Novelle zum Epidemiegesetz: Vorbereitung der Corona Diktatur – Möglichkeit zur Stellungnahme bis 9. März

Die Bundesregierung hat wieder eine Novelle zu den diversen Corona-Gesetzen beim Parlament eingebracht, mit deren Hilfe sie ihre verfassungswidrigen Verordnungen erlassen kann. Die Begutachtung dafür läuft noch bis 9. März. Da die Bestimmungen der Novelle der Willkür endgültig Tür und Tor öffnen sollen, ist es dringend nötig zumindest die Möglichkeit der Stellungnahme in der parlamentarischen Begutachtung zu nutzen.

https://tkp.at/2021/03/04/novelle-zum-epidemiegesetz-vorbereitung-der-corona-diktatur-moeglichkeit-zur-stellungnahme-bis-9-maerz/


Stellungnahmen einbringen unter:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00098/index.shtml#tab-Stellungnahmen

@Rechtens

📝 Medienberichte für Wien am 06.03.2021

Die Sammlung wird laufend ergänzt, Zusendungen sind gerne erwünscht - bevorzugt als Kommentar auf dieses Posting!

Bereits am Vortrag haben wir zahlreiche Medienmeldungen! Danke für die Werbung 😘



Pfefferspray, Kessel & Co.: Wiener Polizei eskaliert gegen friedliche Spaziergänger
https://www.wochenblick.at/pfefferspray-kessel-co-wiener-polizei-eskaliert-gegen-friedliche-spaziergaenger/


Tausende bei Anti-CoV-Demo im Prater
https://wien.orf.at/stories/3093621/


Ex-Innenminister Kickl kassiert Corona-Strafe nach Demo
https://www.heute.at/s/ex-innenminister-kickl-kassiert-corona-strafe-nach-demo-100131361


Chaoten stürmen Versicherung und verletzen Mitarbeiter
https://www.heute.at/s/chaoten-stuermen-versicherungs-tower-verletzen-security-100131363


Anti-Corona-Demo: Aggressive Stimmung, rechtsextreme Mitmarschierer
https://www.diepresse.com/5947325/anti-corona-demo-aggressive-stimmung-rechtsextreme-mitmarschierer


Mega Corona-Demo in Wien mit Kickl und Strache
https://www.oe24.at/video/corona/mega-corona-demo-in-wien-mit-kickl-und-strache/467956104


24 Demos in Wien - Auch FPÖ lädt am Samstag zu Corona-Demo
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5946757/24-Demos-in-Wien_Auch-FPOe-laedt-am-Samstag-zu-CoronaDemo


RUND 15.000 TEILNEHMER
Festnahmen und Anzeigen bei Corona-Demos in Wien
https://www.krone.at/2359368


Aggressive Corona-Demos in Wien: Verletzte, Festnahmen und Anzeigen
https://www.puls24.at/news/politik/aggressive-corona-demos-in-wien-verletzte-festnahmen-und-anzeigen/228762


WEGA, Sperre durchbrochen: Demo-Chaoten legen City lahm
https://www.heute.at/s/wega-sperre-durchbrochen-cov-chaoten-legen-city-lahm-100131342


Anti-Corona-Demo: Anzeige für FPÖ-Abgeordnete, Festnahme Demo-Organisator
https://kurier.at/chronik/wien/anti-corona-demo-anzeige-fuer-fpoe-abgeordnete-festnahme-demo-organisator/401210167



Demo-Anführer Martin Rutter offenbar festgenommen
https://www.oe24.at/coronavirus/demo-anfuehrer-martin-rutter-offenbar-festgenommen/467946656



WEGA, Sperre durchbrochen: Demo-Chaoten legen City lahm
https://www.heute.at/s/wega-sperre-durchbrochen-cov-chaoten-legen-city-lahm-100131342


Corona-Demo: Anzeigen gegen FPÖ-Politiker
https://www.krone.at/2359664


In Wiener Städtische-Bürohaus eingedrungen: Security verletzt
https://kurier.at/chronik/wien/in-wiener-staedtische-buerohaus-eingedrungen-security-verletzt/401210221


Herbert Kickl nach Corona-Demo angezeigt
https://www.oe24.at/coronavirus/kickl-wettert-auf-corona-demo-gegen-regierung/467954815



05.03.21


Polizei rüstet sich für Demo-Wochenende
https://www.derstandard.at/story/2000124712501/polizei-ruestet-sich-fuer-demo-wochenende


6.3. - Demo gegen Corona-Diktatur in Wien: Das sind die Treffpunkte
https://www.wochenblick.at/6-3-demo-gegen-corona-diktatur-in-wien-das-sind-die-treffpunkte/


Festnahmen und Anzeigen bei Corona-Demos in Wien
https://www.krone.at/2359368


Wien-Demo: Polizei-Verwirrspiel um Maskenpflicht und genehmigte Kundgebungen
https://www.info-direkt.eu/2021/03/05/wien-demo-polizei-verwirrspiel-um-maskenpflicht-und-genehmigte-kundgebungen/


Corona-Demos in Wien teilweise verboten
https://kurier.at/chronik/wien/corona-demos-in-wien-am-samstag-werden-bis-zu-10000-teilnehmer-erwartet/401208838


Polizei untersagt wieder Anti-CoV-Demos
https://wien.orf.at/stories/3093451/


Zwölf von 36 Demos in Wien untersagt
https://www.oe24.at/coronavirus/corona-demo-am-samstag-verboten/467805091


Fiechtner spricht am Samstag auf Wien-Demo gegen Corona-Diktatur
http://www.pi-news.net/2021/03/fiechtner-spricht-am-samstag-auf-wien-demo-gegen-corona-diktatur/


Antifa mit neuer Taktik gegen Wiener Corona-Demo - Wien
https://www.heute.at/s/antifa-mit-neuer-taktik-gegen-wiener-corona-demo-100130962#story_comments


Falls ihr Falschinformationen bzw. einseitige Darstellungen findet bitte eine Meldung bzw. Beschwerde beim Presserat in Betracht ziehen.


Richtigstellungen bzw. Beschwerden beim Presserat | Eine Zusammenarbeit mit der Gruppe @Corona_Presserat ist möglich & erwünscht!



@Rechtens

🖥 Übersicht der Medienberichte zur Änderung des Epidemiegesetzes (EpiG) und COVID-19-MG



TESTZWANG, VERSAMMLUNGSVERBOT, KNAST
Ihre Stimme gegen die Corona-Diktatur: Noch härtere Maßnahmen ab April!
Das System zieht die Zügel weiter an: Mit dem neuen Covid-Maßnahmengesetz und der Änderung des Epidemiegesetzes sollen die Österreicher zukünftig noch mehr totalitäre Einschränkungen erfahren. So sollen bereits Treffen ab vier Personen als „Veranstaltung“ gelten – und damit verboten sein. Die staatliche Kontrolle wird unter dem Feigenblatt des „Kontaktpersonenmanagements“ weiter ausgebaut. Bei Verstößen drohen höchste Geldbußen und sogar Gefängnis! Die „Rechtsanwälte für Grundrechte“ sind alarmiert.
https://www.wochenblick.at/ihre-stimme-gegen-die-corona-diktatur-noch-haertere-massnahmen-ab-april/


Corona: Freimaskieren für Lehrer entfällt
Ausgangsbeschränkungen können leichter verhängt werden
https://www.oe24.at/newsfeed/corona-freimaskieren-fuer-lehrer-entfaellt/467556855


Novelle: FFP2-Maske als Alternative für Tests entfällt
Nunmehr sollen kürzere Beschränkungen wie nächtliche Ausgangssperren bereits dann möglich sein, wenn die Kontaktnachverfolgung aufgrund der unkontrollierten Virusverbreitung nicht mehr aufrechterhalten werden kann.
https://orf.at/stories/3203823/

Anschober-VorschlagTreffen ab vier Personen soll "Veranstaltung" sein, Aus für Maske statt Tests für Lehrer
Ein neuer Gesetzesentwurf soll dem Gesundheitsminister mehr Möglichkeiten geben, Treffen unterschiedlicher Haushalte zu unterbinden. Außerdem soll er einfacher Ausgangsbeschränkungen verhängen dürfen - und das "Freimaskieren" statt Testpflicht soll ebenfalls entfallen.
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5946040/AnschoberVorschlag_Treffen-ab-vier-Personen-soll-Veranstaltung


FPÖ-Pressekonferenz: "Der Corona-Wahnsinn geht in die nächste Runde – Freiheitsrechte retten!"
https://youtu.be/b6ajCe1RYLg?t=855


Habt ihr schon eine Stellungnahme verfasst oder braucht ihr noch Gründe für Stellungnahmen?

Bitte rechtzeitig bis 09.03.2021 bis 12 Uhr Stellungnahme verfassen und per Mail bestätigen! Sendet die Stellungnahme bitte auch an die Politiker und Medien und gerne auch als Kommentar hier auf diesen Post!

Falls es bei Euch technische Probleme gibt, weil die Seite nicht erreichbar ist, bitte Videos und oder Bildschirmfotos als Beweis aufnehmen und mit der Stellungnahme auch versenden an:

Betreff: Novelle EpiG und COVID-19-MG
s7@gesundheitsministerium.gv.at, begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at,


@Rechtens

EXTREM DRINGENDE EILMELDUNG!

Nur noch Stunden/Tage bis zum Ablauf der Frist!

Am 03.03.2021 wurde von der österreichischen Regierung ein Änderungsvorschlag zum "Epidemiegesetz und Covid-19 Maßnahmengesetz" ganz still und leise veröffentlicht, mit SEHR bedenklichen Einschränkungen für die Freiheiten aller Bürger, und noch mehr, aller Christen.

Die Regierung hat eine sehr kurze Frist angesetzt, so dass Stellungnahmen an das Parlament innerhalb von sechs Tagen, bis zum Dienstag 09.03.2021, abgegen werden müssen.

A) Einige INHALTE der Änderungen

In PARAGRAPH §15 wird die Versammlungsgröße geregelt. Der bisherige Begriff "Zusammenströmen größerer Menschenmengen" wird auf "als Veranstaltungen gelten Zusammenkünfte von zumindest VIER Personen aus zumindest zwei Haushalten" geändert, und dass diese Zusammenkünfte noch dazu "einer Anzeige- oder Bewilligungspflicht zu unterwerfen" sind.

In PARAGRAPH §40, werden die Strafen für die Nicht-Einhaltung geregelt. Ein TEILNEHMER an nicht-bewilligten Zusammenkünften "ist mit einer Geldstrafe von bis zu 1.450 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu vier Wochen, zu bestrafen." Ein ORGANISATOR von nicht-bewilligten Zusammenkünften "ist mit einer Geldstrafe von bis zu 30.000 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen zu bestrafen."

Bedeutung für Christen:

Jeder Gebetskreis, jede Bibelstunde oder andere kleine Zusammenkunft (auch zu Hause!) mit mehr als drei Personen muss behördlich als Veranstaltung gemeldet und genehmigt werden! Wer nicht spurt, zahlt heftig oder kommt ins Gefängnis.

AUFWACHEN und Stellungnahmen im Parlament abgeben. Die Zeit des naiven Vertrauens ist vorbei. Selbst die Steine schreien.

B) ORIGINALDOKUMENTE und ANLEITUNGEN für Stellungnahmen

1) Offizielle Ausschreibung des Gesetzvorschlages der Regierung (Einstiegsseite):

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00098/index.shtml

2) Offizielle, gelbmarkierte Textgegenüberstellung (PDF download) de

Die neue Novelle zum Epidemiegesetz ist die Vorbereitung zur absoluten Corona Diktatur – Möglichkeit zur Stellungnahme nur noch bis 9. März!

Wieder ein massiver Angriff auf Grundrechte, Demokratie und Freiheit – Verschärfung des Epidemie Gesetzes und des COVID-19 Maßnahmengesetzes.


Dem Fass den Boden schlägt die Neuregelung in § 5 aus.

5. § 5c COVID-19 MG:
Hier wird besonders heimtückisch vorgegangen. Durch Weglassen des letzten Satzes wird die einst als undenkbar bezeichnete Testpflicht eingeführt. Die bislang als Sanktion für Testverweigerer angeordnete FFP-2 Maskenpflicht entfällt, die Testpflicht bleibt! Mit anderen Worten: Die Maske ist gefallen, der ursprünglich geplante Testzwang, nach wie vor als unzulässiger Eingriff in die körperliche Unversehrtheit zu erachten, ist etabliert. Diese Bestimmung darf nicht umgesetzt werden.


Den gesamten Text finden Sie auf https://www.presseteam-austria.at/neues-epidemiegesetz-wird-zur-corona-diktatur

AUSZUG: Bürger von Österreich, wacht auf, wehret den fortgesetzten Maßnahmen zur Beseitigung unserer freien Gesellschaft!

Rechtasanwalt Dr. Kurt Lichtl


Bitte dieses E-Mail an mindestens 10 Freunde weiterleiten, damit das Gesetz verhindert werden kann. #jetztodernie


Quelle: https://www.presseteam-austria.at/neues-epidemiegesetz-wird-zur-corona-diktatur

Neuer Download
Mustereinspruch gegen Strafverfügungen betreffend Demonstrationen
https://www.afa-zone.at/?smd_process_download=1&download_id=3204

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Mustereinspruch gegen Strafverfügungen betreffend Demonstrationen

https://www.afa-zone.at/?smd_process_download=1&download_id=3204

Danke an @afazone

@Rechtens