Erinnerung | Stellungnahme Grüner Pass


Habt ihr schon eine Stellungnahme abgegeben?

Ende der Begutachtungsfrist morgen am 19.05.2021. Ich vermute es ist wieder bis 12:00 Uhr möglich sein.

Bitte überprüfen, ob ihr das Bestätigungsmail erhalten habt.

Stellungnahme abgeben:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00122/index.shtml#tab-Stellungnahmen

Stellungnahme von @afazone zum Grünen Pass – Epidemiegesetz 1950, weitere Änderung
https://www.afa-zone.at/allgemein/stellungnahme-epidemiegesetz-1950-weitere-aenderung/


@Rechtens

Auszug aus der Kurzinformation "Hauptgesichtspunkte des Entwurfs"

"mit Art. 8 wird die Europäische Kommission ermächtigt, die erforderlichen technischen Spezifikationen für den Vertrauensrahmen zu erlassen und
Art. 9 enthält die Vorschriften zum Datenschutz.

Obwohl die endgültige Fassung der Verordnung noch nicht vorliegt und auch die endgültigen technischen Spezifikationen noch nicht abschließend verfügbar sind, orientiert sich das vorliegende Gesetzesvorhaben sehr eng an den Inhalten des Kommissionsvorschlags bzw. an den Vorarbeiten des eHealth Netzwerks."

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00122/index.shtml#tab-Uebersicht

Erinnerung: Grüner Pass | Stellungnahmen abgeben


Einreichfrist ist bis morgen 19.05.2021 um Stellungnahmen einzureichen!

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00122/index.shtml#tab-Stellungnahmen


@Rechtens

Endspurt | Stellungnahmen Grüner Pass

Heute ist der letzte Tag zum Einreichen der Stellungnahmen: Epidemiegesetz 1950, COVID-19-Maßnahmengesetz, Änderung

Hier eine Stellungnahme abgeben: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00122/index.shtml#tab-Stellungnahmen


Bildquelle:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00122/imfname_955917.pdf


@Rechtens

ENDE DES 2. LOCKDOWNS

Österreich war seit November 2020 in einem verlängerten und in sich ständig mutiertenden über 6 monatigen Lockdown.

Ich weiß, dass es für viele von uns hier nicht leicht war und mit dem Ende des Lockdowns sind die Herausforderungen nicht weniger geworden. Ab nun wird versucht uns die 3Gs als "neue Freiheit" zu verkaufen.

Freiheit und Grundrechte werden wie Priviligien mit Bedingungen angeboten. Vor einem 1 Jahr Verschwörungsmythos und nun politisch umgesetzt. Klaus Schwab sprach von BC und AC (Before Covid, After Covid). Einige von Euch empfinden es wie einen psychologischen Krieg.

Viele Kritiker sehen das was hier passiert als einen Freiheitskampf an, einen Kampf um die Wahrung der Grundrechte, denn Gesundheit und Grundrechte lassen sich erfolgreich miteinanber verbinden, wie zahlreiche Staaten beweisen.

Es geht um unser aller Leben, speziell dass der kommenden Generationen und es steht noch einiges bevor.

Danke für Euer Engagement und Euren Mut! 💪

@Rechtens

Wiedermal eine Abgabefrist für Stellungnahmen zu fragwürdigen Gesetzesentwürfen verstrichen!

Danke für Euren Einsatz! 💪

Ministerium reagiert auf Kritik an "Superdatenbank" bei Entwurf zu grünem Pass
https://www.derstandard.at/story/2000126784799/ministerium-reagiert-auf-kritik-an-superdatenbank-bei-entwurf-zu-gruenem

@Rechtens