Novelle: FFP2-Maske als Alternative für Tests entfällt

Die bisherige Option für Testverweigerer in Berufsgruppen mit viel Kundenkontakt, alternativ mit FFP2-Maske zu arbeiten, entfällt. Das sieht eine Gesetzesnovelle vor, die vom Gesundheitsministerium heute Abend in Begutachtung geschickt wurde.

https://orf.at/stories/3203823/

Eine WFA wird gegebenenfalls nachgereicht. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine
Stellungnahme eingelangt sein, wird angenommen, dass der genannte Entwurf keinen
Anlass zu Bemerkungen gibt. Es wird ersucht, eine allfällige Stellungnahme per E-Mail an
s7@gesundheitsministerium.gv.at unter dem Begriff „Novelle EpiG und COVID-19-MG“ zu
übermitteln.
Weiters wird ersucht, die schriftlichen Stellungnahmen auch an den Präsidenten des
Nationalrates in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Parlaments
begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at zu übermitteln.

Eine WFA wird gegebenenfalls nachgereicht. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt keine
Stellungnahme eingelangt sein, wird angenommen, dass der genannte Entwurf keinen
Anlass zu Bemerkungen gibt. Es wird ersucht, eine allfällige Stellungnahme per E-Mail an
s7@gesundheitsministerium.gv.at unter dem Begriff „Novelle EpiG und COVID-19-MG“ zu
übermitteln.


Weiters wird ersucht, die schriftlichen Stellungnahmen auch an den Präsidenten des
Nationalrates in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Parlaments
begutachtungsverfahren@parlinkom.gv.at zu übermitteln.

⚖ Stellungnahmen zum Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz (98/ME)


Werden wir es wieder schaffen innerhalb kurzer Zeit die Server zu überlasten?!


📝 Online Stellungnahme:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00098/index.shtml#tab-Stellungnahmen

‼️ Bitte denkt dran bei der Bestätigungsmail zu bestätigen!


Nunmehr sollen kürzere Beschränkungen wie nächtliche Ausgangssperren bereits dann möglich sein, wenn die Kontaktnachverfolgung aufgrund der unkontrollierten Virusverbreitung nicht mehr aufrechterhalten werden kann.
https://orf.at/stories/3203823/


@Rechtens
@Widerstandvondaheim

Die ersten Stellungnahmen erscheinen nun im Portal!

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00098/index.shtml#tab-Stellungnahmen

Bitte denkt daran, dass es eine Bestätigungsmail zu bestätigen gibt!

Es ist auch möglich auf der Webseite anderen Stellungnahmen zuzustimmen.

@Rechtens

‼️‼️‼️ Stellungnahme abgeben zu Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz (98/ME) ‼️‼️‼️

Ende der Begutachtungsfrist 09.03.2021

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00098/index.shtml

⬆️⬆️⬆️⬆️⬆️⬆️⬆️
Stellungnahme hierzu von Manuel Müllner

https://t.me/ManuelMuellner/308

Videoanleitung | Stellungnahme

👇👇👇👇

Begutachtungsfrist bis 09.03.21! Sagen Sie der Regierung Ihre Meinung zu weiteren Beschränkungen der Versammlungsfreiheit! Hohe Strafen für Veranstalter sind angedacht! Versammlungen schon ab 4 Personen!
https://www.youtube.com/watch?v=3VLa2qw91ZI

mail an die regierung - könnt ihr gern als vorlage verwenden.

📨 Habt ihr schon eine Stellungnahme zum aktuellen Gesetzesentwurf geschrieben?
Sucht ihr noch nach Inspiration?



📝 Stellungnahmen können bis 9. März 2021 bis 12 Uhr abgegeben werden


@Afazone :
https://t.me/Rechtens/476

DDr. Jaroslav Belsky - Coronadatencheck:
https://t.me/Rechtens/467

Manuel Müllner
https://t.me/ManuelMuellner/308

Neue Normalität:
https://t.me/Rechtens/471

Weitere Stellungnahme:
https://t.me/notwendeTG/2430


💻 Stellungnahme ONLINE abgegeben:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00098/index.shtml#tab-Stellungnahmen

Bitte denkt daran, dass es eine Bestätigungsmail zu bestätigen gibt!
Es ist auch möglich auf der Webseite anderen Stellungnahmen zuzustimmen.



🎞 Videoanleitung von Aperio Media:
Weitere Beschränkungen der Versammlungsfreiheit? Versammlung ab 4 Personen!
https://t.me/Rechtens/465v



📑 Medienberichte:

Orf.at, Oe24.at, Noen.at, Wochenblick

Bitte informiert Euer Umfeld über die Möglichkeit bis zum 09.03.02021 12 Uhr Stellungnahmen abzugeben!

@Rechtens