Rechtens | Kanal
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Der Artikel ist nicht neu, dennoch ein paar interessante und nach wie vor aktuelle Aspekte zum Thema Glaubhaftmachung in der WienerZeitung:

Die neue Covid-19-Ausgangsregelung

Glaubhaftmachung von Ausnahmegründen und was passiert, wenn die Polizei einem nicht glaubt.

vom 09.11.2020, 11:38 Uhr | Update: 09.11.2020, 11:46 Uhr

Anton Fischer ist Wirtschaftsanwalt in Österreich mit internationaler Erfahrung und in England & Wales zugelassener UK Solicitor. Neben seiner auf Gesellschafts-, Transaktionsrecht und Brexit spezialisierten Rechtsberatung ist der Gründer von FISCHER FLP Lehrbeauftragter an der University of Birmingham für Internationales Handelsrecht.

https://www.wienerzeitung.at/themen/recht/recht/2081924-Die-neue-Covid-19-Ausgangsregelung.html

Archiv: https://archive.ph/WjWHp

Glaubhaftmachung: https://www.oesterreich.gv.at/lexicon/G/Seite.991131.html

@Rechtens
Tribunal News


Second Nuremberg tribunal Has been Prepared
BY GREATREJECT · 24/02/2021
https://greatreject.org/second-nuremberg-tribunal/


Hochexplosives aus Frankreich : Vorbereitung eines zweites Nürnberger Tribunal, unter der Schirmherrschaft Tausender globaler Anwälte hinter dem Anwalt Reiner Fuellmich
Februar 23, 2021
https://uncutnews.ch/hochexplosives-aus-frankreich-vorbereitung-eines-zweites-nuernberger-tribunal-unter-der-schirmherrschaft-tausender-globaler-anwaelte-hinter-dem-anwalt-reiner-fuellmich/


BMJ Herausgeber fordert Tribunal über Handlungen der Politik in der Corona Krise
https://tkp.at/2021/02/05/bmj-herausgeber-fordert-tribunal-ueber-handlungen-der-politik-in-der-corona-krise/



Regierung von Norwegen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt
VON GREATREJECT · 24/03/2021
Weltweit wächst der Widerstand gegen die Koronapolitik schnell
https://greatreject.org/norway-nuremberg-tribunal/



Nürnberger Kodex

https://uncutnews.ch/hausarzt-was-jetzt-vor-sich-geht-verstoesst-gegen-den-aerztlichen-eid-und-den-nuernberger-kodex/


Mehr zum Thema Klagen:
https://t.me/Rechtens/418

@Rechtens
Meldung nach COVID-19 Impfung
Meldungen vermuteter Nebenwirkungen nach Impfungen zum Schutz vor COVID-19

https://www.basg.gv.at/ueber-uns/covid-19-impfungen

@Rechtens
Leitfaden zur Anerkennung eines Impfschadens

http://www.impffrei.at/leitfaden-impfschaden

@Rechtens
Forwarded from Manuel Müllner (Info-Kanal) (Manuel Müllner)
„Impfzwang“ durch Arbeitgeber: UNZULÄSSIG! ⚖️🇦🇹

Für alle, denen von Seiten des Arbeitgebers ein Impfzwang aufgebürdet wird, ist dieses Schreiben wärmstens zu empfehlen:
https://www.afa-zone.at/allgemein/impfzwang-durch-arbeitgeber-unzulaessig/

"§ 110 StGB stellt jede Heilbehandlung, auch wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt, unter gerichtliche Strafe, wenn die Einwilligung fehlt. § 105 StGB verbietet es, jemanden durch Gewalt oder gefährliche Drohung zu einer (rechtsrelevanten) Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen."

"Die Resolution 2361 (2021) des Europarates vom 27.01.2021 verbietet Impfzwang und jegliche Art der Diskriminierung von Ungeimpften."

"Es ist daher einem Arbeitgeber – rechtlich zulässig – nicht gestattet, seinen Arbeitnehmern eine „dringende Impfempfehlung“ aufzuerlegen, oder ihnen zu erklären, dass sie mit Nachteilen rechnen müssen, aus welchen Gründen auch immer, wenn sie die Impfempfehlung nicht befolgen."

https://www.afa-zone.at | AfA-AT auf Telegram | Mag. Beneder
Forwarded from I P
Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen,

die Südtiroler Rechtsanwältin Renate Holzeisen hat Nichtigkeitsklagen gegen die Zulassung der Impfstoffe von Pfizer/BioNTech, Moderna und AstraZeneca beim Europäischen Gerichtshof (EUGH) eingereicht.
Es besteht die Möglichkeit für alle von einem mittelbaren oder unmittelbaren Impfzwang betroffenen (z.B. die in den medizinischen Berufen Beschäftigten, Lehrkräfte, Erzieher/innen etc. ) sich an diesen Klagen als Streithelfer zu beteiligen.

Dafür müsste lediglich der im Anhang mitgesandte Fragebogen von Frau Holzeisen ausgefüllt und unterschrieben eingescannt mit den zwei angegebenen Anlagen direkt an Renate Holzeisen (holzeisen@hrop.com)zurückgesandt werden.
Den Link zum Formular finden Sie ganz oben am Anfang dieses Schreibens als pdf-Datei!

Es wäre wichtig, dass möglichst viele Streithelfer sich an dieser Klage beteiligen -wir mobilisieren sie aus vielen EU-Ländern- weil eine große Teilnahme auch an die Medien und Öffentlichkeit gebracht werden wird, und die Klagen letzten Endes auch nicht so leicht vom EUGH unter den Tisch gekehrt werden können.
Es entstehen hierbei für die Streithelfer keine Kosten.
Bitte mobilisiert möglichst rasch so viele Personen wie möglich auch aus Eurem Bekanntenkreis!


https://mcusercontent.com/f7ead33bee97c505652f844d7/files/3c162ebe-5c41-47f5-ac44-f70c770d22ca/Anhang_zum_Rundbrief_Prozessvollmacht_22.4.21.pdf
Forwarded from Manuel Müllner (Info-Kanal) (Manuel Müllner)
⚖️ Ausgewählte Urteile aus DE 🇩🇪 und AT 🇦🇹
Rechtssprechungen als Argumentationsgrundlage für weitere Prozesse

Schon mehrere Gerichte haben wegweisende Entscheidungen für die Grundrechte der unter den Corona-Maßnahmen Leidenden getroffen. Diese können als Argumentationsgrundlage herangenommen werden, um weitere Prozesse zu führen und vertiefend in die Thematik einzutauchen.

Ausgewählte und bekannte Urteile:

➡️ mangelnde Begründung für Verordnung -> verfassungswidrig
Verfassungsgerichtshof Erkenntnis 1. Oktober 2020 - G 271/2020-16, V 463-467/2020-16 🇦🇹
👉 Erkenntnis im Volltext

➡️ PCR zur Diagnose ungeeignet, Untersagung von Versammlung rechtswidrig
Verwaltungsgericht Wien vom 24. März 2021 - VGW-103/048/3227/2021-2 🇦🇹
https://t.me/ManuelMuellner/468
👉 Urteil im Volltext

➡️ zu: Nachweis von epidemischer Lage, Kontaktverbot, Verhältnismäßigkeit, ...
Amtsgericht Weimar, Beschluss vom 08.04.2021 - Az.: 9 F 148/21 🇩🇪
https://t.me/ManuelMuellner/495
👉 Urteil im Volltext

➡️ keine Masken, kein Abstand, keine Tests mehr für Schüler
inkl. Sachverständigengutachten
Amtsgericht Weimar, Beschluss vom 11.01.2021 - 6 OWi-523 Js 202518/20 🇩🇪
https://t.me/ManuelMuellner/120
👉 Urteil im Volltext

➡️ Corona-Verordnung Verfassungswidrig
AG Ludwigsburg, Urteil vom 29.01.2021 - 7 OWi 170 Js 112950/20 🇩🇪
👉 Urteil im Volltext

➡️ Schülerin von Masken-Trage-Pflicht befreit
AG Weilheim, Urteil vom 13.04.2021 - Az.: 2 F 192/21 🇩🇪
👉 Urteil im Volltext
Argumentationshilfe | Fragwürdige & sicherheitsbedenkliche Tests in Schulen, Teststraßen, Testzelten usw.


Seit wann sind Schulen und Teststraßen (künftig Kaffeehäuser, Testzelte, usw.) Labors der Sicherheitsstufe 2 (BSL-2)?
Stellt diese Form des Testens möglicherweise nicht nur rechtliche, sondern massive sicherheitsbedenkliche Folgen da?

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SARS-CoV-2 - Einstufung und Arbeiten in Labors

SARS-CoV-2 wurde als biologischer Arbeitsstoff der Risikogruppe 3 (RG 3) eingestuft und entsprechend in den Anhang III der RL biologische Arbeitsstoffe aufgenommen. Um die nationalen Kapazitäten der diagnostischen Labors nicht zu überlasten, dürfen diagnostische Tätigkeiten mit dem Virus, welche ohne Virusisolierung (Vermehrung des Virus) auskommen, auch in Labors der Sicherheitsstufe 2 durchgeführt werden.

Quelle: Arbeitsinspektion

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Erscheint Euch das unsichere Vorgehen auch als höchst fragwürdig? Dann helft bitte mit die Informationen verständlich aufzubereiten und weiterzuleiten. 🙏

@Rechtens
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Argumentationshilfe | Fragwürdige & sicherheitsbedenkliche Tests in Schulen, Teststraßen, Testzelten usw. Seit wann sind Schulen und Teststraßen (künftig Kaffeehäuser, Testzelte, usw.) Labors der Sicherheitsstufe 2 (BSL-2)? Stellt diese Form des Testens…
Arbeitsinspektion | SARS-CoV-2 - Einstufung und Arbeiten in Labors (Auszüge)



SARS-CoV-2 wurde als biologischer Arbeitsstoff der Risikogruppe 3 (RG 3) eingestuft und entsprechend in den Anhang III der RL biologische Arbeitsstoffe aufgenommen.Um die nationalen Kapazitäten der diagnostischen Labors nicht zu überlasten, dürfen diagnostische Tätigkeiten mit dem Virus, welche ohne Virusisolierung (Vermehrung des Virus) auskommen, auch in Labors der Sicherheitsstufe 2 durchgeführt werden.


WHO-Leitfaden

Alle Arbeiten werden ausschließlich auf Basis einer Risikobewertung durchgeführt, es darf nur nachweislich geeignetes Personal eingesetzt werden, die Einhaltung aller einschlägigen Protokolle ist zwingend erforderlich.

Diagnostische Arbeiten ohne Virusvermehrung (Sequenzierung, NAAT) werden in Labors der Sicherheitsstufe 2 durchgeführt.



Erlaubte Tätigkeiten unter Sicherheitsstufe 2

Nicht-Viruskultur-basierte diagnostische Laborarbeiten

PCR-Analysen der Proben
von Personen mit Verdacht auf bzw. bereits erwiesene COVID-19 Infektion

Blut- und Serumdiagnostik; diagnostische Verfahren mit Proben der Atemwege (nasopharyngeale und oropharyngeale Abstriche, Sputum, endotracheale Absaugung oder bronchoalveolare Spülungen), von Stuhlproben und anderen Proben

Arbeiten mit potentiell infektiösen Materialien, besonders jene bei denen Spritzer, Tröpfchen oder Aerosole entstehen können (z.B.: Füllen/ Entleeren von Zentrifugengefäßen, Verreiben, Mischen, starkes Schütteln, Ultraschall-Lyse, Öffnen von Containern, deren innerer atmosphärischer Druck sich möglicherweise vom Druck der Umgebung unterscheidet) werden in einer Sicherheitswerkbank durchgeführt


Die im Anhang 1 der VbA genannten Schutzmaßnahmen sind im Fall von beabsichtigter Verwendung umzusetzen, bei diagnostischen mikrobiologischen Labors sind die Schutzmaßnahmen für die Risikogruppe 2 gem. Anhang 1 der VbA anzuwenden (außer der biologische Arbeitsstoff wird gezüchtet oder konzentriert). Bei unbeabsichtigter Verwendung ergibt sich aus der Ermittlung und Beurteilung der Gefahren ob und gegebenenfalls welche dieser Maßnahmen aus Anhang 1 der VbA umzusetzen sind.

https://www.arbeitsinspektion.gv.at/Gesundheit_im_Betrieb/Gesundheit_im_Betrieb_1/SARS-CoV-2_-_Einstufung_und_Arbeiten_in_Labors.html

Archiv

👉👉👉 Habt ihr den Eindruck es werden in den Schulen, Testzelten, diversen Teststraßen, usw. die oben genannten Kriterien erfüllt?

Wenn nein, dann verbreitet bitte die Infos! Konfrontiert die Behörden! Stellt gerne Fragen und helft bitte mit, dass das Testen zum Schutz von allen nur unter den geeigneten Sicherheitsbedingungen - wie vorgeschrieben - statt finden.

@Rechtens
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Arbeitsinspektion | SARS-CoV-2 - Einstufung und Arbeiten in Labors (Auszüge) SARS-CoV-2 wurde als biologischer Arbeitsstoff der Risikogruppe 3 (RG 3) eingestuft und entsprechend in den Anhang III der RL biologische Arbeitsstoffe aufgenommen.Um die nationalen…
☣️ Schutzstufe 2 ☣️


Der Zutritt ist auf namentlich benannte Beschäftigte zu beschränken. Tätigkeiten mit Aerosolbildung müssen an einer Sicherheitswerkbank oder mit Hilfe einer technischen Einrichtung mit gleichwertigem Schutzniveau durchgeführt werden. Die Oberflächen der Werkbänke müssen wasserundurchlässig und leicht zu reinigen sein. Außerdem sollen sie gegen Säuren, Laugen und Lösungsmittel sowie gegen Desinfektionsmittel beständig sein. Prozessabluft, die biologische Arbeitsstoffe enthält, darf nicht in den Arbeitsbereich zurückgeleitet werden.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Biologische_Schutzstufe#Risikogruppe_3
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☣️ Schutzstufe 2 ☣️ Der Zutritt ist auf namentlich benannte Beschäftigte zu beschränken. Tätigkeiten mit Aerosolbildung müssen an einer Sicherheitswerkbank oder mit Hilfe einer technischen Einrichtung mit gleichwertigem Schutzniveau durchgeführt werden.…
Frage: Ist Sars-Cov-2 nun so gefährlich, dass man dafür die Sicherheitsvorkehrungen der Schutzstufe 2 unbedingt einhalten muss, oder stuft es die österreichische Regierung gar nicht als so gefährlich ein, weil es sich z.B. zur Umsetzung des politischen Fahrplans im Zuge der Einführung der "neuen Testen, Testen, Testen Normalität" gut eignet?

@Rechtens