§ 269 StGB Widerstand gegen die Staatsgewalt

(4) Der Täter ist nach Abs. 1 nicht zu bestrafen, wenn die Behörde oder der Beamte zu der Amtshandlung ihrer Art nach nicht berechtigt ist oder die Amtshandlung gegen strafgesetzliche Vorschriften verstößt.

Quelle: https://www.jusline.at/gesetz/stgb/paragraf/269


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Welche Amtshandlungen von Behörden und Beamten verstoßen aktuell gegen strafgesetzliche Vorschriften?

Bitte kommentieren unter:
https://t.me/Rechtens/529

@Rechtens

Wien, 20.03.21


+++ Eilt +++ Festnahmen bei Anti-Regierungsdemo in Wien
https://www.wochenblick.at/eilt-festnahmen-bei-anti-regierungsdemo-in-wien/


Acht Festnahmen bei Corona-Demo in Wien
Exekutive mit Pfefferspray-Einsatz
https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/acht-festnahmen-bei-corona-demo-in-wien-101342023


Kultusgemeinde warnt Mitglieder Pfefferspray eingesetzt: Polizei löst Anti-Corona-Demo in Wien auf
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5954444/Kultusgemeinde-warnt-Mitglieder_Pfefferspray-eingesetzt_Polizei

CoV-Demonstration in Wien aufgelöst
https://orf.at/stories/3206062/


Anti-Corona-Demo in Wien aufgelöst
https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/anti-corona-demo-in-wien-aufgel%C3%B6st/ar-BB1eME8G


Anti-Corona-Demo in Wien aufgelöst: Acht Festnahmen
https://www.tt.com/artikel/30785930/anti-corona-demo-in-wien-aufgeloest-acht-festnahmen


Corona-Demo in Wien: Anzeigen, Festnahmen und Pfeffersprayeinsatz
https://www.nachrichten.at/panorama/chronik/corona-demos-in-wien-anzeigen-festnahmen-und-pfeffersprayeinsatz;art58,3370875


Chaos um Corona-Demos – Gürtel gesperrt!
https://www.heute.at/s/chaos-um-corona-demos-niemand-weiss-wohin-100133561


Corona-Demo eskaliert: WEGA, Pfefferspray, 6 Festnahmen
https://www.heute.at/s/eskalation-bei-corona-demo-wega-setzt-pfefferspray-ein-100133568


Chaotische Demos in Wien: Versammlungen am Gürtel und am Ring
https://kurier.at/chronik/wien/demos-in-wien-erste-versammlungen-am-hauptbahnhof-und-in-der-innenstadt/401254710


CoV-Demos in Wien zerstreut
https://wien.orf.at/stories/3095551/


Erste Ausschreitungen bei Corona-Demo in Wien
https://www.oe24.at/coronavirus/demo-der-corona-leugner-heute-am-hauptbahnhof/470082151


Anti-Corona-Demo in Wien begann zerstreut
https://www.sn.at/panorama/oesterreich/anti-corona-demo-in-wien-begann-zerstreut-101340373



19.03.2021

Corona-Demo am Samstag erwartet: Ort noch unbekannt
www.vienna.at/corona-demo-am-samstag-erwartet-ort-noch-unbekannt/6932487/amp


Demo-Chaos in Wien – über 100 Versammlungen angemeldet - Wien | heute.at
www.heute.at/s/demo-chaos-in-wien-ueber-100-veranstaltungen-gemeldet-100133445

Wien stellt sich auf Groß-Demo zu Corona ein
www.salzburg24.at/news/oesterreich/wien-stellt-sich-auf-gross-demo-zu-corona-ein-101299558/amp


Polizei erwartet große Corona-Demo am Samstag
kurier.at/amp/chronik/wien/polizei-erwartet-grosse-corona-demo-am-samstag/401223753


Sendet uns gerne weitere Meldungen als Kommentar zu!
@Rechtens

Zeit für eine Volksauferstehung!



Für viele ist die Grenze bereits längst überschritten. Einige haben noch nicht die Informationen erhalten um das Ausmass zu erkennen und manche wissen es zwar, aber haben keine Ideen.

Jeder Tag ist ein neuer Tag um zum Ausdruck zu bringen, dass es reicht und anderen auch vorzuleben und den Weg zu ebnen.

Nachrichten auf Zettel schreiben, auf Geldscheine, Steine, Flyern, Plakate, Transparente, Banner, Sticker, Flaggen, Fahnen, T-Shirts, Kleidung bedrucken, Kekse, Poster
Speakers Corner, Parteien, Vereine, Bürgerinitiativen, uvm.

Mediale Aktionen und Aufklärung können vielseitig sein!

Lasst uns gerne wissen wie ihr Euren friedlichen Widerstand zur Geltung bringt. Es gibt verschiedene Wege um den Protest zum Ausdruck zu bringen.


Anbei einige Ideen, Gruppen und Aktionen:

@Widerstandvondaheim
@Corona_orf
@Corona_presserat
@Corona_projekte
@Corona_pendler
@KinderschuheVorDenRathaeusern
@DDay_2_0_Austria_Chat
@Friedenstrommler
@schadenersatzklagen
@verfassungsbeschwerde
@EINSPRUCH_bei_Anzeige (Rechtssicher Demonstrieren)
@wirStehenAuf_OE
@freiheitsboteninfooesterreich

Usw. usw.


Bildung - Homeschooling - Alternatives Lernen


Häuslicher Unterricht Österreich - Info Kanal
https://t.me/joinchat/T9QEtFdFu6Q2jygA


Alternatives Lernen
https://www.alternatives-lernen.at/map.html

WissenSchafft Freiheit | @WissenSchafftFreiheit

Kinder von 10-14 ❤️
https://t.me/joinchat/ikRlO9_8PLZhNzJk



KÖRPERNAHE BERUFE* gegen TEST-, MASKEN- und IMPFZWANG
@gegen_TESTZWANG


Initiative Pädagogen Österreich | @PaeOeTest
Dieser Chat ist für alle PädagogInnen gedacht, welche die Handlungsmöglichkeiten in Bezug auf die Coronamaßnahmen abwägen möchten. Betrifft Österreich.
info@initiative-paedagogen.at
paedagogik_testung@yahoo.com


Pädagogen für Aufklärung *Gruppe*
@PaedagogenFuerAufklaerungGroup


Psychologie für Aufklärung | Verzeichnis Psy-Berufe


„Polizisten für Aufklärung“ | @polifa_channel
e.V.(in Gründung) ist ein repräsentativer Verein, welcher sich für die Wertekultur der staatsbürgerlichen Rechte einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft und deren Grundrechte einsetzt.

Polizeigewerkschaft AUF
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201101_OTS0034/auf-herbert-unsere-polizisten-und-polizistinnen-sind-keine-leibeigenen-der-schwarz-gruenen-bundesregierung


Kritische Polizisten
https://www.kritische-polizisten.de/


ElternStehenAuf Österreich | @elternstehenaufOESTERREICH
- Gemeinsam für ein Miteinander ohne Einschränkung -


Psychotherapeut*innen stehen auf! - offener Austausch | @PsychFmitHaltung
- Psych Fächer mit Haltung: Kanal akadem. ärztlicher & psycholog Psych Fächer, KJP, PP, Frühförderung und Studis, PiAs & ...



Stop Police Violence
https://t.me/joinchat/AAAAAE1EK9O9csoAZUxeOw




Noch nicht fündig geworden?
Vielleicht hier: https://coronatreff.at/telegram-gruppen


Sendet mir gerne weitere Gruppen, Projekte, Initiativen und Aktionen zu!
Sendet mir gerne Eure Ideen zu, was es noch braucht um eine friedliche Volksauferstehung und die Forderung nach Tribunalen sichtbar zu machen.


#Vernetzung #Sammlung #Pädagogen #Lehrer #Polizisten #Eltern #Psychotherapeuten #Körpernahe #Demonstrieren #ORF #Presserat #Pendler


@Rechtens

Streik und die Streikteilnahme sind verfassungsrechtlich geschützt, denn Artikel 11 EMRK garantiert das Recht, Gewerkschaften zu gründen und diesen beizutreten. ... Kündigungen die aufgrund der Teilnahme an einem Streik erfolgen, sind rechtswidrig und müssen vom Arbeitgeber letzendlich zurückgenommen werden.


https://www.oegb.at/themen/arbeitsrecht/kollektivvertrag/streiken-erlaubt-

Was genau ist ein Streik? Was passiert da?

Ein Arbeitskampf ist die organisierte und planmäßige, kollektive Unterbindung des normalen Arbeitsablaufs im Arbeitsleben, um einen bestimmten Zweck zu erreichen. Das Moment der Kollektivität ist immer dadurch gegeben, dass die Gewerkschaft oder eine andere Ad-hoc-ArbeitnehmerInnengruppe (wilder Streik) den Arbeitskampf führt. Ein Streik ist dahingehend die zu Kampfzwecken unternommene gemeinsame Niederlegung der Arbeit durch eine Mehrzahl von ArbeitnehmerInnen. Wie viele daran teilnehmen müssen, ist nicht festgelegt. Es kommt auf den Effekt der Druckausübung an. Eine Kündigung oder Entlassung wegen der Teilnahme an einem Streik ist rechtswidrig.

https://www.oegb.at/themen/arbeitsrecht/kollektivvertrag/streiken-erlaubt-

Summa Summarum kann aus heutiger Sicht – juristisch ziemlich gesichert – gesagt werden, dass sämtliche Corona-Verordnungen des Gesundheitsministers zumindest im Zeitraum 16.03.2020 – 20.09.2020 gesetzwidrig waren. 
Das heißt, es hat bisher keine einzige Verordnung „gehalten“.


https://www.afa-zone.at/allgemein/verfassungsgerichtshof-kippt-naechste-verordnung/

Danke @afazone

@rechtens

Gericht urteilt: PCR-Test taugt nicht zur Diagnostik!

Das Gericht bestätigt sogar das, was Maßnahmenkritiker seit Monaten einmahnen: Dass der PCR-Test nichts taugt. Ganz ausdrücklich verweist das Gericht auf die Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wonach „ein PCR-Test nicht zur Diagnostik geeignet ist und daher für sich alleine nichts zur Krankheit oder einer Infektion eines Menschen aussagt“. Dies alleine sei aber noch nicht einmal das größte Problem.

Denn der Gesundheitsminister nutze sogar eine noch viel breitere Definition für Covid-19-Erkrankungen als die WHO. Weil die Corona-Kommission dessen Zahlen verwendet und nicht jene nach WHO-Richtlinien, sei jegliche Feststellung der Zahlen für „Kranke/Infizierte“ falsch. Folgerichtig könne mit der verwendeten Definition auch kein Versammlungsverbot begründen lassen, so das Verwaltungsgericht schlüssig.

https://www.wochenblick.at/wegen-falscher-corona-zahlen-gericht-bestaetigt-demo-verbot-in-wien-war-illegal/

@Rechtens

Demoverbot am 30.01.2021 | Newsmeldungen zum Urteil des Verwaltungsgericht Wien


JURISTISCHER SIEG AUF GANZER LINIE
Wegen falscher Corona-Zahlen – Gericht bestätigt: Demo-Verbot in Wien war illegal!
https://www.wochenblick.at/wegen-falscher-corona-zahlen-gericht-bestaetigt-demo-verbot-in-wien-war-illegal/
(Archiv)

Österreichisches Gericht kippt Urteil: PCR-Test nicht zur Diagnostik geeignet
https://www.info-direkt.eu/2021/03/31/oesterreichisches-gericht-kippt-urteil-pcr-test-nicht-zur-diagnostik-geeignet/
(Archiv)

Hammer-Urteil: FPÖ-Versammlung zu Unrecht untersagt!
https://www.unzensuriert.at/content/126605-hammer-urteil-fpoe-versammlung-zu-unrecht-untersagt/
(Archiv)

Verwaltungsgericht Wien: Corona-Politik ohne Basis, PCR-Test ungeeignet
https://report24.news/verwaltungsgericht-wien-anschobers-corona-politik-ohne-basis-pcr-test-ungeeignet/

Gericht übt massive Kritik an Corona-Zahlen
https://www.tagesstimme.com/2021/03/31/demo-verbote-gericht-uebt-massive-kritik-an-corona-zahlen

Verwaltungsgericht Wien zerpflückt Corona Maßnahmen, PCR -Test und hebt Demoverbot auf
https://tkp.at/2021/03/31/verwaltungsgericht-wien-zerpflueckt-corona-massnahmen-pcr-test-und-hebt-demoverbot-auf/

Verwaltungsgericht korrigiert falsche Ansichten von Corona Kommission und Wiener Gesundheitsdienst
https://tkp.at/2021/03/31/verwaltungsgericht-korrigiert-falsche-ansichten-von-corona-kommission-und-wiener-gesundheitsdienst/

Sensations-Urteil in Österreich: PCR-Test nicht zur Diagnostik geeignet
"Keine validen und evidenzbasierten Aussagen und Feststellungen"
https://reitschuster.de/post/sensations-urteil-in-oesterreich-pcr-test-nicht-zur-diagnostik-geeignet/


Verwaltungsgericht Wien erklärt Corona-Maßnahmen und Demo-Verbote für rechtwidrig, PCR -Test für Diagnostik ungeeignet
https://respekt.plus/verwaltungsgericht-wien-erklaert-corona-massnahmen-und-demo-verbote-fuer-rechtwidrig-pcr-test-fuer-diagnostik-ungeeignet/

Zwei wichtige neue Urteile: die Luft wird dünner für die Regierung
https://2020news.de/zwei-neue-urteile-die-luft-wird-duenner/


FPÖ-Versammlung im Jänner wurde von Polizei "zu Unrecht" untersagt
https://www.derstandard.at/story/2000125498596/fpoe-versammlung-im-jaenner-wurde-von-polizei-zu-unrecht-untersagt


Link zum PDF: https://t.me/Rechtens/547
Urteil: http://www.verwaltungsgericht.wien.gv.at/Content.Node/rechtsprechung/103-048-3227-2021.pdf

@Rechtens

Das Urteil zum Demoverbot der FPÖ am 30.01.2021


GZ: VGW-103/048/3227/2021-2
Freiheitliche Partei Österreichs, Landesgruppe Wien
Geschäftsabteilung: VGW-M

https://www.fpoe.at/urteil

@Rechtens