Streik und die Streikteilnahme sind verfassungsrechtlich geschützt, denn Artikel 11 EMRK garantiert das Recht, Gewerkschaften zu gründen und diesen beizutreten. ... Kündigungen die aufgrund der Teilnahme an einem Streik erfolgen, sind rechtswidrig und müssen vom Arbeitgeber letzendlich zurückgenommen werden.


https://www.oegb.at/themen/arbeitsrecht/kollektivvertrag/streiken-erlaubt-

Was genau ist ein Streik? Was passiert da?

Ein Arbeitskampf ist die organisierte und planmäßige, kollektive Unterbindung des normalen Arbeitsablaufs im Arbeitsleben, um einen bestimmten Zweck zu erreichen. Das Moment der Kollektivität ist immer dadurch gegeben, dass die Gewerkschaft oder eine andere Ad-hoc-ArbeitnehmerInnengruppe (wilder Streik) den Arbeitskampf führt. Ein Streik ist dahingehend die zu Kampfzwecken unternommene gemeinsame Niederlegung der Arbeit durch eine Mehrzahl von ArbeitnehmerInnen. Wie viele daran teilnehmen müssen, ist nicht festgelegt. Es kommt auf den Effekt der Druckausübung an. Eine Kündigung oder Entlassung wegen der Teilnahme an einem Streik ist rechtswidrig.

https://www.oegb.at/themen/arbeitsrecht/kollektivvertrag/streiken-erlaubt-

Summa Summarum kann aus heutiger Sicht – juristisch ziemlich gesichert – gesagt werden, dass sämtliche Corona-Verordnungen des Gesundheitsministers zumindest im Zeitraum 16.03.2020 – 20.09.2020 gesetzwidrig waren. 
Das heißt, es hat bisher keine einzige Verordnung „gehalten“.


https://www.afa-zone.at/allgemein/verfassungsgerichtshof-kippt-naechste-verordnung/

Danke @afazone

@rechtens

Gericht urteilt: PCR-Test taugt nicht zur Diagnostik!

Das Gericht bestätigt sogar das, was Maßnahmenkritiker seit Monaten einmahnen: Dass der PCR-Test nichts taugt. Ganz ausdrücklich verweist das Gericht auf die Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wonach „ein PCR-Test nicht zur Diagnostik geeignet ist und daher für sich alleine nichts zur Krankheit oder einer Infektion eines Menschen aussagt“. Dies alleine sei aber noch nicht einmal das größte Problem.

Denn der Gesundheitsminister nutze sogar eine noch viel breitere Definition für Covid-19-Erkrankungen als die WHO. Weil die Corona-Kommission dessen Zahlen verwendet und nicht jene nach WHO-Richtlinien, sei jegliche Feststellung der Zahlen für „Kranke/Infizierte“ falsch. Folgerichtig könne mit der verwendeten Definition auch kein Versammlungsverbot begründen lassen, so das Verwaltungsgericht schlüssig.

https://www.wochenblick.at/wegen-falscher-corona-zahlen-gericht-bestaetigt-demo-verbot-in-wien-war-illegal/

@Rechtens

Demoverbot am 30.01.2021 | Newsmeldungen zum Urteil des Verwaltungsgericht Wien


JURISTISCHER SIEG AUF GANZER LINIE
Wegen falscher Corona-Zahlen – Gericht bestätigt: Demo-Verbot in Wien war illegal!
https://www.wochenblick.at/wegen-falscher-corona-zahlen-gericht-bestaetigt-demo-verbot-in-wien-war-illegal/
(Archiv)

Österreichisches Gericht kippt Urteil: PCR-Test nicht zur Diagnostik geeignet
https://www.info-direkt.eu/2021/03/31/oesterreichisches-gericht-kippt-urteil-pcr-test-nicht-zur-diagnostik-geeignet/
(Archiv)

Hammer-Urteil: FPÖ-Versammlung zu Unrecht untersagt!
https://www.unzensuriert.at/content/126605-hammer-urteil-fpoe-versammlung-zu-unrecht-untersagt/
(Archiv)

Verwaltungsgericht Wien: Corona-Politik ohne Basis, PCR-Test ungeeignet
https://report24.news/verwaltungsgericht-wien-anschobers-corona-politik-ohne-basis-pcr-test-ungeeignet/

Gericht übt massive Kritik an Corona-Zahlen
https://www.tagesstimme.com/2021/03/31/demo-verbote-gericht-uebt-massive-kritik-an-corona-zahlen

Verwaltungsgericht Wien zerpflückt Corona Maßnahmen, PCR -Test und hebt Demoverbot auf
https://tkp.at/2021/03/31/verwaltungsgericht-wien-zerpflueckt-corona-massnahmen-pcr-test-und-hebt-demoverbot-auf/

Verwaltungsgericht korrigiert falsche Ansichten von Corona Kommission und Wiener Gesundheitsdienst
https://tkp.at/2021/03/31/verwaltungsgericht-korrigiert-falsche-ansichten-von-corona-kommission-und-wiener-gesundheitsdienst/

Sensations-Urteil in Österreich: PCR-Test nicht zur Diagnostik geeignet
"Keine validen und evidenzbasierten Aussagen und Feststellungen"
https://reitschuster.de/post/sensations-urteil-in-oesterreich-pcr-test-nicht-zur-diagnostik-geeignet/


Verwaltungsgericht Wien erklärt Corona-Maßnahmen und Demo-Verbote für rechtwidrig, PCR -Test für Diagnostik ungeeignet
https://respekt.plus/verwaltungsgericht-wien-erklaert-corona-massnahmen-und-demo-verbote-fuer-rechtwidrig-pcr-test-fuer-diagnostik-ungeeignet/

Zwei wichtige neue Urteile: die Luft wird dünner für die Regierung
https://2020news.de/zwei-neue-urteile-die-luft-wird-duenner/


FPÖ-Versammlung im Jänner wurde von Polizei "zu Unrecht" untersagt
https://www.derstandard.at/story/2000125498596/fpoe-versammlung-im-jaenner-wurde-von-polizei-zu-unrecht-untersagt


Link zum PDF: https://t.me/Rechtens/547
Urteil: http://www.verwaltungsgericht.wien.gv.at/Content.Node/rechtsprechung/103-048-3227-2021.pdf

@Rechtens

Das Urteil zum Demoverbot der FPÖ am 30.01.2021


GZ: VGW-103/048/3227/2021-2
Freiheitliche Partei Österreichs, Landesgruppe Wien
Geschäftsabteilung: VGW-M

https://www.fpoe.at/urteil

@Rechtens

Ideen zum Bruch der ‚Great Reset‘ Agenda


0) Bruch & Offenbarung

Vertrauensbrüche innerhalb derjenigen, die den Great Reset anschieben - Öffentlicher Widerstand

- Aufdeckung der Skandale
- Unterstützung für die Betroffenen
- Weltweiter Widerstand
- Überwindung von Teile und Herrsche



1) Nationale und Internationale Tribunale

- Entmachtung der Konzerne, Weltorganisationen und Verteilung des Vermögens
- Schadenersatz
- Bevölkerung über Alternativen informieren

2) Souveräne Initiativen (zB durch Konvents)

Weitere Ideen: https://t.me/Rechtens/205

3) Parallel dazu: Aufbau und Ausweitung von alternativen Strukturen

»Man schafft niemals Veränderung, indem man das Bestehende bekämpft. Um etwas zu verändern, baut man Modelle, die das Alte überflüssig machen. «
Richard Buckminster Fuller

Streiks, Generalstreik, Tribunale


Wenn ihr wollt, dass die Corona Politik aufhört, dann hört auf mitzumachen und Kompromisse einzugehen.


Informiert Euch, steht für Euch und Eure Liebsten ein. Wer es nicht probiert, hat schon verloren.


Es gibt so viele verschiedene Wege wie ihr Euren gewaltfreien Widerstand zum Ausdruck bringen könnt. Findet den für Euch passenden Weg und hört nicht auf nach Wegen zu suchen.

Inspiration: https://t.me/Rechtens/365

Die Verordnungen sind nicht von uns aufgestellt worden. Sie verstoßen laufend gegen die Gesetze und kommen davon, während das ‚normale‘ Volk bestraft werden soll. Lasst sie wissen, dass ihr das nicht weiter durchgehen lässt und ihr für Euch einsteht.

Lasst sie wissen, dass ihr Tribunale fordert und solange Euch miteinander verbinden und wenn nötig friedlich streiken werdet, bis sie sich nicht mal mehr trauen deren Agenda weiter anzuschieben.


@Rechtens