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Argumentationshilfe | Fragwürdige & sicherheitsbedenkliche Tests in Schulen, Teststraßen, Testzelten usw.


Seit wann sind Schulen und Teststraßen (künftig Kaffeehäuser, Testzelte, usw.) Labors der Sicherheitsstufe 2 (BSL-2)?
Stellt diese Form des Testens möglicherweise nicht nur rechtliche, sondern massive sicherheitsbedenkliche Folgen da?

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SARS-CoV-2 - Einstufung und Arbeiten in Labors

SARS-CoV-2 wurde als biologischer Arbeitsstoff der Risikogruppe 3 (RG 3) eingestuft und entsprechend in den Anhang III der RL biologische Arbeitsstoffe aufgenommen. Um die nationalen Kapazitäten der diagnostischen Labors nicht zu überlasten, dürfen diagnostische Tätigkeiten mit dem Virus, welche ohne Virusisolierung (Vermehrung des Virus) auskommen, auch in Labors der Sicherheitsstufe 2 durchgeführt werden.

Quelle: Arbeitsinspektion

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Erscheint Euch das unsichere Vorgehen auch als höchst fragwürdig? Dann helft bitte mit die Informationen verständlich aufzubereiten und weiterzuleiten. 🙏

@Rechtens
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Argumentationshilfe | Fragwürdige & sicherheitsbedenkliche Tests in Schulen, Teststraßen, Testzelten usw. Seit wann sind Schulen und Teststraßen (künftig Kaffeehäuser, Testzelte, usw.) Labors der Sicherheitsstufe 2 (BSL-2)? Stellt diese Form des Testens…
Arbeitsinspektion | SARS-CoV-2 - Einstufung und Arbeiten in Labors (Auszüge)



SARS-CoV-2 wurde als biologischer Arbeitsstoff der Risikogruppe 3 (RG 3) eingestuft und entsprechend in den Anhang III der RL biologische Arbeitsstoffe aufgenommen.Um die nationalen Kapazitäten der diagnostischen Labors nicht zu überlasten, dürfen diagnostische Tätigkeiten mit dem Virus, welche ohne Virusisolierung (Vermehrung des Virus) auskommen, auch in Labors der Sicherheitsstufe 2 durchgeführt werden.


WHO-Leitfaden

Alle Arbeiten werden ausschließlich auf Basis einer Risikobewertung durchgeführt, es darf nur nachweislich geeignetes Personal eingesetzt werden, die Einhaltung aller einschlägigen Protokolle ist zwingend erforderlich.

Diagnostische Arbeiten ohne Virusvermehrung (Sequenzierung, NAAT) werden in Labors der Sicherheitsstufe 2 durchgeführt.



Erlaubte Tätigkeiten unter Sicherheitsstufe 2

Nicht-Viruskultur-basierte diagnostische Laborarbeiten

PCR-Analysen der Proben
von Personen mit Verdacht auf bzw. bereits erwiesene COVID-19 Infektion

Blut- und Serumdiagnostik; diagnostische Verfahren mit Proben der Atemwege (nasopharyngeale und oropharyngeale Abstriche, Sputum, endotracheale Absaugung oder bronchoalveolare Spülungen), von Stuhlproben und anderen Proben

Arbeiten mit potentiell infektiösen Materialien, besonders jene bei denen Spritzer, Tröpfchen oder Aerosole entstehen können (z.B.: Füllen/ Entleeren von Zentrifugengefäßen, Verreiben, Mischen, starkes Schütteln, Ultraschall-Lyse, Öffnen von Containern, deren innerer atmosphärischer Druck sich möglicherweise vom Druck der Umgebung unterscheidet) werden in einer Sicherheitswerkbank durchgeführt


Die im Anhang 1 der VbA genannten Schutzmaßnahmen sind im Fall von beabsichtigter Verwendung umzusetzen, bei diagnostischen mikrobiologischen Labors sind die Schutzmaßnahmen für die Risikogruppe 2 gem. Anhang 1 der VbA anzuwenden (außer der biologische Arbeitsstoff wird gezüchtet oder konzentriert). Bei unbeabsichtigter Verwendung ergibt sich aus der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren ob und gegebenenfalls welche dieser Maßnahmen aus Anhang 1 der VbA umzusetzen sind.

https://www.arbeitsinspektion.gv.at/Gesundheit_im_Betrieb/Gesundheit_im_Betrieb_1/SARS-CoV-2_-_Einstufung_und_Arbeiten_in_Labors.html

Archiv

👉👉👉 Habt ihr den Eindruck es werden in den Schulen, Testzelten, diversen Teststraßen, usw. die oben genannten Kriterien erfüllt?

Wenn nein, dann verbreitet bitte die Infos! Konfrontiert die Behörden! Stellt gerne Fragen und helft bitte mit, dass das Testen zum Schutz von allen nur unter den geeigneten Sicherheitsbedingungen - wie vorgeschrieben - statt finden.

@Rechtens
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Arbeitsinspektion | SARS-CoV-2 - Einstufung und Arbeiten in Labors (Auszüge) SARS-CoV-2 wurde als biologischer Arbeitsstoff der Risikogruppe 3 (RG 3) eingestuft und entsprechend in den Anhang III der RL biologische Arbeitsstoffe aufgenommen.Um die nationalen…
☣️ Schutzstufe 2 ☣️


Der Zutritt ist auf namentlich benannte Beschäftigte zu beschränken. Tätigkeiten mit Aerosolbildung müssen an einer Sicherheitswerkbank oder mit Hilfe einer technischen Einrichtung mit gleichwertigem Schutzniveau durchgeführt werden. Die Oberflächen der Werkbänke müssen wasserundurchlässig und leicht zu reinigen sein. Außerdem sollen sie gegen Säuren, Laugen und Lösungsmittel sowie gegen Desinfektionsmittel beständig sein. Prozessabluft, die biologische Arbeitsstoffe enthält, darf nicht in den Arbeitsbereich zurückgeleitet werden.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Biologische_Schutzstufe#Risikogruppe_3
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☣️ Schutzstufe 2 ☣️ Der Zutritt ist auf namentlich benannte Beschäftigte zu beschränken. Tätigkeiten mit Aerosolbildung müssen an einer Sicherheitswerkbank oder mit Hilfe einer technischen Einrichtung mit gleichwertigem Schutzniveau durchgeführt werden.…
Frage: Ist Sars-Cov-2 nun so gefährlich, dass man dafür die Sicherheitsvorkehrungen der Schutzstufe 2 unbedingt einhalten muss, oder stuft es die österreichische Regierung gar nicht als so gefährlich ein, weil es sich z.B. zur Umsetzung des politischen Fahrplans im Zuge der Einführung der "neuen Testen, Testen, Testen Normalität" gut eignet?

@Rechtens
Arbeitet hier jemand in Österreich und muss dabei die FFP2
Maske über drei Stunden am Stück tragen?

Wenn ja, habt ihr in Erwägung gezogen Euren Arbeitgeber auf die Tragepausezeiten hinzuweisen bzw. bei der Arbeitsinspektion zu melden?

@Rechtens
🔓Lockdown Alternativen | Schweden, Japan, Florida, Texas 🕊




Schwedische Gesundheitsbehörde: PCR Test ungeeignet zur Feststellung von Infektiosität
https://tkp.at/2021/04/26/schwedische-gesundheitsbehoerde-pcr-test-ungeeignet-zur-feststellung-von-infektiositaet/


STANDHAFT AUF DEM RECHTEN WEG
Florida floriert ohne Lockdown – Gouverneur: Abriegelungen sind ein „Riesenfehler“
Der Gouverneur von Florida hat sich allem Druck zum Trotz gegen Lockdowns entschieden. Ron DeSantis sagt: "Ich bin absolut bereit, jeden Druck, der auf uns zukommt, auf mich zu nehmen, weil wir das Richtige tun." Seine Strategie wirkt, der Bundesstaat floriert und seine Bürger danken ihm von Herzen.
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/florida-floriert-ohne-lockdown-gouverneur-abriegelungen-sind-ein-riesenfehler-a3494732.html


Bars und Restaurants in Texas voll, als gäbe es Corona nicht
Der texanische Gouverneur Greg Abbot (Republikaner) sieht den Erfolg dagegen bei seiner Regierung. Texas sei „sehr nahe an der
Herdenimmunität“, erklärte er dem Sender „Fox News“.
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/corona-raetsel-in-den-usa-texas-macht-party-und-hat-trotzdem-wenig-infektionen-76088124,la=de.bild.html



FREEDOM MAP | USA: 22 Staaten ohne Maskenpflicht und 12 Staaten verbieten Impfpass
https://tkp.at/2021/04/12/usa-22-staaten-ohne-maskenpflicht-und-12-staaten-verbieten-impfpass


Texas and Florida Continue to Beat Lockdown States: Fauci 'Not Sure' Why Open States are Winning - Becker News
https://beckernews.com/texas-and-florida-continue-to-beat-lockdown-states-fauci-not-sure-why-open-states-are-winning-38480/


Japans Weg zeigt, dass es auch anders geht: Keine Lockdowns, kaum Verbote, viel Freiwilligkeit. Restaurants, Schwimmbäder, Massagesalons, selbst Nachtklubs sind offen. Trotzdem ist die Todesrate in Japan so niedrig wie seit 11 Jahren nicht mehr.
https://reitschuster.de/post/corona-in-japan-die-spirale-hat-aufgehoert-sich-zu-drehen/



Sendet mir gerne weitere lockdownfreie Beispiele zu. Schreibt gern Programmwünsch bei diversen TV Sendern, dass ihr mehr über die lockdownfreien Ländern erfahren wollt bzw. verbreitet die Informationen, so dass immer mehr Menschen erfahren, dass es auch erfolgreiche Alternativen gibt.


@Rechtens
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Frage: Ist Sars-Cov-2 nun so gefährlich, dass man dafür die Sicherheitsvorkehrungen der Schutzstufe 2 unbedingt einhalten muss, oder stuft es die österreichische Regierung gar nicht als so gefährlich ein, weil es sich z.B. zur Umsetzung des politischen Fahrplans…
Schutzstufe 2 und die praktisch fehlende Umsetzung


Nach meinem Verständnis müsste ja z.B.

1) Das Arbeitsministerium, darauf hinweisen, dass die Teststrategie so nicht durchführbar ist, weil Arbeitnehmer nicht einem Sicherheitsrisiko ausgesetzt werden dürfen und die Arbeitgeber da in Konflikte mit der Arbeitsinspektion getrieben werden können.

2) Das Testen von Schulen vom Bildungsministerium nicht unterstützt werden, weil auch in Schulen keine BSL-2 und Schutzstufe 2 Bedingungen herrschen.

3) Die Gastroregistrierung wegen der bereits belegten Verfassungswidrigkeit vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus abgewiesen werden und auch in Hinblick der Teststrategie eine Umsetzung mit der Schutzstufe 2 sichergestellt wird.

4) Das Innenministerium unterstützen, dass alle Sicherheitsbedingungen der Schutzstufe 2 in Hinblick auf die verschiedenen Bereiche auch gut eingehalten werden.

5) Das Justizministerium sicher stellen, dass die rechtlichen Bedingungen in all diesen Fragen gewahrt werden und es nicht am laufenden Band verfassungswidrige Einschränkungen und Maßnahmen erlassen werden.

Nach über einem Jahr in dieser Pandemie kann ich davon nichts erkennen. Ich wurde nun schon bei den Zuständigkeiten mehrfach auf das Sozialministerium verwiesen und deren Zuständigkeit beim Erlass der Verordnungen. Doch die Umsetzung der Schutzstufe 2 obliegt ja nicht nur dem Sozialministerium. Es entsteht der Eindruck, dass bestehendes Recht im Zuge der Pandemie am laufenden Band ignoriert wird und wurde.

Ist Sars-Cov-2 nun so gefährlich, dass man dafür mindestens die Sicherheitsvorkehrungen der Schutzstufe 2 unbedingt einhalten muss, oder nicht? Und wenn ja, wie sind die aktuellen Handhabungen und die geplanten Öffnungsschritte in Österreich dann zu rechtfertigen?

@Rechtens
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Aufruf zur Ideensammlung & Vernetzung


Achtung, es steht eine politische Einschränkung der Grundrechte für jene die sich nicht testen und impfen lassen wollen und nicht als genesen gelten bevor!


Künftig sollen Menschen, die weder geimpft oder getestet sind und nicht als genesen gelten diskriminiert werden, indem sie weitestgehend nicht mehr am öffentlichen Leben teilnehmen dürfen sollen. Möglicher Arbeitsplatzverlust könnte drohen. Sozialer Druck wird aufgebaut. Ein weiterer Widerspruch zum Nürnberger Kodex.


Welche Möglichkeiten bieten sich? Einige Ideen:

- Aufklärung
- Gewerkschaften kontaktieren
- Gemeinschaften vernetzen und eine gemeinsame Initiative auf die Beine stellen
- Anwälte engagieren und auf möglichen und sinnvollen Wegen dagegen vorgehen
- 198 des gewaltfreien Widerstandes
- Boykottieren & Alternativ Versorgung organisieren zB über Animap & Co
- Auswandern
- usw.

Habt ihr Ideen? Wenn ja, schreibt Sie uns gerne.


@Rechtens
Schaubild zur Arbeitsweise des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag

(Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung / cc by-nc-nd/3.0/de/k)
214. Verordnung:

COVID-19-Öffnungsverordnung – COVID-19-ÖV und 1. Novelle zur COVID-19-Öffnungsverordnung

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2021_II_214/BGBLA_2021_II_214.html

@Rechtens
Erinnerung | Stellungnahme Grüner Pass


Habt ihr schon eine Stellungnahme abgegeben?

Ende der Begutachtungsfrist morgen am 19.05.2021. Ich vermute es ist wieder bis 12:00 Uhr möglich sein.

Bitte überprüfen, ob ihr das Bestätigungsmail erhalten habt.

Stellungnahme abgeben:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00122/index.shtml#tab-Stellungnahmen

Stellungnahme von @afazone zum Grünen Pass – Epidemiegesetz 1950, weitere Änderung
https://www.afa-zone.at/allgemein/stellungnahme-epidemiegesetz-1950-weitere-aenderung/


@Rechtens
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Erinnerung | Stellungnahme Grüner Pass Habt ihr schon eine Stellungnahme abgegeben? Ende der Begutachtungsfrist morgen am 19.05.2021. Ich vermute es ist wieder bis 12:00 Uhr möglich sein. Bitte überprüfen, ob ihr das Bestätigungsmail erhalten habt. …
Auszug aus der Kurzinformation "Hauptgesichtspunkte des Entwurfs"

"mit Art. 8 wird die Europäische Kommission ermächtigt, die erforderlichen technischen Spezifikationen für den Vertrauensrahmen zu erlassen und
Art. 9 enthält die Vorschriften zum Datenschutz.

Obwohl die endgültige Fassung der Verordnung noch nicht vorliegt und auch die endgültigen technischen Spezifikationen noch nicht abschließend verfügbar sind, orientiert sich das vorliegende Gesetzesvorhaben sehr eng an den Inhalten des Kommissionsvorschlags bzw. an den Vorarbeiten des eHealth Netzwerks."

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00122/index.shtml#tab-Uebersicht