Rechtens | Kanal
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Achtung!

Stellen sich nun die APA und DPA als Faktenchecker gemeinsam mit Social Media auch über Gerichtsurteile?

Nun manchen scheinbar DPA und APA auch Faktenchecks - bereits in Facebook implementiert.

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien enthält Desinformationen

DPA
: https://dpa-factchecking.com/austria/210407-99-118820/

APA: https://apa.at/faktencheck/desinformationen-im-urteil-des-verwaltungsgerichts/

Wer hat Informationen wie es dazu kommen konnte und wie das wieder gestoppt wird?

Ich hoffe der Richter wird dagegen vorgehen und viel Unterstützung von Kollegen und Mitwirkenden bekommen.

@Rechtens
Wenn Sie nicht wissen welche Gewerkschaft für Sie zuständig ist, dann senden Sie uns ein E-Mail, in dem Sie Ihre Berufsbezeichnung, den Namen der Sparte, in der Sie arbeiten oder den Namen der Firma anführen, in der Sie beschäftigt sind. Wir nennen Ihnen Ihre zuständige Gewerkschaft.

oegb@oegb.at

https://www.oegb.at/gewerkschaften
Forwarded from Generalstreiks | Kanal
Es wird Zeit Generalstreiks in die Wege zu leiten

Darf man in Österreich streiken? Angst vor Kündigung? Gehaltsverlust?

"Streik und die Streikteilnahme sind verfassungsrechtlich geschützt, denn Artikel 11 EMRK garantiert das Recht, Gewerkschaften zu gründen und diesen beizutreten. Kündigungen die aufgrund der Teilnahme an einem Streik erfolgen, sind rechtswidrig und müssen vom Arbeitgeber letzendlich zurückgenommen werden.

Auch in ihrer Art sind Streiks verschieden. So legen bei einem Generalstreik die Beschäftigten eines Landes die Arbeit nieder, bei einem Vollstreik hingegen sind es die Beschäftigten einer Branche, bei einem Teilstreik nur ein bestimmter Teil der Beschäftigten und bei einem Schwerpunktstreik sind nur bestimmte Betriebe betroffen.

Bekommen ich während eines Streiks meinen Lohn?
Die Organisation und alles drum herum übernimmt bei einem Streik in der Regel die zuständige Gewerkschaft. Nach Abstimmung mit den Betriebsräten und den Beschäftigten ist auch eine Streikfreigabe des ÖGB-Vorstandes einzuholen. Diese Streikfreigabe ist deshalb wichtig, weil aufgrund der Teilnahme am Streik kein Entgeltanspruch besteht und der ÖGB im Ernstfall mit einer Streikunterstützung einspringt. Diese Streikunterstützung des ÖGB erhalten nur Gewerkschaftsmitglieder und beträgt pro Woche das 12-fache des durchschnittlichen Mitgliedsbeitrages der letzten drei Monate. Am Streik teilnehmen können grundsätzlich alle ArbeitnehmerInnen, also Angestellte, ArbeiterInnen und Lehrlinge."
Mehr dazu hier.

Wenn ihr davon auch überzeugt seid, dass es höchste Zeit ist Streiks zu organisieren, dann informiert bitte Eure potentiellen interessierten Bekannten über den Kanal und die dazugehörige Gruppe. Kontaktiert Eure Gewerkschaft. Bitte helft tatkräftig mit alles notwendige dafür in die Wege zu leiten.

@Generalstreiks
@Widerstandvondaheim
@Rechtens
Forwarded from Generalstreiks | Kanal
💪 Aufruf zum Generalstreik 💪

Es wird Zeit Generalstreiks in die Wege zu leiten

"Streik und die Streikteilnahme sind verfassungsrechtlich geschützt, denn Artikel 11 EMRK garantiert das Recht, Gewerkschaften zu gründen und diesen beizutreten. Kündigungen die aufgrund der Teilnahme an einem Streik erfolgen, sind rechtswidrig und müssen vom Arbeitgeber letzendlich zurückgenommen werden."
Mehr dazu hier.

Wenn ihr davon auch überzeugt seid, dass es höchste Zeit ist Streiks (Generalstreik, Konsumstreik usw.) zu organisieren, dann informiert bitte Eure potentiellen interessierten Bekannten über den Kanal und die dazugehörige Gruppe. Kontaktiert Eure Gewerkschaft. Bitte helft tatkräftig mit alles notwendige dafür in die Wege zu leiten und sendet diese Nachricht weiter.

Kanal @Generalstreiks
Gruppe
"Ein positives Antigen-Test-Ergebnis heißt aber nicht gleich dass man infiziert ist."

https://vorarlberg.orf.at/stories/3099448/


Wow, kommt da der ORF langsam auch auf was drauf? 🧐


@Rechtens
Bundes-Verfassungsgesetz, Rechnungshofgesetz, u.a., Änderung; Informationsfreiheitsgesetz (95/ME)

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00095/index.shtml

@Rechtens
Der Artikel ist nicht neu, dennoch ein paar interessante und nach wie vor aktuelle Aspekte zum Thema Glaubhaftmachung in der WienerZeitung:

Die neue Covid-19-Ausgangsregelung

Glaubhaftmachung von Ausnahmegründen und was passiert, wenn die Polizei einem nicht glaubt.

vom 09.11.2020, 11:38 Uhr | Update: 09.11.2020, 11:46 Uhr

Anton Fischer ist Wirtschaftsanwalt in Österreich mit internationaler Erfahrung und in England & Wales zugelassener UK Solicitor. Neben seiner auf Gesellschafts-, Transaktionsrecht und Brexit spezialisierten Rechtsberatung ist der Gründer von FISCHER FLP Lehrbeauftragter an der University of Birmingham für Internationales Handelsrecht.

https://www.wienerzeitung.at/themen/recht/recht/2081924-Die-neue-Covid-19-Ausgangsregelung.html

Archiv: https://archive.ph/WjWHp

Glaubhaftmachung: https://www.oesterreich.gv.at/lexicon/G/Seite.991131.html

@Rechtens