass der kommenden Generationen und es steht noch einiges bevor.
Danke für Euer Engagement und Euren Mut! 💪
@Rechtens
Österreich war seit November 2020 in einem verlängerten und in sich ständig mutiertenden über 6 monatigen Lockdown.
Ich weiß, dass es für viele von uns hier nicht leicht war und mit dem Ende des Lockdowns sind die Herausforderungen nicht weniger geworden. Ab nun wird versucht uns die 3Gs als "neue Freiheit" zu verkaufen.
Freiheit und Grundrechte werden wie Priviligien mit Bedingungen angeboten. Vor einem 1 Jahr Verschwörungsmythos und nun politisch umgesetzt. Klaus Schwab sprach von BC und AC (Before Covid, After Covid). Einige von Euch empfinden es wie einen psychologischen Krieg.
Viele Kritiker sehen das was hier passiert als einen Freiheitskampf an, einen Kampf um die Wahrung der Grundrechte, denn Gesundheit und Grundrechte lassen sich erfolgreich miteinanber verbinden, wie zahlreiche Staaten beweisen.
Es geht um unser aller Leben, speziell dass der kommenden Generationen und es steht noch einiges bevor.
Danke für Euer Engagement und Euren Mut! 💪
@Rechtens
😱 Grüner Pass: Corona-Status wird mit vielen anderen Daten verknüpft 👁
https://kurier.at/chronik/oesterreich/gruener-pass-corona-status-wird-mit-vielen-anderen-daten-verknuepft/401385951
https://kurier.at/chronik/oesterreich/gruener-pass-corona-status-wird-mit-vielen-anderen-daten-verknuepft/401385951
Wiedermal eine Abgabefrist für Stellungnahmen zu fragwürdigen Gesetzesentwürfen verstrichen!
Danke für Euren Einsatz! 💪
Ministerium reagiert auf Kritik an "Superdatenbank" bei Entwurf zu grünem Pass
https://www.derstandard.at/story/2000126784799/ministerium-reagiert-auf-kritik-an-superdatenbank-bei-entwurf-zu-gruenem
@Rechtens
Danke für Euren Einsatz! 💪
Ministerium reagiert auf Kritik an "Superdatenbank" bei Entwurf zu grünem Pass
https://www.derstandard.at/story/2000126784799/ministerium-reagiert-auf-kritik-an-superdatenbank-bei-entwurf-zu-gruenem
@Rechtens
Rechtens | Kanal
Wiedermal eine Abgabefrist für Stellungnahmen zu fragwürdigen Gesetzesentwürfen verstrichen! Danke für Euren Einsatz! 💪 Ministerium reagiert auf Kritik an "Superdatenbank" bei Entwurf zu grünem Pass https://www.derstandard.at/story/2000126784799/ministerium…
„Grüner Pass“: Dachverband lehnt geplante Datensammlung ab
Die vom Gesundheitsministerium geplante Novelle des Epidemie- und Covid-19-Maßnahmengesetzes stößt auf weitere Kritik. Der Dachverband der Sozialversicherungsträger lehnt die geplante Sammlung von Sozialdaten von Bürgern und Bürgerinnen und deren Coronavirus-Statuts ab.
(...)
Mückstein will Datenschutzbedenken prüfen
Das Ministerium begründete das geplante Register mit der Schaffung eines „effektiven Pandemiemanagements“ für bessere Fallanalysen. „Datenschutz ist uns sehr wichtig“, so Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Nachdem man gesehen habe, dass während der Pandemie die Daten nicht optimal vorhanden waren, um Einschätzungen treffen zu können, stelle man das nun auf neue Beine.
Wo Datenschutzbedenken sind, werde man das prüfen, aber „ich gehe davon aus, dass die Daten zentral im Gesundheitsministerium gut aufgehoben sind“, sagte der Minister.
https://orf.at/stories/3213779/
@Rechtens
Die vom Gesundheitsministerium geplante Novelle des Epidemie- und Covid-19-Maßnahmengesetzes stößt auf weitere Kritik. Der Dachverband der Sozialversicherungsträger lehnt die geplante Sammlung von Sozialdaten von Bürgern und Bürgerinnen und deren Coronavirus-Statuts ab.
(...)
Mückstein will Datenschutzbedenken prüfen
Das Ministerium begründete das geplante Register mit der Schaffung eines „effektiven Pandemiemanagements“ für bessere Fallanalysen. „Datenschutz ist uns sehr wichtig“, so Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Nachdem man gesehen habe, dass während der Pandemie die Daten nicht optimal vorhanden waren, um Einschätzungen treffen zu können, stelle man das nun auf neue Beine.
Wo Datenschutzbedenken sind, werde man das prüfen, aber „ich gehe davon aus, dass die Daten zentral im Gesundheitsministerium gut aufgehoben sind“, sagte der Minister.
https://orf.at/stories/3213779/
@Rechtens
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„Grüner Pass“: Dachverband lehnt geplante Datensammlung ab Die vom Gesundheitsministerium geplante Novelle des Epidemie- und Covid-19-Maßnahmengesetzes stößt auf weitere Kritik. Der Dachverband der Sozialversicherungsträger lehnt die geplante Sammlung von…
SICHERHEITSLÜCKEN IM GRÜNEN PASS GEFÄHRDEN GESUNDHEITSDATEN ALLER SOZIALVERSICHERTEN
https://epicenter.works/content/sicherheitsluecken-im-gruenen-pass-gefaehrden-gesundheitsdaten-aller-sozialversicherten
@Rechtens
https://epicenter.works/content/sicherheitsluecken-im-gruenen-pass-gefaehrden-gesundheitsdaten-aller-sozialversicherten
@Rechtens
Startdatum für grünen Pass in Österreich Anfang Juni wackelt
In einem internen Papier der Sozialversicherung, das dem STANDARD vorliegt, wird auf zahlreiche Probleme hingewiesen. Technisch sei der geplante Starttermin "mutmaßlich" nicht umsetzbar
https://www.derstandard.at/story/2000126793205/sozialversicherung-gruener-pass-aus-technischer-sicht-anfang-juni-wohl-nicht
In einem internen Papier der Sozialversicherung, das dem STANDARD vorliegt, wird auf zahlreiche Probleme hingewiesen. Technisch sei der geplante Starttermin "mutmaßlich" nicht umsetzbar
https://www.derstandard.at/story/2000126793205/sozialversicherung-gruener-pass-aus-technischer-sicht-anfang-juni-wohl-nicht